Anfrage zum Abbruch einer Schulveranstaltung in Linz

Die par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge der Abge­ord­ne­ten Wal­ser, Aslan und Öllin­ger an die Bil­dungs­mi­nis­te­rin fragt nicht nur nach den Abläu­fen und Inter­ven­tio­nen rund um den Abbruch der Ver­an­stal­tung, son­dern ent­hält auch ein kla­res State­ment zur FPÖ, die in dem Vor­trag von Ram­mer­stor­fer nur am Ran­de bzw. im Zusam­men­hang mit Bur­schen­schaf­ten erwähnt wurde.

„Grund­sätz­lich ist fest­zu­hal­ten, dass im gän­gi­gen wis­sen­schaft­li­chen Dis­kurs eine Rei­he von bur­schen­schaft­li­chen Kor­po­ra­tio­nen in Öster­reich ein­deu­tig als rechts­extrem ein­ge­stuft wird. Dass hier auch zahl­rei­che ein­fluss­rei­che Man­da­ta­re der FPÖ behei­ma­tet sind, ist eben­so unbe­strit­ten. So ist auch der inter­ve­nie­ren­de frei­heit­li­che Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Roman Hai­der Mit­glied und stell­ver­tre­ten­der Obmann der deutsch­na­tio­na­len pen­na­len Bur­schen­schaft „p.c.B! Donau­hort zu Aschach“.

Unter der Web­site des „Lan­des Dele­gier­ten Con­vent Ober­ös­ter­reich“ ist zur „p.c.B! Donau­hort zu Aschach“ zu finden:

„Wahl­spruch: Ehre Frei­heit Vater­land; Bun­des­lied: Wenn alle untreu wer­den…; Waf­fen­spruch: Was gibt es hier? Deut­sche Hiebe!“

Der Poli­tik­wis­sen­schaf­ter Anton Pel­in­ka spricht im Zusam­men­hang mit der FPÖ von einem „wei­chen Rechts­extre­mis­mus“, der sich dadurch kenn­zeich­ne, dass er „in die Insti­tu­tio­nen der libe­ra­len Demo­kra­tie“ inte­griert sei. Die Aus­sa­ge von Roman Hai­der — „Es ist eine Frech­heit, eine Par­la­ments­par­tei mit Extre­mis­mus in Zusam­men­hang zu brin­gen“ — ist daher nicht nur in his­to­ri­scher Hin­sicht falsch, son­dern wider­spricht auch dem aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen Forschungsstand:

„Seit Antritt Stra­ches 2005 ist die FPÖ, was sie über wei­te Tei­le ihrer Geschich­te war: die par­tei­för­mi­ge Reprä­sen­tan­tin des öster­rei­chi­schen Rechts­extre­mis­mus. Dass sie die­sem zuge­rech­net wer­den kann, ist in der polit-media­len Debat­te aller­dings alles ande­re als Kon­sens. Hier herrscht nach wie vor die Ein­stu­fung als ‚rechts­po­pu­lis­tisch’ vor. Wenn­gleich der poli­ti­sche Stil der Stra­che-FPÖ – Ver­stär­kung vor­han­de­ner Res­sen­ti­ments, Mobi­li­sie­rung auto­ri­tär-rebel­li­scher Impul­se, ange­lei­te­te Pro­jek­ti­on – frag­los als popu­lis­tisch bezeich­net wer­den kann, stellt die­ser Begriff mit Blick auf die von der FPÖ ver­tre­te­nen Inhal­te doch eine Ver­harm­lo­sung dar. So kehr­te der völ­ki­sche Natio­na­lis­mus unter Stra­che nicht nur in Form des Bekennt­nis­ses zur ‚deut­schen Volks‑, Sprach und Kul­tur­ge­mein­schaft’ ins Par­tei­pro­gramm zurück, son­dern schlägt sich auch in kon­kre­ten For­de­run­gen nie­der – etwa jener, bei der Anrech­nung von Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten für Ren­ten­an­sprü­che nicht nur nach Staatsbürger_innenschaft, son­dern auch zwi­schen ‚auto­chtho­nen’ und ‚nicht-auto­chtho­nen’ Eltern zu dis­kri­mi­nie­ren. Wei­te­re Grün­de für die Ein­stu­fung der FPÖ als rechts­extrem lie­fern ihre sys­te­ma­ti­sche Rah­mung ver­schie­dens­ter Inter­es­sen­kon­flik­te als kul­tu­rel­ler Natur; ihre – heu­te vor­ran­gig anti­mus­li­mi­sche – Feind­bild­pfle­ge; ein Auto­ri­ta­ris­mus, der etwa in hym­ni­schen Sym­pa­thie­be­kun­dun­gen für Orbán oder Putin zum Aus­druck kommt; oder ihre Poli­tik der Dele­gi­ti­mie­rung rechts­staat­li­cher und reprä­sen­ta­tiv-demo­kra­ti­scher Insti­tu­tio­nen im Sin­ne einer Rück­ab­wick­lung libe­ra­ler Demo­kra­tie in Rich­tung auto­ri­tä­rer For­mie­rung. Zu die­sen inhalt­li­chen Merk­ma­len gesel­len sich eine Bündnis‑, Ver­an­stal­tungs- und Sub­ven­tio­nie­rungs­po­li­tik, die die FPÖ eher als orga­ni­sie­ren­des Zen­trum der extre­men Rech­ten denn als blo­ßer Andock­ha­fen für die­se aus­weist, sowie die tra­gen­de Rol­le völ­kisch-natio­na­lis­ti­scher Bur­schen­schaf­ter inner­halb der Partei.“

➡️ Anfra­ge „Abbruch einer Ver­an­stal­tung am BORG Honau­er­stra­ße Linz (12484/J)”