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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Mélange KW 4/21

Im Schlafzimmer ein Puppentorso mit Hakenkreuzpickerl samt Armband mit Hakenkreuzanhängern – für den Angeklagten sei das „nur“ ein Symbol für Revoluzzertum. In die Haft muss er trotzdem. Wiederbetätigung ist eine Lappalie im Vergleich zu dem, was einem erst 20-jährigen Kärntner noch vorgeworfen wird: Er soll mehrere Mädchen vergewaltigt haben. Ein Videotalk des Kunsthistorischen Museums wurde von einem Neonazi, der sich als „Adolf Hitler“ eingeloggt hatte, gehackt. Und warum ein Bürgermeister glaubt, dass Hakenkreuzschmierereien kein politisches Zeichen seien – alles das in unserer Rückschau auf die letzte Woche.

2. Feb. 2021
Rückblick
Rückblick

Klagenfurt: Puppentorso im Schlafzimmer und Hakenkreuz-Armbänder
Klagenfurt: Vergewaltigung und Wiederbetätigung
Wels/Linz: Haftstrafe für „provisorischen Gauführer“ gesenkt
Wien: Videotalk des Kunsthistorischen Museums durch Neonazi gestört
Edlitz/NÖ: 19 Hakenkreuze ohne politischen Hintergrund?

Klagenfurt: Puppentorso im Schlafzimmer und Hakenkreuz-Armbänder

Mit einem nicht rechtskräftigen Schuldspruch und 24 Monaten Haft, davon acht davon unbedingt, endete ein Prozess gegen einen bereits durch zahlreiche Vorstrafen auffällig gewordenen 49-jährigen Kärntner. Der hatte das Pech, dass die Polizei bei einer Kontrolle sein Armband mit Hakenkreuzanhängern und dann bei einer Nachschau in seinem Schlafzimmer auch noch einen Puppentorso samt Hakenkreuz-Pickerl entdeckt hatte.

„Er habe nichts verbrochen außer Cannabis zu rauchen, ‚und das lasse ich mir auch nicht nehmen‘. Das Armband habe niemand gesehen, „außer der Inspektor bei der Kontrolle, leider“. Und auch in seinem Schlafzimmer sei nie jemand außer ihm selbst gewesen“ (kaernten.orf.at, 25.1.21), gab der Mann vor Gericht an und „ein Querdenker, ein Revoluzzer“ zu sein, wofür das Hakenkreuz. „eben so ein Symbol“ sei. Vom Armband hatte er gleich zehn Stück und damit Freunde beglückt. 

Neben der Haftstrafe muss der selbsternannte „Revoluzzer“ auch ein Seminar zum Thema Nationalsozialismus und seine Folgen absolvieren.

Klagenfurt: Vergewaltigung und Wiederbetätigung

Eine rechtskräftige Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens hat der 20-jährige Kärntner bereits ausgefasst, im Falle der Vergewaltigung einer 14-Jährigen wurde er im Zweifel freigesprochen. Nun kommt der Vorwurf hinzu, auch ein 17-jähriges Mädchen vergewaltigt zu haben. Dass sich der Mann nun auch wegen Wiederbetätigung verantworten wird müssen, ist angesichts der anderen Delikte nur mehr nebensächlich.

Der 20-Jährige habe in einer Whats App-Gruppe Videos mit nationalsozialistischen Inhalten verschickt. Die Anklage gegen den Kärntner ist noch nicht rechtskräftig, für ihn gilt bezüglich der neuen Vorwürfe die Unschuldsvermutung. Bisher hatte der Mann angegeben, der Sex zwischen ihm und den Mädchen war einvernehmlich und die Videos seien Satire gewesen. (Kleine Zeitung, 28.1.21, S. 18)

Wels/Linz: Haftstrafe für „provisorischen Gauführer“ gesenkt

Für den im Juni 2020 zu acht Jahren Haft verurteilten 57-jährigen St.S. gab’s in einer Berufungsverhandlung seitens des OLG Linz eine Reduktion auf 6,5 Jahre. „Mildernd berücksichtigte das OLG, dass der Angeklagte ein – wenn auch kein reumütiges – Geständnis abgelegt habe und sich sein psychischer Zustand „am Rande der Unzurechnungsfähigkeit“ bewege.“ (nachrichten.at, 26.1.21) Viel ändert sich für den selbsternannten „provisorischen Gauführer“ mit diesem Urteil nicht, denn eine nach der Haft verfügte Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher bleibt.

Wien: Videotalk des Kunsthistorischen Museums durch Neonazi gestört

Wenig Beachtung fand ein Vorfall, der sich am 21. Jänner während eines via Zoom übertragenen Livetalks des Kunsthistorischen Museums (KHM) zugetragen hat.

Schon im Chat zum Zoom-Talk schaltete sich ein unbekannter Teilnehmer mit dem wenig subtilen Nickname Adolf Hitler ein und grüßte mit „Heil Fuhrer!“ (sic!) in die virtuelle Runde. Später hackte die Person offenbar auch die Seite und störte den Vortrag. Die gezeigten Bilder und Filme wurden teilweise mit Hakenkreuzen beschmiert. Ein Bild, das den Künstler van der Werve mit seinem Schachlehrer in New York an einem Tisch sitzend zeigte, wurde obszön verunstaltet.
Dass genau dieses Bild massiv beschmiert wurde, dürfte antisemitische Beweggründe haben. Denn der Lehrer, der mit van der Werve ins Spiel vertieft ist, trägt eine Kippa. (derstandard.at, 28.1.21)

Der Vorfall wurde an die NS-Meldestelle im Innenministerium gemeldet.

Edlitz/NÖ: 19 Hakenkreuze ohne politischen Hintergrund?

Gleich 19 Hakenkreuze wurden in der Nacht von letztem Samstag auf Sonntag auf etlichen Fassaden im Ortskern des niederösterreichischen Ortes Edlitz (Bez. Neunkirchen) hinterlassen. Der Bürgermeister vermutet mit einer gewagten These „keinen politischen Hintergrund, weil die Hakenkreuze allesamt spiegelverkehrt aufgesprüht wurden“ (noen.at, 31.1.21).

Über die Demonstration in Wien, die mit heftiger Beteiligung von Rechtsextremen abgelaufen ist, werden wir gesondert berichten.

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Schlagwörter: Kärnten/Koroška | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | Oberösterreich | Vandalismus/Sachbeschädigung/Schmierereien | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung | Wien

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