Und wieder ein (nicht rechtskräftig) verurteilter Ex-FPÖ-Politiker. Und wieder Kärnten. Diesmal wegen Untreue; die Vorwürfe an den 79-Jährigen waren weitaus gravierender. Auch schon ein Klassiker: Nazi-Schmierereien. In der letzten Woche in Oberschützen (Burgenland) und im niederösterreichischen Hagenbrunn.
Klagenfurt: Ex-FPÖ-Abgeordneter erstinstanzlich verurteilt
Oberschützen/B: Schmierereien beim „Anschlussdenkmal“
Hagenbrunn/NÖ: beschmierte Ortstafel
Klagenfurt: Ex-FPÖ-Abgeordneter erstinstanzlich verurteilt
Eine Verurteilung gab’s letztendlich nur wegen Untreue, die Vorwürfe waren allerdings viel schwerwiegender. Beim ehemaligen Kärntner Nationalratsabgeordneten der FPÖ und Landwirt (79) lebte ein 63-jähriger behinderter Mann. Der soll vom Angeklagten systematisch vernachlässigt worden sein.
Polizisten hatten den Behinderten im Herbst 2019 einmal nach Hause gebracht und dokumentiert, in welchem Zustand sie den Raum vorgefunden hatten. In dem Polizeibericht ist von einem „Verlies“ die Rede, das Zimmer und die angrenzenden Sanitärräume seien völlig verdreckt gewesen, verschimmeltes Brot sei herumgelegen. (kaernten.orf.at, 22.3.21)
Von diesen Vorwürfen ist der Mann freigesprochen worden. Was blieb, war Veruntreuung von Geldern des Opfers, indem unrechtmäßige Abbuchungen getätigt worden seien. „Richterin Willgruber verwies darauf, dass der 79-Jährige Ausgaben für die Verpflegung des Mannes geltend machen habe können: „Aber auch wenn ich sehr großzügig rechne, komme ich immer noch auf 20.000 Euro, die Sie verwendungswidrig abgebucht haben.“ (kaernten.orf.at, 19.4.21)
Das nicht rechtskräftige Urteil: zwölf Monate bedingt und 10.000 Euro Teilschadenersatz.
Oberschützen/B: Schmierereien beim „Anschlussdenkmal“
Es war ab1938 errichtet und 1939 unter Anwesenheit diverser Nazi-Größen wie Siegfried Uiberreither und Tobias Portschy eingeweiht worden: Das „Anschlussdenkmal“ im burgenländischen Oberschützen. Nach 1945 dauerte es Jahrzehnte, bis eine breitere Diskussion über den NS-Bau in Gang kam. Dünn war das Ergebnis: 1997 wurde einfach eine Tafel angebracht, die der Versuch sein sollte, das Denkmal in ein Mahnmal „gegen Diktatur, gegen Gewalt, gegen Rassismus – für Demokratie, für Frieden und für die Wahrung der Menschenrechte“ umzudeuten. Ein laufendes Projekt hat nun zum Ziel, das Denkmal als Lern- und Erinnerungsort zu gestalten.
Für Ärger sorgen jetzt aber Schmierereien, welche im beim Denkmal befindlichen Gästebuch entdeckt wurden. Das Buch war im Zuge eines Aufarbeitungsprojektes dort platziert worden und ist frei zugänglich. Auf mehreren Seiten wurden Schmierereien gekritzelt. Die Gemeinde hat Anzeige erstattet. Die Polizei ermittelt in der Sache nun wegen Wiederbetätigung. (Kronen Zeitung, 22.4.21, S. 24)
Fragt sich, ob das Gästebuch nicht bloß jene Beschreibung abbekommen hat, was das Denkmal wirklich ist: ein Nazi-Bau.
Hagenbrunn/NÖ: beschmierte Ortstafel
Kurz ausgefallen ist die einzige Medienmeldung, die den Vorfall erwähnt: „Unbekannte Täter beschmierten in Hagenbrunn, Bezirk Korneuburg, die Ortstafel mit Hakenkreuzen und Phallus-Symbolen – Anzeige!” (Kronen Zeitung, 23.4.21, S. 26)
