Mélange KW 8/24 (Teil 2)

FPÖ-Stmk: Der Herr Präsident möchte sich nicht äußern
Wien-Donaustadt und Wien-Leopoldstadt: Zerstörung einer jüdischen Fahne, Vandalismus gegen „Steine der Erinnerung“
Großharras/NÖ: Nazi-Schmierereien
Sölden/T: Morddrohungen, Nazi-Parolen, Alk & Koks

FPÖ-Stmk: Der Herr Präsident möchte sich nicht äußern

Der nächste Paukenschlag rund um den von der FPÖ-Graz ausgegangenen Finanz-Skandal, in dem es längst nicht nur mehr um die Grazer Stadtpartei geht: Die zuständige Klagenfurter Staatsanwaltschaft hat mit einem Schreiben an den steirischen Landtag um die Aufhebung der Immunität des Dritten Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann ersucht. In einer anonymen Anzeige werden Deutschmann und sein Landesparteichef Mario Kunasek beschuldigt, dass es sowohl beim Bau des Privathauses von Kunasek als auch bei der Renovierung der Parteizentrale finanzielle Unregelmäßgkeiten gegeben hätte.

„DER STANDARD bat im Büro des Landtagspräsidenten um eine Stellungnahme zum Auslieferungsansuchen, bekam aber am Montag nur ausgerichtet: ‚Der Herr Präsident möchte sich dazu nicht äußern.‘“ (derstandard.at, 19.2.24) Sollte dem Auslieferungsbegehren stattgegeben werden, worin wenig Zweifel besteht, wird Deutschmann wohl nicht umhin kommen, sich etwas gesprächiger zu zeigen. Zumal seitens der FPÖ von Beginn weg betont wurde, dass alles rechtmäßig abgelaufen sei und die Vorwürfe völliger „Schwachsinn“ seien.

Update 17.4.25: Die Ermittlungen gegen Kunasek und Deutschmann wurden wegen fehlenden Anfangsverdachts eingestellt.

Wien-Donaustadt und Wien-Leopoldstadt: Zerstörung einer jüdischen Fahne, Vandalismus gegen „Steine der Erinnerung“

Am Campus der Religionen in der Seestadt Aspern wurde die Fahne der jüdischen Glaubensgemeinschaft von einer Gruppe von sechs Personen zerrissen. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Sachbeschädigung und Herabwürdigung religiöser Lehren. Dies ist nicht der erste Vandalismusakt dieser Art; bereits im Sommer 2022 gab es einen ähnlichen Vorfall, der auf einem TikTok-Video dokumentiert worden war. Auch im letzten Jahr sei die Fahne heruntergerissen worden, wird auf orf.at (19.2.24) berichtet.

Im Zweiten Bezirk, in der Großen Sperlgasse vor dem Haus Nummer 41, sind die dort am Gehsteig eingelassenen „Steine der Erinnerung“ mit gelber Farbe beschmiert worden. Weil die Namen der Holocaust-Opfer, derer dort gedacht wird, nicht mehr lesbar waren, führen wir sie hier auf:

Zur Erinnerung an den Verein „Mathilde“ zur Bekleidung armer jüdischer Schulkinder

Markus Aberbach
Geboren am 28. 04. 1903
Geflohen nach Belgien
Deportiert am 12. 09. 1942 von Malines nach Auschwitz und weiter nach Gross Rosen
Am 07. 03. 1945 von Gross Rosen nach Buchenwald deportiert.
Ermordet am 22. 04. 1945 in Buchenwald

David Aberbach
Geboren am 01. 12. 1904
Geflohen nach Belgien
Deportiert am 12. 09. 1942 von Malines nach Auschwitz
Ermordet 1943 im Lager Hirschberg

Adolf Aberbach
Geboren am 25. 11. 1910
Deportiert am 27. 10. 1939 von Wien nach Nisko
Im Holocaust ermordet

Mina Katz
Geboren am 26. 12. 1877
Deportiert am 09. 04. 1942 von Wien nach Izbica
Im Holocaust ermordet

Quelle: https://steinedererinnerung.net/karte

Inzwischen wurden die Steine wieder gereinigt.

Danke fürs putzen!!! pic.twitter.com/24BJ6dJDYz

— Uta Lang (@UtaLang1) February 21, 2024

Großharras/NÖ: Nazi-Schmierereien

Bislang unbekannte Täter besprühten das ehemalige Gemeindeamt in Großharras mit u.a. mit Hakenkreuzen. Zusätzlich wurde ein WC in der Kellergasse beschädigt. Bürgermeisterin Sonja Platzer hat Anzeige erstattet. Die verfassungswidrigen Symbole und Graffitis wurden bereits beseitigt. (Quelle: noen.at, 24.2.24)

Sölden/T: Morddrohungen, Nazi-Parolen, Alk & Koks

In Sölden kam es am Abend des 23. Februar zu einem Zwischenfall, bei dem ein 35-jähriger Italiener nach Auslösung eines Brandmelders in einer Mitarbeiterunterkunft die Polizei nicht nur mit Morddrohungen, sondern auch mit Parolen, die unters Verbotsgesetz fallen, konfrontierte. Bei dem starkalkoholisierten Mann wurde eine kleine Menge Kokain gefunden. Es folgte eine Festnahme. (Quelle: LPD Tirol via meinbezirk.at, 24.2.24)