Zwei Jahre Haft für den Neonazi-Waffendealer

Immer wieder bedingte Entlassungen

Seit min­des­tens 2009 hat­te der 59-jäh­ri­ge, aus Zwettl stam­men­de Inn­vier­ter Erwin H. Kon­takt in die Neo­na­zi-Sze­ne. Er war bereits der Waf­fen­dea­ler des „Objekt 21“, kam damals aber wie vie­le ande­re Betei­lig­te unbe­scha­det, näm­lich straf­frei davon. Begon­nen hat­te H. sei­ne kri­mi­nel­le Kar­rie­re bereits als 25-Jäh­ri­ger mit einem Ein­bruch­dieb­stahl, danach folg­ten bereits Delik­te nach dem Waf­fen- und Kriegs­ma­te­ri­al­ge­setz. Bis 2014 waren es sechs Vor­stra­fen, nach den aller­meis­ten Ver­ur­tei­lun­gen wur­de er bedingt ent­las­sen. War­um, weiß wohl nur die Jus­tiz, nach­voll­zieh­bar ist es von außen nicht. Auch nicht, dass H. nach sei­ner Ver­ur­tei­lung 2023 (Sucht­gift­han­del) erneut bedingt ent­las­sen wur­de, um direkt wie­der in die Unter­su­chungs­haft zu wandern.

Auf H. stieß man im Zuge von Ermitt­lun­gen gegen den frü­he­ren Objekt 21-Boss Manu­el „Spee­dy“ S.. Der wur­de, nach­dem der Deut­sche Den­nis M. an der Gren­ze nach Deutsch­land mit Waf­fen im Auto abge­fan­gen wor­den war, über­wacht. „Spee­dys“ Kon­tak­te zu H. wur­den dem Ange­klag­ten zum Ver­häng­nis. Die Raz­zi­en im Juni 2023 („Ban­di­dos-Kom­plex“) för­der­ten bei H. ein Waf­fen­ar­se­nal und NS-Devo­tio­na­li­en zu Tage. Die Ermitt­lun­gen zu den Waf­fen dau­ern noch an.

Keine Distanzierung vom NS

Am 27. Febru­ar ging es im Lan­des­ge­richt Ried nur um die Delik­te nach dem Ver­bots­ge­setz. Bei den Haus­durch­su­chun­gen wur­den in sei­nem Eltern­haus in Zwettl und an ande­ren Orten im Inn­vier­tel zahl­rei­che NS-Devo­tio­na­li­en gefun­den, dar­un­ter „Hit­ler-Wein“, Haken­kreu­ze in diver­sen Aus­for­mun­gen, Foto­gra­fien, Büs­ten, Bücher, Abzei­chen und vie­le wei­te­re Nazi-Relik­te. Der Ange­klag­te habe geplant, mit sei­nen Devo­tio­na­li­en in Zwettl ein pri­va­tes NS-Muse­um ein­zu­rich­ten, lau­te­te ein Vor­wurf. Ein ande­rer: Vor dem Eltern­haus hat­te er zusam­men mit sei­nem Vater eine rie­si­ge „Schwar­ze Son­ne“ „von Pfu­schern aus dem Aus­land“ pflas­tern las­sen, die jah­re­lang offen­bar nie­man­den gestört hat­te, obwohl sie selbst via Goog­le Street­view zu sehen war.

Zudem wur­den 127 Nazi-bezo­ge­ne Inhal­te auf sei­nen zehn beschlag­nahm­ten Han­dys ent­deckt. Sei­ne Nach­rich­ten, die zum Teil an einen grö­ße­ren Kreis an Per­so­nen gin­gen – eini­ge von ihnen wer­den eben­falls vor Gericht erschei­nen müs­sen –, ent­hiel­ten jede Men­ge Adolf Hit­ler ver­eh­ren­de Sujets, aber auch direk­te Ver­glei­che der Coro­na-Maß­nah­men mit dem NS. Kuri­os: Ange­klagt wur­de auch ein von H. ver­schick­tes Pos­ting der anti­fa­schis­ti­schen Doku-Initia­ti­ve „democ“ zum neo­na­zis­ti­schen „Tag der Ehre“ Budapest.

Erwin H. bekann­te sich in kei­nem Punkt schul­dig, zu den Vor­wür­fen äußer­te er sich nur spo­ra­disch. Sein Ver­tei­di­ger ließ daher grö­ße­re Tei­le aus dem Akt vor­le­sen, was sich ver­mut­lich für sei­nen Man­dan­ten nicht posi­tiv aus­ge­wirkt haben dürf­te. Ob der Bezug auf René Schi­ma­nek, den seit weni­gen Tagen ehe­ma­li­gen Büro­lei­ter von Wal­ter Rosen­kranz, und die ein­schlä­gi­gen Fun­de im Lan­gen­loi­ser Forst­haus gehol­fen hat, darf eben­falls bezwei­felt wer­den. Vom Natio­nal­so­zia­lis­mus moch­te H. sich vor Gericht nicht distan­zie­ren, obwohl er dies gegen­über sei­ner Bewäh­rungs­hel­fe­rin, die eben­falls vor Gericht aus­sag­te, getan haben soll. Die erklär­te die brau­nen Gegen­stän­de mit sei­ner Sam­mel­lei­den­schaft und dass H. nun durch die Situa­ti­on sehr belas­tet sei.

Die Geschwo­re­nen gin­gen schließ­lich mit 54 Haupt­fra­gen in die Bera­tun­gen und kamen nach drei Stun­den mit einem sehr ein­deu­ti­gen Schuld­spruch zurück: Sie ent­schie­den in 52 ein­stim­mig auf schul­dig, in der Fra­ge, ob H. mit Devo­tio­na­li­en ein Muse­um in Zwettl geplant hat­te, mit sechs zu zwei auf schul­dig und nur in der Fra­ge, die zwei gefälsch­te Geld­schei­ne betraf, auf nicht schul­dig. H. erhielt zwei Jah­re unbe­dingt als Zusatz­stra­fe und wan­der­te wie­der ins Gefäng­nis zurück. Die Staats­an­walt­schaft leg­te sofort Beru­fung ein, der Ver­tei­di­ger äußer­te sich nicht. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Gescheiterter Rettungsversuch

Um den brau­nen Schrott zu ret­ten, leg­te der Ver­tei­di­ger eine auf Fran­zö­sisch ver­fass­te und mit dem Tag des Pro­zes­ses datier­te Schen­kungs­ur­kun­de vor. H. woll­te die Devo­tio­na­li­en einem Muse­um im fran­zö­si­schen Col­mar über­las­sen. Der Rich­ter wies das Schrift­stück mit dem Hin­weis „Ich kann kein Fran­zö­sisch“ kur­zer­hand ab. Damit wird H.s Samm­lung vernichtet.

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