Mélange KW 23/21

Bruck an der Leitha/NÖ, Neusiedl am See/B: Fälschungen, Drogen, Waffen & Wiederbetätigung
Bez. Imst/T.: gefälschte Maskenbefreiungsatteste und Waffen
St. Veit an der Glan/Klagenfurt: Intim-Nazi
Innviertel/OÖ: 5 Freunde und ein Hakenkreuz
Graz: künstlerische Auseinandersetzung mit Gut und Böse
Spielberg/Stmk: Blaue Ortspartei zerbröselt

Bruck an der Leitha/NÖ, Neusiedl am See/B: Fälschungen, Drogen, Waffen & Wiederbetätigung

Bei einem 56-jähriger Niederösterreicher aus dem Bezirk Bruck/Leitha haben die Handschellen geklickt. Die Latte an Delikten, die dem mehrfach Vorbestraften vorgeworfen werden, ist beträchtlich: Suchtgifthandel, Fälschung von Polizeiausweisen und Meldezettel, illegaler Waffenbesitz. Gefunden wurden „Hieb- und Stichwaffen (Kampf-, Spring-, Klapp- und Jagdmesser, eine Wurfaxt sowie diverse Dolche), Schusswaffen und Kriegsmaterial (Vorderschaft-Repetierflinte, Maschinenpistole mit Schalldämpfer, Pistolen mit Schalldämpfer und manipulierter Waffennummer sowie mehrere Magazine und Patronen verschiedener Kaliber“ (burgenland.orf.at, 7.6.21), Fälschung von Covid-Impfpässen und -Testbestätigungen und Wiederbetätigung aufgrund von Sicherstellung von NS-Devotionalien. Bei der Fälschung der Covid-Pässe und -Tests soll ein 54-jähriger Burgenländer beteiligt gewesen sein. 

Die Ausarbeitung der sichergestellten Datenmengen dauerte an. Das Landeskriminalamt Niederösterreich führt die Erhebungen zu den Falsifikaten und zum Verdacht des Vergehens, beziehungsweise Verbrechens nach dem Suchtmittel- und Waffengesetz, sowie dem Verbotsgesetz fort. Insbesondere seien „noch umfangreiche Abklärungen zum Bezug zur rechtsextremen Szene im gemeinsamen Zusammenwirken mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich erforderlich“, teilte die Landespolizeidirektion mit. Weiterhin im Gang waren zudem die Ermittlungen hinsichtlich der möglichen Abnehmer der gefälschten Impf- und Testnachweise. (burgenland.orf.at)

Durch umfassende kriminalpolizeiliche Ermittlungen des Landeskriminalamtes #Niederösterreich konnte die Herstellung und Verbreitung von gefälschten COVID-19 Impfpässen und Testbestätigungen gestoppt werden.

Alle Infos: https://t.co/OgVo6fAGvd

© LPD NÖ/LKA pic.twitter.com/yu1wC6EAVo

— Polizei NÖ (@LPDnoe) June 7, 2021

Bez. Imst/T.: gefälschte Maskenbefreiungsatteste und Waffen

Ein 44-jährigen Tiroler Unternehmer aus dem Bezirk Imst bekam Besuch von der Polizei. Sicher gestellt wurden „vier Langwaffen und zwei Faustfeuerwaffen samt Munition. Außerdem wurde ein niedriger sechsstelliger Eurobetrag vorläufig sichergestellt, es bestehe der Verdacht auf Abgabenhinterziehung. Der Tiroler soll außerdem gefälschte Dokumente über Maskenbefreiungen ausgestellt haben.“ (tt.com, 11.6.21)

St. Veit an der Glan/Klagenfurt: Intim-Nazi

Die Meldung über ihn hat es sogar in die internationalen Medien geschafft: Ein 29-jähriger Kärntner Milizsoldat aus St. Veit/Glan hatte sich nach dem Leeren von zwei Whiskeyflaschen, wie er angab, von seinem Bruder ein Hakenkreuz tätowieren lassen. Das alleine wäre nicht ganz so ungewöhnlich, aber die Platzierung war es dann doch: auf seinem Hodensack. Das „Werk“ hatte er dann auch noch am 13. September 2019 beim Abschlussabend einer Milizübung hergezeigt und – neben anderen einschlägigen Motiven – auch ein Foto davon gepostet, womit es zum Corpus delicti für die Anklage wurde.

Richter Gerhard Pöllinger fragte ihn nach einer Begründung und Verantwortung. Er sei bis vor etwa acht Jahren in rechten Kreisen unterwegs gewesen, sagte der Angeklagte. Dort habe jeder so etwas getan. Mittlerweile tue ihm das alles Leid, sein Hakenkreuz-Tattoo habe er auch übertönen lassen, es sei also nicht mehr sichtbar. (kaernten.orf.at, 8.6.21)

Zum Vorwurf der NS-Wiederbetätigung kam für den wegen Körperverletzung bereits vorbestraften Kärntner auch noch der unerlaubte Besitz von Waffen hinzu. Dar Urteil: 19 Monate unbedingt – nicht rechtskräftig.

Innviertel/OÖ: 5 Freunde und ein Hakenkreuz

Sie seien, das kennen wir bereits zu Genüge, betrunken gewesen, als sie, die fünf Arbeitskollegen aus dem Innviertel, beschlossen, eine WhatsApp-Gruppe zu gründen. Als Gruppenavatar diente ein Hakenkreuz, aber daran konnte sich ein Angeklagter nicht mehr erinnert, wie er vor dem Landesgericht Ried angab. „Aber Probleme mit Juden habe er nicht. Grundsätzlich habe man gewusst, dass das Veröffentlichen von derartigen Inhalten verboten sei. ‚Aber dass das auch für WhatsApp-Gruppen gilt, wusste ich nicht‘, so einer der Beschuldigten.“ (nachrichten.at, 7.6.21) Die ausgetauschten Inhalte passten jedoch trotz Erinnerungslücke bestens dazu:

Fotos mit den Texten „Juden sind hier unerwünscht“, „das ist ein rein arischer Betrieb“ oder „Juden werden hier nicht bedient“ wurden in einer WhatsApp-Gruppe von mehreren Innviertler Arbeitskollegen geteilt. In der Nachrichtengruppe wurden von den Ermittlern unzählige Inhalte (Fotos, Audiodateien, Videos) mit Bezug zum Nationalsozialismus sichergestellt. (nachrichten.at)

Es folgten Schuldsprüche für alle Angeklagten und bedingte Haftstrafen von zehn bis 18 Monaten. Die Urteile sind rechtskräftig.

Graz: künstlerische Auseinandersetzung mit Gut und Böse

Er ist Unternehmer und auf Social Media ziemlich präsent, sodass er als „Star“ bezeichnet wird: jener 52-Jährige, der am 9. Juni in Graz vor Gericht stand und sich wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung verantworten musste.

Zugegeben, wir hatten von dem „Star“ erstmals gehört, als er wegen seiner Geschäftspraktiken im letzten Jahr in der Kritik stand und wir Fotos vom merkwürdigen Innenleben seines Domizils zu Gesicht bekamen. Und dieses Interieur war auch Gegenstand des Prozesses.

Der Mann hatte drei Gemälde von Adolf Hitler und anderen Diktatoren in seinem Haus aufgehängt. Eines zeigte Hitler gemeinsam mit Josef Stalin, auf einem anderen waren Hitler, Benito Mussolini und Muammar al-Gaddafi abgebildet. Das dritte war ein Porträt von Hitler, die Hälfte des Gesichts war ein Totenkopf. (…) Er hatte auch eine Kaffeetasse mit einem Hakenkreuz (angeblich ein Geburtstagsgeschenk), einen SS-Scharfschützen-Ausweis und eine Hakenkreuz-Armbinde in einer Glasvitrine ausgestellt. (grazer.at, 9.6.21)

Das allerdings habe nicht den Zweck, den Nationalsozialismus zu glorifizieren, sondern sei – in Verbindung mit seiner ebenfalls angelegten Star Wars-Sammlung – eine optische Auseinandersetzung mit Gut und Böse. „‚Bei Star Wars geht es um Gut und Böse, daher habe ich in der Vitrine auch zwischen Gut und Böse getrennt.‘ Die Zeichen der Nazis seien für ihn „die Symbole des Bösen“ daher ‚habe ich die Gegenstände auch zu Darth Vader gestellt.‘“ (dergrazer.at)

Obwohl die Grazer Staatsanwaltschaft einen anderen Blick auf die Sammlung des Mannes hatte („Den Bildern ist keine Kritik zu entnehmen, es ist eine glorifizierende Darstellung Adolf Hitlers und der anderen Diktatoren“), sprachen die Geschworenen den Angeklagten frei – nicht rechtskräftig.

Heute fand am Landesgericht Graz der Prozess gegen den extravaganten Unternehmer Roland L. statt. Ihm wurde Wiederbetätigung iSd §3g Verbotsgesetz vorgeworfen. Wir beobachteten mit @prozessreport die Verhandlung. (1/4) pic.twitter.com/iOJwqsbnjA

— Doku Service Steiermark (@DokuServiceStmk) June 9, 2021

Spielberg/Stmk: Blaue Ortspartei zerbröselt

Nicht alle in der blauen Parteifamilie sind über die Wahl von Herbert Kickl zum designierten Parteichef erfreut. Besonders verstimmt scheint die FPÖ-Ortsgruppe Spielberg zu sein.

Der ehemalige Spielberger Stadtrat und nunmehrige Gemeinderat Manuel Lackner ist aus der Partei ausgetreten, und mit ihm gleich acht weitere Ortsparteimitglieder. Darunter drei, die bis zur Wahl 2020 mit Lackner im Gemeinderat saßen. „Kickl ist als Parteichef nicht tragbar und viel zu radikal. Corona ist ein gutes Beispiel: Nur schimpfen und keine Lösungen bieten, das bringt nichts“, sagt Lackner auf Anfrage der Kleinen Zeitung. Für ihn wären Norbert Hofer oder Mario Kunasek geeigneter gewesen. (kleinezeitung.at, 9.5.21)