Linzer FP-Fraktionsobmann Sebastian Ortner: Rücktritt ist die einzige zulässige Konsequenz

Presseaussendung der Grü­nen Oberöster­re­ich zur Causa Sebas­t­ian Ort­ner. ⇒ Wehrsport-Videos mit Sebas­t­ian Ort­ner, Got­tfried Küs­sel und Hans-Jörg Schi­manek jun..


Linzer FP-Fraktionsobmann Sebastian Ortner endgültig von der Vergangenheit eingeholt: Rücktritt ist die einzige zulässige Konsequenz 

Warum hat FP Lan­deschef Haim­buch­n­er bei diesem Vor­leben Ort­ners nicht längst gehandelt?

„Wir sind von FPÖ Poli­tik­ern bere­its ein­schlägig Wider­wär­tiges gewohnt, diese Vor­würfe gegen Sebas­t­ian Ort­ner markieren aber klar einen neuen, bish­er unerr­e­icht­en Höhep­unkt. Erwart­bare FP-Erk­lärun­gen, Beschwich­ti­gun­gen und die übliche Opfer­rolle sind nicht akzept­abel und wer­den der Schwere der Vor­würfe nicht annäh­ernd gerecht. Der Rück­tritt von Sebas­t­ian Ort­ner ist die einzig mögliche und zuläs­sige Kon­se­quenz“. Mit Erschüt­terung und dieser klaren Forderung reagiert die stel­lvertre­tende Grüne Klubobfrau und Grüne Men­schen­rechtssprecherin LAbg. Maria Buch­mayr auf die heute medi­al bekan­nt gewor­de­nen schw­eren Vor­würfe gegen den FPÖ Frak­tion­sob­mann im Linz­er Gemein­der­at, Sebas­t­ian Ortner.

Dieser hat laut Medi­en­bericht und ein­er Anzeige bei der Staat­san­waltschaft Linz in der Ver­gan­gen­heit an ein­er neon­azis­tis­chen Wehrsportübung teilgenom­men ua. gemein­sam mit bere­its verurteil­ten Neon­azi-Größen wie Got­tfried Küs­sel und Hans Jörg Schi­manek Jun. Der Anzeige liegt umfan­gre­ich­es Bild- und Ton­ma­te­r­i­al von der Wehrsportübung bei. Dieses zeigt simulierte gezielte Tötun­gen poten­tieller Feinde durch Halsstiche, Kehlkopf­schnitte oder Nieren­stiche. Auch Stran­gulieren und der Ein­satz von Schlagstöck­en wer­den geübt.

„Eine Per­son, die im Ver­dacht ste­ht — wenn auch in ver­gan­genen Jahren — die Ermor­dung Ander­s­denk­ender trainiert, den Nation­al­sozial­is­mus glo­ri­fiziert und auf eine Wieder­errich­tung des NS-Schreck­en­sregimes hingear­beit­et zu haben, ist als Volksvertreter in unserem demokratis­chen Sys­tem abso­lut untrag­bar und ein klar­er Fall für die Staat­san­waltschaft“, betont der Grüne Klubob­mann Got­tfried Hirz.

Ges­pan­nt wartet Buch­mayr auf die Reak­tion von FP Lan­deschef Haim­buch­n­er, der eben erst am Parteitag geklagt hat­te, dass seine Partei per­ma­nent mit braunem Dreck bewor­fen werde. „Das ist gar nicht nötig, die Fleck­en sind schon da. Es wäre vielmehr die Auf­gabe Haim­buch­n­ers diese Fleck­en entsch­ieden und nach­haltig zu ent­fer­nen. Das wäre Teil ein­er wirk­lich ver­ant­wor­tungsvollen und ser­iösen Poli­tik, wie sie Haim­buch­n­er eben­falls für die FPÖ OÖ in Anspruch nimmt“.

Buch­mayr erin­nert Haim­buch­n­er an seine Presseaussendung vom 15.Februar. In dieser betont er, dass er als Lan­desparteiob­mann ein Liebäugeln mit dem recht­sex­tremen Rand nicht duldet und von FP Mit­gliedern ein klares Beken­nt­nis zur Repub­lik Öster­re­ich, zum demokratis­chen Sys­tem und zur Gewalt­frei­heit ver­langt. „Ort­ners frühere Umtriebe in der recht­sex­tremen Szene sind seit langem bekan­nt – sei es beim Dichter­stein Offen­hausen oder bei der VAPO Küs­sels. Bei all diesen Aktiv­itäten hat Ort­ner genau gegen die geforderten Prinzip­i­en ver­stoßen. Es stellt sich ein­mal mehr die Frage, wie jemand mit so einem Vor­leben höch­ste FP-Parteiämter in Oberöster­re­ich erlan­gen kann“.

Von den Strafver­fol­gungs­be­hör­den erwartet sich Hirz jet­zt peni­bel­ste Aufk­lärungsar­beit. „Beson­ders inter­es­sant ist dabei die Iden­tität der weit­eren Per­so­n­en, die auf dem umfan­gre­ichen Video­ma­te­r­i­al zu sehen sind. Was waren ihre weit­eren Aktiv­itäten, wo hal­ten sie sich auf, sind sie noch in der Neon­azi Szene und gibt es eventuell weit­ere Verbindun­gen zum Umfeld der FPÖ“?

KO Got­tfried Hirz
Stv, KO Maria Buch­mayr — Grüne Menschenrechtssprecherin