„Guten Morgen, Heil Hitler!“

Die Begrüßungsrituale in ein­er recht­sex­tremen Vorarl­berg­er Chat-Gruppe waren an Ein­deutigkeit schw­er zu top­pen. In Feld­kirch vor dem Schwurg­ericht standen deshalb am 31. Mai zwei ein­schlägig Vorbe­strafte und ein weit­er­er „Ver­hal­tensauf­fäl­liger“ − laut eigen­er Aus­sage mit einem mas­siv­en „Aggres­sion­sprob­lem“ belastet. Angeklagt waren sie nach dem „NS-Ver­bots­ge­setz“, wegen gefährlich­er Dro­hung und nach dem Waf­fenge­setz. Ein Prozess­bericht von Har­ald Walser.

In bester Blümel-Manier war beim Erstangeklagten T.V. prak­tisch durchge­hend „Ich kann mich nicht erin­nern“ zu hören. Kreativ­er als der Herr Finanzmin­is­ter hat­te er einige Male auch die Ausrede „Ich war stark alko­holisiert“ ange­bracht. „Sieg Heil-“ und „88“-Postings, etliche Bilder mit SS- und NS-Bezug sowie sein Adolf-Hitler-Pro­fil­bild ließen dann aber keine Zweifel aufkommen.

Der 40-jährige V. sollte in der neuen recht­en Verbindung als „Sergeant at Arms“ für die Beschaf­fung von Waf­fen zuständig sein. Schuldig gesprochen wurde der Bre­gen­z­er auch wegen gefährlich­er Dro­hung − bere­its zum zweit­en Mal. Die auf die Mail­box sein­er Schwest­er gesproch­enen rüden Ver­bal­at­tack­en wur­den von ihr selb­st im Gerichtssaal abge­spielt. Das nicht recht­skräftige Urteil: zwölf Monate Gefäng­nis, davon vier Monate unbedingt.

Der 26-jährige Zwei­tangeklagte D. R. bekan­nte sich über­raschend „schuldig“. Er ist schon nach dem NS-Ver­bots­ge­set­zt vorbe­straft, weil er „Heil Hitler-“ und „Sieg Heil-“rufend betrunk­en durch Ken­nel­bach gestolpert war. Nichts war aber mit der in treu­teutschen Kreisen so oft beschwore­nen „Nibelun­gen­treue“. R. belastete den Drit­tangeklagten, der ihn in diese missliche Lage gebracht habe: „Das war alles idi­o­tisch.“ Vom Ver­fas­sungss­chutz wurde R. seit 2014 beobachtet und als „Mitläufer“ eingestuft. Er war „Vice-Pres­i­dent“ der Gruppe. Das recht­skräftige Urteil fiel trotz des Schuldein­beken­nt­niss­es wegen der ein­schlägi­gen Vorstrafe härter aus: einein­halb Jahre Haft.

„Kopf“ der Gruppe war der selb­ster­nan­nte „Pres­i­dent“ F. T., der aus der U‑Haft vorge­führt wurde. Er ist vielfach − auch nach dem Ver­bots­ge­setz − vorbe­straft. „SdR“ berichtete im Mai 2017 vom Prozess und titelte „Schlechte Prog­nose für Neon­azi“. Das hat sich bewahrheit­et. Laut Ver­fas­sungss­chutz ist T. seit 2010 der recht­sex­tremen Szene zuzuord­nen. Auch aus den Haf­tanstal­ten Suben und Sim­mer­ing her­aus hat er seine Tätigkeit fortgesetzt.

Der Arbeit­er grün­dete eine recht­sex­treme What­sApp-Gruppe namens „Wolve­g­uard“, die über zehn Mit­glieder hat­te und offenkundig nicht nur zur Unter­hal­tung gedacht war. Immer­hin gab es einen „Sergeant at Arms“ zur Waf­fenbeschaf­fung und Kon­tak­te zu Gesin­nungskam­er­aden in Sach­sen-Anhalt. Der eben­falls 26-Jährige T. wollte die Gruppe als „Zweig­stelle“ führen. Näheres wurde lei­der nicht aus­ge­führt: Welche Gruppe war das? Wie inten­siv waren die Kon­tak­te? Die hier­ar­chis­che Organ­i­sa­tions­form mit Präsi­dent, Vize-Präsi­dent und Sergeant at Arms erin­nert jeden­falls stark an die 2017 und 2018 verurteil­ten Mit­glieder der recht­ster­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung „Old­school Soci­ety” und andere ähn­lich organ­isierte recht­sex­treme Kameradschaften.

Laut eigen­er Aus­sage im Prozess hat T. allerd­ings aus dieser „Ver­gan­gen­heit gel­ernt“. Was genau er „gel­ernt“ hat, kon­nte oder wollte er nicht näher aus­führen. Seine Unter­bringung in den diversen Jus­tizvol­lzugsanstal­ten jeden­falls beze­ich­nete er als „Gesin­nung­shaft“. Und auf die Frage des Richters, warum er ständig mit „Heil Hitler“ gegrüßt habe: „Es war halt so eine Angewohnheit.“

Die Ziele der von T. gegrün­de­ten Verbindung jeden­falls waren klar und wur­den auch schriftlich fest­ge­hal­ten: „Dafür kämpfen wir, dass wir heim ins Reich kom­men.“ Diesen Kampf muss er wohl län­gere Zeit vom Gefäng­nis aus führen, denn nach Ver­büßung sein­er derzeit­i­gen Strafe dro­ht ihm dort ein weit­er­er län­ger­er Aufen­thalt: T. wurde erneut zu ein­er drei­jähri­gen Gefäng­nis­strafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.