Pension Enzian
Bei einer Razzia, die Mitte August im Zuge der Casinos-Affäre durchgeführt wurde, fanden ErmittlerInnen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Osttiroler Pension Enzian gehortete Goldbarren. Das Anwesen befindet sich in Besitz einer Vorfeldorganisation der freiheitlichen Wiener Landesgruppe: dem „Freiheitlichen Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol“.
Warum sich die FPÖ-Gruppe aus Wien ein „Bildungsinstitut“ in Osttirol leistet, hat bereits 2013 Fragen aufgeworfen, als „Die Presse“ erstmals über die Pension berichtete. Bereits damals drang aus dem FPÖ-Umfeld nach außen, dass Strache sehr eigenwillige Vorstellungen für die abgelegene Pension gehabt haben dürfte: Sie sollte dem „inneren Führungskreis“ der FPÖ als Zufluchtsort dienen für den Fall, dass in Europa bürgerkriegsähnliche Zustände ausbrechen. In diesem Zusammenhang soll Strache immer wieder von einem „Tag X“ gesprochen haben.
Die Razzia im Sommer 2019 – von der FPÖ euphemistisch zur „freiwilligen Nachschau“ uminterpretiert – förderte dann jene berühmten Goldbarren zutage, die in Tresoren verstaut waren, für die angeblich lediglich vier Personen einen Zugang haben. Einer davon ist der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp, der dann auch nach Osttirol reiste und die Tresore mit dem freiheitlichen Schatz vor den Augen der ErmittlerInnen öffnete. Die genaue Anzahl der Barren ist bis heute unbekannt, denn die notariell versiegelten Kassetten mit dem Gold wurden nicht an Ort und Stelle geöffnet, und der entsprechende Notariatsakt wurde der Staatsanwaltschaft großteils geschwärzt übergeben (siehe ausführlich Standard oder Profil).
Zwei Mal „Im Zentrum“
Das freiheitliche Goldhorten ist zwar inzwischen aus der Medienberichterstattung verschwunden (bzw. im Gewirr der FPÖ-Skandale untergegangen), aber in den letzten beiden Ausgaben des ORF-Diskussionsformats „Im Zentrum“ kam das Thema zur Sprache – mit bemerkenswert unterschiedlicher Stoßrichtung.
In der Ausgabe von „Im Zentrum“ am 15.12.2019 ging es um den Ausschluss von Strache aus der FPÖ. Als das Thema „Gold und Pension Enzian“ aufkam, traten gegen Falter-Journalistin Nina Horaczek, die leider die einzige kritische Stimme blieb, gleich drei Fürsprecher der blauen Apokalyptiker an: Dominik Nepp selbst, ein „OE24“-Journalist und alt-FPÖ/BZÖler Peter Westenthaler, der sich ganz besonders durch aggressiv-schmieriges Kleinreden hervortat. Das „Argument“ des Goldhorters Nepp und seiner Apologeten war sinngemäß das Folgende: Jede Partei habe das Recht darauf, sich finanzielle Rücklagen zu sichern, nichts anderes habe die FPÖ getan. Horaczek fragte nach, ob es nicht etwas seltsam sei, dass man zu diesem Zweck Goldbarren (die sich noch dazu mitunter aus der Klubförderung – also Steuergeldern – speisen) in den Alpen versteckt habe. Darauf Westenthaler süffisant:
„Darf ich nur kurz den beiden Damen erklären [gemeint sind Horaczek und Moderatorin Claudia Reiterer, Anmk. SdR], wenn Sie zum Beispiel ein Unternehmen führen würden oder eine Partei, dann würden Sie relativ rasch draufkommen, dass Wirtschaften, sodass man auch was verdient, und Rücklagen zu machen, nicht nur nicht verboten ist, sondern ausdrücklich erwünscht in der Privatwirtschaft und auch in einer Partei.“
Das ist zwar eine hanebüchene Themenverfehlung, aber eine aus FPÖ-Perspektive naheliegende Rationalisierung der Geschichte: Alles ganz normal, lediglich um finanzielle Rücklagen gehe es, die „beiden Damen“ kennen sich eben mit richtigem „Wirtschaften“ nicht aus. Vom ominösen „Tag X“ spricht Westenthaler lieber nicht.
Nur zwei „Im Zentrum“-Sendungen früher (1.12.2019) bietet die Philosophin – und wissenschaftliche Beirätin von SdR – Isolde Charim eine ganz andere Lesart der Ereignisse. Sie bezeichnet die Pension und die Goldbarren als Sinnbild für „die Ursache dessen, was in der freiheitlichen Partei stattfindet“: Die FPÖ gehe „ihren eigenen apokalyptischen Visionen auf den Leim“; und dieser Glaube daran, dass das System gar nicht mehr trage, sei die „ideologische Grundlage für die moralische Enthemmung“ (1).
Diese präzise und hellsichtige Einschätzung versucht nicht das Irrationale zu rationalisieren, sondern verweist auf die ideologische Grundlage dieses Irrationalen. Und diese Dimension ist in der wissenschaftlichen Literatur über Rechtsextremismus gut belegt.
Der Katastrophendiskurs als zentrales Merkmal des Rechtsextremismus
Die Erzählung vom kommenden Untergang ist ein zentraler Bestanteil der völkischen Ideologie. Andreas Peham (DÖW) formuliert dieses definitorische Merkmal von Rechtsextremismus folgendermaßen:
„(kultureller) Rassismus und (oft codierter) Antisemitismus, eingebettet in einen allgemeinen Dekadenz-/Katastrophendiskurs, Behauptung einer drohenden Zersetzung der Eigengruppe und eines permanenten Notstandes zur Erreichung dauernder Mobilisierung“ (Schiedel S. 119, FIPU)
Der Zusammenhang von dem Katastrophendiskurs mit Rassismus und Antisemitismus ist kein Zufall; die entsprechende Erzählung geht etwa so: Die autochthone Gemeinschaft wird von ethnisch definierten Anderen überfallen/überschwemmt/zersetzt (=Rassismus) und dieser Vorgang wird von einer liberalen/„globalistischen“ Elite bewusst gesteuert (=Antisemitismus). Dieselbe gierige Finanz- und Politikelite ist verantwortlich für sämtliche Wirtschaftskrisen (=moralisierende Pseudo-Kapitalismuskritik). Hinzuzufügen wäre diesem Ensemble der Antifeminismus, dem gegenwärtig eine besondere Bedeutung als Brückenbilder tief in den konservativen Mainstream hinein zukommt, und der sich ebenso umstandslos an den Untergangsdiskurs anschließen lässt; etwa so: Weil autochthone Frauen zu wenige Kinder bekämen und die Politik nicht mehr familienfreundlich sei, könne das oben genannte alles passieren. Exemplarisch und brandaktuell ist die Erzählung vom „Großen Austausch“, wo alle diese Ideologeme unter dem Dach einer „Untergang-des-Abendlandes“-Fantasie zusammenkommen.
Der Dekadenz- und Katastrophendiskurs verweist zudem auf die sozialpsychologische Dimension des rechtsextremen Syndroms. Davon spricht der Frankfurter Soziologe und Philosoph Theodor W. Adorno bereits 1967 in einem Vortrag, der erst kürzlich als Buch erschienen ist:
Die in der rechtsextremen Ideologie Befangenen sehnen die Katastrophe, die sie permanent zur Mobilisierung beschwören, in gewisser Weise herbei – sie nähren sich von „Weltuntergangsfantaisen (…), so wie sie übrigens, wie wir aus Dokumenten wissen, auch der ehemaligen Führungsclique der NSDAP gar nicht fremd gewesen sind“ (2019, S. 21ff).
Adorno bezeichnet dieses „Antizipieren des Schreckens“ als „etwas sehr Zentrales“ (ebd., S. 19), das nicht auf eine individualpsychologische Dimension verengt werden darf. Vielmehr wäre der Grund dafür in der unverstandenen Krisentendenz der bürgerlichen Gesellschaft zu suchen. In der gesellschaftlichen Verarbeitung von Krisen, Kränkungen und Verwerfungen findet die extreme Rechte ihr Material. Der Historiker Volker Weiß stellt im Nachwort zu dem Adorno-Vortrag einen Gegenwartsbezug dieser Diagnose her: „Die Erfahrung der Austauschbarkeit als Arbeitskraft kann (…) im völkischen Phantasma eines ‚großen Austauschs‘ ethnischer Gruppen münden“ (2019, S. 73).
Fazit
Das Denken in Endzeit-Szenarien und die Lustangst vor jenem „Tag X“ sind nicht lediglich obskure Schrullen von Einzelpersonen, sondern entspringen vielmehr dem Zentrum der rechtsextremen Ideologie: Der völkische Antiliberalismus appelliert immer an eine vermeintlich bedrohte Gemeinschaft (wobei ökonomische, politische und soziale Verwerfungen ethnisch umgedeutet werden).
Das blaue Gold, Straches „Tag X“ und das konspirative Treiben um die Pension Enzian legen nahe, dass Freiheitliche nicht nur zu Propagandazwecken mit Untergangsvorstellungen spielen, sondern selbst daran glauben. Das zeigt letztlich nur an, wie tief der Rechtsextremismus auch bei (ehemaligen) Führungskadern der FPÖ tatsächlich sitzt.
Fußnote
1 Das ganze Zitat von Isolde Charim: „Wenn man ein Bild haben will für die Ursache dessen, was in der freiheitlichen Partei stattfindet, dann ist es die Pension Enzian in Osttirol mit den dort geparkten Goldbarren. Man muss verstehen, die sagen, sie kaufen dort eine Pension für den Tag X, wo der Bürgerkrieg ausbricht und parken dort Goldbarren; das heißt, die gehen sozusagen ihren eigenen apokalyptischen Visionen auf den Leim, die glauben das selber […]; und was hat das für Effekte, wenn man davon ausgeht, dass das eigene politische Handeln immer getragen ist von dem Glauben daran, dass dieses ganze Werkl eigentlich gegen Wand gefahren wird, dass das System […] gar nicht mehr trägt? Das ist nämlich die Grundlage für die moralische Enthemmung; das ist nicht ein Personenkult alleine, das ist nicht nur ein charakterliches Defizit. Es gibt eine ganz grundlegende, ideologische Grundlage für die moralische Enthemmung. Und das zweite ist, was mit so einer Vorstellung auch passiert, ist, dass nämlich die Gemeinschaft, die politische Gemeinschaft, sozusagen vollkommen überfordert ist, was die eigentlich leisten muss, die muss ja wie eine Sekte funktionieren und das zeigt in der Opposition, wo es ja starken Gegenwind gibt, da kann das noch funktionieren, aber es zeigt sich jedes Mal wenn die FPÖ in die Regierung kommt, sprengt sie sich selber in die Luft und da kommen sozusagen diese Rivalitäten, die sonst unter den Teppich gekehrt werden, hervor.“ (Youtube, Min. 34:00)
Literatur
Adorno, Theodor W. (2019/1967): Aspekte des neuen Rechtsradikalismus. Vortrag im Neuen Institutsgebäude der Wiener Universität auf Einladung des Verbands Sozialistischer Studenten Österreichs. Mit einem Nachwort von Volker Weiß. Berlin: Suhrkamp