Mélange KW 8/24 (Teil 2)

FPÖ-Stmk: Der Herr Präsident möchte sich nicht äußern
Wien-Donaustadt und Wien-Leopoldstadt: Zerstörung einer jüdischen Fahne, Vandalismus gegen „Steine der Erinnerung“
Großharras/NÖ: Nazi-Schmierereien
Sölden/T: Morddrohungen, Nazi-Parolen, Alk & Koks

FPÖ-Stmk: Der Herr Präsident möchte sich nicht äußern

Der nächs­te Pau­ken­schlag rund um den von der FPÖ-Graz aus­ge­gan­ge­nen Finanz-Skan­dal, in dem es längst nicht nur mehr um die Gra­zer Stadt­par­tei geht: Die zustän­di­ge Kla­gen­fur­ter Staats­an­walt­schaft hat mit einem Schrei­ben an den stei­ri­schen Land­tag um die Auf­he­bung der Immu­ni­tät des Drit­ten Land­tags­prä­si­den­ten Gerald Deutsch­mann ersucht. In einer anony­men Anzei­ge wer­den Deutsch­mann und sein Lan­des­par­tei­chef Mario Kuna­sek beschul­digt, dass es sowohl beim Bau des Pri­vat­hau­ses von Kuna­sek als auch bei der Reno­vie­rung der Par­tei­zen­tra­le finan­zi­el­le Unre­gel­mäßgkei­ten gege­ben hätte.

„DER STANDARD bat im Büro des Land­tags­prä­si­den­ten um eine Stel­lung­nah­me zum Aus­lie­fe­rungs­an­su­chen, bekam aber am Mon­tag nur aus­ge­rich­tet: ‚Der Herr Prä­si­dent möch­te sich dazu nicht äußern.‘“ (derstandard.at, 19.2.24) Soll­te dem Aus­lie­fe­rungs­be­geh­ren statt­ge­ge­ben wer­den, wor­in wenig Zwei­fel besteht, wird Deutsch­mann wohl nicht umhin kom­men, sich etwas gesprä­chi­ger zu zei­gen. Zumal sei­tens der FPÖ von Beginn weg betont wur­de, dass alles recht­mä­ßig abge­lau­fen sei und die Vor­wür­fe völ­li­ger „Schwach­sinn“ seien.

Update 17.4.25: Die Ermitt­lun­gen gegen Kuna­sek und Deutsch­mann wur­den wegen feh­len­den Anfangs­ver­dachts ein­ge­stellt.

Wien-Donaustadt und Wien-Leopoldstadt: Zerstörung einer jüdischen Fahne, Vandalismus gegen „Steine der Erinnerung“

Am Cam­pus der Reli­gio­nen in der See­stadt Aspern wur­de die Fah­ne der jüdi­schen Glau­bens­ge­mein­schaft von einer Grup­pe von sechs Per­so­nen zer­ris­sen. Die Poli­zei ermit­telt wegen schwe­rer Sach­be­schä­di­gung und Her­ab­wür­di­gung reli­giö­ser Leh­ren. Dies ist nicht der ers­te Van­da­lis­mus­akt die­ser Art; bereits im Som­mer 2022 gab es einen ähn­li­chen Vor­fall, der auf einem Tik­Tok-Video doku­men­tiert wor­den war. Auch im letz­ten Jahr sei die Fah­ne her­un­ter­ge­ris­sen wor­den, wird auf orf.at (19.2.24) berichtet.

Im Zwei­ten Bezirk, in der Gro­ßen Sperl­gas­se vor dem Haus Num­mer 41, sind die dort am Geh­steig ein­ge­las­se­nen „Stei­ne der Erin­ne­rung“ mit gel­ber Far­be beschmiert wor­den. Weil die Namen der Holo­caust-Opfer, derer dort gedacht wird, nicht mehr les­bar waren, füh­ren wir sie hier auf:

Zur Erin­ne­rung an den Ver­ein „Mat­hil­de” zur Beklei­dung armer jüdi­scher Schulkinder

Mar­kus Aberbach
Gebo­ren am 28. 04. 1903
Geflo­hen nach Belgien
Depor­tiert am 12. 09. 1942 von Mali­nes nach Ausch­witz und wei­ter nach Gross Rosen
Am 07. 03. 1945 von Gross Rosen nach Buchen­wald deportiert.
Ermor­det am 22. 04. 1945 in Buchenwald

David Aber­bach
Gebo­ren am 01. 12. 1904
Geflo­hen nach Belgien
Depor­tiert am 12. 09. 1942 von Mali­nes nach Auschwitz
Ermor­det 1943 im Lager Hirschberg

Adolf Aber­bach
Gebo­ren am 25. 11. 1910
Depor­tiert am 27. 10. 1939 von Wien nach Nisko
Im Holo­caust ermordet

Mina Katz
Gebo­ren am 26. 12. 1877
Depor­tiert am 09. 04. 1942 von Wien nach Izbica
Im Holo­caust ermordet

Quel­le: https://steinedererinnerung.net/karte

Inzwi­schen wur­den die Stei­ne wie­der gereinigt.

Dan­ke fürs put­zen!!! pic.twitter.com/24BJ6dJDYz

— Uta Lang (@UtaLang1) Febru­ary 21, 2024

Großharras/NÖ: Nazi-Schmierereien

Bis­lang unbe­kann­te Täter besprüh­ten das ehe­ma­li­ge Gemein­de­amt in Groß­har­ras mit u.a. mit Haken­kreu­zen. Zusätz­lich wur­de ein WC in der Kel­ler­gas­se beschä­digt. Bür­ger­meis­te­rin Son­ja Plat­zer hat Anzei­ge erstat­tet. Die ver­fas­sungs­wid­ri­gen Sym­bo­le und Graf­fi­tis wur­den bereits besei­tigt. (Quel­le: noen.at, 24.2.24)

Sölden/T: Morddrohungen, Nazi-Parolen, Alk & Koks

In Söl­den kam es am Abend des 23. Febru­ar zu einem Zwi­schen­fall, bei dem ein 35-jäh­ri­ger Ita­lie­ner nach Aus­lö­sung eines Brand­mel­ders in einer Mit­ar­bei­ter­un­ter­kunft die Poli­zei nicht nur mit Mord­dro­hun­gen, son­dern auch mit Paro­len, die unters Ver­bots­ge­setz fal­len, kon­fron­tier­te. Bei dem stark­al­ko­ho­li­sier­ten Mann wur­de eine klei­ne Men­ge Koka­in gefun­den. Es folg­te eine Fest­nah­me. (Quel­le: LPD Tirol via meinbezirk.at, 24.2.24)