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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Alpen-Nazis outen FPÖ als Vorfeldorganisation

Trotz etlicher Hausdurchsuchungen sind den Alpen-Nazis ihre großmäuligen Sprüche noch nicht vergangen. In einem Beitrag auf ihrer Homepage Alpen-Donau von heute bezeichnen sie die FPÖ „als Vorfeldorganisation, die uns Unterschlupf gewährt und auf deren Strukturen wir zurückgreifen können“. Auch wenn man in Betracht ziehen muss, dass die Alpen-Nazis dick auftragen und übertreiben, deckt sich ihr Outing der FPÖ mit unseren Beobachtungen.

14. Nov. 2010

Vor allem im internen Forum von Alpen-Donau waren ganz offensichtlich einige „Kameraden“ unterwegs, die sich als FPÖler bezeichnen. Auch die zeitweise sichtbar gewordenen schnellen Kommunikationswege, die wir schon des öfteren beschrieben haben (Fichtenbauer-Brief, Causa P., Moschee-Baba-Spiel) sind ein deutliches Indiz.


Links der Alpen-Donau-Artikel mit dem Brief des FPÖ-Abg. Peter Fichtenbauer, der zugleich auch auf einer deutschen Neonazi-Seite veröffentlicht wurde. Rechts das thumbnail der Bilddatei, das noch immer die Faxerkennung zeigt. Damit geht eindeutig hervor, dass der Brief von der Wohnung des ehemaligen FPÖ-Politikers John Gudenus in Wien-Wieden gefaxt worden war. An dieser Adresse war auch dessen Sohn Markus gemeldet. Ob das Fax von Gudenus eine Zwischenstation oder tatsächlich der Absender an die Nazi-Seiten war, ist offen.

Auch die weitere Darstellung der Alpen-Nazis ist so banal wie richtig: „Glücklicherweise verfügen wir insbesondere in Österreich, aber auch im übrigen Deutschland über eine Reihe von Vereinigungen, von den nationalausgerichteten Studentenverbindungen, Turnerbünden bis hin zu Wander- und Schutzvereinen (…), in denen unsere Tradition hochgehalten wird.“ Zur Vervollständigung: Die Traditionen, die da hochgehalten werden, sind die eines mörderischen Antisemitismus, der Deutschtümelei bis hin zum Rassenwahn und der Hetze.


Zitiert aus der Anfrage zu Alpen-Donau: „Am 28.Mai 2009 veröffentlichte alpen-donau Unterlagen aus einer Korrespondenz des Landesgerichtes Wien mit der Präsidentin des Nationalrats. Inhalt des Schreibens war ein Auslieferungsbegehren wegen der Bestellungen beim „Aufruhr-Versand“, die der parlamentarische Mitarbeiter von Martin Graf, S.P. getätigt hatte. P. hatte unter anderem wegen der Bezeichnung „Nazidreck“ ein medienrechtliches Verfahren gegen Karl Öllinger angestrengt. Das Schreiben, das auf alpen-donau und auf unzensuriert.at (dem Webblog von Martin Graf) veröffentlicht wurde, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht öffentlich bekannt, konnte also nur von S.P. (bzw. dessen Rechtsvertreter) an alpen-donau übermittelt worden sein.“

„Österreich“ und der „Kurier“ berichteten in ihren Sonntag-Ausgaben von Fortschritten bei den Ermittlungen des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung): Den Behörden sei es gelungen, zwanzig User zu lokalisieren und bei 13 davon die Identität zu klären. Wir nehmen an, dass damit das (interne) Alpen-Donau-Forum gemeint ist, das allerdings in den letzten Monaten weitgehend verwaist war. In den besten Zeiten 2009 tummelten sich aber fast an die hundert Neonazis unter Nicknames im Forum. „Österreich“ berichtet, dass im Zuge der Hausdurchsuchung bei Küssel jede Menge Computerdaten, bei Radl (dem „Österreich“ den Vornamen Peter gibt – statt Franz) aber auch Waffen und NS- Devotionalien sichergestellt worden seien. Der „Kurier“ schreibt, dass auch erste Geständnisse von heimgesuchten Neonazis vorliegen würden: „Damit ist ein Teil des Netzwerkes geknackt. Und es scheint nur mehr eine Frage der Zeit, bis der Rest ausgehoben wird.“ (Kurier, 15.11.2010)

Die FPÖ wird schön langsam zappelig. Nachdem sie sich in der letzten Woche auffällig ruhig verhalten hat (es gab faktisch keine Presseaussendungen dazu), kommt heute in der APA Heinz-Christian Strache zu Wort und behauptet, dass er sich mit dieser Seite nicht beschäftige und sie auch nicht kenne. Das mag zwar für Strache gelten, aber sicher nicht für die FPÖ insgesamt. Die war vor allem in den Monaten vor den Wiener Gemeinderatswahlen ziemlich nervös wegen „Alpen-Donau“ und vermutete, dass über Enthüllungen auch Verbindungen zur FPÖ offengelegt würden. Deshalb wurde auch in der FPÖ zu „Alpen-Donau“ „ermittelt“. Der Grund, warum von diesen „Ermittlungen“ und ihren Ergebnissen die Öffentlichkeit verschont wurde, liegt nach unseren Informationen darin, dass dabei ebenfalls Personen aus dem FPÖ-Umfeld als vermutliche Alpen-Donau-Beitragstäter verdächtigt wurden.

Im Vorjahr versuchten bekanntlich Martin Graf und Co, die Autorenschaft für Alpen-Donau den Grünen und ihren „Spitzeln“ umzuhängen. Aus der inhaltlichen Nähe zwischen Alpen-Donau und der FPÖ, die Graf gar nicht bestreitet, macht er einen Vorwurf an „Agents provocateurs aus dem Grün-Umfeld“: „Es sei auch auffällig, wie diese Seite ihre Links Richtung FPÖ setze und die Inhalte der Freiheitlichen abkupfere.“ (OTS, 14.10.2009)

Strache nimmt den abgegriffenen Schmäh von Graf in seiner Darstellung gegenüber der APA in stark abgemilderter Form wieder auf: „Ich habe schön langsam den Verdacht, dass es sich um eine Agent-Provocateur-Seite handelt, die von politischer Seite geschützt wird“ und nimmt dafür die Innen- und die Justizministerin in die Verantwortung.

(Quellen: APA, Kurier und Österreich vom 14.11.2010)

Siehe auch:
derstandard.at: Erste Geständnisse im Fall der Neonazi-Website
Jerusalem Post: Austrian intel agency engulfed in neo-Nazi scandal

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