Neues von der AFP

Die Kam­er­aden von der Aktion­s­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik (AFP) sind etwas verärg­ert. Wed­er die par­la­men­tarische Anfrage der Grü­nen zu „Alpen-Donau“ noch unsere Analyse der AFP gefall­en ihnen und schon gar nicht die aufgezeigten Kon­tak­te zwis­chen AFP und „Alpen-Donau“.Da kön­nen die Kam­er­aden richtig rup­pig wer­den, wenn man ihnen eine anti­demokratis­che Hal­tung unter­stellt: „Wir wollen die Ver­wirk­lichung der Demokratie und daher nicht ihre Abschaf­fung. Klar?” – Nein, noch nicht, aber wir wollen hier nicht noch ein­mal ins Detail gehen (siehe unsere Serie zur AFP bzw. die Anfrage zu „alpen-donau”).

Eine andere Frage hät­ten wir noch. In ihren „Kom­mentaren zum Zeit­geschehen” bericht­en die Kam­er­aden auch über eine Ver­fahren gegen Horst Lud­wig, der „Men­schen­recht­sak­tivist” genan­nt wird. Dem­nach erfol­gte im April 2010 eine Anzeige nach § 3h Ver­bots­ge­setz gegen Lud­wig wegen eines E‑Mails (für die AFP über­set­zt: Net­z­post), die vom E‑Mail-Account (Net­z­post­stelle) des Dr. Horst Lud­wig versendet wurde. Lud­wig hat sich ange­blich damit gerecht­fer­tigt, dass er zum Zeit­punkt des Versendens in Spanien war, also nicht der Absender sein kon­nte. Der Staat­san­walt, Dr. Apos­tol, hat am 5.7.2010 das Ver­fahren laut AFP eingestellt, „weil kein tat­säch­lich­er Grund zur weit­eren Ver­fol­gung bestand”. Da wird immer über lang­wierige Ver­fahren durch die Staat­san­waltschaft geklagt – es geht auch sehr flott!


Die Kom­mentare zum Zeit­geschehen, die Zeitung der AFP

Offen ist für uns den­noch: Gab es ein E‑Mail mit Inhal­ten, die unter das Ver­bots­ge­setz fall­en? Wird gegen unbekan­nte Täter ermit­telt, die sich des PCs von Horst Lud­wig bemächtigt haben? Muss man in Wien anwe­send sein, um E‑Mails ver­schick­en zu kön­nen oder kann man auch aus anderen Län­dern auf „Send” klick­en? Wir wer­den uns auch um diese Fra­gen kümmern!