Anfrage zum Abbruch einer Schulveranstaltung in Linz

Über den Abbruch einer Schulveranstaltung in Linz und den FPÖ-Abgeordneten Roman Haider, der diesen Abbruch durch Drohungen erreicht hat, haben wir schon berichtet, auch über den Vortrag von Thomas Rammerstorfer. Rammerstorfer wurde mittlerweile von einem rechtsgedrehten ÖVP-Gemeinderat und Polizisten aus dem Burgenland bedroht („Österreich“ OÖ vom 19.3.2017). Grüne Abgeordnete haben dazu eine parlamentarische Anfrage eingebracht.

Die parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Walser, Aslan und Öllinger an die Bildungsministerin fragt nicht nur nach den Abläufen und Interventionen rund um den Abbruch der Veranstaltung, sondern enthält auch ein klares Statement zur FPÖ, die in dem Vortrag von Rammerstorfer nur am Rande bzw. im Zusammenhang mit Burschenschaften erwähnt wurde.

Ausschnitt aus der Zeitung "Österreich" vom 19.3.2017, Ausgabe für OÖ.

Ausschnitt aus der Zeitung „Österreich“ vom 19.3.2017, Ausgabe für OÖ.

„Grundsätzlich ist festzuhalten, dass im gängigen wissenschaftlichen Diskurs eine Reihe von burschenschaftlichen Korporationen in Österreich eindeutig als rechtsextrem eingestuft wird. Dass hier auch zahlreiche einflussreiche Mandatare der FPÖ beheimatet sind, ist ebenso unbestritten. So ist auch der intervenierende freiheitliche Nationalratsabgeordnete Roman Haider Mitglied und stellvertretender Obmann der deutschnationalen pennalen Burschenschaft „p.c.B! Donauhort zu Aschach“.

Unter der Website des „Landes Delegierten Convent Oberösterreich“ ist zur „p.c.B! Donauhort zu Aschach“ zu finden:

„Wahlspruch: Ehre Freiheit Vaterland; Bundeslied: Wenn alle untreu werden…; Waffenspruch: Was gibt es hier? Deutsche Hiebe!“

Der Politikwissenschafter Anton Pelinka spricht im Zusammenhang mit der FPÖ von einem „weichen Rechtsextremismus“, der sich dadurch kennzeichne, dass er „in die Institutionen der liberalen Demokratie“ integriert sei. Die Aussage von Roman Haider – „Es ist eine Frechheit, eine Parlamentspartei mit Extremismus in Zusammenhang zu bringen“ – ist daher nicht nur in historischer Hinsicht falsch, sondern widerspricht auch dem aktuellen wissenschaftlichen Forschungsstand:

„Seit Antritt Straches 2005 ist die FPÖ, was sie über weite Teile ihrer Geschichte war: die parteiförmige Repräsentantin des österreichischen Rechtsextremismus. Dass sie diesem zugerechnet werden kann, ist in der polit-medialen Debatte allerdings alles andere als Konsens. Hier herrscht nach wie vor die Einstufung als ‚rechtspopulistisch’ vor. Wenngleich der politische Stil der Strache-FPÖ – Verstärkung vorhandener Ressentiments, Mobilisierung autoritär-rebellischer Impulse, angeleitete Projektion – fraglos als populistisch bezeichnet werden kann, stellt dieser Begriff mit Blick auf die von der FPÖ vertretenen Inhalte doch eine Verharmlosung dar. So kehrte der völkische Nationalismus unter Strache nicht nur in Form des Bekenntnisses zur ‚deutschen Volks-, Sprach und Kulturgemeinschaft‘ ins Parteiprogramm zurück, sondern schlägt sich auch in konkreten Forderungen nieder – etwa jener, bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Rentenansprüche nicht nur nach Staatsbürger_innenschaft, sondern auch zwischen ‚autochthonen’ und ‚nicht-autochthonen’ Eltern zu diskriminieren. Weitere Gründe für die Einstufung der FPÖ als rechtsextrem liefern ihre systematische Rahmung verschiedenster Interessenkonflikte als kultureller Natur; ihre – heute vorrangig antimuslimische – Feindbildpflege; ein Autoritarismus, der etwa in hymnischen Sympathiebekundungen für Orbán oder Putin zum Ausdruck kommt; oder ihre Politik der Delegitimierung rechtsstaatlicher und repräsentativ-demokratischer Institutionen im Sinne einer Rückabwicklung liberaler Demokratie in Richtung autoritärer Formierung. Zu diesen inhaltlichen Merkmalen gesellen sich eine Bündnis-, Veranstaltungs- und Subventionierungspolitik, die die FPÖ eher als organisierendes Zentrum der extremen Rechten denn als bloßer Andockhafen für diese ausweist, sowie die tragende Rolle völkisch-nationalistischer Burschenschafter innerhalb der Partei.“

Link zur Anfrage „Abbruch einer Veranstaltung am BORG Honauerstraße Linz (12484/J)“