88 „Windmühlen“ und 6 Monate bedingt

Es war kein aufgeregter Prozess, der da heute am Lan­des­gericht Wien von­stat­teng­ing. Zu hören war von ein­er Chat­gruppe mit dem ein­schlägig klin­gen­den Namen „Hon­or autem est fides“, was eine leicht abgeän­derte Vari­ante des SS-Wahlspruchs „Meine Ehre ist Treue“ bedeutet. In der Gruppe unter­hiel­ten sich öster­re­ichis­che Reen­act­ment-Fans, die rei­hen­weise braune Nachricht­en aus­ge­tauscht hat­ten. Heute musste sich ein­er dieser Fans deswe­gen vor Gericht ver­ant­worten. Ein Prozessbericht.

Der erste Prozess zu dieser What­sApp-Chat­gruppe fand bere­its Anfang Mai statt und endete mit einem Schuld­spruch samt bed­ingter Haft. Da hat­ten sich laut dem angeklagten Patrik S. fünf Per­so­n­en (laut erstem Prozess waren es neun) zusam­menge­tan, die sich zu Reen­act­ment-Ver­anstal­tun­gen in Tschechien (von Vertei­di­gerin und Angeklagtem „Tschechei“ genan­nt) getrof­fen hat­ten. Schw­er­punkt: Zweit­er Weltkrieg und zumin­d­est in einzel­nen Aus­for­mungen in Deutsch­land und Öster­re­ich ver­boten. Über die geset­zlichen Grund­la­gen in Deutsch­land war der 23-jährige Angeklagte informiert, zu jenen in Öster­re­ich ange­blich nicht: Vom Ver­bots­ge­setz habe er erst durch den ersten Brief von der Wiener Polizei erfahren.

Wie lange die Gruppe gechat­tet hat­te, war nicht zu erfahren, nur dass der Angeklagte nach einem Jahr – Ende 2018 oder Anfang 2019 – aus­gestiegen sei. „Das ist mir zu umständlich gewor­den“, war von ihm zu hören. Er sei für die Infor­ma­tio­nen zu den Reen­act­ment-Ver­anstal­tun­gen zuständig gewe­sen – aus sprach­lichen Grün­den, gab der in Wien aufgewach­sene und noch immer ansäs­sige tschechis­che Staats­bürg­er an. Da habe er beispiel­sweise das Foto ein­er Hak­enkreuz­fahne und eine Fahne mit Sigrune gepostet und gefragt: „Wer will eine?“ Das sei selb­stver­ständlich nur für Ver­anstal­tun­gen gewe­sen. Eine Nachricht mit Herz­erl, Hak­enkreuz, hand­heben­dem Emo­ji und dem Text, Schicke die Wind­müh­le der Fre­und­schaft und Tol­er­anz weit­er an alle deine Fre­unde und Grup­pen, in denen du bist! Wenn du 88 Wind­mühlen zurück­bekommst, bist du ein wahrer Kam­er­ad, sei „passiert, tut mir leid“. Den Rest erk­lärte er mit „Spaß“, „Sarkas­mus“ und „Witze“. Warum einzelne Namen von Grup­pen­teil­nehmern mit dem Zusatz „SS“ verse­hen waren oder bei vie­len Nachricht­en ein Hak­enkreuz ans Ende gefügt war, kon­nte oder wollte er eben­falls nicht erk­lären. War eben so!

Die mehr als 7000 ein­schlägi­gen Dateien, die bei ihm eben­falls gefun­den wur­den, aber nicht angeklagt waren, erk­lärte er damit, dass es sich um automa­tisch aus Chats abge­spe­icherte Bilder han­dle, die er teil­weise nicht ein­mal gese­hen habe. An einiges wie eine Notiz, in der anti­semi­tisch triefende „Juden­merk­male“ aufge­lis­tet waren, kon­nte er sich nicht mehr erin­nern, auch nicht an jene, wo eine „Zielper­son“ beschrieben war, die mit „Unter­men­schen“ arbeite und „multikulti“-affin und daher nicht geeignet für die Auf­nahme in eine Gruppe sei. Warum er nach der Adresse von Sebas­t­ian Kurz und Karl Neham­mer gesucht habe, lautete eine Frage, die Antwort: „Wenn ich Langeweile habe, mache ich den ärg­sten Blödsinn.“

Länger wurde im Prozess der im Rah­men ein­er Haus­durch­suchung aufge­fun­dene Klei­der­schrank des Angeklagten besprochen, wo sich auch NS-Uni­for­men samt entsprechen­den Abze­ichen befun­den hat­ten. Die waren jedoch abgek­lebt, und an der Schrank­türe war ein mit 20.1.2015 datiert­er, äußerst selt­samer Warn­hin­weis mit Stopp­schild ange­bracht. Darauf wurde gewarnt, dass sich im Kas­ten Relik­te aus dem Zweit­en Weltkrieg befän­den. Aber nicht zur Pro­pa­gan­da! Der Schrank dürfe nur in seinem Bei­sein geöffnet wer­den und: „Ich bin nicht poli­tisch, ich bin kein Neon­azi!“ Wer den Kas­ten auf­mache, sei sel­ber schuld, denn er müsse ihn ja nicht aufmachen.

Da kam natür­lich die Frage auf, wie der zum Ver­bots­ge­setz gar nicht informierte Bursche auf die Idee gekom­men ist, eine solche War­nung und Dis­tanzierung aufzuhän­gen oder ob er die nicht nach sein­er ersten Ein­ver­nahme in Erah­nung ein­er bevorste­hen­den Haus­durch­suchung ange­bracht hätte. Aber, so meinte Patrik S. behar­rlich, er habe nur Leute war­nen wollen. Bekräftigt wurde diese Inten­tion dann durch die Vertei­di­gerin, die in ihrem Schlussplä­doy­er meinte, es kön­nten ja auch Kinder vor­beikom­men, da S. in einem Haushalt mit seinem kleinen Brud­er lebe. Ob die eventuell vor­beik­om­menden Kinder mit einem der­ar­ti­gen Warn­hin­weis inklu­sive „Ich bin kein Neonazi“-Bekenntnis etwas anfan­gen hät­ten kön­nen, hat dann nie­mand nachgefragt.

Nach fast dreistündi­ger Beratung kamen die Geschwore­nen zu einem in drei der vier Anklagepunk­te ein­stim­mi­gen und in einem Punkt fast ein­stim­mi­gen Schuld­spruch. Die sechs Monate bed­ingt mit der Auflage ein­er Bewährung­shil­fe und bei der Beratungsstelle gegen Extrem­is­mus „Boja“ in Betreu­ung zu gehen, waren ein mildes Urteil, wie auch die Rich­terin fes­thielt. Es sei ger­ade die Gren­ze, bei der noch keine Ein­tra­gung ins Leu­mund­szeug­nis erfolge, daher sei die Strafe auch nicht beim Dien­st­ge­ber anzugeben. Der Angeklagte nahm das Urteil an, die Staat­san­wältin gab keine Erk­lärung ab, daher ist der Spruch noch nicht rechtskräftig.