Ulrichsberg: „Ohne Zwischenfälle“, nur Nazis ?

Spätestens nachdem der Obmann der Ulrichsberger, Hermann Kandussi, die rhetorische Frage gestellt hat: „Was soll denn Schlechtes an der SS sein?“ (Österreich, 15.9.2012), hätten bei der Exekutive die Alarmglocken läuten müssen.

„Er war ein Soldat wie jeder andere“ (Kärntner Tageszeitung, 14.9.2012), setzte Kandussi über den Festredner Herbert Bellschan Mildenburg hinzu, der sich freiwillig zur Waffen-SS gemeldet hatte. Es gibt also nicht nur ein Problem mit dem Festredner, der sich in den letzten Jahren als Freund von Holocaust-Leugnern profiliert hat, sondern auch mit dem Obmann Kandussi und seinen Aussagen zu SS bzw. Waffen-SS. Dass er noch den Nazi-Jargon mit den „Systemmedien“ verwendet, könnte man ihm fast nachsehen: Den könnte er auch den Politikern der FPÖ nachgeplappert haben. Seine Provokationen zu SS und Waffen-SS entsprechen aber dem gewohnten Muster der Verharmlosung und sind nachweislich falsch.

Für den Grazer Rechtshistoriker Martin Polaschek sind solche Aussagen auch strafrechtlich bedenklich: „Zu leugnen, dass Mitglieder der Waffen-SS Kriegsverbrechen begangen haben, fällt eigentlich unter das Verbotsgesetz. Die Gräueltaten der Waffen-SS sind dokumentiert, auch bei Holocaust-Verbrechen.“ (Kurier, 17.9.2012) Rolf Holub, Klubobmann der Grünen im Kärntner Landtag, will die Frage der NS-Wiederbetätigung anhand solcher Aussagen jetzt überprüfen lassen: „Diese unbelehrbaren Zausel da oben auf dem Berg machen Jahr für Jahr das Gleiche. Die lernen nicht dazu.“ (Kurier, 17.9.2012)

Auch andere Fragen sind noch offen und bedürfen nach dem Aufmarsch, der zahlenmäßig weit hinter den Erwartungen der Veranstalter geblieben ist, ebenso dringend einer Klärung: Warum fördert das Land Kärnten mit zumindest 11.000 Euro den Aufmarsch? Warum subventioniert die Stadt Klagenfurt das Vereinslokal der Ulrichsberger und gewährt außerdem Sachsubventionen in ähnlicher Höhe wie das Land?

Dennoch haben sich nur rund 300 Personen am Ulrichsberg versammelt, was allerdings eine ordentliche Pro-Kopf-Subventionsquote ergibt. Der Aufruf über Facebook „Bitte zeigt eure Solidarität, scheint (sic!) zahlreich“ dürfte tatsächlich wörtlich verstanden worden sein von den Kameraden.

Auch Neonazis waren am Berg und am Vorabend schon in Krumpendorf bei der Abendveranstaltung zugegen, bei der der verblichene Jörg Haider 1995 die alten Waffen-SSler als „anständige Menschen“ bezeichnet und damit weltweiten Protest ausgelöst hatte. Nach Informationen des Arbeitskreises gegen den Kärntner Konsens haben die Neonazis eine antifaschistische Kundgebung bedroht, sodass diese abgebrochen werden musste. Die Polizei zeigte sich „weder Willens noch in der Lage (…), die angemeldete Demonstration vor den immer drohender auftretenden Neonazis, die sich zur Feier der Ulrichsberggemeinschaft eingefunden hatten, zu schützen“.

Keine Zwischenfälle eben, nur Nazis! Und davon gibt es in Kärnten ja etliche.