Anfrage zu den Grauen Wölfen

Erst vor weni­gen Tagen wur­den zwei von den Grauen Wölfen organ­isierte Konz­erte in Hen­ndorf bei Salzburg und in Inns­bruck abge­sagt. Im Unter­schied dazu kon­nte ein Konz­ert der Grauen Wölfe in Ried im Innkreis Ende Dezem­ber 2016 trotz heftiger Kri­tik im Vor­feld unge­hin­dert stat­tfind­en. Mit ein­er par­la­men­tarischen Anfrage an den Innen­min­is­ter wollen die Grü­nen Aufk­lärung über die Aktiv­itäten der türkischen Recht­sex­trem­is­ten erhalten.

Wie die Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en (OÖN) am 30. Dezem­ber berichteten, hat­ten sich in der Rieder Jah­n­turn­halle 500–700 BesucherIn­nen ver­sam­melt. Sie schun­kel­ten nicht nur zur Musik, son­dern zeigten auch eifrig den Wolf­s­gruß, das Erken­nungsze­ichen der türkischen Rechtsextremisten.


Die Sym­bole der Grauen Wölfe: drei Halb­monde, die der Fahne der Okku­pa­tion­strup­pen der osman­is­chen Besatzungsarmee ent­nom­men sind und der heulende Wolf — Bildquelle: derstandard.at, Foto © Güler Alkan/Toumaj Khakpour
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Monate vorher hat ein Aktivist der Grauen Wölfe in der KZ-Gedenkstätte Mauithausen nicht nur den Wolf­s­gruß, son­dern auch den Hit­ler­gruß gezeigt. Die par­la­men­tarische Anfrage lis­tet noch einige weit­ere Aktiv­itäten der Grauen Wölfe auf. Rudi Anschober, Lan­desrat der Grü­nen in Oberöster­re­ich, erk­lärte den OÖN dazu: „Es gehört punk­t­ge­nau aufgek­lärt, was diese türkischen Vere­ine machen, wie viele sie sind und welche Aktiv­itäten sie pla­nen”. Wichtig ist aber auch – so Anschober weit­er – darauf hinzuweisen, dass die über­wiegende Mehrheit der hier leben­den Men­schen mit türkischen Wurzeln „nichts mit dieser recht­en Ide­olo­gie zu tun haben“ will.

Hier der Wort­laut der Anfrage

Anfrage der Abge­ord­neten Karl Öllinger, Fre­undin­nen und Fre­unde an den Bun­desmin­is­ter für Inneres
betr­e­f­fend „Graue Wölfe” in Österreich

Am 28. Dezem­ber 2016 fand in Ried im Innkreis ein Konz­ert in der Jah­n­turn­halle statt, das schon im Vor­feld wegen der extrem nation­al­is­tis­chen Ori­en­tierung sein­er türkischen Expo­nen­ten in der Kri­tik stand (siehe OÖN, 23.12.20161) und mit den „Grauen Wölfen“ in Verbindung gebracht wurde.
Nach der Ver­anstal­tung zeigte sich, dass es sich tat­säch­lich nicht – wie von den Ver­anstal­tern ver­sprochen — um ein nor­males Konz­ert gehan­delt hat­te, son­dern um eine deut­liche poli­tis­che Man­i­fes­ta­tion recht­sex­tremer Türken:
„Dutzende Per­so­n­en, die stolz den Wolf­s­gruß zeigen, die Gruß­form der Grauen Wölfe – Anhänger der recht­sex­tremen türkischen Par­la­mentspartei MHP – sind darauf zu sehen. Stolz posieren und schun­keln dutzende Män­ner, aber auch Kinder, vor der Bühne der Jah­n­turn­halle zu den musikalis­chen Ein­la­gen der türkischen Sänger“, berichteten die Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en am 30.12.20162.
Im Früh­jahr 2016 fiel ein Aktivist der „Grauen Wölfe“, die sich in Öster­re­ich im Dachver­band „Avus­tu­rya Turk Föder­a­tion“ (ATF) und in Oberöster­re­ich in dessen Ableger „Avrasya“ organ­isieren, dadurch auf, dass er im Wei­her­aum der KZ-Gedenkstätte Mau­thausen den faschis­tis­chen Wolf­s­gruß zeigte. Der­selbe Aktivist ver­bre­it­ete auf sein­er Face­book-Seite das Foto eines Mannes – mut­maßlich eines Fre­un­des von ihm – mit dem Hitlergruß.
Im Herb­st 2016 wäre der Ersatzbun­desrat der SPÖ, Hasan Duran, der den „Grauen Wölfen“ zugerech­net wird, beina­he Bun­desrat gewor­den. Nach seinem Aus­tritt aus der SPÖ trat er dem Wirtschafts­bund der ÖVP bei, aus dem er Anfang Okto­ber aus­geschlossen wurde. Die SPÖ kon­nte seinen Einzug in den Bun­desrat nur knapp verhindern.
Auch mit organ­isiert­er Krim­i­nal­ität sind die „Grauen Wölfe“ immer wieder in Verbindung gebracht wor­den. 2010 hat das Ober­lan­des­gericht Inns­bruck ein Urteil mit Haft­strafen von 14 bzw. 15 Jahren gegen zwei Geisel­nehmer, die für die „Grauen Wölfe“ in Vorarl­berg Schutzgeld durch Ent­führung erpressen woll­ten, bestätigt.
In den let­zten Tagen wurde bekan­nt, dass in der Hen­ndor­fer Wallersee­halle und in der Olympia-Halle in Inns­bruck Konz­erte von Vere­inen organ­isiert wur­den, die den „Grauen Wölfen“ zuzurech­nen sind (Kuri­er, 16.3.2017).

Die unter­fer­ti­gen­den Abge­ord­neten stellen daher fol­gende Anfrage:
1) An welchen Orten in Öster­re­ich und unter welchen Namen gibt es Vere­ine bzw. Ein­rich­tun­gen von Vere­inen, die der „Avus­tu­rya Turk Fed­erasy­on“, der „Avrasya“ oder anderen Organ­i­sa­tio­nen, die den „Grauen Wölfen“ zugerech­net wer­den können?
2) Wie viele Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz gab es in den let­zten 10 Jahren gegen Per­so­n­en, die dem Kreis der in Frage 1 genan­nten Vere­ine und Eirich­tun­gen zugerech­net wer­den können?
3) Wie viele Anzeigen wegen Ver­het­zung gab es in den let­zten 10 Jahren gegen Per­so­n­en, die dem Kreis der in Frage 1 genan­nten Vere­inen und Ein­rich­tun­gen zugerech­net wer­den können?
4) Wird Ver­het­zung in türkisch­er Sprache (etwa gegen Kur­den und Juden) auch geah­n­det? Wenn ja, wann gab es Anzeigen dazu in den let­zten 10 Jahren?
5) Wie viele Anzeigen aus Bere­ichen, die der organ­isierten Krim­i­nal­ität zugerech­net wer­den kön­nen, gab es in den let­zten 10 Jahren gegen Per­so­n­en, die dem Kreis der in Frage 1 genan­nten Vere­ine und Ein­rich­tun­gen zugerech­net wer­den können?
6) Wie viele Anzeigen wegen Delik­ten wie Sachbeschädi­gung durch Schmier­ereien der Schriftzüge „MHP“ oder „CCC“ gab es in den let­zten 10 Jahren gegen bekan­nte und unbekan­nte Per­so­n­en, die dem Tat­bild nach dem Kreis der in Frage 1 genan­nten Vere­ine und Eirich­tun­gen zugerech­net wer­den können?
7) Wie viele und welche Konz­erte bzw. son­stige öffentliche Ver­anstal­tun­gen gibt es seit Beginn 2016 in Öster­re­ich durch Vere­ine oder Ein­rich­tun­gen, die dem in Frage 1 genan­nten Kreis zugerech­net wer­den kön­nen und welche von ihnen wur­den abge­sagt oder verboten?
8) Wurde das Konz­ert in Ried im Innkreis am 28. Dezem­ber 2016 durch die Exeku­tive bzw. den Ver­fas­sungss­chutz beobachtet? Wenn nein, warum nicht?
9) Wur­den durch die Exeku­tive bei diesem Konz­ert recht­sex­treme Aktiv­itäten und Äußerun­gen – wie etwa das Zeigen des „Wolf­s­grußes“ – festgestellt?
10) Welch­es Ergeb­nis hat­ten die Ermit­tlun­gen der Sicher­heits­be­hör­den gegen jenen „Avrasya“-Funktionär, der in der KZ-Gedenkstätte Mau­thausen den faschis­tis­chen Wolf­s­gruß und auf sein­er Face­book-Seite das Foto eines Mannes mit dem Hit­ler­gruß gezeigt hatte?
11) Warum ste­hen die recht­sex­tremen „Grauen Wölfe“ und ihre Organ­i­sa­tio­nen in Öster­re­ich nicht wie in mehreren deutschen Bun­deslän­dern unter ständi­ger Beobach­tung des Verfassungsschutzes?
12) Sind Ihren Behör­den Aktiv­itäten von Vere­inen bzw. Ein­rich­tun­gen im Umfeld der „Grauen Wölfe“ (siehe Frage 1 bzw. Ihre Antwort) bekan­nt, bei denen auf poli­tis­che Parteien und deren Ver­bände dadurch Ein­fluss genom­men wird, dass Per­so­n­en, die dem Umfeld nach Frage 1 zugerech­net wer­den kön­nen, in diesen Parteien und deren Ver­bän­den und Vor­fel­dor­gan­i­sa­tio­nen Funk­tio­nen und / oder Man­date über­nom­men haben? Wenn ja, welche Aktiv­itäten sind Ihnen bekannt?