Wochenschau KW 39/20

Es war nicht in Müllers Büro, son­dern in Müllers Woh­nung, wo im Zuge ein­er Haus­durch­suchung Nazikram sich­er gestellt wurde. Die Müllers sind ein im Bur­gen­land leben­des deutsches Nazi-Pärchen, das bere­its 2017 in Wien verurteilt wor­den war. In Vorarl­berg war eben­falls ein Paar am Werk, die waren allerd­ings Arbeit­skol­le­gen und hat­ten sich an den Wei­h­nachts­feierta­gen 2019 gegen­seit­ig Nazi-Bilder übers Handy zugeschickt. Die Causa Bier­wirt ist um eine Facette reich­er, und vom Willi fehlt noch immer jede Spur.

Bez. Oberpullendorf/Eisenstadt: Müllers Wohnung
Bez. Bludenz/Feldkirch: Braune Stephanitag-Botschaften
Wien: Nicht der wider­wär­tige Willi, aber der Bierwirt
Sibratsgfäll/Feldkirch: Ochens­berg­er wieder vor Gericht

Bez. Oberpullendorf/Eisenstadt: Müllers Wohnung

Ziem­lich unspek­takulär waren die Mel­dun­gen zu einem Prozess über ein wohl bekan­ntes Neon­azi-Ehep­aar: Rolf Kai Müller – alias „Rock­er Rolf“ und D.. Wie bere­its 2016/17 (wir haben damals aus­führlich berichtet) mussten die sich erneut wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung vor Gericht ver­ant­worten. Dies­mal standen die bei­den allerd­ings nicht in Wien, son­dern im Bur­gen­land – das Paar hat sich im Bezirk Ober­pul­len­dorf niederge­lassen – vor dem Kadi.

Da wur­den näm­lich in Müllers Woh­nung bei ein­er Haus­durch­suchung braune Devo­tion­alien sich­er gestellt: Kaf­fee­häferl mit Kon­ter­fei von Adolf Hitler und Hak­enkreuz-Deko sowie Legofig­uren in Wehrma­chts-Out­fit samt SS-Runen und Reich­sadler. Zudem seien auf Müllers Face­book-Account ein­schlägige Videos veröf­fentlicht und auf dessen Handy Fotos von Per­so­n­en mit Hit­ler­gruß gefun­den worden.

Wie bere­its 2016/17 spiel­ten die bei­den die Unschuld­sen­gel: Die Ehe­frau gab an, die Devo­tion­alien gehörten ihrem Gat­ten, und „Rock­er Rolfs“ Vertei­di­ger sah seinen Klien­ten eben­falls in der Unschuld, da „die Fig­uren und die Häferl bei ein­er früheren Haus­durch­suchung unbean­standet geblieben [seien] (…). Was den zweit­en Anklagepunkt beim 49-Jähri­gen betr­e­ffe, so habe nicht dieser selb­st, son­dern ein Bekan­nter das bean­standete Video hochge­laden.“ (burgenland.orf.at, 21.9.20)

Die Geschwor­nen entsch­ieden den­noch bei fast allen Anklagepunk­ten ein­stim­mig auf schuldig, die für bei­de aus­ge­sproch­enen bed­ingten Frei­heitsstrafen von 18 Monat­en für Rolf Müller und 15 für seine Gat­tin sind ident mit dem Urteil von 2017. Dazu kam für ihn nun eine unbe­d­ingte Geld­strafen über 2.880 Euro. Da die Staat­san­waltschaft keine Erk­lärung abgab, ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Bez. Bludenz/Feldkirch: Braune Stephanitag-Botschaften

Acht Monate bed­ingt und eine unbe­d­ingte Geld­strafe über 4.320.- (nicht recht­skräftig) kassierte ein 26-jähriger Deutsch­er, der mit seinem Arbeit­skol­le­gen – bei­de Lif­tar­beit­er im Bezirk Blu­denz – am Stephan­itag 2019 via What­sApp 25 ein­schlägige Bilder und Videos aus­ge­tauscht haben soll. 

Der Angeklagte sagte vor Gericht, er habe nicht nachgedacht und die angeklagten Bilder und Videos ein­fach weit­er­ver­schickt. Eines der Videos zeigt Adolf Hitler und einen Zug mit Deportierten in der Zeit des Nation­al­sozial­is­mus, verse­hen mit dem musikalis­chen Kom­men­tar: „Abfahrt!“ Alle acht Geschwore­nen waren jedoch der Überzeu­gung, dass der 26-Jährige bei der Weit­er­leitung von neun Dateien zumin­d­est mit bed­ingtem Vor­satz gehan­delt hat. (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 25.9.20 Seite: S. 26/27)

Sein Kol­lege wurde bere­its in einem Prozess im Juli verurteilt; der war jedoch auf­grund seines Geständ­niss­es mit ein­er Geld­strafe über 2.880 Euro davongekommen.

Wien: Nicht der wider­wär­tige Willi, aber der Bierwirt

Der mit Abstand bekan­nteste Bier­händler Öster­re­ichs, jen­er aus der Wiener Strozzi­gasse, von dessen Com­put­er obszöne Nachricht­en an Sigi Mau­r­ers Face­book-Account gin­gen, hat Besuch von der Polizei bekom­men. Das Aufge­bot war beträchtlich, deut­lich mehr als zehn Uni­formierte fuhren in der Strozzi­gas­si mit Blaulicht auf und führten den Lokalbe­sitzer schließlich ab.

Ein Beschuldigter wurde wegen Nöti­gung, Sachbeschädi­gung und waf­fen­rechtlich­er Übertre­tung vor­läu­fig festgenom­men, weil er laut Aus­sage einen Pas­san­ten bedro­ht und genötigt haben soll”, erk­lärte Kon­trol­linspek­tor Paul Eiden­berg­er von der Press­es­telle dem STANDARD. Zu alle­dem set­zte es für den Beschuldigten auch noch eine Anzeige „wegen Anstandsver­let­zung gegen die Polizeikol­le­gen”. Ob bei dem polizeilichen Aufge­bot neben dem Beschuldigten auch ein gewiss­er „Willi” eine Rolle gespielt hat? Sor­ry, lei­der gilt auch hier: „Wir dür­fen keine per­so­n­en­be­zo­ge­nen Auskün­fte erteilen”, so Eiden­berg­er. (derstandard.at, 24.9.20)

Am Tag darauf wurde der Bier­wirt wieder auf freien Fuß geset­zt. Zuvor hat­te er angegeben, sich an nichts erin­nern zu kön­nen. Beden­klich, wenn der Mann schon bei 1,4 Promille, die bei ihm fest­gestellt wor­den waren, eine Total­film­riss hat!

Indes bleibt der wider­wär­tige Willi, der laut Bier­wirt die Nachricht­en an Sigi Mau­r­er ver­schickt haben soll – eine Ver­sion, mit der er am 11.9. vor Gericht auf­tauchte – unauffind­bar. Über­rascht das jeman­den? Uns nicht! 

Sibratsgfäll/Feldkirch: Ochens­berg­er wieder vor Gericht

Diese Woche kön­nte es für den vielfach verurteil­ten Vorarl­berg­er Neon­azi Wal­ter Ochens­berg­er wieder ernst wer­den: Der sollte eigentlich schon im Juli nach ein­er neuer­lichen Anklage wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung vor Gericht ste­hen. Dort erschien er jedoch nicht – kran­heits­be­d­ingt, wie es hieß. Am 1. Okto­ber ist nun der näch­ste Prozesster­min angesetzt.