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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Weitere Presseaussendungen zu Sebastian Ortner

Wei­te­re Pres­se­aus­sen­dun­gen des Maut­hau­sen Komi­tees Öster­reich (MKÖ), SJ Öster­reich und der SPÖ OÖ zu Sebas­ti­an Ort­ner und sei­nen Wehr­sport­übun­gen mit Gott­fried Küs­sel und Hans Jörg Schi­ma­nek jun..

17. Apr. 2013

MKÖ-Vorsitzender Mernyi fordert Konsequenzen: FPÖ versinkt im braunen Sumpf

„Was tut Stra­che gegen die dau­ern­den Nazi-Skan­da­le in sei­ner Partei?”

Wien (OTS) — „Allein wäh­rend der letz­ten paar Mona­te hat es eine gan­ze Rei­he von Nazi-Skan­da­len in der FPÖ gege­ben”, sagt Wil­li Mer­nyi, Vor­sit­zen­der des Maut­hau­sen Komi­tees Öster­reich (MKÖ). „In Ober­ös­ter­reich sind im Jän­ner und Febru­ar fünf blaue Funk­tio­nä­re mit rechts­extre­men Akti­vi­tä­ten auf­ge­fal­len — drei wur­den zum Par­tei­aus­tritt bewegt, zwei durf­ten blei­ben. Kürz­lich muss­te der Pres­se­spre­cher der Wie­ner FPÖ wegen SS-Pos­tings zurück­tre­ten. Der Salz­bur­ger Lan­des­ob­mann Karl Schnell hat den NS-Begriff ‚Umvol­kung’ ver­wen­det. Und ges­tern wur­de bekannt, dass der Lin­zer FPÖ-Frak­ti­ons­ob­mann Sebas­ti­an Ort­ner einer Neo­na­zi-Wehr­sport­grup­pe angehörte.”

Der MKÖ-Vor­sit­zen­de weist dar­auf hin, dass der Fall Ort­ner in einem grö­ße­ren Zusam­men­hang beur­teilt wer­den muss: „Wenn ein 18-Jäh­ri­ger zu poli­ti­schen Zwe­cken Mord­tech­ni­ken übt, ist das mehr als ein Jugend­streich. Hoch­bri­sant wird das Gan­ze aber dadurch, dass Ort­ners Behaup­tung falsch ist, er habe die brau­ne Sze­ne kurz danach ver­las­sen. In Wahr­heit war er noch jah­re­lang dort aktiv und ist heu­te nicht zufäl­lig Funk­tio­när einer frem­den­feind­li­chen Rechtsaußen-Partei.”

Mer­nyi zitiert aus einem ‚Standard’-Interview vom 6. Novem­ber 2012, in dem Ort­ner gefragt wur­de, ob ihm sei­ne Neo­na­zi-Ver­gan­gen­heit leid tue. Ort­ner ant­wor­te­te: „Leid­tun ist ein rela­ti­ver Begriff.” Man wis­se ja, „dass das Gehirn erst nach 30 Jah­ren voll­stän­dig aus­ge­bil­det ist.”

„Die FPÖ ver­sinkt im brau­nen Sumpf, ver­sucht aber, durch Atta­cken auf ande­re Par­tei­en und Medi­en davon abzu­len­ken”, stellt Mer­nyi fest. „Es ist höchs­te Zeit für Kon­se­quen­zen! Was tut Bun­des­ob­mann Stra­che gegen die dau­ern­den Nazi-Skan­da­le? Nach­dem zu erwar­ten ist, dass er wei­ter­hin nichts tun wird, müs­sen sich alle demo­kra­ti­schen Par­tei­en unmiss­ver­ständ­lich von der FPÖ abgren­zen. Und die Sicher­heits­be­hör­den müs­sen ihre bis­he­ri­ge Beiß­hem­mung gegen­über der FPÖ able­gen und end­lich deren enge Ver­flech­tung mit der Neo­na­zi-Sze­ne untersuchen!”

SJ — Moitzi & Kaiser: Überraschung über neuerlichen Skandal in der FPÖ OÖ hält sich in Grenzen!

Sebas­ti­an Ort­ner soll schleu­nigst zurücktreten!

Wien (OTS) — Ges­tern wur­de ein Video des Lin­zer FPÖ-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Sebas­ti­an Ort­ner öffent­lich, in dem der blaue Poli­ti­ker bei Wehr­sport­übun­gen mit dem mehr­fach ver­ur­teil­ten Neo­na­zi und Holo­caust­leug­ner Gott­fried Küs­sel zu sehen ist. Unter ande­rem wur­den Hals­sti­che und Kehl­kopf­schnit­te ein­trai­niert, um poten­ti­el­le Fein­dIn­nen außer Gefecht zu set­zen. „Die Lis­te von straf­fäl­lig gewor­de­nen FPÖ-Poli­ti­ke­rIn­nen und Quer­ver­bin­dun­gen an den rech­ten Rand wer­den lau­fend län­ger. Frei nach dem Mot­to: Und täg­lich grüßt das Mur­mel­tier”, kom­men­tie­ren Wolf­gang Moit­zi, Vor­sit­zen­der der Sozia­lis­ti­schen Jugend Öster­reich, und Fio­na Kai­ser, Vor­sit­zen­de der Sozia­lis­ti­schen Jugend Oberösterreich.

In die­sem Kon­text sind auch die unglaub­li­chen Äuße­run­gen des Salz­bur­ger FPÖ-Chefs Schnell zu sehen. „Sol­che Aus­sa­gen wer­den immer wie­der ganz bewusst und nicht zufäl­lig getä­tigt, um in die Medi­en zu kom­men. Schnell weiß woher der Begriff der „Umvol­kung” kommt und wofür er dien­te. Stra­che weiß das. Wir alle wis­sen das. Genau des­halb dür­fen wir solch unglaub­li­che brau­ne Ent­glei­sun­gen nicht still­schwei­gend hin­neh­men, son­dern müs­sen aktiv gegen die­se men­schen­ver­ach­ten­de Poli­tik auf­tre­ten”, weist die Sozia­lis­ti­sche Jugend auf den am 30. April in Wien statt­fin­den­den Fackel­zug gegen Stra­che hin.

Abschlie­ßend sehen Moit­zi und Kai­ser den FPÖ Ober­ös­te­reich-Vor­sit­zen­den Haim­bu­cher end­lich gefor­dert: „Schließt Haim­buch­ner Ort­ner nicht schleu­nigst aus, legi­ti­miert er die neo­na­zis­ti­sche Ideo­lo­gie in sei­nen Rei­hen! Und wie lan­ge sieht Stra­che den rechts­ra­di­ka­len, kor­rup­ten und men­schen­ver­ach­ten­den Aus­wüch­sen in sei­ner Par­tei noch zu? Wer hier nicht aus­mis­tet, steckt selbst ganz tief im brau­nen Sumpf!”

Fackel­zug gegen Stra­che der SJ Wien:
https://www.facebook.com/events/351887701579622/?ref=22

SP OÖ: Wiederbetätigung — Landesrat Haimbuchner soll endlich reinen Tisch machen

Stän­di­ges Leug­nen eines Pro­blems löst es nicht

Linz (OTS) — Die FPÖ in Ober­ös­ter­reich hat ein Pro­blem. Stän­dig tau­chen schwe­re Ver­dachts­la­gen auf Rechts­extre­mis­mus gegen Par­tei­funk­tio­nä­re auf. Wie auch nun mit dem empö­ren­den Nazi-Video mit dem Lin­zer FP-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Sebas­ti­an Ort­ner. „Im Fall des Lin­zer FP-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Ort­ner ist FP-Lan­des­vor­sit­zen­der Man­fred Haim­buch­ner nun end­gül­tig gefor­dert rei­nen Tisch zu machen. Alle paar Wochen tau­chen neue Bewei­se für das laten­te Rechts­extre­mis­mus- und Neo­na­zi-Pro­blem in der FPÖ in Ober­ös­ter­reich auf. Da wirkt es nur mehr pein­lich, wenn die FPÖ ver­sucht, das Hoch­kom­men die­ses evi­den­ten Pro­blems den poli­ti­schen Mit­be­wer­ben und den Medi­en in die Schu­he schie­ben zu wol­len. Das wird von der SPÖ als bil­li­ges Ablen­kungs­ma­nö­ver zurück gewie­sen. In den Rei­hen der FPÖ befin­den sich offen­bar eini­ge Per­so­nen, deren Gesin­nung unse­rer Demo­kra­tie nicht gerecht wird. Denn in Ober­ös­ter­reich wird jede Form von Nazi-Ver­herr­li­chung, Gewalt, Rechts­extre­mis­mus, Wie­der­be­tä­ti­gung und Holo­caust-Leug­nung mit Nach­druck abge­lehnt. An die FPÖ: stän­di­ges Leug­nen löst das Pro­blem nicht”, kri­ti­siert SP-Lan­des­ge­schäfts­füh­rer Chris­ti­an Hor­ner heftig.

Es stel­le sich auch die Fra­ge, war­um Sebas­ti­an Ort­ner, der ja laut eige­nen Anga­ben von die­sem Nazi-Video gewusst habe, nicht schon vor Jah­ren die Tat­sa­chen offen auf den Tisch gelegt habe. Es wäre schon zu Beginn sei­ner poli­ti­schen Tätig­keit in der FPÖ, in wel­cher Posi­ti­on immer, demo­kra­tie­po­li­tisch not­wen­dig gewe­sen, offen zu die­sen straf­recht­lich rele­van­ten Vor­gän­gen zu ste­hen. „Wer ein öffent­li­ches Amt wie das eines Gemein­de­ra­tes und Frak­ti­ons­ob­manns antritt, legt ein Bekennt­nis auf unse­re Rechts­ord­nung und unse­re Ver­fas­sung ab. Damit ist es eine demo­kra­tie­po­li­ti­sche Selbst­ver­ständ­lich­keit, sich zu sei­nem bis­he­ri­gen unta­de­li­gen Lebens­lauf und sein ein­wand­frei­es Vor­le­ben zu beken­nen. Es wäre daher völ­lig klar gewe­sen und eine Fra­ge der Glaub­wür­dig­keit, dass schon zum Zeit­punkt sei­ner Kan­di­da­tur Ort­ner die­se Taten offen­le­gen hät­te müs­sen. Jetzt erst damit zu argu­men­tie­ren, er bereue die­se Taten und habe nun sei­en Ein­stel­lung und sei­ne Gesin­nung völ­lig geän­dert, ist so wenig glaub­wür­dig. Die FPÖ in Ober­ös­ter­reich, in Linz und Sebas­ti­an Ort­ner haben Kon­se­quen­zen zu zie­hen”, for­dert der SP-Landesgeschäftsführer.

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