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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Zwei deutsche Fälle, zwei Mal Österreich-Bezug

Rus­si­sche Maschi­nen­pis­to­len, die von Öster­reich in neo­na­zis­ti­sche Krei­se aus dem deut­schen Bran­den­burg gewan­dert sind und pol­ni­sche Neo­na­zis, die wegen ter­ro­ris­ti­scher Umtrie­be – mut­maß­lich durch einen Ex-AfD-Mit­ar­bei­ter mit aus­ge­zeich­ne­ten Bezie­hun­gen zur FPÖ ange­stif­tet – ver­ur­teilt wur­den – zwei Fäl­le aus Deutsch­land, die auch für Öster­reich bri­sant sein könnten.

26. März 2020

Dass die Ver­bin­dun­gen zwi­schen der öster­rei­chi­schen und der deut­schen rechts­extre­men Sze­ne mun­ter lau­fen, wis­sen wir schon lan­ge. Grenz­über­schrei­ten­de Ver­bin­dun­gen wer­den bis in den Rechts­ter­ro­ris­mus hin­ein ver­mu­tet, wie der Fall des deut­schen Oberst­leut­nant Fran­co A. in Ver­bin­dung mit dem Netz­werk „Nord­kreuz“ („Han­ni­bal“) gezeigt hat.

Am 23.3. ver­öf­fent­lich­te die Poli­zei Bran­den­burg eine Mel­dung, wonach ein inter­na­tio­nal täti­ger Waf­fen­ring aus­ge­ho­ben wor­den sei.

Ein­satz­kräf­te des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes haben bei Durch­su­chun­gen im Rah­men eines von der Staats­an­walt­schaft Frank­furt (Oder) geführ­ten Ver­fah­rens zahl­rei­che Waf­fen sicher­ge­stellt. Vor­aus­ge­gan­gen war eine Infor­ma­ti­on des öster­rei­chi­schen Bun­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung (BVT) zum Ver­kauf von zwei rus­si­schen Maschi­nen­pis­to­len an einen 56-jäh­ri­gen Bran­den­bur­ger. Die­ser war der Poli­zei auch bereits wegen Ver­sto­ßes gegen das Waf­fen­ge­setz bekannt.

Bei einem der ins­ge­samt vier Ver­haf­te­ten, einem 27-Jäh­ri­gen, sei­en auch NS-Devo­tio­na­li­en sicher gestellt wor­den. Maka­bres Detail: Es wur­den auch mensch­li­che Kno­chen gefun­den, die aus der Zeit des Zwei­ten Welt­kriegs stam­men dürf­ten. „Nach ihren umfang­rei­chen Geständ­nis­sen wur­den die Beschul­dig­ten im Anschluss an ihre Ver­neh­mun­gen nach Rück­spra­che mit der Staats­an­walt­schaft wie­der auf frei­en Fuß gesetzt, da kei­ne Haft­grün­de gegen sie vor­la­gen.” (Poli­zei Brandenburg)

Waffen und NS-Devotionalien (Foto: Polizei Brandenburg)
Waf­fen und NS-Devo­tio­na­li­en (Foto: Poli­zei Bran­den­burg)

Von rus­si­schen Maschi­nen­pis­to­len ist es nicht weit in dubio­se pro-rus­si­sche Dunst­krei­se: Am 24.3. fand in Krakau/Polen ein Pro­zess gegen drei Ange­klag­te statt, die im Febru­ar 2018 einen Brand­an­schlag auf ein unga­ri­sches Kul­tur­zen­trum im ukrai­ni­schen Usch­go­rod ver­übt haben. „Ziel des Anschlags soll laut Staats­an­walt­schaft eine Stra­te­gie der Span­nung im Sin­ne Russ­lands gewe­sen sein: Die Ukrai­ne sol­le desta­bi­li­siert wer­den, zitier­te ‚RFE/RL’ den zustän­di­gen Anklä­ger, Mari­usz Sad­lo. Tat­säch­lich hat­te der Anschlag zu Span­nun­gen im ukrai­nisch-unga­ri­schen Ver­hält­nis geführt.” (t‑online.de, 24.3.20)

Brandanschlag in Uschgorod
Brand­an­schlag in Uschgorod

Der der pro-rus­si­schen neo­fa­schis­ti­schen Grup­pie­rung „Falan­ga“ ange­hö­ri­ge Haupt­tä­ter Michał Pro­ko­po­wicz erhielt drei Jah­re Haft­stra­fe. Sei­ner Aus­sa­ge nach war Manu­el Och­sen­rei­ter, damals Mit­ar­bei­ter des AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mar­kus Frohn­mai­er, Auf­trag­ge­ber für den Anschlag.

Och­sen­rei­ter unter­hielt über län­ge­re Zeit hin­weg bes­te Kon­tak­te zur FPÖ. Im Jän­ner 2014 ver­mel­de­te Johann Gude­nus via Face­book: „Mein Freund Manu­el Och­sen­rei­ter auf Rus­sia TV über die Situa­ti­on in Syri­en“ und drei Mona­te spä­ter: „Freund­schaft­li­cher Besuch aus Ber­lin: Manu­el Och­sen­rei­ter, Chef­re­dak­teur der Wochen­zei­tung ‚Zuerst‘“. Freund Och­sen­rei­ter durf­te 2016 nicht nur beim Kon­gress der rechts­extre­men „Ver­tei­di­ger Euro­pas“ auf­tre­ten, son­dern auch noch Gast­bei­trä­ge im „Wochen­blick“ und in „Info-Direkt“ verfassen.

Och­sen­rei­ter ist zwar unter­ge­taucht, ver­fasst jedoch nach wie vor Bei­trä­ge im Maga­zin „Zuerst“, bei dem er noch immer als Chef­re­dak­teur auf­scheint. Im Febru­ar beklag­te er – wie­der ein­mal – die „auf allen Ebe­nen statt­fin­den­de links-grü­ne Gene­ralu­mer­zie­hung“, mit der „die natür­li­che eige­ne Wahr­neh­mung aus­ge­trie­ben wer­den“ sol­le. Aber, so froh­lockt Ochsenreiter,

Da kommt das Coro­na­vi­rus der gera­de so pri­ma lau­fen­den Gehirn­wä­sche in die Que­re, weil jeder­mann klar ist: Die Anste­ckungs­ge­fahr kommt im Moment aus dem asia­ti­schen Raum. Und sie­he da: Allem Schö­ne-Neue-Welt-Gere­de zum Trotz läßt sich auf der Stra­ße ganz pri­ma unter­schei­den, wer Deut­scher ist und wer eben nicht.

Ochsenreiter in "Zuerst" Febr. 2020
Och­sen­rei­ter in „Zuerst” Febr. 2020

Da hat Och­sen­rei­ter Glück, dass er irgend­wo abge­taucht ist, denn sonst wäre er viel­leicht nichts­ah­nend von einem aus Ischgl durch Bio­deut­sche ein­ge­schlepp­ten Virus befal­len wor­den und sein Unter­schei­dungs­ver­mö­gen hät­te ihm auf der Stra­ße rein gar nichts geholfen.

Ergänzt die Lis­te unter­ge­tauch­ter #Neo­na­zis: Manu­el Och­sen­rei­ter pic.twitter.com/LMHC45ChZe

— Mar­ti­na Ren­ner (@MartinaRenner) March 24, 2020

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Schlagwörter: Anti-EU | FPÖ | Illegaler Waffenbesitz | Info-Direkt | Österreich | Rechtsextremismus | Rechtsterrorismus | Wochenblick

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