Bez. Oberpullendorf/Eisenstadt: Müllers Wohnung
Bez. Bludenz/Feldkirch: Braune Stephanitag-Botschaften
Wien: Nicht der widerwärtige Willi, aber der Bierwirt
Sibratsgfäll/Feldkirch: Ochensberger wieder vor Gericht
Bez. Oberpullendorf/Eisenstadt: Müllers Wohnung
Ziemlich unspektakulär waren die Meldungen zu einem Prozess über ein wohl bekanntes Neonazi-Ehepaar: Rolf Kai Müller – alias „Rocker Rolf“ und D.. Wie bereits 2016/17 (wir haben damals ausführlich berichtet) mussten die sich erneut wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung vor Gericht verantworten. Diesmal standen die beiden allerdings nicht in Wien, sondern im Burgenland – das Paar hat sich im Bezirk Oberpullendorf niedergelassen – vor dem Kadi.
Da wurden nämlich in Müllers Wohnung bei einer Hausdurchsuchung braune Devotionalien sicher gestellt: Kaffeehäferl mit Konterfei von Adolf Hitler und Hakenkreuz-Deko sowie Legofiguren in Wehrmachts-Outfit samt SS-Runen und Reichsadler. Zudem seien auf Müllers Facebook-Account einschlägige Videos veröffentlicht und auf dessen Handy Fotos von Personen mit Hitlergruß gefunden worden.
Wie bereits 2016/17 spielten die beiden die Unschuldsengel: Die Ehefrau gab an, die Devotionalien gehörten ihrem Gatten, und „Rocker Rolfs“ Verteidiger sah seinen Klienten ebenfalls in der Unschuld, da „die Figuren und die Häferl bei einer früheren Hausdurchsuchung unbeanstandet geblieben [seien] (…). Was den zweiten Anklagepunkt beim 49-Jährigen betreffe, so habe nicht dieser selbst, sondern ein Bekannter das beanstandete Video hochgeladen.“ (burgenland.orf.at, 21.9.20)
Die Geschwornen entschieden dennoch bei fast allen Anklagepunkten einstimmig auf schuldig, die für beide ausgesprochenen bedingten Freiheitsstrafen von 18 Monaten für Rolf Müller und 15 für seine Gattin sind ident mit dem Urteil von 2017. Dazu kam für ihn nun eine unbedingte Geldstrafen über 2.880 Euro. Da die Staatsanwaltschaft keine Erklärung abgab, ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Bez. Bludenz/Feldkirch: Braune Stephanitag-Botschaften
Acht Monate bedingt und eine unbedingte Geldstrafe über 4.320.- (nicht rechtskräftig) kassierte ein 26-jähriger Deutscher, der mit seinem Arbeitskollegen – beide Liftarbeiter im Bezirk Bludenz – am Stephanitag 2019 via WhatsApp 25 einschlägige Bilder und Videos ausgetauscht haben soll.
Der Angeklagte sagte vor Gericht, er habe nicht nachgedacht und die angeklagten Bilder und Videos einfach weiterverschickt. Eines der Videos zeigt Adolf Hitler und einen Zug mit Deportierten in der Zeit des Nationalsozialismus, versehen mit dem musikalischen Kommentar: „Abfahrt!“ Alle acht Geschworenen waren jedoch der Überzeugung, dass der 26-Jährige bei der Weiterleitung von neun Dateien zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat. (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 25.9.20 Seite: S. 26/27)
Sein Kollege wurde bereits in einem Prozess im Juli verurteilt; der war jedoch aufgrund seines Geständnisses mit einer Geldstrafe über 2.880 Euro davongekommen.
Wien: Nicht der widerwärtige Willi, aber der Bierwirt
Der mit Abstand bekannteste Bierhändler Österreichs, jener aus der Wiener Strozzigasse, von dessen Computer obszöne Nachrichten an Sigi Maurers Facebook-Account gingen, hat Besuch von der Polizei bekommen. Das Aufgebot war beträchtlich, deutlich mehr als zehn Uniformierte fuhren in der Strozzigassi mit Blaulicht auf und führten den Lokalbesitzer schließlich ab.
Ein Beschuldigter wurde wegen Nötigung, Sachbeschädigung und waffenrechtlicher Übertretung vorläufig festgenommen, weil er laut Aussage einen Passanten bedroht und genötigt haben soll”, erklärte Kontrollinspektor Paul Eidenberger von der Pressestelle dem STANDARD. Zu alledem setzte es für den Beschuldigten auch noch eine Anzeige „wegen Anstandsverletzung gegen die Polizeikollegen”. Ob bei dem polizeilichen Aufgebot neben dem Beschuldigten auch ein gewisser „Willi” eine Rolle gespielt hat? Sorry, leider gilt auch hier: „Wir dürfen keine personenbezogenen Auskünfte erteilen”, so Eidenberger. (derstandard.at, 24.9.20)
Am Tag darauf wurde der Bierwirt wieder auf freien Fuß gesetzt. Zuvor hatte er angegeben, sich an nichts erinnern zu können. Bedenklich, wenn der Mann schon bei 1,4 Promille, die bei ihm festgestellt worden waren, eine Totalfilmriss hat!
Indes bleibt der widerwärtige Willi, der laut Bierwirt die Nachrichten an Sigi Maurer verschickt haben soll – eine Version, mit der er am 11.9. vor Gericht auftauchte – unauffindbar. Überrascht das jemanden? Uns nicht!
Sibratsgfäll/Feldkirch: Ochensberger wieder vor Gericht
Diese Woche könnte es für den vielfach verurteilten Vorarlberger Neonazi Walter Ochensberger wieder ernst werden: Der sollte eigentlich schon im Juli nach einer neuerlichen Anklage wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung vor Gericht stehen. Dort erschien er jedoch nicht – kranheitsbedingt, wie es hieß. Am 1. Oktober ist nun der nächste Prozesstermin angesetzt.