Wochenschau KW 16/21

Und wieder ein (nicht recht­skräftig) verurteil­ter Ex-FPÖ-Poli­tik­er. Und wieder Kärn­ten. Dies­mal wegen Untreue; die Vor­würfe an den 79-Jähri­gen waren weitaus gravieren­der. Auch schon ein Klas­sik­er: Nazi-Schmier­ereien. In der let­zten Woche in Ober­schützen (Bur­gen­land) und im niederöster­re­ichis­chen Hagenbrunn.

Kla­gen­furt: Ex-FPÖ-Abge­ord­neter erstin­stan­zlich verurteilt
Oberschützen/B: Schmier­ereien beim „Anschluss­denkmal“
Hagenbrunn/NÖ: beschmierte Ortstafel

Kla­gen­furt: Ex-FPÖ-Abge­ord­neter erstin­stan­zlich verurteilt

Eine Verurteilung gab’s let­z­tendlich nur wegen Untreue, die Vor­würfe waren allerd­ings viel schw­er­wiegen­der. Beim ehe­ma­li­gen Kärnt­ner Nation­al­ratsab­ge­ord­neten der FPÖ und Land­wirt (79) lebte ein 63-jähriger behin­dert­er Mann. Der soll vom Angeklagten sys­tem­a­tisch ver­nach­läs­sigt wor­den sein. 

Polizis­ten hat­ten den Behin­derten im Herb­st 2019 ein­mal nach Hause gebracht und doku­men­tiert, in welchem Zus­tand sie den Raum vorge­fun­den hat­ten. In dem Polizeibericht ist von einem „Ver­lies“ die Rede, das Zim­mer und die angren­zen­den San­itär­räume seien völ­lig ver­dreckt gewe­sen, ver­schim­meltes Brot sei herumgele­gen. (kaernten.orf.at, 22.3.21)

Von diesen Vor­wür­fen ist der Mann freige­sprochen wor­den. Was blieb, war Verun­treu­ung von Geldern des Opfers, indem unrecht­mäßige Abbuchun­gen getätigt wor­den seien. „Rich­terin Will­gru­ber ver­wies darauf, dass der 79-Jährige Aus­gaben für die Verpfle­gung des Mannes gel­tend machen habe kön­nen: „Aber auch wenn ich sehr großzügig rechne, komme ich immer noch auf 20.000 Euro, die Sie ver­wen­dungswidrig abge­bucht haben.“ (kaernten.orf.at, 19.4.21)

Das nicht recht­skräftige Urteil: zwölf Monate bed­ingt und 10.000 Euro Teilschadenersatz.

Oberschützen/B: Schmier­ereien beim „Anschluss­denkmal“

Es war ab1938 errichtet und 1939 unter Anwe­sen­heit divers­er Nazi-Größen wie Siegfried Uiber­re­i­ther und Tobias Portschy eingewei­ht wor­den: Das „Anschluss­denkmal“ im bur­gen­ländis­chen Ober­schützen. Nach 1945 dauerte es Jahrzehnte, bis eine bre­it­ere Diskus­sion über den NS-Bau in Gang kam. Dünn war das Ergeb­nis: 1997 wurde ein­fach eine Tafel ange­bracht, die der Ver­such sein sollte, das Denkmal in ein Mah­n­mal „gegen Dik­tatur, gegen Gewalt, gegen Ras­sis­mus – für Demokratie, für Frieden und für die Wahrung der Men­schen­rechte“ umzudeuten. Ein laufend­es Pro­jekt hat nun zum Ziel, das Denkmal als Lern- und Erin­nerung­sort zu gestalten.

Für Ärg­er sor­gen jet­zt aber Schmier­ereien, welche im beim Denkmal befind­lichen Gäste­buch ent­deckt wur­den. Das Buch war im Zuge eines Aufar­beitung­spro­jek­tes dort platziert wor­den und ist frei zugänglich. Auf mehreren Seit­en wur­den Schmier­ereien gekritzelt. Die Gemeinde hat Anzeige erstat­tet. Die Polizei ermit­telt in der Sache nun wegen Wieder­betä­ti­gung. (Kro­nen Zeitung, 22.4.21, S. 24)

Fragt sich, ob das Gäste­buch nicht bloß jene Beschrei­bung abbekom­men hat, was das Denkmal wirk­lich ist: ein Nazi-Bau.

Hagenbrunn/NÖ: beschmierte Ortstafel

Kurz aus­ge­fall­en ist die einzige Medi­en­mel­dung, die den Vor­fall erwäh­nt: „Unbekan­nte Täter beschmierten in Hagen­brunn, Bezirk Korneuburg, die Ort­stafel mit Hak­enkreuzen und Phal­lus-Sym­bol­en – Anzeige!” (Kro­nen Zeitung, 23.4.21, S. 26)