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Linzer FP-Fraktionsobmann Sebastian Ortner: Rücktritt ist die einzige zulässige Konsequenz

Pres­se­aus­sendung der Grü­nen Ober­ös­ter­reich zur Cau­sa Sebas­ti­an Ort­ner. 

17. Apr. 2013

Linzer FP-Fraktionsobmann Sebastian Ortner endgültig von der Vergangenheit eingeholt: Rücktritt ist die einzige zulässige Konsequenz

War­um hat FP Lan­des­chef Haim­buch­ner bei die­sem Vor­le­ben Ort­ners nicht längst gehandelt?

„Wir sind von FPÖ Poli­ti­kern bereits ein­schlä­gig Wider­wär­ti­ges gewohnt, die­se Vor­wür­fe gegen Sebas­ti­an Ort­ner mar­kie­ren aber klar einen neu­en, bis­her uner­reich­ten Höhe­punkt. Erwart­ba­re FP-Erklä­run­gen, Beschwich­ti­gun­gen und die übli­che Opfer­rol­le sind nicht akzep­ta­bel und wer­den der Schwe­re der Vor­wür­fe nicht annä­hernd gerecht. Der Rück­tritt von Sebas­ti­an Ort­ner ist die ein­zig mög­li­che und zuläs­si­ge Kon­se­quenz“. Mit Erschüt­te­rung und die­ser kla­ren For­de­rung reagiert die stell­ver­tre­ten­de Grü­ne Klub­ob­frau und Grü­ne Men­schen­rechts­spre­che­rin LAbg. Maria Buch­mayr auf die heu­te medi­al bekannt gewor­de­nen schwe­ren Vor­wür­fe gegen den FPÖ Frak­ti­ons­ob­mann im Lin­zer Gemein­de­rat, Sebas­ti­an Ortner.

Die­ser hat laut Medi­en­be­richt und einer Anzei­ge bei der Staats­an­walt­schaft Linz in der Ver­gan­gen­heit an einer neo­na­zis­ti­schen Wehr­sport­übung teil­ge­nom­men ua. gemein­sam mit bereits ver­ur­teil­ten Neo­na­zi-Grö­ßen wie Gott­fried Küs­sel und Hans Jörg Schi­ma­nek Jun. Der Anzei­ge liegt umfang­rei­ches Bild- und Ton­ma­te­ri­al von der Wehr­sport­übung bei. Die­ses zeigt simu­lier­te geziel­te Tötun­gen poten­ti­el­ler Fein­de durch Hals­sti­che, Kehl­kopf­schnit­te oder Nie­ren­sti­che. Auch Stran­gu­lie­ren und der Ein­satz von Schlag­stö­cken wer­den geübt.

„Eine Per­son, die im Ver­dacht steht — wenn auch in ver­gan­ge­nen Jah­ren — die Ermor­dung Anders­den­ken­der trai­niert, den Natio­nal­so­zia­lis­mus glo­ri­fi­ziert und auf eine Wie­der­errich­tung des NS-Schre­ckens­re­gimes hin­ge­ar­bei­tet zu haben, ist als Volks­ver­tre­ter in unse­rem demo­kra­ti­schen Sys­tem abso­lut untrag­bar und ein kla­rer Fall für die Staats­an­walt­schaft“, betont der Grü­ne Klub­ob­mann Gott­fried Hirz.

Gespannt war­tet Buch­mayr auf die Reak­ti­on von FP Lan­des­chef Haim­buch­ner, der eben erst am Par­tei­tag geklagt hat­te, dass sei­ne Par­tei per­ma­nent mit brau­nem Dreck bewor­fen wer­de. „Das ist gar nicht nötig, die Fle­cken sind schon da. Es wäre viel­mehr die Auf­ga­be Haim­buch­ners die­se Fle­cken ent­schie­den und nach­hal­tig zu ent­fer­nen. Das wäre Teil einer wirk­lich ver­ant­wor­tungs­vol­len und seriö­sen Poli­tik, wie sie Haim­buch­ner eben­falls für die FPÖ OÖ in Anspruch nimmt“.

Buch­mayr erin­nert Haim­buch­ner an sei­ne Pres­se­aus­sendung vom 15.Februar. In die­ser betont er, dass er als Lan­des­par­tei­ob­mann ein Lieb­äu­geln mit dem rechts­extre­men Rand nicht dul­det und von FP Mit­glie­dern ein kla­res Bekennt­nis zur Repu­blik Öster­reich, zum demo­kra­ti­schen Sys­tem und zur Gewalt­frei­heit ver­langt. „Ort­ners frü­he­re Umtrie­be in der rechts­extre­men Sze­ne sind seit lan­gem bekannt – sei es beim Dich­ter­stein Offen­hau­sen oder bei der VAPO Küs­sels. Bei all die­sen Akti­vi­tä­ten hat Ort­ner genau gegen die gefor­der­ten Prin­zi­pi­en ver­sto­ßen. Es stellt sich ein­mal mehr die Fra­ge, wie jemand mit so einem Vor­le­ben höchs­te FP-Par­tei­äm­ter in Ober­ös­ter­reich erlan­gen kann“.

Von den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den erwar­tet sich Hirz jetzt peni­bels­te Auf­klä­rungs­ar­beit. „Beson­ders inter­es­sant ist dabei die Iden­ti­tät der wei­te­ren Per­so­nen, die auf dem umfang­rei­chen Video­ma­te­ri­al zu sehen sind. Was waren ihre wei­te­ren Akti­vi­tä­ten, wo hal­ten sie sich auf, sind sie noch in der Neo­na­zi Sze­ne und gibt es even­tu­ell wei­te­re Ver­bin­dun­gen zum Umfeld der FPÖ“?

KO Gott­fried Hirz
Stv, KO Maria Buch­mayr — Grü­ne Menschenrechtssprecherin

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Schlagwörter: Alpen Donau Info | Anzeige | FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich

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