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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Anfrage zu den Grauen Wölfen

Erst vor weni­gen Tagen wur­den zwei von den Grau­en Wöl­fen orga­ni­sier­te Kon­zer­te in Henn­dorf bei Salz­burg und in Inns­bruck abge­sagt. Im Unter­schied dazu konn­te ein Kon­zert der Grau­en Wöl­fe in Ried im Inn­kreis Ende Dezem­ber 2016 trotz hef­ti­ger Kri­tik im Vor­feld unge­hin­dert statt­fin­den. Mit einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge an den Innen­mi­nis­ter wol­len die Grü­nen Auf­klä­rung über die Akti­vi­tä­ten der tür­ki­schen Rechts­extre­mis­ten erhalten.

22. März 2017

Wie die Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten (OÖN) am 30. Dezem­ber berich­te­ten, hat­ten sich in der Rie­der Jahn­turn­hal­le 500–700 Besu­che­rIn­nen ver­sam­melt. Sie schun­kel­ten nicht nur zur Musik, son­dern zeig­ten auch eif­rig den Wolfs­gruß, das Erken­nungs­zei­chen der tür­ki­schen Rechtsextremisten.


Die Sym­bo­le der Grau­en Wöl­fe: drei Halb­mon­de, die der Fah­ne der Okku­pa­ti­ons­trup­pen der osma­ni­schen Besat­zungs­ar­mee ent­nom­men sind und der heu­len­de Wolf — Bild­quel­le: derstandard.at, Foto © Güler Alkan/Toumaj Khakpour

Mona­te vor­her hat ein Akti­vist der Grau­en Wöl­fe in der KZ-Gedenk­stät­te Mau­it­hau­sen nicht nur den Wolfs­gruß, son­dern auch den Hit­ler­gruß gezeigt. Die par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge lis­tet noch eini­ge wei­te­re Akti­vi­tä­ten der Grau­en Wöl­fe auf. Rudi Anscho­ber, Lan­des­rat der Grü­nen in Ober­ös­ter­reich, erklär­te den OÖN (22.3.17) dazu: „Es gehört punkt­ge­nau auf­ge­klärt, was die­se tür­ki­schen Ver­ei­ne machen, wie vie­le sie sind und wel­che Akti­vi­tä­ten sie pla­nen.” Wich­tig sei aber auch, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die über­wie­gen­de Mehr­heit der hier leben­den Men­schen mit tür­ki­schen Wur­zeln „nichts mit die­ser rech­ten Ideo­lo­gie zu tun haben“ will.

Anfra­ge der Abge­ord­ne­ten Karl Öllin­ger, Freun­din­nen und Freun­de an den Bun­des­mi­nis­ter für Inneres
betref­fend „Graue Wöl­fe” in Österreich

Am 28. Dezem­ber 2016 fand in Ried im Inn­kreis ein Kon­zert in der Jahn­turn­hal­le statt, das schon im Vor­feld wegen der extrem natio­na­lis­ti­schen Ori­en­tie­rung sei­ner tür­ki­schen Expo­nen­ten in der Kri­tik stand (sie­he OÖN, 23.12.20161) und mit den „Grau­en Wöl­fen“ in Ver­bin­dung gebracht wurde.
Nach der Ver­an­stal­tung zeig­te sich, dass es sich tat­säch­lich nicht – wie von den Ver­an­stal­tern ver­spro­chen — um ein nor­ma­les Kon­zert gehan­delt hat­te, son­dern um eine deut­li­che poli­ti­sche Mani­fes­ta­ti­on rechts­extre­mer Türken:
„Dut­zen­de Per­so­nen, die stolz den Wolfs­gruß zei­gen, die Gruß­form der Grau­en Wöl­fe – Anhän­ger der rechts­extre­men tür­ki­schen Par­la­ments­par­tei MHP – sind dar­auf zu sehen. Stolz posie­ren und schun­keln dut­zen­de Män­ner, aber auch Kin­der, vor der Büh­ne der Jahn­turn­hal­le zu den musi­ka­li­schen Ein­la­gen der tür­ki­schen Sän­ger“, berich­te­ten die Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten am 30.12.20162.
Im Früh­jahr 2016 fiel ein Akti­vist der „Grau­en Wöl­fe“, die sich in Öster­reich im Dach­ver­band „Avus­tu­rya Turk Föde­ra­ti­on“ (ATF) und in Ober­ös­ter­reich in des­sen Able­ger „Avra­sya“ orga­ni­sie­ren, dadurch auf, dass er im Wei­he­raum der KZ-Gedenk­stät­te Maut­hau­sen den faschis­ti­schen Wolfs­gruß zeig­te. Der­sel­be Akti­vist ver­brei­te­te auf sei­ner Face­book-Sei­te das Foto eines Man­nes – mut­maß­lich eines Freun­des von ihm – mit dem Hitlergruß.
Im Herbst 2016 wäre der Ersatz­bun­des­rat der SPÖ, Hasan Duran, der den „Grau­en Wöl­fen“ zuge­rech­net wird, bei­na­he Bun­des­rat gewor­den. Nach sei­nem Aus­tritt aus der SPÖ trat er dem Wirt­schafts­bund der ÖVP bei, aus dem er Anfang Okto­ber aus­ge­schlos­sen wur­de. Die SPÖ konn­te sei­nen Ein­zug in den Bun­des­rat nur knapp verhindern.
Auch mit orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät sind die „Grau­en Wöl­fe“ immer wie­der in Ver­bin­dung gebracht wor­den. 2010 hat das Ober­lan­des­ge­richt Inns­bruck ein Urteil mit Haft­stra­fen von 14 bzw. 15 Jah­ren gegen zwei Gei­sel­neh­mer, die für die „Grau­en Wöl­fe“ in Vor­arl­berg Schutz­geld durch Ent­füh­rung erpres­sen woll­ten, bestätigt.
In den letz­ten Tagen wur­de bekannt, dass in der Henn­dor­fer Wal­ler­see­hal­le und in der Olym­pia-Hal­le in Inns­bruck Kon­zer­te von Ver­ei­nen orga­ni­siert wur­den, die den „Grau­en Wöl­fen“ zuzu­rech­nen sind (Kurier, 16.3.2017).

Die unter­fer­ti­gen­den Abge­ord­ne­ten stel­len daher fol­gen­de Anfrage:
1) An wel­chen Orten in Öster­reich und unter wel­chen Namen gibt es Ver­ei­ne bzw. Ein­rich­tun­gen von Ver­ei­nen, die der „Avus­tu­rya Turk Federasyon“, der „Avra­sya“ oder ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen, die den „Grau­en Wöl­fen“ zuge­rech­net wer­den können?
2) Wie vie­le Anzei­gen nach dem Ver­bots­ge­setz gab es in den letz­ten 10 Jah­ren gegen Per­so­nen, die dem Kreis der in Fra­ge 1 genann­ten Ver­ei­ne und Eirich­tun­gen zuge­rech­net wer­den können?
3) Wie vie­le Anzei­gen wegen Ver­het­zung gab es in den letz­ten 10 Jah­ren gegen Per­so­nen, die dem Kreis der in Fra­ge 1 genann­ten Ver­ei­nen und Ein­rich­tun­gen zuge­rech­net wer­den können?
4) Wird Ver­het­zung in tür­ki­scher Spra­che (etwa gegen Kur­den und Juden) auch geahn­det? Wenn ja, wann gab es Anzei­gen dazu in den letz­ten 10 Jahren?
5) Wie vie­le Anzei­gen aus Berei­chen, die der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät zuge­rech­net wer­den kön­nen, gab es in den letz­ten 10 Jah­ren gegen Per­so­nen, die dem Kreis der in Fra­ge 1 genann­ten Ver­ei­ne und Ein­rich­tun­gen zuge­rech­net wer­den können?
6) Wie vie­le Anzei­gen wegen Delik­ten wie Sach­be­schä­di­gung durch Schmie­re­rei­en der Schrift­zü­ge „MHP“ oder „CCC“ gab es in den letz­ten 10 Jah­ren gegen bekann­te und unbe­kann­te Per­so­nen, die dem Tat­bild nach dem Kreis der in Fra­ge 1 genann­ten Ver­ei­ne und Eirich­tun­gen zuge­rech­net wer­den können?
7) Wie vie­le und wel­che Kon­zer­te bzw. sons­ti­ge öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen gibt es seit Beginn 2016 in Öster­reich durch Ver­ei­ne oder Ein­rich­tun­gen, die dem in Fra­ge 1 genann­ten Kreis zuge­rech­net wer­den kön­nen und wel­che von ihnen wur­den abge­sagt oder verboten?
8) Wur­de das Kon­zert in Ried im Inn­kreis am 28. Dezem­ber 2016 durch die Exe­ku­ti­ve bzw. den Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet? Wenn nein, war­um nicht?
9) Wur­den durch die Exe­ku­ti­ve bei die­sem Kon­zert rechts­extre­me Akti­vi­tä­ten und Äuße­run­gen – wie etwa das Zei­gen des „Wolfs­gru­ßes“ – festgestellt?
10) Wel­ches Ergeb­nis hat­ten die Ermitt­lun­gen der Sicher­heits­be­hör­den gegen jenen „Avrasya“-Funktionär, der in der KZ-Gedenk­stät­te Maut­hau­sen den faschis­ti­schen Wolfs­gruß und auf sei­ner Face­book-Sei­te das Foto eines Man­nes mit dem Hit­ler­gruß gezeigt hatte?
11) War­um ste­hen die rechts­extre­men „Grau­en Wöl­fe“ und ihre Orga­ni­sa­tio­nen in Öster­reich nicht wie in meh­re­ren deut­schen Bun­des­län­dern unter stän­di­ger Beob­ach­tung des Verfassungsschutzes?
12) Sind Ihren Behör­den Akti­vi­tä­ten von Ver­ei­nen bzw. Ein­rich­tun­gen im Umfeld der „Grau­en Wöl­fe“ (sie­he Fra­ge 1 bzw. Ihre Ant­wort) bekannt, bei denen auf poli­ti­sche Par­tei­en und deren Ver­bän­de dadurch Ein­fluss genom­men wird, dass Per­so­nen, die dem Umfeld nach Fra­ge 1 zuge­rech­net wer­den kön­nen, in die­sen Par­tei­en und deren Ver­bän­den und Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen Funk­tio­nen und / oder Man­da­te über­nom­men haben? Wenn ja, wel­che Akti­vi­tä­ten sind Ihnen bekannt?

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