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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 6 Minuten

Mélange KW 36/22

Inzwi­schen gibt es so vie­le Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zes­se, dass sich die Art der Aus­re­den, die am Ver­tei­dungs- bzw. Aus­re­den­markt her­um­schwir­ren, unent­wegt wie­der­ho­len. Die­se Woche wie­der: Blöd­heit, Sati­re, Unwis­sen, nicht selbst geschickt, im Aus­land geschickt, eine ande­re Per­son ist schuld … Gähn! Zores haben zwei Kan­di­da­ten der Gemein­de­rats­wah­len im Bur­gen­land: der FPÖ-Klub­ob­mann im Land­tag, Johann Tschürtz, und ein Spe­zi von Gott­fried Küs­sel, der mit ande­ren Rechts­extre­men bei der Gemein­de­rats­wahl in Pur­bach antritt.

12. Sep. 2022
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Schmidatal/NÖ: Jugend­li­che Blödheit
Graz: Tat­toos in der Haft
Bez. Ried/OÖ: Vater & Sohn im „Kukus­clan“
Bez. Ober­pul­len­dorf-Eisen­stadt: „Heil­kräu­ter“ in Hakenkreuzform
Bur­gen­land: Wahl­pla­ka­te und Rechts­extre­me im Visier

Schmidatal/NÖ: Jugend­li­che Blödheit

Ganz der jugend­li­chen Blöd­heit schob der Ver­tei­di­ger des 19-jäh­ri­gen Grund­wehr­die­ners diver­se brau­ne Chat­nach­rich­ten zu, die der zwi­schen 2018 und 2020 via Whats­App ver­schickt hat­te. Dar­un­ter etwa das Bild eines Wehr­machts­sol­da­ten mit dem Text: „Wills­te Spass, brauchs­te Gas.“ oder Anne Frank auf einem Piz­za­kar­ton mit der Auf­schrift „Die Ofen­fri­sche“. „Der 19-Jäh­ri­ge bekann­te sich schul­dig, die inkri­mi­nier­ten Nach­rich­ten wei­ter­ge­schickt zu haben. Er habe gedacht, das sei „so ver­trot­telt dar­ge­stellt, dass es schon wie­der lus­tig ist“. Dass er sich damit straf­bar mache, habe er erst spä­ter erfah­ren.” (NÖN, 7.9.22, S. 32)

Das Argu­ment sei­nes Ver­tei­di­gers, es sei eine Jugend­sün­de gewe­sen, der Bur­sche habe sich einer The­ra­pie unter­zo­gen und einem Men­schen das Leben geret­tet, dürf­te gezo­gen haben. Auch der Staats­an­walt, der immer­hin die Ankla­ge ver­fasst hat, scheint laut NÖN nicht mehr auf „schul­dig“ plä­diert zu haben. Es folg­te daher ein ein­stim­mi­ger Freispruch.

Doch auf den Nie­der­ös­ter­rei­cher wird noch ein wei­te­res Ver­fah­ren zukom­men: „Der HTL-Absol­vent hat­te sich an der Her­stel­lung von Spreng­stoff ver­sucht und Dro­gen sol­len auch im Spiel gewe­sen sein.“ (NÖN)

Graz: Tat­toos in der Haft

Der 29-Jäh­ri­ge sitzt in der Kar­lau bereits ein und muss­te sich für Tat­toos, die er sich im Alter von 16 Jah­ren, damals in der Jugend­haft, ste­chen hat las­sen: ein Haken­kreuz und die Codes für „Adolf Hit­ler“ bzw. „Heil Hit­ler“ 18 und 88.

Nach dem Ste­chen habe er rea­li­siert, dass das „ein Blöd­sinn“ sei, sagt der Ange­klag­te. Er habe die Tat­toos immer mit Pflas­tern abge­deckt. Ein Zeu­ge, sein Zel­len­nach­bar, sieht das anders. Er habe die Tat­toos offen getra­gen. „Er war so stolz dar­auf, dass sei­ne Groß­el­tern Nazis waren.“ (krone.at, 8.9.22)

Es fol­gen ein ein­stim­mi­ger Schuld­spruch und gesal­ze­ne drei Jah­re unbe­ding­ter Haft. Nach­dem die Ver­tei­di­ge­rin Nich­tig­keit anmel­de­te, ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Bez. Ried/OÖ: Vater & Sohn im „Kukus­clan“

Wie­der ein­mal das Inn­vier­tel und wie­der ein­mal ein­schlä­gi­ge Nach­rich­ten, die via Whats­App ver­schickt wur­den. Dies­mal stand dafür ein 21-Jäh­ri­ger vor Gericht, der in zwei Grup­pen aktiv war. In einer Grup­pe war er aller­dings nur zu zweit mit sei­nem Vater, der zu einer eige­nen Ver­hand­lung auf­mar­schie­ren wird müs­sen. „Name der Grup­pe: ‚Kukus­clan mal 2‘. Der Ange­klag­te gab an, dass er durch das Ver­sen­den der Nach­rich­ten die Auf­merk­sam­keit sei­nes Vaters auf sich len­ken woll­te. Er habe die Bil­der in alko­ho­li­sier­tem Zustand ver­sandt.“ (nachrichten.at, 10.9.22)

Der Schuld­spruch erfolg­te ein­stim­mig. Mit sechs Mona­ten beding­ter Haft kam der Inn­viert­ler rela­tiv glimpf­lich davon.

Bez. Ober­pul­len­dorf-Eisen­stadt: „Heil­kräu­ter“ in Hakenkreuzform

Kon­tro­ver­si­ell scheint die Cau­sa bereits vor dem Pro­zess abge­lau­fen zu sein, denn da wur­de die Ankla­ge­schrift gegen den 63-jäh­ri­gen Pen­sio­nis­ten aus dem Bezirk Ober­pul­len­dorf, der ein Tat­too­stu­dio betreibt oder betrie­ben hat, beein­sprucht – aller­dings erfolg­los. Gefun­den wur­de auf Lap­top und Han­dy des Ange­klag­ten eini­ges, doch nicht alles wur­de ange­klagt, weil der Nach­weis fehl­te, dass die Datei­en zum Wei­ter­ver­sand gedacht waren. Dar­un­ter befand sich ein Foto mit Pflan­zen­setz­lin­gen in Haken­kreuz­form und dem Titel „Heil­kräu­ter“.

„Sati­re“ war es für ihn, das Whats­App-Bild einer Haken­kreuz-Wand und dem Text „Es gibt auch noch gute Flie­sen­le­ger!“ Sei­ne „lus­ti­gen“ Kom­men­tar-Smi­leys zum Foto eines mit Haken­kreuz „ver­zier­ten“ VW-Käfers und der Bot­schaft „Aaa das war der ers­te Käfer mit Gas­hei­zung“ bezog sich selbst­ver­ständ­lich nicht auf Gas­kam­mern, son­dern auf den Gas­an­trieb des Autos. Und 6 Stück NS-Regime und Adolf Hit­ler ver­herr­li­chen­de Bil­der wur­den zwar von sei­nen elek­tro­ni­schen Gerä­ten ver­sen­det, nicht aber von ihm. So die Ver­ant­wor­tung eines ange­klag­ten Bur­gen­län­ders, der sich wegen „Ver­bre­chen gegen das Ver­bots­ge­setz“ im Lan­des­ge­richt Eisen­stadt für „nicht schul­dig“ erklär­te. (meinbezirk.at, 9.9.22)

Ver­tagt wur­de die Ver­hand­lung schluss­end­lich, weil der Bur­gen­län­der behaup­te­te, sechs der ange­klag­ten Nach­rich­ten aus dem Aus­land ver­schickt zu haben – an eini­ges konn­te er sich nicht mehr erin­nern, aber immer­hin scheint er zu wis­sen, dass außer­halb von Öster­reich began­ge­ne, nach dem Ver­bots­ge­setz straf­ba­re Delik­te hier­zu­lan­de nicht ver­folgt wer­den kön­nen. Ein Defi­zit im Gesetz, das hof­fent­lich mit der nächs­ten Novel­le, die erst­mals Anfang 2017 ange­kün­digt und auch von Jus­tiz­mi­nis­te­rin Alma Zadić ver­spro­chen wur­de, besei­tigt wird.

Nun sol­len jeden­falls die Log­in-Daten des Han­dys des Ange­klag­ten aus­ge­wer­tet wer­den. Wir erah­nen, was dabei raus­kom­men wird …

Bur­gen­land: Wahl­pla­ka­te und Rechts­extre­me im Visier

Auf­re­gung gibt’s im Bur­gen­land wegen der Wahl­pla­ka­te des FPÖ-Klub­ob­manns im Land­tag, Johann Tschürtz. Der tritt bei der kom­men­den Gemein­de­rats­wahl in Mat­ters­burg mit einer eige­nen Lis­te an und gab als Finan­zie­rungs­quel­le für sei­ne Wahl­pla­ka­te den Land­tags­klub an.

Tschürtz mein­te dazu, es sei ein Fak­tum, dass er als FPÖ-Klub­ob­mann kan­di­die­re und jeder Man­da­tar habe auch Mög­lich­kei­ten eines Wer­be­bud­gets: „Und ob ich jetzt Fol­der kau­fe von mei­nem Klub­bud­get oder ob ich irgend­et­was ande­res kau­fe oder ein Pla­kat kau­fe – also das ist völ­lig egal.“ (burgenland.orf.at, 7.9.22)

Da könn­te sich Tschürtz aller­dings irren, denn eine Quer­fi­nan­zie­rung vom Land­tags­klub auf einen Gemein­de­rats­wahl­kampf ver­bo­ten sind. Die SPÖ for­dert nun eine schnel­le Aufklärung.

Dreist treibt es Peter Renn­mayr, der in Pur­bach am Neu­sied­ler­see mit einer eige­nen Lis­te antritt. Der pla­ka­tier­te näm­lich ein Foto von sich mit dem bur­gen­län­di­schen Lan­des­haupt­mann Dosko­zil. 

Der Lan­des­haupt­mann schal­te­te nun sei­nen Anwalt ein. „Eine der Wahl­lis­ten in Pur­bach ver­wen­det eben das Foto mei­nes Man­da­ten, das erfolgt rechts­wid­rig, er hat selbst­ver­ständ­lich nicht sei­ne Ein­wil­li­gung dazu erteilt. Noch dazu ist das eine Gesin­nung, die von mei­nem Man­dant klar abge­lehnt wird, wes­halb wir hier mit recht­li­chen Schrit­ten vor­ge­hen müs­sen“, so Johan­nes Zink, der Anwalt von Lan­des­haupt­mann Dosko­zil. (…) Renn­mayr gehört zur Coro­na-Leug­ner­sze­ne im Bur­gen­land, mel­de­te meh­re­re Ver­an­stal­tun­gen an, bei denen auch Neo­na­zi Gott­fried Küs­sel dabei gewe­sen ist. „Zu einer mög­li­chen Nähe zu Gott­fried Küs­sel, sag­te Renn­mayr, dass er ihn per­sön­lich ken­ne. Er wür­de jedoch nicht sagen , dass er mit ihm eine Freund­schaft, oder ideo­lo­gi­sche Ver­bin­dung pfle­gen wür­de, so Renn­mayr.“ (burgenland.orf.at, 9.9.22)

Indes­sen ver­wei­sen die Grü­nen auf fünf Per­so­nen, die auf Renn­mayrs Lis­te kan­di­die­ren und zusam­men mit Küs­sels Coro­na-Quer­front auf­ge­tre­ten sind. „Wir war­nen vor der Unter­wan­de­rung der Gemein­de­rä­te durch Rechts­extre­me. Es ist zu befürch­ten, dass es etli­chen Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern nicht klar ist, wel­che Gesin­nung damit in den Gemein­den eta­bliert wer­den soll”, infor­miert die GRÜNE Lan­des­spre­che­rin Regi­na Petrik.”

Tat­säch­lich ver­weist auch die Recher­che­platt­form „Öster­reich rechts­au­ßen” auf rechts­extre­me Akti­vi­tä­ten in Pur­bach.

Es konn­te fest­ge­stellt wer­den, dass CQ [Corona-Querfront]-Aktive dort regel­mä­ßig in einem Objekt in der Sätz­gas­se xx ein- und aus­gin­gen, auch Beamt*innen des LVT Bur­gen­land konn­te in dem klei­nen Ort beob­ach­tet wer­den. Beson­ders bri­sant wur­de dies aller­dings, als LVT und LKA Mit­te Juni eine bewaff­ne­te Raz­zia im näm­li­chen Objekt durch­führ­ten: Man hat­te sei­tens LKA und LVT auf­mu­ni­tio­niert, denn der Vor­wurf lau­te­te auf §279 StGB, „Bewaff­ne­te Ver­bin­dung“ und: Man hät­te mit der Mög­lich­keit mas­si­ver bewaff­ne­ter Gegen­wehr gerech­net. (oera.eu, 6.8.22)

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