Blaues Gold – Zum zentralen Stellenwert von Apokalyptik in der rechtsextremen Ideologie

Die Causa um das gehort­ete FPÖ-Gold in ein­er Ost­tirol­er Früh­stück­spen­sion zeigt an, in was für einem Aus­maß die Frei­heitlichen sich ihre eige­nen apoka­lyp­tis­chen Fan­tasien glauben. Es han­delt sich dabei nicht bloß um eine obskure Bagatelle. Solche Vor­bere­itung auf den Aus­nah­mezu­s­tand ver­weist vielmehr auf ein Poli­tik- und Gesellschaftsver­ständ­nis, das tief hinein in die Niederun­gen des völkischen Recht­sex­trem­is­mus führt. Gesprochen wurde und wird über diese ide­ol­o­gis­che Dimen­sion viel zu wenig.

Pen­sion Enz­ian 

Bei ein­er Razz­ia, die Mitte August im Zuge der Casi­nos-Affäre durchge­führt wurde, fan­den Ermit­t­lerIn­nen der Wirtschafts- und Kor­rup­tion­sstaat­san­waltschaft (WKS­tA) in der Ost­tirol­er Pen­sion Enz­ian gehort­ete Gold­bar­ren. Das Anwe­sen befind­et sich in Besitz ein­er Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion der frei­heitlichen Wiener Lan­des­gruppe: dem „Frei­heitlichen Bil­dungsin­sti­tut St. Jakob in Ost­tirol“. 

Warum sich die FPÖ-Gruppe aus Wien ein „Bil­dungsin­sti­tut“ in Ost­tirol leis­tet, hat bere­its 2013 Fra­gen aufge­wor­fen, als „Die Presse“ erst­mals über die Pen­sion berichtete. Bere­its damals drang aus dem FPÖ-Umfeld nach außen, dass Stra­che sehr eigen­willige Vorstel­lun­gen für die abgele­gene Pen­sion gehabt haben dürfte: Sie sollte dem „inneren Führungskreis“ der FPÖ als Zuflucht­sort dienen für den Fall, dass in Europa bürg­erkriegsähn­liche Zustände aus­brechen. In diesem Zusam­men­hang soll Stra­che immer wieder von einem „Tag X“ gesprochen haben. 

Die Razz­ia im Som­mer 2019 – von der FPÖ euphemistisch zur „frei­willi­gen Nach­schau“ uminter­pretiert – förderte dann jene berühmten Gold­bar­ren zutage, die in Tre­soren ver­staut waren, für die ange­blich lediglich vier Per­so­n­en einen Zugang haben. Ein­er davon ist der Wiener Vize­bürg­er­meis­ter Dominik Nepp, der dann auch nach Ost­tirol reiste und die Tre­sore mit dem frei­heitlichen Schatz vor den Augen der Ermit­t­lerIn­nen öffnete. Die genaue Anzahl der Bar­ren ist bis heute unbekan­nt, denn die notariell ver­siegel­ten Kas­set­ten mit dem Gold wur­den nicht an Ort und Stelle geöffnet, und der entsprechende Notari­at­sakt wurde der Staat­san­waltschaft großteils geschwärzt übergeben (siehe aus­führlich Stan­dard oder Pro­fil). 

Zwei Mal „Im Zentrum“

Das frei­heitliche Gold­hort­en ist zwar inzwis­chen aus der Medi­en­berichter­stat­tung ver­schwun­den (bzw. im Gewirr der FPÖ-Skan­dale unterge­gan­gen), aber in den let­zten bei­den Aus­gaben des ORF-Diskus­sions­for­mats „Im Zen­trum“ kam das The­ma zur Sprache – mit bemerkenswert unter­schiedlich­er Stoßrich­tung. 

In der Aus­gabe von „Im Zen­trum“ am 15.12.2019 ging es um den Auss­chluss von Stra­che aus der FPÖ. Als das The­ma „Gold und Pen­sion Enz­ian“ aufkam, trat­en gegen Fal­ter-Jour­nal­istin Nina Horaczek, die lei­der die einzige kri­tis­che Stimme blieb, gle­ich drei Für­sprech­er der blauen Apoka­lyp­tik­er an: Dominik Nepp selb­st, ein „OE24“-Journalist und alt-FPÖ/BZÖler Peter Wes­t­en­thaler, der sich ganz beson­ders durch aggres­siv-schmieriges Kleinre­den her­vor­tat. Das „Argu­ment“ des Gold­hort­ers Nepp und sein­er Apolo­geten war sin­ngemäß das Fol­gende: Jede Partei habe das Recht darauf, sich finanzielle Rück­la­gen zu sich­ern, nichts anderes habe die FPÖ getan. Horaczek fragte nach, ob es nicht etwas selt­sam sei, dass man zu diesem Zweck Gold­bar­ren (die sich noch dazu mitunter aus der Klubförderung – also Steuergeldern – speisen) in den Alpen ver­steckt habe. Darauf Wes­t­en­thaler süff­isant: 

Darf ich nur kurz den bei­den Damen erk­lären [gemeint sind Horaczek und Mod­er­a­torin Clau­dia Reit­er­er, Anmk. SdR], wenn Sie zum Beispiel ein Unternehmen führen wür­den oder eine Partei, dann wür­den Sie rel­a­tiv rasch draufkom­men, dass Wirtschaften, sodass man auch was ver­di­ent, und Rück­la­gen zu machen, nicht nur nicht ver­boten ist, son­dern aus­drück­lich erwün­scht in der Pri­vatwirtschaft und auch in ein­er Partei.

Das ist zwar eine hanebüch­ene The­men­ver­fehlung, aber eine aus FPÖ-Per­spek­tive nahe­liegende Ratio­nal­isierung der Geschichte: Alles ganz nor­mal, lediglich um finanzielle Rück­la­gen gehe es, die „bei­den Damen“ ken­nen sich eben mit richtigem „Wirtschaften“ nicht aus. Vom ominösen „Tag X“ spricht Wes­t­en­thaler lieber nicht.

Nur zwei „Im Zentrum“-Sendungen früher (1.12.2019) bietet die Philosophin – und wis­senschaftliche Beirätin von SdR – Isol­de Charim eine ganz andere Lesart der Ereignisse. Sie beze­ich­net die Pen­sion und die Gold­bar­ren als Sinnbild für „die Ursache dessen, was in der frei­heitlichen Partei stat­tfind­et“: Die FPÖ gehe „ihren eige­nen apoka­lyp­tis­chen Visio­nen auf den Leim“; und dieser Glaube daran, dass das Sys­tem gar nicht mehr trage, sei die „ide­ol­o­gis­che Grund­lage für die moralis­che Enthem­mung“ (1). 

Diese präzise und hell­sichtige Ein­schätzung ver­sucht nicht das Irra­tionale zu ratio­nal­isieren, son­dern ver­weist auf die ide­ol­o­gis­che Grund­lage dieses Irra­tionalen. Und diese Dimen­sion ist in der wis­senschaftlichen Lit­er­atur über Recht­sex­trem­is­mus gut belegt.

Der Katas­tro­phendiskurs als zen­trales Merk­mal des Recht­sex­trem­is­mus 

Die Erzäh­lung vom kom­menden Unter­gang ist ein zen­traler Bestanteil der völkischen Ide­olo­gie. Andreas Peham (DÖW) for­muliert dieses defin­i­torische Merk­mal von Recht­sex­trem­is­mus fol­gen­der­maßen: 

(kul­tureller) Ras­sis­mus und (oft codiert­er) Anti­semitismus, einge­bet­tet in einen all­ge­meinen Dekadenz-/Katas­tro­phendiskurs, Behaup­tung ein­er dro­hen­den Zer­set­zung der Eigen­gruppe und eines per­ma­nen­ten Not­standes zur Erre­ichung dauern­der Mobil­isierung“ (Schiedel S. 119, FIPU)

Der Zusam­men­hang von dem Katas­tro­phendiskurs mit Ras­sis­mus und Anti­semitismus ist kein Zufall; die entsprechende Erzäh­lung geht etwa so: Die autochthone Gemein­schaft wird von eth­nisch definierten Anderen überfallen/überschwemmt/zersetzt (=Ras­sis­mus) und dieser Vor­gang wird von ein­er liberalen/„globalistischen“ Elite bewusst ges­teuert (=Anti­semitismus). Dieselbe gierige Finanz- und Poli­tike­lite ist ver­ant­wortlich für sämtliche Wirtschaft­skrisen (=moral­isierende Pseu­do-Kap­i­tal­is­muskri­tik). Hinzuzufü­gen wäre diesem Ensem­ble der Antifem­i­nis­mus, dem gegen­wär­tig eine beson­dere Bedeu­tung als Brück­en­bilder tief in den kon­ser­v­a­tiv­en Main­stream hinein zukommt, und der sich eben­so umstand­s­los an den Unter­gangs­diskurs anschließen lässt; etwa so: Weil autochthone Frauen zu wenige Kinder bekä­men und die Poli­tik nicht mehr fam­i­lien­fre­undlich sei, könne das oben genan­nte alles passieren. Exem­plar­isch und bran­dak­tuell ist die Erzäh­lung vom „Großen Aus­tausch“, wo alle diese Ide­olo­geme unter dem Dach ein­er „Untergang-des-Abendlandes“-Fantasie zusam­menkom­men. 

Der Dekadenz- und Katas­tro­phendiskurs ver­weist zudem auf die sozialpsy­chol­o­gis­che Dimen­sion des recht­sex­tremen Syn­droms. Davon spricht der Frank­furter Sozi­ologe und Philosoph Theodor W. Adorno bere­its 1967 in einem Vor­trag, der erst kür­zlich als Buch erschienen ist:

Die in der recht­sex­tremen Ide­olo­gie Befan­genen sehnen die Katas­tro­phe, die sie per­ma­nent zur Mobil­isierung beschwören, in gewiss­er Weise her­bei – sie nähren sich von Wel­tun­ter­gangs­fan­taisen (…), so wie sie übri­gens, wie wir aus Doku­menten wis­sen, auch der ehe­ma­li­gen Führungsclique der NSDAP gar nicht fremd gewe­sen sind“ (2019, S. 21ff). 

Adorno beze­ich­net dieses „Antizip­ieren des Schreck­ens“ als „etwas sehr Zen­trales“ (ebd., S. 19), das nicht auf eine indi­vid­u­alpsy­chol­o­gis­che Dimen­sion verengt wer­den darf. Vielmehr wäre der Grund dafür in der unver­stande­nen Krisen­ten­denz der bürg­er­lichen Gesellschaft zu suchen. In der gesellschaftlichen Ver­ar­beitung von Krisen, Kränkun­gen und Ver­w­er­fun­gen find­et die extreme Rechte ihr Mate­r­i­al. Der His­torik­er Volk­er Weiß stellt im Nach­wort zu dem Adorno-Vor­trag einen Gegen­warts­bezug dieser Diag­nose her: Die Erfahrung der Aus­tauschbarkeit als Arbeit­skraft kann (…) im völkischen Phan­tas­ma eines ‚großen Aus­tauschs‘ eth­nis­ch­er Grup­pen mün­den“ (2019, S. 73). 

Faz­it 

Das Denken in Endzeit-Szenar­ien und die Lus­tangst vor jen­em „Tag X“ sind nicht lediglich obskure Schrullen von Einzelper­so­n­en, son­dern entsprin­gen vielmehr dem Zen­trum der recht­sex­tremen Ide­olo­gie: Der völkische Antilib­er­al­is­mus appel­liert immer an eine ver­meintlich bedro­hte Gemein­schaft (wobei ökonomis­che, poli­tis­che und soziale Ver­w­er­fun­gen eth­nisch umgedeutet wer­den). 

Das blaue Gold, Stra­ches „Tag X“ und das kon­spir­a­tive Treiben um die Pen­sion Enz­ian leg­en nahe, dass Frei­heitliche nicht nur zu Pro­pa­gan­dazweck­en mit Unter­gangsvorstel­lun­gen spie­len, son­dern selb­st daran glauben. Das zeigt let­ztlich nur an, wie tief der Recht­sex­trem­is­mus auch bei (ehe­ma­li­gen) Führungskadern der FPÖ tat­säch­lich sitzt. 

Fußnote

1 Das ganze Zitat von Isol­de Charim: „Wenn man ein Bild haben will für die Ursache dessen, was in der frei­heitlichen Partei stat­tfind­et, dann ist es die Pen­sion Enz­ian in Ost­tirol mit den dort gepark­ten Gold­bar­ren. Man muss ver­ste­hen, die sagen, sie kaufen dort eine Pen­sion für den Tag X, wo der Bürg­erkrieg aus­bricht und parken dort Gold­bar­ren; das heißt, die gehen sozusagen ihren eige­nen apoka­lyp­tis­chen Visio­nen auf den Leim, die glauben das sel­ber […]; und was hat das für Effek­te, wenn man davon aus­ge­ht, dass das eigene poli­tis­che Han­deln immer getra­gen ist von dem Glauben daran, dass dieses ganze Werkl eigentlich gegen Wand gefahren wird, dass das Sys­tem […] gar nicht mehr trägt? Das ist näm­lich die Grund­lage für die moralis­che Enthem­mung; das ist nicht ein Per­so­n­enkult alleine, das ist nicht nur ein charak­ter­lich­es Defiz­it. Es gibt eine ganz grundle­gende, ide­ol­o­gis­che Grund­lage für die moralis­che Enthem­mung. Und das zweite ist, was mit so ein­er Vorstel­lung auch passiert, ist, dass näm­lich die Gemein­schaft, die poli­tis­che Gemein­schaft, sozusagen vol­lkom­men über­fordert ist, was die eigentlich leis­ten muss, die muss ja wie eine Sek­te funk­tion­ieren und das zeigt in der Oppo­si­tion, wo es ja starken Gegen­wind gibt, da kann das noch funk­tion­ieren, aber es zeigt sich jedes Mal wenn die FPÖ in die Regierung kommt, sprengt sie sich sel­ber in die Luft und da kom­men sozusagen diese Rival­itäten, die son­st unter den Tep­pich gekehrt wer­den, her­vor.“ (Youtube, Min. 34:00)

Lit­er­atur

Adorno, Theodor W. (2019/1967): Aspek­te des neuen Recht­sradikalis­mus. Vor­trag im Neuen Insti­tutsge­bäude der Wiener Uni­ver­sität auf Ein­ladung des Ver­bands Sozial­is­tis­ch­er Stu­den­ten Öster­re­ichs. Mit einem Nach­wort von Volk­er Weiß. Berlin: Suhrkamp