Presseaussendung der Grünen Oberösterreich zur Causa Sebastian Ortner.
Linzer FP-Fraktionsobmann Sebastian Ortner endgültig von der Vergangenheit eingeholt: Rücktritt ist die einzige zulässige Konsequenz
Warum hat FP Landeschef Haimbuchner bei diesem Vorleben Ortners nicht längst gehandelt?
„Wir sind von FPÖ Politikern bereits einschlägig Widerwärtiges gewohnt, diese Vorwürfe gegen Sebastian Ortner markieren aber klar einen neuen, bisher unerreichten Höhepunkt. Erwartbare FP-Erklärungen, Beschwichtigungen und die übliche Opferrolle sind nicht akzeptabel und werden der Schwere der Vorwürfe nicht annähernd gerecht. Der Rücktritt von Sebastian Ortner ist die einzig mögliche und zulässige Konsequenz“. Mit Erschütterung und dieser klaren Forderung reagiert die stellvertretende Grüne Klubobfrau und Grüne Menschenrechtssprecherin LAbg. Maria Buchmayr auf die heute medial bekannt gewordenen schweren Vorwürfe gegen den FPÖ Fraktionsobmann im Linzer Gemeinderat, Sebastian Ortner.
Dieser hat laut Medienbericht und einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Linz in der Vergangenheit an einer neonazistischen Wehrsportübung teilgenommen ua. gemeinsam mit bereits verurteilten Neonazi-Größen wie Gottfried Küssel und Hans Jörg Schimanek Jun. Der Anzeige liegt umfangreiches Bild- und Tonmaterial von der Wehrsportübung bei. Dieses zeigt simulierte gezielte Tötungen potentieller Feinde durch Halsstiche, Kehlkopfschnitte oder Nierenstiche. Auch Strangulieren und der Einsatz von Schlagstöcken werden geübt.
„Eine Person, die im Verdacht steht — wenn auch in vergangenen Jahren — die Ermordung Andersdenkender trainiert, den Nationalsozialismus glorifiziert und auf eine Wiedererrichtung des NS-Schreckensregimes hingearbeitet zu haben, ist als Volksvertreter in unserem demokratischen System absolut untragbar und ein klarer Fall für die Staatsanwaltschaft“, betont der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz.
Gespannt wartet Buchmayr auf die Reaktion von FP Landeschef Haimbuchner, der eben erst am Parteitag geklagt hatte, dass seine Partei permanent mit braunem Dreck beworfen werde. „Das ist gar nicht nötig, die Flecken sind schon da. Es wäre vielmehr die Aufgabe Haimbuchners diese Flecken entschieden und nachhaltig zu entfernen. Das wäre Teil einer wirklich verantwortungsvollen und seriösen Politik, wie sie Haimbuchner ebenfalls für die FPÖ OÖ in Anspruch nimmt“.
Buchmayr erinnert Haimbuchner an seine Presseaussendung vom 15.Februar. In dieser betont er, dass er als Landesparteiobmann ein Liebäugeln mit dem rechtsextremen Rand nicht duldet und von FP Mitgliedern ein klares Bekenntnis zur Republik Österreich, zum demokratischen System und zur Gewaltfreiheit verlangt. „Ortners frühere Umtriebe in der rechtsextremen Szene sind seit langem bekannt – sei es beim Dichterstein Offenhausen oder bei der VAPO Küssels. Bei all diesen Aktivitäten hat Ortner genau gegen die geforderten Prinzipien verstoßen. Es stellt sich einmal mehr die Frage, wie jemand mit so einem Vorleben höchste FP-Parteiämter in Oberösterreich erlangen kann“.
Von den Strafverfolgungsbehörden erwartet sich Hirz jetzt penibelste Aufklärungsarbeit. „Besonders interessant ist dabei die Identität der weiteren Personen, die auf dem umfangreichen Videomaterial zu sehen sind. Was waren ihre weiteren Aktivitäten, wo halten sie sich auf, sind sie noch in der Neonazi Szene und gibt es eventuell weitere Verbindungen zum Umfeld der FPÖ“?
KO Gottfried Hirz
Stv, KO Maria Buchmayr — Grüne Menschenrechtssprecherin
