Einspieler – Armin Wolf (W.): Über all das hätte ich gerne mit FPÖ-Chef Vizekanzler Strache gesprochen, er wollte nicht zu uns kommen, aber live im Studio begrüße ich jetzt den geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann im Nationalrat, Walter Rosenkranz. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.
Walter Rosenkranz (R.): Guten Abend.
W.: Dr. Rosenkranz, Ihr Parteichef Strache hat die Identitären mal – ich zitiere – „junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft“ genannt. Was sind die Identitären denn für Sie?
R.: Ja, ich hab sie auch nur medial so kennengelernt, dass das vor Jahren eine Gruppe von jungen Menschen waren, die eigentlich mit den Mitteln, so wie wir sie bis dato eigentlich nur von linken Aktivisten gekannt haben – Hörsaalbesetzung, irgendwo Fassadenklettern, Transparente entrollen – also all das, was zum Beispiel, oder auch Greenpeace gemacht hat, die sich dieser Mittel bedient haben, um ihre politischen Ideen, Programme, Sorgen, Nöte in irgendeiner Form an den Mann zu bringen. Das habe ich auch ja bis vor Jahren auch für durchaus erfrischend gehalten.
W.: Also, sie haben Ihnen gefallen?
R.: Das war für mich etwas Erfrischendes, hab i gsagt, aha, das sind jetzt junge Leute, die machen etwas genauso, hat einen gewissen Charme gehabt.
W.: Und was hat sich da jetzt geändert?
R.: Na ja, es ist eine politische Bewegung, die sehr weit rechts im Spektrum ist und wo die …
W.: Das war sie damals noch nicht?
R.: So erkennbar war sie’s noch nicht.
W.: Wirklich?
R.: Nein, für mich noch nicht …
W.: 2014 hat der Verfassungsschutz geschrieben: „In den Reihen befinden sich amtsbekannte Neonazis, und es bestehen Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche.“
[Kommentar – Zusammenfassung des DÖW: Am Beispiel der Identitären zeigt sich daneben, dass die Behörden nun kritisch hinter die ideologischen Selbstdarstellungen der führenden Akteure blicken: Es seien „jüngere Neonazis und Personen aus dem studentischen und burschenschaftlichen Milieu”, die das aus Frankreich kommende neue Organisationsmodell in Österreich etablierten. Die Warnungen vor einer angeblichen „Islamisierung” werden als „Deckmantel” entlarvt, unter welchem „auf einer pseudo-intellektuellen Grundlage” versucht werde, „das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern”. Auch sei die öffentliche „Distanzierung vom Neonazismus […] als taktisches Manöver zu werten, da sich in den Reihen der Bewegungseliten amtsbekannte Neonazis befinden und Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche bestehen”. Die nunmehrige kritischere Auseinandersetzung mit „neurechten” Ansätzen führt zu treffenden Beschreibungen derselben: „Was sich vordergründig als ‚Kritik’ und jüngst als ‚islamkritisch’ auf der Ebene der Mobilisierung darstellt, trägt in der tatsächlichen Umsetzung oft islam‑, asyl- und fremdenfeindliche Züge.” (zum Verfassungsschutzbericht 2014, S. 19)]
R.: Das schreibt der Verfassungsschutz, mir hat er es nicht geschrieben.
[Kommentar: Rosenkranz war zu dem Zeitpunkt sicherheitspolitischer Sprecher der FPÖ, Mitglied des Ausschusses für innere Angelegenheiten und ab Juli 2016 Mitglied des für die Geheimdienste und den Verfassungsschutz der Republik zuständigen ständigen Unterausschusses.]
W.: Aber der ist ja öffentlich, der Verfassungsschutzbericht. [Kommentar: veröffentlicht im Juli 2015]
R.: Aber ich nehme an, dass der Verfassungsschutz des hat. Und wenn Sie sagen, 2014 … ja, richtig, da hat auch das begonnen, dass man an sich angefangen hat, die Veranstaltungen auch kritischer zu sehen, aber nicht alles …
W.: Das Posting vom Herrn Strache ist von 2016.
[Kommentar: Strache hat mehrfach von den Identitären geteilt.]
R.: … aber nicht alles – auch 2016 hat’s auch eine Veranstaltung gegeben, zum Beispiel mit’m Kollegen Zanger in der Steiermark, aber danach war dann der Prozess ein klarer, dass man sagt, da möchte man nicht sich anbiedern. Beziehungsweise auch der Prozess war ein klarer, der dann letztlich zu einem Beschluss in der FPÖ geführt hat – 2018, wo Funktionäre auch noch aufgetreten sind, wo man gesagt hat, des funktioniert bei uns nicht.
W.: Seit wann gilt das eigentlich? Und was steht da genau drin? Ich habe diesen Vorstandsbeschluss nämlich heute gesucht und weder auf Ihrer Homepage noch in irgendeiner Presseaussendung gefunden.
R.: Wenn mich nicht alles täuscht, hätte das der Christian Hafenecker, unser Generalsekretär, schon veröffentlicht, aber ich kann’s Ihnen auch auswendig sagen: Es ist eine Betätigung bei den Identitären und eine Funktion in der FPÖ nicht kompatibel.
W.: Eine Funktion. Also einfache Parteimitglieder in der FPÖ dürfen schon Identitäre sein?
R.: Na, wir können’s nicht kontrollieren. Ein einfaches Parteimitglied zahlt Mitgliedsbeitrag, ist Mitglied, und dann kommt es darauf an, ob jemand irgend in einer Form ein kameradschaftlich falsches Verhalten setzt, ein parteischädigendes Verhalten setzt, das sind dann die Ausschlussgründe. Aber als einfaches Mitglied … lässt sich nicht kontrollieren.
W.: Also der Herr Sellner dürfte der FPÖ beitreten als einfaches Mitglied?
R.: Ich glaube, der würde das nicht tun.
W.: Warum nicht?
R: Weil’s bestimmte, weil’s bestimmte Regeln bei uns gibt, dass man nicht automatisch Mitglied wird. Das muss ja jedes Mitglied, jeder Mitgliedswerber muss ja da geprüft werden, wird angeschaut, wird gesprochen mit ihm, mit dem hält man ein Gespräch ab. Und da gibt es auch Grundsätze, des muss man unterschreiben, dass man für den demokratischen Rechtsstaat eintritt, dass man zum Beispiel auch Radikalismen in jeder Form ablehnt. Das muss geklärt sein.
W.: Wenn das so klar ist, da ist jetzt doch manches ein bisschen verwunderlich: Es gibt diese Website Info-Direkt: laut Verfassungsschutz mit zum Teil äußerst fremdenfeindlichen Inhalten, antisemitischen Tendenzen, verschwörungstheoretischen Ansätzen. Ist de facto eine Werbeplattform für die Identitären, die publizieren dort auch. Und wie man seit heute weiß durch die Oberösterreichischen Nachrichten gehört diese Plattform zwei FPÖ-Mitarbeitern in Oberösterreich, nämlich dem Büroleiter des Verkehrsstadtrats in Linz und einem politischen Referenten der Landespartei. Wie passt denn das zusammen?
[Kommentar: Gesellschafter Info-Direkt: Michael Scharfmüller (40 %), Jan Ackermeier (30 %), Ulrich Püschel (30 %)]
R.: Das passt sehr gut zusammen. Das sind privatrechtliche Aktivitäten. Und an sich, wenn dort etwas Journalistisches steht, dann nehm ich doch an, dass das, was für Sie gilt, nämlich journalistische Freiheit und Redaktionsfreiheit, wird auch für einen Journalisten gelten, der dort schreibt.
W.: Also, wenn Sie sagen, FPÖ-Mitglieder müssen sich von Radikalismen distanzieren, und sie gleichzeitig eine Website betreiben, wo draufsteht „Wir Patrioten sitzen in einem Boot mit Martin Sellner“ [Kommentar: siehe hier!], passt tadellos zusammen?
R.: Des passt nicht tadellos zusammen, aber ich nehme an, dass dieser Beitrag und diese Karikatur – ich glaube, es ist eine Karikatur – dass das unter die Frage der journalistischen Freiheit fällt.
W.: Aber sollen solche Leute für die FPÖ arbeiten? Die arbeiten für die FPÖ.
R.: Na, sofern sie ihre Arbeit auch gut machen, warum auch nicht, wir haben keine Berufsverbote.
W.: Das verstehe ich aber jetzt nicht ganz. Wenn man sich für die Identitären engagiert …
R.: Ja, also Herr Wolf, Sie werden vielleicht manches auch nicht verstehen.
W.: Das stimmt, ich bemühe mich ja sehr, es zu verstehen. Wenn man für die Identitären sich engagiert, kann man keine Funktion in der FPÖ haben. Aber man kann sich so für die Identitären engagieren und kann gleichzeitig für wichtige FPÖ-Politiker arbeiten. Das geht?
R.: Das wird gehen, ja.
W.: Ist das ganz logisch? Also, mir kommt’s ein bisschen nicht logisch vor.
R.: Durchaus, durchaus, weil in diesem Blatt ist es an sich die journalistische Freiheit, die hier gewahrt ist. Warum sollen sich Eigentümer in die Blattlinie so einmischen? Wollen Sie das, Herr, Herr Wolf?
W.: Ah, i glaube, jo, ich fände das eigentlich relativ vernünftig, wenn die Eigentümer darauf schauen, was da schaut, was da steht. Sie nicht? Also es passt zusammen, gut.
R.: Das ist journalistische Freiheit.
W.: Jetzt gibt’s ja noch andere Berührungspunkte. Wie gefällt Ihnen zum Beispiel, dass der Grazer FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl, auch Chef des Freiheitlichen Akademikerverbandes, eine Wohnung an die Identitären vermietet, die diese als eine ihrer beiden Österreich-Zentralen nützen?
R.: Das ist das österreichische Mietrecht. Ich weiß nicht, wann er das vermietet hat, aber …
W: 2011, glaube ich.
[Kommentar: Es war seit März 2016, siehe hier]
R.: 2011, da wird’s auch noch keine Berührungsängste gegeben haben. Und ich, Sie kennen wahrscheinlich das österreichische Mietrecht auch so: Die Frage der politischen, der Ausrichtung, der Ideologie und so weiter ist nicht als Kündigungsgrund drinnen, das gibt es bei uns nicht.
W.: Sie meinen, er würde sie kündigen, wenn er könnte?
R.: Das weiß ich nicht, da muss man den Herrn Sickl fragen.
W.: Okay, wenn er seine Wohnung an einen Salafistenprediger vermieten würde, würden Sie es dann auch so gelassen sehen?
R.: Das würde ich auch so gelassen sehen, weil Privatautonomie ist Privatautonomie bei einem Mietvertrag. Ich glaube, Sie werden eines sehen, und das verfolgt uns ja jetzt ein bisschen von der vereinigten Linken: Die wollen uns jetzt mittlerweile sogar schon offensichtlich bei Mietverträgen einen Fragebogen ausfüllen, welcher politischen Gesinnung gehören Sie an, und so weiter. Das gibt es bei uns Gott sei Dank noch nicht.
W.: Aber ist es nicht auffällig, dass es genau zwei Österreich-Zentralen gibt der Identitären: Die eine ist bei einem Grazer FPÖ-Gemeinderat, die andere ist in einer Linzer Villa, die einem FPÖ-nahen Studentenverein gehört und in der eine Burschenschaft sitzt, in der lauter führende oberösterreichische FPÖ-Politiker sitzen. Ist das ein Zufall?
R.: Da sind Sie, was die Wahrheit Ihrer Frage jetzt betrifft, den Gehalt dahinter, nicht ganz am letzten Stand. Das müssen bereits Medien widerrufen, Sie werden es morgen schon lesen.
[Kommentar: Die Oberösterreichischen Nachrichten dazu am 3.4.19: „Dort behauptete am Dienstagabend FP-Klubobmann Walter Rosenkranz im Interview mit Armin Wolf (das Video sehen Sie weiter unten), dass es nicht richtig sei, dass die rechtsextreme Identitäre Bewegung in der Villa Hagen in Linz, die einem FP-nahen Verein gehört, einen ihrer Stützpunkte in Österreich habe. Entsprechende Medienberichte — damit meinte er wohl die OÖN — würden korrigiert werden.
Rosenkranz irrt: Es gibt dazu nichts zu korrigieren. Die OÖN halten daran fest, dass die Identitären in der Villa Hagen ein „patriotisches Zentrum“ — das so genannte „Khevenhüller Zentrum“ — haben.“]
W.: Nämlich?
R.: Weil es einfach nicht richtig ist, dass dort die Identitären Mieter waren, einen Sitz haben etc. Die Mieterliste …
W.: Wie kommen Sie darauf?
R.: Weil ich die Klage gesehen habe, weil ich auch die entsprechenden Unterlagen dafür habe, die mir dieser Hausverein, den’s dort gibt, die Eigentümer zur Verfügung gestellt haben, weil jetzt zum Beispiel auch behauptet worden ist, dass dort eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat, weil mir vorliegt der Bericht des Landesverfassungsschutzes, dass dort nie eine Hausdurchsuchung war. Es stimmt einfach nicht, und morgen können Sie es sogar lesen.
W.: Aber ich habe nicht behauptet, dass es dort eine Hausdurchsuchung gab, sehr wohl aber haben die …
R.: In den Medien wurde es …
W.: … sehr wohl aber haben die Identitären diese Adresse bis vorgestern auf ihrer Homepage als Sitz ihrer Österreich-Zentrale angegeben.
[Kommentar: Screenshot Adresse Khevenhüller-Zentrum in Linz]
R.: Dann war das falsch. Dann dürfte ein Mieter, welcher auch immer von diesen vielen, oder jemand anderer das fälschlich angegeben haben. Es stimmt nur nicht.
[Kommentar: Oberösterreichischen Nachrichten am 3.4.19: „Auch Martin Sellner, Chef der Identitären in Österreich, macht kein Geheimnis aus dem Identitären-Zentrum in der Villa Hagen. In einem Youtube-Video von Montag sagt Sellner wörtlich, dass sich ‚dort Identitäre im Keller eingemietet und dort das Khevenhüller-Zentrum haben.’“]
W.: Gut, also da waren nie Identitäre im Haus, ist nie jemandem aufgefallen?
R.: Das kann ich, das kann ich nicht sagen. Ich war selbst nie dort, ich würde auch keinen einzigen Identitären kennen, nicht einmal den Herrn Sellner, wenn er auf der Straße 50 Zentimeter an mir vorbeigeht.
[Kommentar: Am 28.3.19 verwies Rosenkranz im Nationalrat auf ein Bild, das Sellner mit Bundespräsident Van der Bellen zeigt.]
W.: Jetzt gibt’s ja noch andere FPÖ-Politiker, zum Beispiel Ihren Abgeordneten Zanger, den Sie vorher schon erwähnt haben.
R.: Ja.
W.: Der hat 2016 auf einer IB-Kundgebung gesprochen, ganz stolz ein Foto davon auf Facebook gepostet.
[Kommentar: Facebook-Eintrag von Wolfgang Zanger 13.2.19 – Bild wurde aus urheberrechtlichen Gründen entfernt.]
R.: Ja.
W.: Der Ring Freiheitlicher Jugend macht gemeinsame Veranstaltungen regelmäßig mit den Identitären, unter dem Titel einmal auch „Großer Austausch“ – so hieß übrigens auch das Manifest des Neuseeland-Attentäters. Praktisch alles führenden Identitären sind Mitglied in schlagenden Burschenschaften, in denen auch führende FPÖ-Politiker Mitglied sind. Und gleichzeitig sagt der FPÖ-Generalsekretär gestern, das sind abstruse Versuche, ein Naheverhältnis von FPÖ und Identitären zu konstruieren. Ist das nicht ein bisschen ein abstruser Versuch, so zu tun, als hätten Identitäre und FPÖ gar nichts miteinander zu tun?
R.: Herr Wolf, i bin selbst Burschenschafter, i bin selbst Mitglied einer Burschenschaft, und ich kenne keinen einzigen von denen in meinem Umfeld oder sonst irgendwo, der dort in irgendeiner Form führend bei den Identitären wäre. Der Herr Sellner war meines Wissens nach, aber das beruht nur auf Zeitungswissen, einmal Mitglied in der Burschenschaft Olympia und ist dort weggegangen.
W.: Der Gründer der Identitären in Österreich ist noch immer Mitglied der Burschenschaft Olympia, dort sind mehrere FPÖ-Nationalratsabgeordnete auch Mitglied.
R.: Wer ist das?
W.: Herr Markovics.
R.: Herr Markovics …
W.: Alexander Markovics, hat die Identitären in Österreich gegründet, ist viel in Medien aufgetreten. Stört Sie nicht?
R.: Ich kenne ihn nicht, interessiert mich nicht.
[Komentar: Alexander Markovics bei einer Kundgebung im Februar 2016 in Wiener Neustadt, bei der auch Walter Rosenkranz als Redner auftrat.]
W.: Innenminister Kickl, kennen Sie schon, ist 2016 der Stargast …
R: Ja, kein Burschenschaftler, kein Identitärer.
W: Genau, und trotzdem ist er 2016 als Stargast bei einem rechtsextremen Kongress aufgetreten, an dem Identitäre führend beteiligt waren. Und jetzt sollen seine Behörden untersuchen, ob man diesen Verein auflösen kann. Erwarten Sie sich da viel?
R.: Ja.
W.: Nämlich?
R.: Warum? Weil das Innenministerium kein Parteiapparat ist, sondern eine Behörde, die auf Basis der Rechtsstaatlichkeit arbeitet. Und genau das ist das, was wir auch einfordern im Umgang mit Rechtsextremisten, Linksextremisten, islamischen Extremisten, kurzum: mit allen, die rote Linie ist der Rechtsstaat dabei. Und Identitäre als Verein können so wie andere auf dem anderen politischen Spektrum arbeiten, so lang sie sich an die Rechtsordnung halten. Sobald’s bei Straftat, sobald’s bei Terrorismus, sobald’s bei Gewalt anfängt, bei Staatsfeindlichkeit, bei Kampf gegen die Demokratie, dann ist auch für den Staat in einer demokratischen Verfasstheit Ende.
W.: Finden Sie es gut, dass Herr Kickl, damals Generalsekretär der FPÖ, noch nicht Innenminister, bei so einem Kongress auftritt, den der Verfassungsschutz immerhin als Vernetzungstreffen der rechten Szene bezeichnet hat?
R.: Was der Verfassungsschutz, vor allem auch die damalige Referentin, die das gemacht hat, die ist ja im BVT-Ausschuss drinnen gewesen, die hat gesagt, was dort stattfindet und welche Bedrohungsszenarien es dort gibt, insbesondere von den Linksextremisten, die dort die Gegenveranstaltungen machen – also ich glaube – auch diesen Bericht hätte ich mit – also ich glaube, ein Generalsekretär der FPÖ kann überall sprechen, so wie ich auch, wenn ich eingeladen bin, auch überall spreche.
W.: Ich glaube, Sie haben sich ein bisschen geirrt. Diesen Bericht, den Sie zitieren, hat nicht diese Referentin geschrieben, sondern der Verfassungsschutz Oberösterreich, und da geht es auch nicht primär um die linken Bedrohungen, sondern auch um die Veranstaltungen.
[Kommentar: Die Einschätzung kam vom BVT und nicht vom LVT, wie das Land Oberösterreich veröffentlichte: „‚Zum „Kongress: Verteidiger Europas“ am 29. Oktober 2016 in Linz liegen aktuell – trotz der möglichen Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremistischen Lager – keine Informationen vor, die eine per se strafrechts- bzw. verbotsgesetzwidrige Veranstaltung, der im Vorhinein sicherheitsbehördlich entgegen zu treten wäre, erwarten lassen’, heißt es in einer vom Land Oberösterreich angeforderten Gefährdungseinschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.“]
R.: Die Frau, die Frau G.? BVT, Gefährdungseinschätzung Europäisches Forum Linz, Kongress „Verteidiger Europas“, 20., 29. Oktober 2016 in Linz. Das liegt vor, die Gefährdungseinschätzung.
W.: Genau. Kommt, kommt vom Landesamt in Oberösterreich, vom Verfassungsschutzlandesamt.
R.: Aber entschuldigen Sie, des, das können Sie mir jetzt olles erzählen. Ich habe den hier, der gezeichnet ist von der Referentin, die medial bekannt ist, im BVT. Hier steht BVT. Es kann sein, dass der Landesverfassungsschutz zuarbeitet und vielleicht auch Passagen dort übernommen wird, aber des ist der Bericht. Wenn Sie wollen, ich kann Ihnen ihn sogar da lassen.
W.: Ich habe den Bericht da.
R.: Ah, Sie haben ihn eh? Aha.
W.: Ja, wir reden genau über den gleichen Bericht.
R.: Na dann. Weil Sie sagen Landesverfassungsschutz, und ich sog BVT, also dann passt es ja nicht ganz.
W.: Gut. Jetzt scheint ja der Bundeskanzler ein bisschen skeptisch zu sein, was all diese Auskünfte von Ihnen und Ihrer Partei in den letzten Tagen betrifft. Er verlangt, dass sich die FPÖ nicht schwammig, sondern ganz klar von Rechtsextremen abgrenzt. Wie kommt er denn auf die Idee, wenn das alles so klar ist?
R.: Na ja, wenn’s Medienberichte gibt, die sich im Nachhinein sogar als falsch herausstellen, wie zum Beispiel einen, Berichte über, gerade über diese Villa in Linz, das morgen auch, oder in den nächsten Tagen, ich glaube, heute ist ein Vergleich erzielt worden nach einer Klage, nach einer entsprechenden – dass vielleicht manches nicht die echte Information da ist. Und ich möchte eines haben, dass man, was die Bedrohungsszenarien, auch seitens der Identitären betrifft, dass hier tatsächlich der Rechtsstaat endlich einmal arbeitet und nicht nur Anwürfe, Verdächtigungen von einer klar motivierten – ja, ich sage es ganz klar: linken Seite mit dem Potential von eher Anwerfen, Anpatzen passiert, sondern ich erwarte mir hier eigentlich eine rasche Aufklärung, was dort passiert. Das BVT arbeitet zu, aber letztlich müssen die Justizbehörden, Staatsanwaltschaft im Wirkungsbereich des Justizministers, bei Justizminister Moser einmal da klar sagen, wie weit sind die Aufklärungen dabei, wie weit geht es hier um strafrechtliche relevante, staatsfeindliche Aktionen, weil nur das ist eine Vorfrage, bei der man bei man bei einer Vereinsauflösung dann tatsächlich etwas machen kann.
W.: I hätt jetzt nicht erwartet, dass Sie den Bundeskanzler als von linker Seite und mit Anwerfen und Anpatzen in Verbindung bringen.
R.: Nein, er hört das ja auch. Er hört das auch, und vor allem liest er auch Medien, wo falsche Dinge drinnen stehen. Und ich verstehe es, wenn der Bundeskanzler in dieser Bundesregierung sagt, was ist da los, ich möchte die Klärung haben. Aber diese Klärung hat stattgefunden. Und er will eigentlich auch nichts anderes, als dass er sagt, die Identitären soll man auflösen, wenn der Rechtsstaat das hergibt. Und ich halt’s auch mit’m Bundespräsident Van der Bellen, der gesagt hat, eine Vereinsauflösung, das muss man sich dreimal gut überlegen, weil wir sind noch in einem demokratisch verfassten Verfassungsstaat und Rechtsstaat, und da kann man net nur sagen, politisch passen mir die nicht, drum löse ich sie auf. Und des funktioniert nicht.
W.: Sie haben den Bundeskanzler jetzt ein bisschen unge…, unkorrekt zitiert. Er hat nicht gesagt, er möchte die Identitären auflösen, er hat gesagt, das möchte er prüfen. Aber er hat gestern geschrieben: Jede Art der Verflechtung zu den Identitären von der FPÖ gehört aufgelöst.
R.: Ja, das ist so.
W: Aber die Mietverträge und so sind davon nicht betroffen.
R.: Na, entschuldigen Sie sehr, also wos kann jetzt … rechtlich … prüfen Sie das einmal rechtlich, wie ein Vermieter agieren kann, und wir befinden uns im Bereich der Privatautonomie, dass der sogt, mir passt jetzt auf einmal Deine Nase nicht, Du fliegst raus. Das funktioniert nicht so einfach. Es geht ums Politische, es geht ums Politische.
W.: Hat der Herr Sickl das probiert, Ihr FPÖ-Gemeinderat?
R: Das weiß ich nicht, das müssen Sie ihn fragen.
W.: Aber das wäre ja möglicherweise ein Statement, dass er sagt: Ich möchte die nicht als Mieter, ich werde sie nicht los, aber ich würde sie gern kündigen, es geht halt vielleicht rechtlich nicht.
R.: Da muss man ihn fragen. Und mir ist es nicht nur interessiert, wer welche Statements abgibt, sondern für mich sind Fakten wichtig, für mich sind Tatsachen wichtig, und das alles auf Basis der Rechtsordnung. Und da g’hört eine verfassungsgemäße Überprüfung eines Vereins auf Strafrecht genauso dazu wie das österreichische Mietrecht — das gilt für alle, für linksextrem bis rechtsextrem. Es gilt für alle.
W.: Gut. Letzte Frage, wir sind weit, weit über der Zeit, eine Frage aber noch: Was wurde eigentlich aus dieser FPÖ-Historikerkommission, die eingesetzt wurde nach der letzten Debatte vor einem Jahr rund um die Burschenschaften, Germania, Liederbuch und so weiter? Damals hat der Parteichef gesagt, die soll sich schonungslos mit den Fehlern der eigenen Vergangenheit auseinandersetzen. Und Sie haben vor einem Jahr hier im Studio gesagt, wörtlich: „Diese Kommission soll zumindest einen ersten wichtigen Bericht nach dem Sommer vorlegen.“ Da war Sommer 2018 gemeint.
R.: Richtig.
W.: Es ist jetzt schon auch noch nach dem Sommer 2018, aber ich glaube, Sie haben was anderes gemeint. Wo ist denn der Bericht?
R.: Ich habe ursprünglich was anderes gemeint, und er wird kommen. Ich weiß, dass die laufenden …
W.: Wann denn?
R.: Das sage ich Ihnen jetzt nicht, weil sonst sitzen wir vielleicht in zwei Wochen hier und Sie fragen mich wieder. Er wird für Sie kommen und er wird aufgrund der Autoren, die drinnen sind, ein für Sie sehr befriedigender und aufschlussreicher Bericht sein.
W.: Vor den Sommerferien heuer?
R.: Ich kann es und will es nicht sagen. Da habe ich mir schon einmal die Zunge verbrannt, und ich lerne.
W.: Herr Klubobmann, danke für den Besuch im Studio.
R.: Gerne.
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