Wochenschau KW 36/22

Inzwis­chen gibt es so viele Wieder­betä­ti­gung­sprozesse, dass sich die Art der Ausre­den, die am Vertei­dungs- bzw. Ausre­den­markt herum­schwirren, unen­twegt wieder­holen. Diese Woche wieder: Blöd­heit, Satire, Unwis­sen, nicht selb­st geschickt, im Aus­land geschickt, eine andere Per­son ist schuld … Gähn! Zores haben zwei Kan­di­dat­en der Gemein­der­atswahlen im Bur­gen­land: der FPÖ-Klubob­mann im Land­tag, Johann Tschürtz, und ein Spezi von Got­tfried Küs­sel, der mit anderen Recht­sex­tremen bei der Gemein­der­atswahl in Pur­bach antritt.

Schmidatal/NÖ: Jugendliche Blödheit
Graz: Tat­toos in der Haft
Bez. Ried/OÖ: Vater & Sohn im „Kukus­clan“
Bez. Ober­pul­len­dorf: „Heilkräuter“ in Hakenkreuzform
Bur­gen­land: Wahlplakate und Recht­sex­treme im Visier

Schmidatal/NÖ: Jugendliche Blödheit

Ganz der jugendlichen Blöd­heit schob der Vertei­di­ger des 19-jähri­gen Grundwehr­di­eners diverse braune Chat­nachricht­en zu, die der zwis­chen 2018 und 2020 via What­sApp ver­schickt hat­te. Darunter etwa das Bild eines Wehrma­chtssol­dat­en mit dem Text: „Will­ste Spass, brauch­ste Gas.“ oder Anne Frank auf einem Piz­za­kar­ton mit der Auf­schrift „Die Ofen­frische“. „Der 19-Jährige bekan­nte sich schuldig, die inkri­m­inierten Nachricht­en weit­ergeschickt zu haben. Er habe gedacht, das sei „so vertrot­telt dargestellt, dass es schon wieder lustig ist“. Dass er sich damit straf­bar mache, habe er erst später erfahren.” (NÖN, 7.9.22, S. 32)

Das Argu­ment seines Vertei­di­gers, es sei eine Jugend­sünde gewe­sen, der Bursche habe sich ein­er Ther­a­pie unter­zo­gen und einem Men­schen das Leben gerettet, dürfte gezo­gen haben. Auch der Staat­san­walt, der immer­hin die Anklage ver­fasst hat, scheint laut NÖN nicht mehr auf „schuldig“ plädiert zu haben. Es fol­gte daher ein ein­stim­miger Freispruch.

Doch auf den Niederöster­re­ich­er wird noch ein weit­eres Ver­fahren zukom­men: „Der HTL-Absol­vent hat­te sich an der Her­stel­lung von Sprengstoff ver­sucht und Dro­gen sollen auch im Spiel gewe­sen sein.“ (NÖN)

Graz: Tat­toos in der Haft

Der 29-Jährige sitzt in der Kar­lau bere­its ein und musste sich für Tat­toos, die er sich im Alter von 16 Jahren, damals in der Jugend­haft, stechen hat lassen: ein Hak­enkreuz und die Codes für „Adolf Hitler“ bzw. „Heil Hitler“ 18 und 88.

Nach dem Stechen habe er real­isiert, dass das „ein Blödsinn“ sei, sagt der Angeklagte. Er habe die Tat­toos immer mit Pflastern abgedeckt. Ein Zeuge, sein Zel­len­nach­bar, sieht das anders. Er habe die Tat­toos offen getra­gen. „Er war so stolz darauf, dass seine Großel­tern Nazis waren.“ (krone.at, 8.9.22)

Es fol­gen ein ein­stim­miger Schuld­spruch und gesalzene drei Jahre unbe­d­ingter Haft. Nach­dem die Vertei­di­gerin Nichtigkeit anmeldete, ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Bez. Ried/OÖ: Vater & Sohn im „Kukus­clan“

Wieder ein­mal das Innvier­tel und wieder ein­mal ein­schlägige Nachricht­en, die via What­sApp ver­schickt wur­den. Dies­mal stand dafür ein 21-Jähriger vor Gericht, der in zwei Grup­pen aktiv war. In ein­er Gruppe war er allerd­ings nur zu zweit mit seinem Vater, der zu ein­er eige­nen Ver­hand­lung auf­marschieren wird müssen. „Name der Gruppe: ‚Kukus­clan mal 2‘. Der Angeklagte gab an, dass er durch das Versenden der Nachricht­en die Aufmerk­samkeit seines Vaters auf sich lenken wollte. Er habe die Bilder in alko­holisiertem Zus­tand ver­sandt.“ (nachrichten.at, 10.9.22)

Der Schuld­spruch erfol­gte ein­stim­mig. Mit sechs Monat­en bed­ingter Haft kam der Innviertler rel­a­tiv glimpflich davon.

Bez. Ober­pul­len­dorf: „Heilkräuter“ in Hakenkreuzform

Kon­tro­ver­siell scheint die Causa bere­its vor dem Prozess abge­laufen zu sein, denn da wurde die Anklageschrift gegen den 63-jähri­gen Pen­sion­is­ten aus dem Bezirk Ober­pul­len­dorf, der ein Tat­toos­t­u­dio betreibt oder betrieben hat, beein­sprucht – allerd­ings erfol­g­los. Gefun­den wurde auf Lap­top und Handy des Angeklagten einiges, doch nicht alles wurde angeklagt, weil der Nach­weis fehlte, dass die Dateien zum Weit­er­ver­sand gedacht waren. Darunter befand sich ein Foto mit Pflanzenset­zlin­gen in Hak­enkreuz­form und dem Titel „Heilkräuter“.

„Satire“ war es für ihn, das What­sApp-Bild ein­er Hak­enkreuz-Wand und dem Text „Es gibt auch noch gute Fliesen­leger!“ Seine „lusti­gen“ Kom­men­tar-Smi­leys zum Foto eines mit Hak­enkreuz „verzierten“ VW-Käfers und der Botschaft „Aaa das war der erste Käfer mit Gasheizung“ bezog sich selb­stver­ständlich nicht auf Gaskam­mern, son­dern auf den Gas­antrieb des Autos. Und 6 Stück NS-Regime und Adolf Hitler ver­her­rlichende Bilder wur­den zwar von seinen elek­tro­n­is­chen Geräten versendet, nicht aber von ihm. So die Ver­ant­wor­tung eines angeklagten Bur­gen­län­ders, der sich wegen „Ver­brechen gegen das Ver­bots­ge­setz“ im Lan­des­gericht Eisen­stadt für „nicht schuldig“ erk­lärte. (meinbezirk.at, 9.9.22)

Vertagt wurde die Ver­hand­lung schlussendlich, weil der Bur­gen­län­der behauptete, sechs der angeklagten Nachricht­en aus dem Aus­land ver­schickt zu haben – an einiges kon­nte er sich nicht mehr erin­nern, aber immer­hin scheint er zu wis­sen, dass außer­halb von Öster­re­ich began­gene, nach dem Ver­bots­ge­setz straf­bare Delik­te hierzu­lande nicht ver­fol­gt wer­den kön­nen. Ein Defiz­it im Gesetz, das hof­fentlich mit der näch­sten Nov­el­le, die erst­mals Anfang 2017 angekündigt und auch von Jus­tizmin­is­terin Alma Zadić ver­sprochen wurde, beseit­igt wird.

Nun sollen jeden­falls die Login-Dat­en des Handys des Angeklagten aus­gew­ertet wer­den. Wir erah­nen, was dabei rauskom­men wird …

Bur­gen­land: Wahlplakate und Recht­sex­treme im Visier

Aufre­gung gibt’s im Bur­gen­land wegen der Wahlplakate des FPÖ-Klubob­manns im Land­tag, Johann Tschürtz. Der tritt bei der kom­menden Gemein­der­atswahl in Mat­ters­burg mit ein­er eige­nen Liste an und gab als Finanzierungsquelle für seine Wahlplakate den Land­tagsklub an.

Tschürtz meinte dazu, es sei ein Fak­tum, dass er als FPÖ-Klubob­mann kan­di­diere und jed­er Man­datar habe auch Möglichkeit­en eines Wer­be­bud­gets: „Und ob ich jet­zt Fold­er kaufe von meinem Klub­bud­get oder ob ich irgen­det­was anderes kaufe oder ein Plakat kaufe – also das ist völ­lig egal.“ (burgenland.orf.at, 7.9.22)

Da kön­nte sich Schütz allerd­ings irren, denn eine Quer­fi­nanzierung vom Land­tagsklub auf einen Gemein­der­atswahlkampf ver­boten sind. Die SPÖ fordert nun eine schnelle Aufklärung.

Dreist treibt es Peter Ren­n­mayr, der in Pur­bach am Neusiedlersee mit ein­er eige­nen Liste antritt. Der plakatierte näm­lich ein Foto von sich mit dem bur­gen­ländis­chen Lan­deshaupt­mann Doskozil. 

Der Lan­deshaupt­mann schal­tete nun seinen Anwalt ein. „Eine der Wahllis­ten in Pur­bach ver­wen­det eben das Foto meines Man­dat­en, das erfol­gt rechtswidrig, er hat selb­stver­ständlich nicht seine Ein­willi­gung dazu erteilt. Noch dazu ist das eine Gesin­nung, die von meinem Man­dant klar abgelehnt wird, weshalb wir hier mit rechtlichen Schrit­ten vorge­hen müssen“, so Johannes Zink, der Anwalt von Lan­deshaupt­mann Doskozil. (…) Ren­n­mayr gehört zur Coro­na-Leugn­er­szene im Bur­gen­land, meldete mehrere Ver­anstal­tun­gen an, bei denen auch Neon­azi Got­tfried Küs­sel dabei gewe­sen ist. „Zu ein­er möglichen Nähe zu Got­tfried Küs­sel, sagte Ren­n­mayr, dass er ihn per­sön­lich kenne. Er würde jedoch nicht sagen , dass er mit ihm eine Fre­und­schaft, oder ide­ol­o­gis­che Verbindung pfle­gen würde, so Ren­n­mayr.“ (burgenland.orf.at, 9.9.22)

Indessen ver­weisen die Grü­nen auf fünf Per­so­n­en, die auf Ren­n­mayrs Liste kan­di­dieren und zusam­men mit Küs­sels Coro­na-Quer­front aufge­treten sind. „Wir war­nen vor der Unter­wan­derung der Gemein­deräte durch Recht­sex­treme. Es ist zu befürcht­en, dass es etlichen Wäh­lerin­nen und Wäh­lern nicht klar ist, welche Gesin­nung damit in den Gemein­den etabliert wer­den soll”, informiert die GRÜNE Lan­dessprecherin Regi­na Petrik.”

Tat­säch­lich ver­weist auch die Recherchep­lat­tform „Öster­re­ich recht­saußen” auf recht­sex­treme Aktiv­itäten in Pur­bach.

Es kon­nte fest­gestellt wer­den, dass CQ [Corona-Querfront]-Aktive dort regelmäßig in einem Objekt in der Sätz­gasse xx ein- und aus­gin­gen, auch Beamt*innen des LVT Bur­gen­land kon­nte in dem kleinen Ort beobachtet wer­den. Beson­ders brisant wurde dies allerd­ings, als LVT und LKA Mitte Juni eine bewaffnete Razz­ia im näm­lichen Objekt durch­führten: Man hat­te seit­ens LKA und LVT auf­mu­ni­tion­iert, denn der Vor­wurf lautete auf §279 StGB, „Bewaffnete Verbindung“ und: Man hätte mit der Möglichkeit mas­siv­er bewaffneter Gegen­wehr gerech­net. (ÖRA, 6.8.22)