FPÖ Steiermark provoziert weiter: Hetzerisches Moschee-Spiel

Gnaden­los sucht die FPÖ Steier­mark ihr Heil in ein­er noch schär­fer­en Eskala­tion. Mit dem Online-Spiel moschee-baba.at set­zt sie auf offene Het­ze gegen Mus­lime. Die etwas ein­fälti­gen Forderun­gen des Vor­sitzen­den der islamis­chen Glaubens­ge­mein­schaft nach ein­er Moschee in jedem Bun­des­land wer­den zum Vor­wand genom­men, um in ein­er abso­lut wider­lichen und het­zerischen Weise Äng­ste vor ein­er Beherrschung Öster­re­ichs durch den Islam zu mobilisieren.


Zwei Screen­shots des Spiels

In dem Online-Spiel kann man die immer zahlre­ich­er wer­den­den Moscheen und Minarette, die aus der Stadt­sil­hou­ette von Graz auf­tauchen, „abschießen”. Nach Beendi­gung des Spiels wird die Teil­nahme an ein­er Online-Befra­gung angeboten:

  • *Soll es in Öster­re­ich zu einem Bau­ver­bot von Moscheen mit Minaret­ten kommen?
  • *Soll in Öster­re­ich ein Ver­bot der Bur­ka, Nikab und des Kopf­tuch­es als poli­tis­ches Sym­bol erfolgen?
  • *Sollen Mus­lime eine Erk­lärung unter­schreiben, in welch­er sie die öster­re­ichis­che Recht­sor­d­nung als über dem Koran ste­hend akzeptieren?

Für die Funk­tionäre der FPÖ wird in einem inter­nen Papi­er ein Argu­men­ta­tion­sleit­faden ange­boten, mit dem sie auf Ein­wände pari­eren sollen.

Spiel und Umfrage sind unser­er Ansicht nach ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

§ 283 StGB (Ver­het­zung) sagt:
(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ord­nung zu gefährden, zu ein­er feind­seli­gen Hand­lung gegen eine im Inland beste­hende Kirche oder Reli­gion­s­ge­sellschaft oder gegen eine durch ihre Zuge­hörigkeit zu ein­er solchen Kirche oder Reli­gion­s­ge­sellschaft, zu ein­er Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bes­timmte Gruppe auf­fordert oder aufreizt, ist mit Frei­heitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Eben­so ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 beze­ich­neten Grup­pen het­zt oder sie in ein­er die Men­schen­würde ver­let­zen­den Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

Kurz­mann und die steirische FPÖ wollen angesichts nicht ger­ade beein­druck­ender Umfragew­erte alles auf die Islam-Karte set­zen. Zur Erin­nerung: Susanne Win­ter hat das auch schon ein­mal ver­sucht – sie lan­dete dafür vor dem Gericht und im Nation­al­rat. Kurz­mann will offen­sichtlich auch wieder dorthin.

Pressemel­dung von Wern­er Kogler: FPÖ lässt auf Muezzine ballern: Kogler bringt Anzeige wegen Ver­het­zung ein
Siehe auch: Der FPÖ-Kam­er­ad Kurz­mann, alpen-donau.info und die Wehrsportler