FPÖ Steiermark provoziert weiter: Hetzerisches Moschee-Spiel

Gna­den­los sucht die FPÖ Stei­er­mark ihr Heil in einer noch schär­fe­ren Eska­la­ti­on. Mit dem Online-Spiel moschee-baba.at setzt sie auf offe­ne Het­ze gegen Mus­li­me. Die etwas ein­fäl­ti­gen For­de­run­gen des Vor­sit­zen­den der isla­mi­schen Glau­bens­ge­mein­schaft nach einer Moschee in jedem Bun­des­land wer­den zum Vor­wand genom­men, um in einer abso­lut wider­li­chen und het­ze­ri­schen Wei­se Ängs­te vor einer Beherr­schung Öster­reichs durch den Islam zu mobilisieren.


Zwei Screen­shots des Spiels

In dem Online-Spiel kann man die immer zahl­rei­cher wer­den­den Moscheen und Mina­ret­te, die aus der Stadt­sil­hou­et­te von Graz auf­tau­chen, „abschie­ßen”. Nach Been­di­gung des Spiels wird die Teil­nah­me an einer Online-Befra­gung angeboten:

  • *Soll es in Öster­reich zu einem Bau­ver­bot von Moscheen mit Mina­ret­ten kommen?
  • *Soll in Öster­reich ein Ver­bot der Bur­ka, Nikab und des Kopf­tu­ches als poli­ti­sches Sym­bol erfolgen?
  • *Sol­len Mus­li­me eine Erklä­rung unter­schrei­ben, in wel­cher sie die öster­rei­chi­sche Rechts­ord­nung als über dem Koran ste­hend akzeptieren?

Für die Funk­tio­nä­re der FPÖ wird in einem inter­nen Papier ein Argu­men­ta­ti­ons­leit­fa­den ange­bo­ten, mit dem sie auf Ein­wän­de parie­ren sollen.

Spiel und Umfra­ge sind unse­rer Ansicht nach ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

§ 283 StGB (Ver­het­zung) sagt:
(1) Wer öffent­lich auf eine Wei­se, die geeig­net ist, die öffent­li­che Ord­nung zu gefähr­den, zu einer feind­se­li­gen Hand­lung gegen eine im Inland bestehen­de Kir­che oder Reli­gi­ons­ge­sell­schaft oder gegen eine durch ihre Zuge­hö­rig­keit zu einer sol­chen Kir­che oder Reli­gi­ons­ge­sell­schaft, zu einer Ras­se, zu einem Volk, einem Volks­stamm oder einem Staat bestimm­te Grup­pe auf­for­dert oder auf­reizt, ist mit Frei­heits­stra­fe bis zu zwei Jah­ren zu bestrafen.
(2) Eben­so ist zu bestra­fen, wer öffent­lich gegen eine der im Abs. 1 bezeich­ne­ten Grup­pen hetzt oder sie in einer die Men­schen­wür­de ver­let­zen­den Wei­se beschimpft oder ver­ächt­lich zu machen sucht.

Kurz­mann und die stei­ri­sche FPÖ wol­len ange­sichts nicht gera­de beein­dru­cken­der Umfra­ge­wer­te alles auf die Islam-Kar­te set­zen. Zur Erin­ne­rung: Susan­ne Win­ter hat das auch schon ein­mal ver­sucht – sie lan­de­te dafür vor dem Gericht und im Natio­nal­rat. Kurz­mann will offen­sicht­lich auch wie­der dorthin.

Pres­se­mel­dung von Wer­ner Kog­ler: FPÖ lässt auf Muez­zine bal­lern: Kog­ler bringt Anzei­ge wegen Ver­het­zung ein
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