Weitere Presseaussendungen des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), SJ Österreich und der SPÖ OÖ zu Sebastian Ortner und seinen Wehrsportübungen mit Gottfried Küssel und Hans-Jörg Schimanek jun..
MKÖ-Vorsitzender Mernyi fordert Konsequenzen: FPÖ versinkt im braunen Sumpf
„Was tut Strache gegen die dauernden Nazi-Skandale in seiner Partei?”
Wien (OTS) — „Allein während der letzten paar Monate hat es eine ganze Reihe von Nazi-Skandalen in der FPÖ gegeben”, sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). „In Oberösterreich sind im Jänner und Februar fünf blaue Funktionäre mit rechtsextremen Aktivitäten aufgefallen — drei wurden zum Parteiaustritt bewegt, zwei durften bleiben. Kürzlich musste der Pressesprecher der Wiener FPÖ wegen SS-Postings zurücktreten. Der Salzburger Landesobmann Karl Schnell hat den NS-Begriff ‚Umvolkung’ verwendet. Und gestern wurde bekannt, dass der Linzer FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner einer Neonazi-Wehrsportgruppe angehörte.”
Der MKÖ-Vorsitzende weist darauf hin, dass der Fall Ortner in einem größeren Zusammenhang beurteilt werden muss: „Wenn ein 18-Jähriger zu politischen Zwecken Mordtechniken übt, ist das mehr als ein Jugendstreich. Hochbrisant wird das Ganze aber dadurch, dass Ortners Behauptung falsch ist, er habe die braune Szene kurz danach verlassen. In Wahrheit war er noch jahrelang dort aktiv und ist heute nicht zufällig Funktionär einer fremdenfeindlichen Rechtsaußen-Partei.”
Mernyi zitiert aus einem ‚Standard’-Interview vom 6. November 2012, in dem Ortner gefragt wurde, ob ihm seine Neonazi-Vergangenheit leid tue. Ortner antwortete: „Leidtun ist ein relativer Begriff.” Man wisse ja, „dass das Gehirn erst nach 30 Jahren vollständig ausgebildet ist.”
„Die FPÖ versinkt im braunen Sumpf, versucht aber, durch Attacken auf andere Parteien und Medien davon abzulenken”, stellt Mernyi fest. „Es ist höchste Zeit für Konsequenzen! Was tut Bundesobmann Strache gegen die dauernden Nazi-Skandale? Nachdem zu erwarten ist, dass er weiterhin nichts tun wird, müssen sich alle demokratischen Parteien unmissverständlich von der FPÖ abgrenzen. Und die Sicherheitsbehörden müssen ihre bisherige Beißhemmung gegenüber der FPÖ ablegen und endlich deren enge Verflechtung mit der Neonazi-Szene untersuchen!”
SJ — Moitzi & Kaiser: Überraschung über neuerlichen Skandal in der FPÖ OÖ hält sich in Grenzen!
Sebastian Ortner soll schleunigst zurücktreten!
Wien (OTS) — Gestern wurde ein Video des Linzer FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Ortner öffentlich, in dem der blaue Politiker bei Wehrsportübungen mit dem mehrfach verurteilten Neonazi und Holocaustleugner Gottfried Küssel zu sehen ist. Unter anderem wurden Halsstiche und Kehlkopfschnitte eintrainiert, um potentielle FeindInnen außer Gefecht zu setzen. „Die Liste von straffällig gewordenen FPÖ-PolitikerInnen und Querverbindungen an den rechten Rand werden laufend länger. Frei nach dem Motto: Und täglich grüßt das Murmeltier”, kommentieren Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich, und Fiona Kaiser, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Oberösterreich.
In diesem Kontext sind auch die unglaublichen Äußerungen des Salzburger FPÖ-Chefs Schnell zu sehen. „Solche Aussagen werden immer wieder ganz bewusst und nicht zufällig getätigt, um in die Medien zu kommen. Schnell weiß woher der Begriff der „Umvolkung” kommt und wofür er diente. Strache weiß das. Wir alle wissen das. Genau deshalb dürfen wir solch unglaubliche braune Entgleisungen nicht stillschweigend hinnehmen, sondern müssen aktiv gegen diese menschenverachtende Politik auftreten”, weist die Sozialistische Jugend auf den am 30. April in Wien stattfindenden Fackelzug gegen Strache hin.
Abschließend sehen Moitzi und Kaiser den FPÖ Oberöstereich-Vorsitzenden Haimbucher endlich gefordert: „Schließt Haimbuchner Ortner nicht schleunigst aus, legitimiert er die neonazistische Ideologie in seinen Reihen! Und wie lange sieht Strache den rechtsradikalen, korrupten und menschenverachtenden Auswüchsen in seiner Partei noch zu? Wer hier nicht ausmistet, steckt selbst ganz tief im braunen Sumpf!”
Fackelzug gegen Strache der SJ Wien:
https://www.facebook.com/events/351887701579622/?ref=22
SP OÖ: Wiederbetätigung — Landesrat Haimbuchner soll endlich reinen Tisch machen
Ständiges Leugnen eines Problems löst es nicht
Linz (OTS) — Die FPÖ in Oberösterreich hat ein Problem. Ständig tauchen schwere Verdachtslagen auf Rechtsextremismus gegen Parteifunktionäre auf. Wie auch nun mit dem empörenden Nazi-Video mit dem Linzer FP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Ortner. „Im Fall des Linzer FP-Fraktionsvorsitzenden Ortner ist FP-Landesvorsitzender Manfred Haimbuchner nun endgültig gefordert reinen Tisch zu machen. Alle paar Wochen tauchen neue Beweise für das latente Rechtsextremismus- und Neonazi-Problem in der FPÖ in Oberösterreich auf. Da wirkt es nur mehr peinlich, wenn die FPÖ versucht, das Hochkommen dieses evidenten Problems den politischen Mitbewerben und den Medien in die Schuhe schieben zu wollen. Das wird von der SPÖ als billiges Ablenkungsmanöver zurück gewiesen. In den Reihen der FPÖ befinden sich offenbar einige Personen, deren Gesinnung unserer Demokratie nicht gerecht wird. Denn in Oberösterreich wird jede Form von Nazi-Verherrlichung, Gewalt, Rechtsextremismus, Wiederbetätigung und Holocaust-Leugnung mit Nachdruck abgelehnt. An die FPÖ: ständiges Leugnen löst das Problem nicht”, kritisiert SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner heftig.
Es stelle sich auch die Frage, warum Sebastian Ortner, der ja laut eigenen Angaben von diesem Nazi-Video gewusst habe, nicht schon vor Jahren die Tatsachen offen auf den Tisch gelegt habe. Es wäre schon zu Beginn seiner politischen Tätigkeit in der FPÖ, in welcher Position immer, demokratiepolitisch notwendig gewesen, offen zu diesen strafrechtlich relevanten Vorgängen zu stehen. „Wer ein öffentliches Amt wie das eines Gemeinderates und Fraktionsobmanns antritt, legt ein Bekenntnis auf unsere Rechtsordnung und unsere Verfassung ab. Damit ist es eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit, sich zu seinem bisherigen untadeligen Lebenslauf und sein einwandfreies Vorleben zu bekennen. Es wäre daher völlig klar gewesen und eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass schon zum Zeitpunkt seiner Kandidatur Ortner diese Taten offenlegen hätte müssen. Jetzt erst damit zu argumentieren, er bereue diese Taten und habe nun seien Einstellung und seine Gesinnung völlig geändert, ist so wenig glaubwürdig. Die FPÖ in Oberösterreich, in Linz und Sebastian Ortner haben Konsequenzen zu ziehen”, fordert der SP-Landesgeschäftsführer.
