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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 6 Minuten

Mélange KW 43/24

Während ein Wiener sich den „Adi“ herbeiwünschte und dafür verurteilt wurde, warf ein anderer Lebensmittel und Gegenstände mit aufgemalten Hakenkreuzen aus dem Fenster, und ein dritter randalierte so in seiner Wohnung, dass die Polizei anrücken musste. Die fand bei ihm Waffen und NS-Devotionalien. Zudem: Walter Rosenkranz torkelt seit seinem Amtsantritt als Nationalratspräsident täglich von einem Sumpfloch ins nächste.

28. Okt. 2024
Rückblick
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Wien: Oh Herr schick uns …
Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus: Fensterwürfe mit Nazi-Parolen

Wien-Donaustadt: Randalierer mit Drogen, Waffen und NS-Devotionalien
Walter Rosenkranz: von einem Sumpfloch in das nächste

Schwechat/NÖ: Parteiobmann wird abgesägt
Brattendorf/D: Neonazi Frenck vom Goldenen zum Eisernen Löwen

 

Wien: Oh Herr schick uns …

Ein 41-jähriger Österreicher, Herr K., musste sich am 22. Oktober vor einem Geschworenengericht in Wien einfinden – angeklagt wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Der Vorwurf bezog sich auf einen Onlinekommentar unter einem Artikel der Kronen Zeitung, in dem Herr K. „orthografisch mit Luft nach oben“loslegte: „Statt einer Raditkalen vernichtung Österreichs, soll eine Radikale Säuberung statt finden. Oh Herr schick uns Adi. Der weiss wies geht.“

K. erklärte, er habe einen „schlechten Tag“ gehabt, sei natürlich kein Rassist und politisch weder links noch rechts. Dafür konnte K. vor Gericht von seinen Sorgen erzählen, nämlich über die „Kriminalität von Ausländern oder Menschen mit Migrationshintergrund“ im zehnten Wiener Gemeindebezirk, wo Herr K. logiert. Wünschen durfte er sich auch etwas: einen „aktiven“ Politiker, der klare Grenzen setzt. Da bietet sich der „Adi“ an einem schlechten Tag doch an, oder?

Sein Verteidiger formuliert K.s Motiv so: „Sein Beschützerinstinkt für seine Tochter hat sich auf eine Art widergespiegelt, die abzulehnen ist.“ Zur Tochter, um die sich Herr K. so sorgt, hat die Vorsitzende aber auch eine Frage: „Warum zahlen Sie die Alimente nicht?“, will sie wissen. Denn: Der Angeklagte hat laut eigenen Angaben 50.000 bis 60.000 Euro Schulden, unter anderem wegen nicht geleisteter Unterstützungszahlungen für sein Kind.

Am Ende des Prozesses verurteilten die Geschworenen K. mit sieben zu einer Stimme rechtskräftig zu einem Jahr bedingter Haft. (Quelle und alle Zitate derstandard.at, 22.10.24)

Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus: Fensterwürfe mit Nazi-Parolen

Am 22. Oktober wurde die Polizei zu einem Vorfall in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus gerufen. Ein 45-jähriger Österreicher war aus einem Fenster eines Mehrparteienhauses beobachtet worden, wie er Lebensmittel und Gegenstände mit aufgemaltem Hakenkreuz begleitet mit Nazi-Parolen hinausgeworfen hatte. Er wurde daraufhin wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz vorläufig festgenommen und nach seiner Einvernahme auf freiem Fuß angezeigt. (Quelle: LPD Wien via regionews.at, 23.10.24)

Wien-Donaustadt: Randalierer mit Drogen, Waffen und NS-Devotionalien

Als die Polizei am 25.10. zu einem Haus in Wien-Breitenlee gerufen wurde, weil ein Mann in seiner Wohnung randaliert hatte, fand sie dort nicht nur einen blutüberströmten 34-jährigen Österreicher (der sich selbst verletzt hatte), sondern auch Drogen, Waffen und NS-Devotionalien. ➡️ Chronologie der Waffenfunde

Walter Rosenkranz: von einem Sumpfloch in das nächste

Der am 24. Oktober frisch gewählte Erste Nationalratspräsident Walter Rosenkranz lässt nichts anbrennen: Tag 2 seiner Amtszeit, und es wird bekannt, dass er ausgerechnet Putin- und Trump-Freund Viktor Orbán als seinen ersten Gast ins Parlament einlädt. Am Tag 3, dem Nationalfeiertag, gibt er dem ehemaligen identitären Kader Huemer für die rechtsextreme Propagandaschleuder AUF1 ein Interview und schwafelt dort über die untadeligen Burschenschaften und übers Gendern im Parlament (das er nicht mehr haben will). Am Tag 4 folgt ein Interview in der ZiB2, in dem er seine Orbán-Einladung verteidigt, weil er alle einladen würde, auch den russischen Präsidenten Putin. Wie er das anstellen würde, wurde er von der Moderatorin leider nicht gefragt, denn Putin befindet sich gemeinsam mit dem russischen Außenminister Lawrow auf der EU-Sanktionsliste und unterliegt somit einem Einreiseverbot.

Weil Rosenkranz aber die Identitären nicht ins Parlament einladen würde und in seiner Antrittsrede behauptete, den Kampf gegen den Antisemitismus fortsetzen zu wollen, hat er es sich mit dem Identitären-Mastermind Martin Sellner verscherzt, der verschnupft reagierte und zudem mit den Neonazis, die ein Foto eines Erlagscheines veröffentlichten, der eine Überweisung von Rosenkranz an eine 2017 verstorbene Nazi-Ikone belegen soll (aber in der Form freilich kein Beleg ist). Der Angriff auf Rosenkranz dürfte von einem amtsbekannten Neonazi aus der Steiermark kommen. To be continued …

Schwechat/NÖ: Parteiobmann wird abgesägt

Nachdem der Schwechater FPÖ-Obmann und Stadtrat Wolfgang Zistler 2018 nicht an wählbare Stelle für den niederösterreichischen Landtag gesetzt wurde und er aus Protest seine Funktion als Bezirksparteiobmann zurücklegte, um sich auf seine Heimatstadt zu konzentrieren, kommt es für Zistler nun noch dicker: Von seinem Parteivorstand wurde er für die für die kommende Gemeinderatswahl im Jänner 2025 nur auf Platz 3 gewählt. Das quittiert Zistler, der überregional vor allem durch seine verbalen Ausfälle auf Facebookaufgefallen ist, mit dem Kommentar: „Dürfte in der Politik so üblich sein dass man nach einer gewissen Zeit abgesägt wird von ‚Freunden‘“ Unser Mitleid hält sich in sehr engen Grenzen.

Brattendorf/D: Neonazi Frenck vom Goldenen zum Eisernen Löwen

Der auch bei einigen Österreichern beliebte Gasthof „Goldener Löwe“ des Neonazi Tommy Frenck musste nach jahrelangem Widerstand durch Bevölkerung und Kommune in Kloster Veßra (Thüringen) seine Pforten schließen. Besuch hatte Frenck etwa von Fred Duswald, jenem Aula-Autor, der KZ-Häftlinge als „Massenmörder“ und „Landplage“ diffamiert hatte, erhalten.

Duswald (li) mit Günter Deckert (re) bei Tommy Frenck in Kloster Veßra (Screenshot Website Goldener Löwe)
Duswald (li) mit Günter Deckert (re) bei Tommy Frenck in Kloster Veßra (Screenshot Website Goldener Löwe)

2018 deckte die ehemalige antifaschistische Initiative „FPÖ Fails“ auf, dass unter den Facebook-Fans des „Goldenen Löwen“ auch der damalige Kabinettsmitarbeiter von Norbert Hofer, Arndt Praxmarer, war. Auch bei den von Frenck in direkter Nachbarschaft veranstalteten Events in Themar tauchten Neonazis aus Österreich auf.

Nun plant Frenck sein gastwirtschaftliches Comeback im nur 30 Kilometer entfernten Brattendorf mit einer Reihe von Neonazi-Konzerten. Möglich wird dies durch eine Schachtelkonstruktion über eine GmBH, auf deren Geschäftsführer das neue Gasthaus mit dem Namen „Eisener Löwe“ laufen soll.

Anders als in Kloster Veßra sieht die Gemeinde offenbar kein Problem mit dem Neonazi Frenck.

Der von MDR Investigativ angefragte Bürgermeister der Gemeindeverwaltung Auengrund, René Pfötsch, ließ durch einen Sprecher seines Bauamts mitteilen, die Gemeinde distanziere sich von der Bezeichnung „Neonazi-Treffpunkt“ für das Gasthaus in Brattendorf. Es handele sich „vorliegend bei dem ‚Gasthaus Eiserner Löwe‘ um ein Gasthaus, welche Speisen und Getränke für jedermann anbietet und nicht nur für eine spezielle Klientel.“ (…) „Sicherheitsbedenken gab/gibt es schon, zumal Herr Frenck auch Bedrohungen aus der Linken Szene ausgesetzt ist.“ (mdr.de, 25.10.24)

Die in Ö verbotene "Schwarze Sonne" an der Decke und "Deutsches Reichsbräu" im "Eisenen Löwen" von Frenck in Brattendorf (Screenshot X Endstation Rechts 25.10.24)
Die in Ö verbotene „Schwarze Sonne“ an der Decke und „Deutsches Reichsbräu“ im „Eisenen Löwen“ von Frenck in Brattendorf (Screenshot X Endstation Rechts, 25.10.24)

Frenck steht zudem wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 141.000 Euro unter Anklage, was der Grund dafür sein könnte, dass das Gasthaus nicht auf seinen Namen angemeldet wurde.

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Schlagwörter: FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | Verbotsgesetz | Weite Welt | Wiederbetätigung | Wien

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