Wochenschau KW 16/21

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Und wie­der ein (nicht rechts­kräf­tig) ver­ur­teil­ter Ex-FPÖ-Poli­ti­ker. Und wie­der Kärn­ten. Dies­mal wegen Untreue; die Vor­wür­fe an den 79-Jäh­ri­gen waren weit­aus gra­vie­ren­der. Auch schon ein Klas­si­ker: Nazi-Schmie­re­rei­en. In der letz­ten Woche in Ober­schüt­zen (Bur­gen­land) und im nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Hagenbrunn.

Klagenfurt: Ex-FPÖ-Abgeordneter erstinstanzlich verurteilt
Oberschützen/B: Schmierereien beim „Anschlussdenkmal“
Hagenbrunn/NÖ: beschmierte Ortstafel

Klagenfurt: Ex-FPÖ-Abgeordneter erstinstanzlich verurteilt

Eine Ver­ur­tei­lung gab’s letzt­end­lich nur wegen Untreue, die Vor­wür­fe waren aller­dings viel schwer­wie­gen­der. Beim ehe­ma­li­gen Kärnt­ner Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten der FPÖ und Land­wirt (79) leb­te ein 63-jäh­ri­ger behin­der­ter Mann. Der soll vom Ange­klag­ten sys­te­ma­tisch ver­nach­läs­sigt wor­den sein. 

Poli­zis­ten hat­ten den Behin­der­ten im Herbst 2019 ein­mal nach Hau­se gebracht und doku­men­tiert, in wel­chem Zustand sie den Raum vor­ge­fun­den hat­ten. In dem Poli­zei­be­richt ist von einem „Ver­lies“ die Rede, das Zim­mer und die angren­zen­den Sani­tär­räu­me sei­en völ­lig ver­dreckt gewe­sen, ver­schim­mel­tes Brot sei her­um­ge­le­gen. (kaernten.orf.at, 22.3.21)

Von die­sen Vor­wür­fen ist der Mann frei­ge­spro­chen wor­den. Was blieb, war Ver­un­treu­ung von Gel­dern des Opfers, indem unrecht­mä­ßi­ge Abbu­chun­gen getä­tigt wor­den sei­en. „Rich­te­rin Will­gru­ber ver­wies dar­auf, dass der 79-Jäh­ri­ge Aus­ga­ben für die Ver­pfle­gung des Man­nes gel­tend machen habe kön­nen: ‚Aber auch wenn ich sehr groß­zü­gig rech­ne, kom­me ich immer noch auf 20.000 Euro, die Sie ver­wen­dungs­wid­rig abge­bucht haben.’“ (kaernten.orf.at, 19.4.21)

Das nicht rechts­kräf­ti­ge Urteil: zwölf Mona­te bedingt und 10.000 Euro Teilschadenersatz.

Oberschützen/B: Schmierereien beim „Anschlussdenkmal“

Es war ab1938 errich­tet und 1939 unter Anwe­sen­heit diver­ser Nazi-Grö­ßen wie Sieg­fried Uiber­reit­her und Tobi­as Port­schy ein­ge­weiht wor­den: Das „Anschluss­denk­mal“ im bur­gen­län­di­schen Ober­schüt­zen. Nach 1945 dau­er­te es Jahr­zehn­te, bis eine brei­te­re Dis­kus­si­on über den NS-Bau in Gang kam. Dünn war das Ergeb­nis: 1997 wur­de ein­fach eine Tafel ange­bracht, die der Ver­such sein soll­te, das Denk­mal in ein Mahn­mal „gegen Dik­ta­tur, gegen Gewalt, gegen Ras­sis­mus – für Demo­kra­tie, für Frie­den und für die Wah­rung der Men­schen­rech­te“ umzu­deu­ten. Ein lau­fen­des Pro­jekt hat nun zum Ziel, das Denk­mal als Lern- und Erin­ne­rungs­ort zu gestalten.

Für Ärger sor­gen jetzt aber Schmie­re­rei­en, wel­che im beim Denk­mal befind­li­chen Gäs­te­buch ent­deckt wur­den. Das Buch war im Zuge eines Auf­ar­bei­tungs­pro­jek­tes dort plat­ziert wor­den und ist frei zugäng­lich. Auf meh­re­ren Sei­ten wur­den Schmie­re­rei­en gekrit­zelt. Die Gemein­de hat Anzei­ge erstat­tet. Die Poli­zei ermit­telt in der Sache nun wegen Wie­der­be­tä­ti­gung. (Kro­nen Zei­tung, 22.4.21, S. 24)

Fragt sich, ob das Gäs­te­buch nicht bloß jene Beschrei­bung abbe­kom­men hat, was das Denk­mal wirk­lich ist: ein Nazi-Bau.

Hagenbrunn/NÖ: beschmierte Ortstafel

Kurz aus­ge­fal­len ist die ein­zi­ge Medi­en­mel­dung, die den Vor­fall erwähnt: „Unbe­kann­te Täter beschmier­ten in Hagen­brunn, Bezirk Kor­neu­burg, die Orts­ta­fel mit Haken­kreu­zen und Phal­lus-Sym­bo­len – Anzei­ge!” (Kro­nen Zei­tung, 23.4.21, S. 26)