Inzwischen gibt es so viele Wiederbetätigungsprozesse, dass sich die Art der Ausreden, die am Verteidungs- bzw. Ausredenmarkt herumschwirren, unentwegt wiederholen. Diese Woche wieder: Blödheit, Satire, Unwissen, nicht selbst geschickt, im Ausland geschickt, eine andere Person ist schuld … Gähn! Zores haben zwei Kandidaten der Gemeinderatswahlen im Burgenland: der FPÖ-Klubobmann im Landtag, Johann Tschürtz, und ein Spezi von Gottfried Küssel, der mit anderen Rechtsextremen bei der Gemeinderatswahl in Purbach antritt.
Schmidatal/NÖ: Jugendliche Blödheit
Graz: Tattoos in der Haft
Bez. Ried/OÖ: Vater & Sohn im „Kukusclan“
Bez. Oberpullendorf-Eisenstadt: „Heilkräuter“ in Hakenkreuzform
Burgenland: Wahlplakate und Rechtsextreme im Visier
Schmidatal/NÖ: Jugendliche Blödheit
Ganz der jugendlichen Blödheit schob der Verteidiger des 19-jährigen Grundwehrdieners diverse braune Chatnachrichten zu, die der zwischen 2018 und 2020 via WhatsApp verschickt hatte. Darunter etwa das Bild eines Wehrmachtssoldaten mit dem Text: „Willste Spass, brauchste Gas.“ oder Anne Frank auf einem Pizzakarton mit der Aufschrift „Die Ofenfrische“. „Der 19-Jährige bekannte sich schuldig, die inkriminierten Nachrichten weitergeschickt zu haben. Er habe gedacht, das sei „so vertrottelt dargestellt, dass es schon wieder lustig ist“. Dass er sich damit strafbar mache, habe er erst später erfahren.” (NÖN, 7.9.22, S. 32)
Das Argument seines Verteidigers, es sei eine Jugendsünde gewesen, der Bursche habe sich einer Therapie unterzogen und einem Menschen das Leben gerettet, dürfte gezogen haben. Auch der Staatsanwalt, der immerhin die Anklage verfasst hat, scheint laut NÖN nicht mehr auf „schuldig“ plädiert zu haben. Es folgte daher ein einstimmiger Freispruch.
Doch auf den Niederösterreicher wird noch ein weiteres Verfahren zukommen: „Der HTL-Absolvent hatte sich an der Herstellung von Sprengstoff versucht und Drogen sollen auch im Spiel gewesen sein.“ (NÖN)
Der 29-Jährige sitzt in der Karlau bereits ein und musste sich für Tattoos, die er sich im Alter von 16 Jahren, damals in der Jugendhaft, stechen hat lassen: ein Hakenkreuz und die Codes für „Adolf Hitler“ bzw. „Heil Hitler“ 18 und 88.
Nach dem Stechen habe er realisiert, dass das „ein Blödsinn“ sei, sagt der Angeklagte. Er habe die Tattoos immer mit Pflastern abgedeckt. Ein Zeuge, sein Zellennachbar, sieht das anders. Er habe die Tattoos offen getragen. „Er war so stolz darauf, dass seine Großeltern Nazis waren.“ (krone.at, 8.9.22)
Es folgen ein einstimmiger Schuldspruch und gesalzene drei Jahre unbedingter Haft. Nachdem die Verteidigerin Nichtigkeit anmeldete, ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Bez. Ried/OÖ: Vater & Sohn im „Kukusclan“
Wieder einmal das Innviertel und wieder einmal einschlägige Nachrichten, die via WhatsApp verschickt wurden. Diesmal stand dafür ein 21-Jähriger vor Gericht, der in zwei Gruppen aktiv war. In einer Gruppe war er allerdings nur zu zweit mit seinem Vater, der zu einer eigenen Verhandlung aufmarschieren wird müssen. „Name der Gruppe: ‚Kukusclan mal 2‘. Der Angeklagte gab an, dass er durch das Versenden der Nachrichten die Aufmerksamkeit seines Vaters auf sich lenken wollte. Er habe die Bilder in alkoholisiertem Zustand versandt.“ (nachrichten.at, 10.9.22)
Der Schuldspruch erfolgte einstimmig. Mit sechs Monaten bedingter Haft kam der Innviertler relativ glimpflich davon.
Bez. Oberpullendorf-Eisenstadt: „Heilkräuter“ in Hakenkreuzform
Kontroversiell scheint die Causa bereits vor dem Prozess abgelaufen zu sein, denn da wurde die Anklageschrift gegen den 63-jährigen Pensionisten aus dem Bezirk Oberpullendorf, der ein Tattoostudio betreibt oder betrieben hat, beeinsprucht – allerdings erfolglos. Gefunden wurde auf Laptop und Handy des Angeklagten einiges, doch nicht alles wurde angeklagt, weil der Nachweis fehlte, dass die Dateien zum Weiterversand gedacht waren. Darunter befand sich ein Foto mit Pflanzensetzlingen in Hakenkreuzform und dem Titel „Heilkräuter“.
„Satire“ war es für ihn, das WhatsApp-Bild einer Hakenkreuz-Wand und dem Text „Es gibt auch noch gute Fliesenleger!“ Seine „lustigen“ Kommentar-Smileys zum Foto eines mit Hakenkreuz „verzierten“ VW-Käfers und der Botschaft „Aaa das war der erste Käfer mit Gasheizung“ bezog sich selbstverständlich nicht auf Gaskammern, sondern auf den Gasantrieb des Autos. Und 6 Stück NS-Regime und Adolf Hitler verherrlichende Bilder wurden zwar von seinen elektronischen Geräten versendet, nicht aber von ihm. So die Verantwortung eines angeklagten Burgenländers, der sich wegen „Verbrechen gegen das Verbotsgesetz“ im Landesgericht Eisenstadt für „nicht schuldig“ erklärte. (meinbezirk.at, 9.9.22)
Vertagt wurde die Verhandlung schlussendlich, weil der Burgenländer behauptete, sechs der angeklagten Nachrichten aus dem Ausland verschickt zu haben – an einiges konnte er sich nicht mehr erinnern, aber immerhin scheint er zu wissen, dass außerhalb von Österreich begangene, nach dem Verbotsgesetz strafbare Delikte hierzulande nicht verfolgt werden können. Ein Defizit im Gesetz, das hoffentlich mit der nächsten Novelle, die erstmals Anfang 2017 angekündigt und auch von Justizministerin Alma Zadić versprochen wurde, beseitigt wird.
Nun sollen jedenfalls die Login-Daten des Handys des Angeklagten ausgewertet werden. Wir erahnen, was dabei rauskommen wird …
Burgenland: Wahlplakate und Rechtsextreme im Visier
Aufregung gibt’s im Burgenland wegen der Wahlplakate des FPÖ-Klubobmanns im Landtag, Johann Tschürtz. Der tritt bei der kommenden Gemeinderatswahl in Mattersburg mit einer eigenen Liste an und gab als Finanzierungsquelle für seine Wahlplakate den Landtagsklub an.
Tschürtz meinte dazu, es sei ein Faktum, dass er als FPÖ-Klubobmann kandidiere und jeder Mandatar habe auch Möglichkeiten eines Werbebudgets: „Und ob ich jetzt Folder kaufe von meinem Klubbudget oder ob ich irgendetwas anderes kaufe oder ein Plakat kaufe – also das ist völlig egal.“ (burgenland.orf.at, 7.9.22)
Da könnte sich Schütz allerdings irren, denn eine Querfinanzierung vom Landtagsklub auf einen Gemeinderatswahlkampf verboten sind. Die SPÖ fordert nun eine schnelle Aufklärung.
Dreist treibt es Peter Rennmayr, der in Purbach am Neusiedlersee mit einer eigenen Liste antritt. Der plakatierte nämlich ein Foto von sich mit dem burgenländischen Landeshauptmann Doskozil.
Der Landeshauptmann schaltete nun seinen Anwalt ein. „Eine der Wahllisten in Purbach verwendet eben das Foto meines Mandaten, das erfolgt rechtswidrig, er hat selbstverständlich nicht seine Einwilligung dazu erteilt. Noch dazu ist das eine Gesinnung, die von meinem Mandant klar abgelehnt wird, weshalb wir hier mit rechtlichen Schritten vorgehen müssen“, so Johannes Zink, der Anwalt von Landeshauptmann Doskozil. (…) Rennmayr gehört zur Corona-Leugnerszene im Burgenland, meldete mehrere Veranstaltungen an, bei denen auch Neonazi Gottfried Küssel dabei gewesen ist. „Zu einer möglichen Nähe zu Gottfried Küssel, sagte Rennmayr, dass er ihn persönlich kenne. Er würde jedoch nicht sagen , dass er mit ihm eine Freundschaft, oder ideologische Verbindung pflegen würde, so Rennmayr.“ (burgenland.orf.at, 9.9.22)
Indessen verweisen die Grünen auf fünf Personen, die auf Rennmayrs Liste kandidieren und zusammen mit Küssels Corona-Querfront aufgetreten sind. „Wir warnen vor der Unterwanderung der Gemeinderäte durch Rechtsextreme. Es ist zu befürchten, dass es etlichen Wählerinnen und Wählern nicht klar ist, welche Gesinnung damit in den Gemeinden etabliert werden soll”, informiert die GRÜNE Landessprecherin Regina Petrik.”
Tatsächlich verweist auch die Rechercheplattform „Österreich rechtsaußen” auf rechtsextreme Aktivitäten in Purbach.
Es konnte festgestellt werden, dass CQ [Corona-Querfront]-Aktive dort regelmäßig in einem Objekt in der Sätzgasse xx ein- und ausgingen, auch Beamt*innen des LVT Burgenland konnte in dem kleinen Ort beobachtet werden. Besonders brisant wurde dies allerdings, als LVT und LKA Mitte Juni eine bewaffnete Razzia im nämlichen Objekt durchführten: Man hatte seitens LKA und LVT aufmunitioniert, denn der Vorwurf lautete auf §279 StGB, „Bewaffnete Verbindung“ und: Man hätte mit der Möglichkeit massiver bewaffneter Gegenwehr gerechnet. (ÖRA, 6.8.22)
