Russische Maschinenpistolen, die von Österreich in neonazistische Kreise aus dem deutschen Brandenburg gewandert sind und polnische Neonazis, die wegen terroristischer Umtriebe – mutmaßlich durch einen Ex-AfD-Mitarbeiter mit ausgezeichneten Beziehungen zur FPÖ angestiftet – verurteilt wurden – zwei Fälle aus Deutschland, die auch für Österreich brisant sein könnten.
Dass die Verbindungen zwischen der österreichischen und der deutschen rechtsextremen Szene munter laufen, wissen wir schon lange. Grenzüberschreitende Verbindungen werden bis in den Rechtsterrorismus hinein vermutet, wie der Fall des deutschen Oberstleutnant Franco A. in Verbindung mit dem Netzwerk „Nordkreuz“ („Hannibal“) gezeigt hat.
Am 23.3. veröffentlichte die Polizei Brandenburg eine Meldung, wonach ein international tätiger Waffenring ausgehoben worden sei.
Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes haben bei Durchsuchungen im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) geführten Verfahrens zahlreiche Waffen sichergestellt. Vorausgegangen war eine Information des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zum Verkauf von zwei russischen Maschinenpistolen an einen 56-jährigen Brandenburger. Dieser war der Polizei auch bereits wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz bekannt.
Bei einem der insgesamt vier Verhafteten, einem 27-Jährigen, seien auch NS-Devotionalien sicher gestellt worden. Makabres Detail: Es wurden auch menschliche Knochen gefunden, die aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs stammen dürften. „Nach ihren umfangreichen Geständnissen wurden die Beschuldigten im Anschluss an ihre Vernehmungen nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß gesetzt, da keine Haftgründe gegen sie vorlagen.” (Polizei Brandenburg)
Waffen und NS-Devotionalien (Foto: Polizei Brandenburg)
Von russischen Maschinenpistolen ist es nicht weit in dubiose pro-russische Dunstkreise: Am 24.3. fand in Krakau/Polen ein Prozess gegen drei Angeklagte statt, die im Februar 2018 einen Brandanschlag auf ein ungarisches Kulturzentrum im ukrainischen Uschgorod verübt haben. „Ziel des Anschlags soll laut Staatsanwaltschaft eine Strategie der Spannung im Sinne Russlands gewesen sein: Die Ukraine solle destabilisiert werden, zitierte ‚RFE/RL’ den zuständigen Ankläger, Mariusz Sadlo. Tatsächlich hatte der Anschlag zu Spannungen im ukrainisch-ungarischen Verhältnis geführt.” (t-online.de, 24.3.20)
Brandanschlag in Uschgorod
Der der pro-russischen neofaschistischen Gruppierung „Falanga“ angehörige Haupttäter Michał Prokopowicz erhielt drei Jahre Haftstrafe. Seiner Aussage nach war Manuel Ochsenreiter, damals Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, Auftraggeber für den Anschlag.
Ochsenreiter unterhielt über längere Zeit hinweg beste Kontakte zur FPÖ. Im Jänner 2014 vermeldete Johann Gudenus via Facebook: „Mein Freund Manuel Ochsenreiter auf Russia TV über die Situation in Syrien“ und drei Monate später: „Freundschaftlicher Besuch aus Berlin: Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur der Wochenzeitung ‚Zuerst‘“. Freund Ochsenreiter durfte 2016 nicht nur beim Kongress der rechtsextremen „Verteidiger Europas“ auftreten, sondern auch noch Gastbeiträge im „Wochenblick“ und in „Info-Direkt“ verfassen.
Ochsenreiter ist zwar untergetaucht, verfasst jedoch nach wie vor Beiträge im Magazin „Zuerst“, bei dem er noch immer als Chefredakteur aufscheint. Im Februar beklagte er – wieder einmal – die „auf allen Ebenen stattfindende links-grüne Generalumerziehung“, mit der „die natürliche eigene Wahrnehmung ausgetrieben werden“ solle. Aber, so frohlockt Ochsenreiter,
Da kommt das Coronavirus der gerade so prima laufenden Gehirnwäsche in die Quere, weil jedermann klar ist: Die Ansteckungsgefahr kommt im Moment aus dem asiatischen Raum. Und siehe da: Allem Schöne-Neue-Welt-Gerede zum Trotz läßt sich auf der Straße ganz prima unterscheiden, wer Deutscher ist und wer eben nicht.
Ochsenreiter in „Zuerst“ Febr. 2020
Da hat Ochsenreiter Glück, dass er irgendwo abgetaucht ist, denn sonst wäre er vielleicht nichtsahnend von einem aus Ischgl durch Biodeutsche eingeschleppten Virus befallen worden und sein Unterscheidungsvermögen hätte ihm auf der Straße rein gar nichts geholfen.
Ergänzt die Liste untergetauchter #Neonazis: Manuel Ochsenreiter pic.twitter.com/LMHC45ChZe
— Martina Renner (@MartinaRenner) March 24, 2020
