Anfrage zum Abbruch einer Schulveranstaltung in Linz

Über den Abbruch ein­er Schul­ver­anstal­tung in Linz und den FPÖ-Abge­ord­neten Roman Haider, der diesen Abbruch durch Dro­hun­gen erre­icht hat, haben wir schon berichtet, auch über den Vor­trag von Thomas Ram­mer­stor­fer. Ram­mer­stor­fer wurde mit­tler­weile von einem rechts­ge­dreht­en ÖVP-Gemein­der­at und Polizis­ten aus dem Bur­gen­land bedro­ht („Öster­re­ich“ OÖ vom 19.3.2017). Grüne Abge­ord­nete haben dazu eine par­la­men­tarische Anfrage eingebracht.

Die par­la­men­tarische Anfrage der Abge­ord­neten Walser, Aslan und Öllinger an die Bil­dungsmin­is­terin fragt nicht nur nach den Abläufen und Inter­ven­tio­nen rund um den Abbruch der Ver­anstal­tung, son­dern enthält auch ein klares State­ment zur FPÖ, die in dem Vor­trag von Ram­mer­stor­fer nur am Rande bzw. im Zusam­men­hang mit Burschen­schaften erwäh­nt wurde.

Ausschnitt aus der Zeitung "Österreich" vom 19.3.2017, Ausgabe für OÖ.

Auss­chnitt aus der Zeitung „Öster­re­ich” vom 19.3.2017, Aus­gabe für OÖ.

„Grund­sät­zlich ist festzuhal­ten, dass im gängi­gen wis­senschaftlichen Diskurs eine Rei­he von burschen­schaftlichen Kor­po­ra­tio­nen in Öster­re­ich ein­deutig als recht­sex­trem eingestuft wird. Dass hier auch zahlre­iche ein­flussre­iche Man­datare der FPÖ behei­matet sind, ist eben­so unbe­strit­ten. So ist auch der inter­ve­nierende frei­heitliche Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Roman Haider Mit­glied und stel­lvertre­tender Obmann der deutschna­tionalen pen­nalen Burschen­schaft „p.c.B! Donauhort zu Aschach“.

Unter der Web­site des „Lan­des Delegierten Con­vent Oberöster­re­ich“ ist zur „p.c.B! Donauhort zu Aschach“ zu finden:

„Wahlspruch: Ehre Frei­heit Vater­land; Bun­deslied: Wenn alle untreu wer­den…; Waf­fen­spruch: Was gibt es hier? Deutsche Hiebe!“

Der Poli­tik­wis­senschafter Anton Pelin­ka spricht im Zusam­men­hang mit der FPÖ von einem „weichen Recht­sex­trem­is­mus“, der sich dadurch kennze­ichne, dass er „in die Insti­tu­tio­nen der lib­eralen Demokratie“ inte­gri­ert sei. Die Aus­sage von Roman Haider — „Es ist eine Frech­heit, eine Par­la­mentspartei mit Extrem­is­mus in Zusam­men­hang zu brin­gen“ — ist daher nicht nur in his­torisch­er Hin­sicht falsch, son­dern wider­spricht auch dem aktuellen wis­senschaftlichen Forschungsstand:

„Seit Antritt Stra­ches 2005 ist die FPÖ, was sie über weite Teile ihrer Geschichte war: die parteiför­mige Repräsen­tan­tin des öster­re­ichis­chen Recht­sex­trem­is­mus. Dass sie diesem zugerech­net wer­den kann, ist in der polit-medi­alen Debat­te allerd­ings alles andere als Kon­sens. Hier herrscht nach wie vor die Ein­stu­fung als ‚recht­spop­ulis­tisch’ vor. Wen­ngle­ich der poli­tis­che Stil der Stra­che-FPÖ – Ver­stärkung vorhan­den­er Ressen­ti­ments, Mobil­isierung autoritär-rebel­lis­ch­er Impulse, angeleit­ete Pro­jek­tion – fra­g­los als pop­ulis­tisch beze­ich­net wer­den kann, stellt dieser Begriff mit Blick auf die von der FPÖ vertrete­nen Inhalte doch eine Ver­harm­lo­sung dar. So kehrte der völkische Nation­al­is­mus unter Stra­che nicht nur in Form des Beken­nt­niss­es zur ‚deutschen Volks‑, Sprach und Kul­turge­mein­schaft’ ins Parteipro­gramm zurück, son­dern schlägt sich auch in konkreten Forderun­gen nieder – etwa jen­er, bei der Anrech­nung von Kinder­erziehungszeit­en für Rente­nansprüche nicht nur nach Staatsbürger_innenschaft, son­dern auch zwis­chen ‚autochtho­nen’ und ‚nicht-autochtho­nen’ Eltern zu diskri­m­inieren. Weit­ere Gründe für die Ein­stu­fung der FPÖ als recht­sex­trem liefern ihre sys­tem­a­tis­che Rah­mung ver­schieden­ster Inter­essenkon­flik­te als kul­tureller Natur; ihre – heute vor­rangig antimus­lim­is­che – Feind­bildpflege; ein Autori­taris­mus, der etwa in hym­nis­chen Sym­pa­thiebekun­dun­gen für Orbán oder Putin zum Aus­druck kommt; oder ihre Poli­tik der Dele­git­imierung rechtsstaatlich­er und repräsen­ta­tiv-demokratis­ch­er Insti­tu­tio­nen im Sinne ein­er Rück­ab­wick­lung lib­eraler Demokratie in Rich­tung autoritär­er Formierung. Zu diesen inhaltlichen Merk­malen gesellen sich eine Bündnis‑, Ver­anstal­tungs- und Sub­ven­tion­ierungspoli­tik, die die FPÖ eher als organ­isieren­des Zen­trum der extremen Recht­en denn als bloßer Andock­hafen für diese ausweist, sowie die tra­gende Rolle völkisch-nation­al­is­tis­ch­er Burschen­schafter inner­halb der Partei.“

Link zur Anfrage „Abbruch ein­er Ver­anstal­tung am BORG Honauer­straße Linz (12484/J)”