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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Graz: Schweigen um den RFJ-Schläger?

Wenn es um die Ver­feh­lun­gen sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Jugend­funk­tio­nä­re geht, kennt der frisch­ge­ba­cke­ne RFJ-Obmann Udo Land­bau­er kei­ne Gna­de. Eine „letz­te Frist” setz­te er der Sozia­lis­ti­schen Jugend (SJ) Tirol für eine Selbst­an­zei­ge. Bei sei­nen eige­nen Funk­tio­nä­ren und Mit­glie­dern gibt es kei­ne Fris­ten, son­dern nur Schweigen.

17. Apr. 2012

Udo Land­bau­er, Stadt­rat der FPÖ in Wie­ner Neu­stadt, ist seit kur­zem Bun­des­ob­mann des RFJ. In die­ser Funk­ti­on rück­te er am 13. April aus und droh­te der SJ Tirol. Soll­te bis 16. April 2012 kei­ne Reak­ti­on der SJ auf die Brand­an­schlä­ge und Nazi-Schmie­re­rei­en in Inns­bruck erfol­gen, dann behal­te er sich vor, „selbst tätig zu wer­den und Straf­an­zei­ge bei der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft ein­zu­brin­gen“  (OTS, 13.4.12). Der Titel der Pres­se­aus­sendung „Kri­mi­nel­le Funk­tio­nä­re dür­fen nicht gedul­det wer­den“ dürf­te dem eif­ri­gen Bun­des­ob­mann ein­fach so raus­ge­rutscht sein und kei­ne Anspie­lung auf ver­ur­teil­te frei­heit­li­che Man­dats­trä­ge­rIn­nen beinhalten.

Was Land­bau­er der SJ im spe­zi­el­len vor­wirft, bleibt sein Geheim­nis. Die SJ hat sich von den Vor­fäl­len distan­ziert und die Behör­den ermit­teln ohnehin.

Anders sieht die Sache bei den Gra­zer Neo­na­zi-Schlä­gern aus. Da gab es ja immer­hin vor weni­gen Tagen ein Urteil wegen schwe­rer Kör­per­ver­let­zung, das einen RFJ-Funk­tio­när betrifft. Auch wenn das Urteil noch nicht rechts­kräf­tig und der RFJ-Funk­tio­när mitt­ler­wei­le nicht mehr in Amt und Wür­den ist: Der RFJ hät­te da doch eini­gen Erklä­rungs­be­darf, möch­te man mei­nen. Schließ­lich hat der RFJ Stei­er­mark mit dem RFJ-Brü­der­paar inten­siv über die Neo­na­zi-Schlä­ge­rei gespro­chen, wobei die Brü­der versicherten,

dass die gegen sie erho­be­nen Anschul­di­gun­gen und Vor­wür­fe von Sei­ten der ande­ren (grü­nen) Ver­an­stal­tungs­teil­neh­mer halt­los sei­en und nicht der Wahr­heit ent­spre­chen. Zudem gaben die Mit­glie­der damals uns gegen­über bekannt, dass sie zu kei­nem Zeit­punkt in eine Schlä­ge­rei ver­wi­ckelt wor­den waren und die ande­re Grup­pe stän­dig durch Pro­vo­ka­tio­nen auffiel.

May­day Graz hat einen umfas­sen­den Bericht über den Pro­zess gegen die Neo­na­zi-Schlä­ger online gestellt und ist dabei auch den Ver­wick­lun­gen und Wider­sprü­chen der RFJ-Funk­tio­nä­re nach­ge­gan­gen. Sehr lesens­wert – auch für Udo Landbauer!

Nachtrag:

Der RFJ hat am 17.4. in einer Pres­se­aus­sendung tat­säch­lich eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung zu Inns­bruck ein­ge­bracht und ver­sucht in der Aus­sendung, den SJ-Vor­sit­zen­den Moit­zi hineinzuziehen:

Die Tat­sa­che, dass die AKS Trä­ger­or­ga­ni­sa­ti­on der ver­meint­li­chen Täter und die Jung­so­zia­lis­ten freund­schaft­lich die Räum­lich­kei­ten geteilt und sich noch dazu mit ihren Anschul­di­gun­gen medi­al so hin­aus­ge­hängt haben, lässt die Fra­ge nicht völ­lig absurd erschei­nen, ob Moit­zi viel­leicht die wah­ren Hin­ter­grün­de gekannt hat.

Schein­hei­lig hängt Domi­nik Nepp, der Jugend­spre­cher der Wie­ner FPÖ, noch den Satz an: „Dass Moit­zi selbst den Anschlag in Auf­trag gege­ben hat, kann ich mir trotz sei­nes selbst ver­ur­sach­ten Erschei­nungs­bil­des als Agent Pro­vo­ca­teur nicht vor­stel­len. Den­noch ist eine Distan­zie­rung von ihm längst über­fäl­lig.” (OTS, 17.4.12)

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Schlagwörter: Körperverletzung | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | RFJ | Steiermark | Tirol | Vandalismus/Sachbeschädigung/Schmierereien

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