Kommentiertes Transkript Interview Armin Wolf mit Walter Rosenkranz, ZIB 2, 2.4.2019

Das ZiB2-Inter­view vom 2.4.2019 von Armin Wolf mit dem frei­heitlichen Klubob­mann Wal­ter Rosenkranz hat Poten­tial, als „leg­endäres Stück Zeit­geschichte“ in die poli­tis­chen Annalen einzuge­hen. Damit es erhal­ten bleibt, haben wir ein Tran­skript ange­fer­tigt. Einzelne Pas­sagen haben wir kom­men­tiert  und Ver­weise, Belege, Richtig­stel­lun­gen angefügt.

Ein­spiel­er – Armin Wolf (W): Über all das hätte ich gerne mit FPÖ-Chef Vizekan­zler Stra­che gesprochen, er wollte nicht zu uns kom­men, aber live im Stu­dio begrüße ich jet­zt den geschäfts­führen­den FPÖ-Klubob­mann im Nation­al­rat, Wal­ter Rosenkranz. Guten Abend, vie­len Dank fürs Kommen.

Wal­ter Rosenkranz ®: Guten Abend.

W: Dr. Rosenkranz, Ihr Parte­ichef Stra­che hat die Iden­titären mal – ich zitiere – „junge Aktivistin ein­er nicht-linken Zivilge­sellschaft“ genan­nt. Was sind die Iden­titären denn für Sie?

R: Ja, ich hab sie auch nur medi­al so ken­nen­gel­ernt, dass das vor Jahren eine Gruppe von jun­gen Men­schen waren, die eigentlich mit den Mit­teln, so wie wir sie bis dato eigentlich nur von linken Aktivis­ten gekan­nt haben – Hör­saalbe­set­zung, irgend­wo Fas­saden­klet­tern, Trans­par­ente entrollen – also all das, was zum Beispiel, oder auch Green­peace gemacht hat, die sich dieser Mit­tel bedi­ent haben, um ihre poli­tis­chen Ideen, Pro­gramme, Sor­gen, Nöte in irgen­dein­er Form an den Mann zu brin­gen. Das habe ich auch ja bis vor Jahren auch für dur­chaus erfrischend gehalten.

W: Also, sie haben Ihnen gefallen?

R: Das war für mich etwas Erfrischen­des, hab i gsagt, aha, das sind jet­zt junge Leute, die machen etwas genau­so, hat einen gewis­sen Charme gehabt.

W: Und was hat sich da jet­zt geändert?

R: Na ja, es ist eine poli­tis­che Bewe­gung, die sehr weit rechts im Spek­trum ist und wo die …

W: Das war sie damals noch nicht?

R: So erkennbar war sie’s noch nicht.

W: Wirk­lich?

R: Nein, für mich noch nicht …

W: 2014 hat der Ver­fas­sungss­chutz geschrieben: „In den Rei­hen befind­en sich amts­bekan­nte Neon­azis, und es beste­hen Kon­tak­te in andere recht­sex­trem­istis­che Szenebereiche.“

[Kom­men­tar – Zusam­men­fas­sung des DÖW: Am Beispiel der Iden­titären zeigt sich daneben, dass die Behör­den nun kri­tisch hin­ter die ide­ol­o­gis­chen Selb­st­darstel­lun­gen der führen­den Akteure blick­en: Es seien „jün­gere Neon­azis und Per­so­n­en aus dem stu­den­tis­chen und burschen­schaftlichen Milieu”, die das aus Frankre­ich kom­mende neue Organ­i­sa­tion­s­mod­ell in Öster­re­ich etablierten. Die War­nun­gen vor ein­er ange­blichen „Islamisierung” wer­den als „Deck­man­tel” ent­larvt, unter welchem „auf ein­er pseu­do-intellek­tuellen Grund­lage” ver­sucht werde, „das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Welt­bild zu ver­schleiern”. Auch sei die öffentliche „Dis­tanzierung vom Neon­azis­mus […] als tak­tis­ches Manöver zu werten, da sich in den Rei­hen der Bewe­gungseliten amts­bekan­nte Neon­azis befind­en und Kon­tak­te in andere recht­sex­trem­istis­che Szenebere­iche beste­hen”. Die nun­mehrige kri­tis­chere Auseinan­der­set­zung mit „neurecht­en” Ansätzen führt zu tre­f­fend­en Beschrei­bun­gen der­sel­ben: „Was sich vorder­gründig als ‚Kri­tik’ und jüngst als ‚islamkri­tisch’ auf der Ebene der Mobil­isierung darstellt, trägt in der tat­säch­lichen Umset­zung oft islam‑, asyl- und frem­den­feindliche Züge.” (zum Ver­fas­sungss­chutzbericht 2014, S. 19)]

R: Das schreibt der Ver­fas­sungss­chutz, mir hat er es nicht geschrieben.

[Kom­men­tar: Rosenkranz war zu dem Zeit­punkt sicher­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der FPÖ, Mit­glied des Auss­chuss­es für innere Angele­gen­heit­en und ab ab Juli 2016 Mit­glied des für die Geheim­di­en­ste und den Ver­fas­sungss­chutz der Repub­lik zuständi­gen ständi­gen Unterausschusses.]

Ausschussmitgliedschaften Walter Rosenkranz GP XXV

Auss­chuss­mit­glied­schaften Wal­ter Rosenkranz GP XXV

W: Aber der ist ja öffentlich, der Ver­fas­sungss­chutzbericht. [Kom­men­tar: veröf­fentlicht im Juli 2015]

R: Aber ich nehme an, dass der Ver­fas­sungss­chutz des hat. Und wenn Sie sagen, 2014 … ja, richtig, da hat auch das begonnen, dass man an sich ange­fan­gen hat, die Ver­anstal­tun­gen auch kri­tis­ch­er zu sehen, aber nicht alles …

W: Das Post­ing vom Her­rn Stra­che ist von 2016.

[Kom­men­tar: Stra­che hat mehrfach von den Iden­titären geteilt.]

R: … aber nicht alles – auch 2016 hat’s auch eine Ver­anstal­tung gegeben, zum Beispiel mit’m Kol­le­gen Zanger in der Steier­mark, aber danach war dann der Prozess ein klar­er, dass man sagt, da möchte man nicht sich anbiedern. Beziehungsweise auch der Prozess war ein klar­er, der dann let­ztlich zu einem Beschluss in der FPÖ geführt hat – 2018, wo Funk­tionäre auch noch aufge­treten sind, wo man gesagt hat, des funk­tion­iert bei uns nicht.

W: Seit wann gilt das eigentlich? Und was ste­ht da genau drin? Ich habe diesen Vor­stands­beschluss näm­lich heute gesucht und wed­er auf Ihrer Home­page noch in irgen­dein­er Presseaussendung gefunden.

R: Wenn mich nicht alles täuscht, hätte das der Chris­t­ian Hafe­neck­er, unser Gen­er­alsekretär, schon veröf­fentlicht, aber ich kann’s Ihnen auch auswendig sagen: Es ist eine Betä­ti­gung bei den Iden­titären und eine Funk­tion in der FPÖ nicht kompatibel.

W: Eine Funk­tion. Also ein­fache Parteim­it­glieder in der FPÖ dür­fen schon Iden­titäre sein?

R: Na, wir können’s nicht kon­trol­lieren. Ein ein­fach­es Parteim­it­glied zahlt Mit­glieds­beitrag, ist Mit­glied, und dann kommt es darauf an, ob jemand irgend in ein­er Form ein kam­er­ad­schaftlich falsches Ver­hal­ten set­zt, ein parteis­chädi­gen­des Ver­hal­ten set­zt, das sind dann die Auss­chlussgründe. Aber als ein­fach­es Mit­glied … lässt sich nicht kontrollieren.

W: Also der Herr Sell­ner dürfte der FPÖ beitreten als ein­fach­es Mitglied?

R: Ich glaube, der würde das nicht tun.

W: Warum nicht?

R: Weil’s bes­timmte, weil’s bes­timmte Regeln bei uns gibt, dass man nicht automa­tisch Mit­glied wird. Das muss ja jedes Mit­glied, jed­er Mit­gliedswer­ber muss ja da geprüft wer­den, wird angeschaut, wird gesprochen mit ihm, mit dem hält man ein Gespräch ab. Und da gibt es auch Grund­sätze, des muss man unter­schreiben, dass man für den demokratis­chen Rechtsstaat ein­tritt, dass man zum Beispiel auch Radikalis­men in jed­er Form ablehnt. Das muss gek­lärt sein.

W: Wenn das so klar ist, da ist jet­zt doch manch­es ein biss­chen ver­wun­der­lich: Es gibt diese Web­site Info-Direkt: laut Ver­fas­sungss­chutz mit zum Teil äußerst frem­den­feindlichen Inhal­ten, anti­semi­tis­chen Ten­den­zen, ver­schwörungs­the­o­retis­chen Ansätzen. Ist de fac­to eine Wer­be­plat­tform für die Iden­titären, die pub­lizieren dort auch. Und wie man seit heute weiß durch die Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en gehört diese Plat­tform zwei FPÖ-Mitar­beit­ern in Oberöster­re­ich, näm­lich dem Büroleit­er des Verkehrsstad­trats in Linz und einem poli­tis­chen Ref­er­enten der Lan­despartei. Wie passt denn das zusammen?

[Kom­men­tar: Gesellschafter Info-Direkt: Michael Scharfmüller (40 %), Jan Ack­er­meier (30 %), Ulrich Püschel (30 %)]

R: Das passt sehr gut zusam­men. Das sind pri­va­trechtliche Aktiv­itäten. Und an sich, wenn dort etwas Jour­nal­is­tis­ches ste­ht, dann nehm ich doch an, dass das, was für Sie gilt, näm­lich jour­nal­is­tis­che Frei­heit und Redak­tions­frei­heit, wird auch für einen Jour­nal­is­ten gel­ten, der dort schreibt.

W: Also, wenn Sie sagen, FPÖ-Mit­glieder müssen sich von Radikalis­men dis­tanzieren, und sie gle­ichzeit­ig eine Web­site betreiben, wo drauf­ste­ht „Wir Patri­oten sitzen in einem Boot mit Mar­tin Sell­ner“ [Kom­men­tar: siehe hier!], passt tadel­los zusammen?

R: Des passt nicht tadel­los zusam­men, aber ich nehme an, dass dieser Beitrag und diese Karikatur – ich glaube, es ist eine Karikatur – dass das unter die Frage der jour­nal­is­tis­chen Frei­heit fällt.

W: Aber sollen solche Leute für die FPÖ arbeit­en? Die arbeit­en für die FPÖ.

R: Na, sofern sie ihre Arbeit auch gut machen, warum auch nicht, wir haben keine Berufsverbote.

W: Das ver­ste­he ich aber jet­zt nicht ganz. Wenn man sich für die Iden­titären engagiert …

R: Ja, also Herr Wolf, Sie wer­den vielle­icht manch­es auch nicht verstehen.

W: Das stimmt, ich bemühe mich ja sehr, es zu ver­ste­hen. Wenn man für die Iden­titären sich engagiert, kann man keine Funk­tion in der FPÖ haben. Aber man kann sich so für die Iden­titären engagieren und kann gle­ichzeit­ig für wichtige FPÖ-Poli­tik­er arbeit­en. Das geht?

R: Das wird gehen, ja.

W: Ist das ganz logisch? Also, mir kommt’s ein biss­chen nicht logisch vor.

R: Dur­chaus, dur­chaus, weil in diesem Blatt ist es an sich die jour­nal­is­tis­che Frei­heit, die hier gewahrt ist. Warum sollen sich Eigen­tümer in die Blat­tlin­ie so ein­mis­chen? Wollen Sie das, Herr, Herr Wolf?

W: Ah, i glaube, jo, ich fände das eigentlich rel­a­tiv vernün­ftig, wenn die Eigen­tümer darauf schauen, was da schaut, was da ste­ht. Sie nicht? Also es passt zusam­men, gut.

R: Das ist jour­nal­is­tis­che Freiheit.

W: Jet­zt gibt’s ja noch andere Berührungspunk­te. Wie gefällt Ihnen zum Beispiel, dass der Graz­er FPÖ-Gemein­der­at Hein­rich Sickl, auch Chef des Frei­heitlichen Akademik­erver­ban­des, eine Woh­nung an die Iden­titären ver­mi­etet, die diese als eine ihrer bei­den Öster­re­ich-Zen­tralen nützen?

R: Das ist das öster­re­ichis­che Mietrecht. Ich weiß nicht, wann er das ver­mi­etet hat, aber …

W: 2011, glaube ich.

[Kom­men­tar: Es war seit März 2016, siehe hier]

R: 2011, da wird’s auch noch keine Berührungsäng­ste gegeben haben. Und ich, Sie ken­nen wahrschein­lich das öster­re­ichis­che Mietrecht auch so: Die Frage der poli­tis­chen, der Aus­rich­tung, der Ide­olo­gie und so weit­er ist nicht als Kündi­gungs­grund drin­nen, das gibt es bei uns nicht.

W: Sie meinen, er würde sie kündi­gen, wenn er könnte?

R: Das weiß ich nicht, da muss man den Her­rn Sickl fragen.

W: Okay, wenn er seine Woh­nung an einen Salafis­ten­predi­ger ver­mi­eten würde, wür­den Sie es dann auch so gelassen sehen?

R: Das würde ich auch so gelassen sehen, weil Pri­vatau­tonomie ist Pri­vatau­tonomie bei einem Mietver­trag. Ich glaube, Sie wer­den eines sehen, und das ver­fol­gt uns ja jet­zt ein biss­chen von der vere­inigten Linken: Die wollen uns jet­zt mit­tler­weile sog­ar schon offen­sichtlich bei Mietverträ­gen einen Frage­bo­gen aus­füllen, welch­er poli­tis­chen Gesin­nung gehören Sie an, und so weit­er. Das gibt es bei uns Gott sei Dank noch nicht.

W: Aber ist es nicht auf­fäl­lig, dass es genau zwei Öster­re­ich-Zen­tralen gibt der Iden­titären: Die eine ist bei einem Graz­er FPÖ-Gemein­der­at, die andere ist in ein­er Linz­er Vil­la, die einem FPÖ-nahen Stu­den­ten­vere­in gehört und in der eine Burschen­schaft sitzt, in der lauter führende oberöster­re­ichis­che FPÖ-Poli­tik­er sitzen. Ist das ein Zufall?

R: Da sind Sie, was die Wahrheit Ihrer Frage jet­zt bet­rifft, den Gehalt dahin­ter, nicht ganz am let­zten Stand. Das müssen bere­its Medi­en wider­rufen, Sie wer­den es mor­gen schon lesen.

[Kom­men­tar: Die Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en dazu am 3.4.19: „Dort behauptete am Dien­stagabend FP-Klubob­mann Wal­ter Rosenkranz im Inter­view mit Armin Wolf (das Video sehen Sie weit­er unten), dass es nicht richtig sei, dass die recht­sex­treme Iden­titäre Bewe­gung in der Vil­la Hagen in Linz, die einem FP-nahen Vere­in gehört, einen ihrer Stützpunk­te in Öster­re­ich habe. Entsprechende Medi­en­berichte — damit meinte er wohl die OÖN — wür­den kor­rigiert werden.
Rosenkranz irrt: Es gibt dazu nichts zu kor­rigieren. Die OÖN hal­ten daran fest, dass die Iden­titären in der Vil­la Hagen ein „patri­o­tis­ches Zen­trum“ — das so genan­nte „Kheven­hüller Zen­trum“ — haben.“]

W: Näm­lich?

R: Weil es ein­fach nicht richtig ist, dass dort die Iden­titären Mieter waren, einen Sitz haben etc. Die Mieterliste …

W: Wie kom­men Sie darauf?

R: Weil ich die Klage gese­hen habe, weil ich auch die entsprechen­den Unter­la­gen dafür habe, die mir dieser Hausvere­in, den’s dort gibt, die Eigen­tümer zur Ver­fü­gung gestellt haben, weil jet­zt zum Beispiel auch behauptet wor­den ist, dass dort eine Haus­durch­suchung stattge­fun­den hat, weil mir vor­liegt der Bericht des Lan­desver­fas­sungss­chutzes, dass dort nie eine Haus­durch­suchung war. Es stimmt ein­fach nicht, und mor­gen kön­nen Sie es sog­ar lesen.

W: Aber ich habe nicht behauptet, dass es dort eine Haus­durch­suchung gab, sehr wohl aber haben die …

R: In den Medi­en wurde es …

W: … sehr wohl aber haben die Iden­titären diese Adresse bis vorgestern auf ihrer Home­page als Sitz ihrer Öster­re­ich-Zen­trale angegeben.

[Kom­men­tar: Screen­shot Adresse Kheven­hüller-Zen­trum in Linz]

aus Recherche zum Khevenhüller-Zentrum "EINE BURSCHENSCHAFT, EINE PARTEI, DIE IB UND EINE VILLA"

aus Recherche zum Kheven­hüller-Zen­trum „EINE BURSCHENSCHAFT, EINE PARTEI, DIE IB UND EINE VILLA”

R: Dann war das falsch. Dann dürfte ein Mieter, welch­er auch immer von diesen vie­len, oder jemand ander­er das fälschlich angegeben haben. Es stimmt nur nicht.

[Kom­men­tar: Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en am 3.4.19: „Auch Mar­tin Sell­ner, Chef der Iden­titären in Öster­re­ich, macht kein Geheim­nis aus dem Iden­titären-Zen­trum in der Vil­la Hagen. In einem Youtube-Video von Mon­tag sagt Sell­ner wörtlich, dass sich ‚dort Iden­titäre im Keller eingemietet und dort das Kheven­hüller-Zen­trum haben.’“]

W: Gut, also da waren nie Iden­titäre im Haus, ist nie jeman­dem aufgefallen?

R: Das kann ich, das kann ich nicht sagen. Ich war selb­st nie dort, ich würde auch keinen einzi­gen Iden­titären ken­nen, nicht ein­mal den Her­rn Sell­ner, wenn er auf der Straße 50 Zen­time­ter an mir vorbeigeht.

[Kom­men­tar: Am 28.3.19 ver­wies Rosenkranz im Nation­al­rat auf ein Bild, das Sell­ner mit Bun­de­spräsi­dent Van der Bellen zeigt.]

Walter Rosenkranz am 28.3.19 im Nationalrat mit Bild von Martin Sellner (Tweet von Mark J. Mitterhuber)

Wal­ter Rosenkranz am 28.3.19 im Nation­al­rat mit Bild von Mar­tin Sell­ner (Tweet von Mark J. Mit­ter­hu­ber)

W: Jet­zt gibt’s ja noch andere FPÖ-Poli­tik­er, zum Beispiel Ihren Abge­ord­neten Zanger, den Sie vorher schon erwäh­nt haben.

R: Ja.

W: Der hat 2016 auf ein­er IB-Kundge­bung gesprochen, ganz stolz ein Foto davon auf Face­book gepostet.

[Kom­men­tar: Face­book-Ein­trag von Wolf­gang Zanger 13.2.19 – Bild wurde aus urhe­ber­rechtlichen Grün­den entfernt.]

Wolfgang Zanger bei einer Identitären-Kundgebung in Judenburg am 13.2.16

Wolf­gang Zanger bei ein­er Iden­titären-Kundge­bung in Juden­burg am 13.2.16

R: Ja.

W: Der Ring Frei­heitlich­er Jugend macht gemein­same Ver­anstal­tun­gen regelmäßig mit den Iden­titären, unter dem Titel ein­mal auch „Großer Aus­tausch“ – so hieß übri­gens auch das Man­i­fest des Neusee­land-Atten­täters. Prak­tisch alles führen­den Iden­titären sind Mit­glied in schla­gen­den Burschen­schaften, in denen auch führende FPÖ-Poli­tik­er Mit­glied sind. Und gle­ichzeit­ig sagt der FPÖ-Gen­er­alsekretär gestern, das sind abstruse Ver­suche, ein Nahev­er­hält­nis von FPÖ und Iden­titären zu kon­stru­ieren. Ist das nicht ein biss­chen ein abstruser Ver­such, so zu tun, als hät­ten Iden­titäre und FPÖ gar nichts miteinan­der zu tun?

R: Herr Wolf, i bin selb­st Burschen­schafter, i bin selb­st Mit­glied ein­er Burschen­schaft, und ich kenne keinen einzi­gen von denen in meinem Umfeld oder son­st irgend­wo, der dort in irgen­dein­er Form führend bei den Iden­titären wäre. Der Herr Sell­ner war meines Wis­sens nach, aber das beruht nur auf Zeitungswis­sen, ein­mal Mit­glied in der Burschen­schaft Olympia und ist dort weggegangen.

W: Der Grün­der der Iden­titären in Öster­re­ich ist noch immer Mit­glied der Burschen­schaft Olympia, dort sind mehrere FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­nete auch Mitglied.

R: Wer ist das?

W: Herr Markovics.

R: Herr Markovics …

W: Alexan­der Markovics, hat die Iden­titären in Öster­re­ich gegrün­det, ist viel in Medi­en aufge­treten. Stört Sie nicht?

R: Ich kenne ihn nicht, inter­essiert mich nicht.

[Komen­tar: Alexan­der Markovics bei ein­er Kundge­bung im Feb­ru­ar 2016 in Wiener Neustadt, bei der auch Wal­ter Rosenkranz als Red­ner auftrat.]

Kundgebung Wiener Neustadt 25.2.16 Alexander Markovics (Screenshot Video Youtube Esterreicherr)

Kundge­bung Wiener Neustadt 25.2.16 Alexan­der Markovics (Screen­shot Video Youtube Esterreicherr)

W: Innen­min­is­ter Kickl, ken­nen Sie schon, ist 2016 der Stargast …

R: Ja, kein Burschen­schaftler, kein Identitärer.

W: Genau, und trotz­dem ist er 2016 als Star­gast bei einem recht­sex­tremen Kongress aufge­treten, an dem Iden­titäre führend beteiligt waren. Und jet­zt sollen seine Behör­den unter­suchen, ob man diesen Vere­in auflösen kann. Erwarten Sie sich da viel?

R: Ja.

W: Näm­lich?

R: Warum? Weil das Innen­min­is­teri­um kein Parteiap­pa­rat ist, son­dern eine Behörde, die auf Basis der Rechtsstaatlichkeit arbeit­et. Und genau das ist das, was wir auch ein­fordern im Umgang mit Recht­sex­trem­is­ten, Link­sex­trem­is­ten, islamis­chen Extrem­is­ten, kurzum: mit allen, die rote Lin­ie ist der Rechtsstaat dabei. Und Iden­titäre als Vere­in kön­nen so wie andere auf dem anderen poli­tis­chen Spek­trum arbeit­en, so lang sie sich an die Recht­sor­d­nung hal­ten. Sobald’s bei Straftat, sobald’s bei Ter­ror­is­mus, sobald’s bei Gewalt anfängt, bei Staats­feindlichkeit, bei Kampf gegen die Demokratie, dann ist auch für den Staat in ein­er demokratis­chen Ver­fass­theit Ende.

W: Find­en Sie es gut, dass Herr Kickl, damals Gen­er­alsekretär der FPÖ, noch nicht Innen­min­is­ter, bei so einem Kongress auftritt, den der Ver­fas­sungss­chutz immer­hin als Ver­net­zungstr­e­f­fen der recht­en Szene beze­ich­net hat?

R: Was der Ver­fas­sungss­chutz, vor allem auch die dama­lige Ref­er­entin, die das gemacht hat, die ist ja im BVT-Auss­chuss drin­nen gewe­sen, die hat gesagt, was dort stat­tfind­et und welche Bedro­hungsszenar­ien es dort gibt, ins­beson­dere von den Link­sex­trem­is­ten, die dort die Gegen­ver­anstal­tun­gen machen – also ich glaube – auch diesen Bericht hätte ich mit – also ich glaube, ein Gen­er­alsekretär der FPÖ kann über­all sprechen, so wie ich auch, wenn ich ein­ge­laden bin, auch über­all spreche.

W: Ich glaube, Sie haben sich ein biss­chen geir­rt. Diesen Bericht, den Sie zitieren, hat nicht diese Ref­er­entin geschrieben, son­dern der Ver­fas­sungss­chutz Oberöster­re­ich, und da geht es auch nicht primär um die linken Bedro­hun­gen, son­dern auch um die Veranstaltungen.

[Kom­men­tar: Die Ein­schätzung kam vom BVT und nicht vom LVT, wie das Land Oberöster­re­ich veröf­fentlichte:  „‚Zum „Kongress: Vertei­di­ger Europas“ am 29. Okto­ber 2016 in Linz liegen aktuell – trotz der möglichen Teil­nahme von Per­so­n­en aus dem recht­sex­trem­istis­chen Lager – keine Infor­ma­tio­nen vor, die eine per se strafrechts- bzw. ver­bots­ge­set­zwidrige Ver­anstal­tung, der im Vorhinein sicher­heits­be­hördlich ent­ge­gen zu treten wäre, erwarten lassen’, heißt es in ein­er vom Land Oberöster­re­ich ange­forderten Gefährdungs­einschätzung des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz und Terrorismusbekämpfung.“]

R: Die Frau, die Frau G.? BVT, Gefährdung­sein­schätzung Europäis­ches Forum Linz, Kongress „Vertei­di­ger Europas“, 20., 29. Okto­ber 2016 in Linz. Das liegt vor, die Gefährdungseinschätzung.

W: Genau. Kommt, kommt vom Lan­desamt in Oberöster­re­ich, vom Verfassungsschutzlandesamt.

R: Aber entschuldigen Sie, des, das kön­nen Sie mir jet­zt olles erzählen. Ich habe den hier, der geze­ich­net ist von der Ref­er­entin, die medi­al bekan­nt ist, im BVT. Hier ste­ht BVT. Es kann sein, dass der Lan­desver­fas­sungss­chutz zuar­beit­et und vielle­icht auch Pas­sagen dort über­nom­men wird, aber des ist der Bericht. Wenn Sie wollen, ich kann Ihnen ihn sog­ar da lassen.

W: Ich habe den Bericht da.

R: Ah, Sie haben ihn eh? Aha.

W: Ja, wir reden genau über den gle­ichen Bericht.

R: Na dann. Weil Sie sagen Lan­desver­fas­sungss­chutz, und ich sog BVT, also dann passt es ja nicht ganz.

W: Gut. Jet­zt scheint ja der Bun­deskan­zler ein biss­chen skep­tisch zu sein, was all diese Auskün­fte von Ihnen und Ihrer Partei in den let­zten Tagen bet­rifft. Er ver­langt, dass sich die FPÖ nicht schwammig, son­dern ganz klar von Recht­sex­tremen abgren­zt. Wie kommt er denn auf die Idee, wenn das alles so klar ist?

R: Na ja, wenn’s Medi­en­berichte gibt, die sich im Nach­hinein sog­ar als falsch her­ausstellen, wie zum Beispiel einen, Berichte über, ger­ade über diese Vil­la in Linz, das mor­gen auch, oder in den näch­sten Tagen, ich glaube, heute ist ein Ver­gle­ich erzielt wor­den nach ein­er Klage, nach ein­er entsprechen­den – dass vielle­icht manch­es nicht die echte Infor­ma­tion da ist. Und ich möchte eines haben, dass man, was die Bedro­hungsszenar­ien, auch seit­ens der Iden­titären bet­rifft, dass hier tat­säch­lich der Rechtsstaat endlich ein­mal arbeit­et und nicht nur Anwürfe, Verdäch­ti­gun­gen von ein­er klar motivierten – ja, ich sage es ganz klar: linken Seite mit dem Poten­tial von eher Anwer­fen, Anpatzen passiert, son­dern ich erwarte mir hier eigentlich eine rasche Aufk­lärung, was dort passiert. Das BVT arbeit­et zu, aber let­ztlich müssen die Jus­tizbe­hör­den, Staat­san­waltschaft im Wirkungs­bere­ich des Jus­tizmin­is­ters, bei Jus­tizmin­is­ter Moser ein­mal da klar sagen, wie weit sind die Aufk­lärun­gen dabei, wie weit geht es hier um strafrechtliche rel­e­vante, staats­feindliche Aktio­nen, weil nur das ist eine Vor­frage, bei der man bei man bei ein­er Vere­in­sauflö­sung dann tat­säch­lich etwas machen kann.

W: I hätt jet­zt nicht erwartet, dass Sie den Bun­deskan­zler als von link­er Seite und mit Anwer­fen und Anpatzen in Verbindung bringen.

R: Nein, er hört das ja auch. Er hört das auch, und vor allem liest er auch Medi­en, wo falsche Dinge drin­nen ste­hen. Und ich ver­ste­he es, wenn der Bun­deskan­zler in dieser Bun­desregierung sagt, was ist da los, ich möchte die Klärung haben. Aber diese Klärung hat stattge­fun­den. Und er will eigentlich auch nichts anderes, als dass er sagt, die Iden­titären soll man auflösen, wenn der Rechtsstaat das hergibt. Und ich halt’s auch mit’m Bun­de­spräsi­dent Van der Bellen, der gesagt hat, eine Vere­in­sauflö­sung, das muss man sich dreimal gut über­legen, weil wir sind noch in einem demokratisch ver­fassten Ver­fas­sungsstaat und Rechtsstaat, und da kann man net nur sagen, poli­tisch passen mir die nicht, drum löse ich sie auf. Und des funk­tion­iert nicht.

W: Sie haben den Bun­deskan­zler jet­zt ein biss­chen unge…, unko­r­rekt zitiert. Er hat nicht gesagt, er möchte die Iden­titären auflösen, er hat gesagt, das möchte er prüfen. Aber er hat gestern geschrieben: Jede Art der Ver­flech­tung zu den Iden­titären von der FPÖ gehört aufgelöst.

R: Ja, das ist so.

W: Aber die Mietverträge und so sind davon nicht betroffen.

R: Na, entschuldigen Sie sehr, also wos kann jet­zt … rechtlich … prüfen Sie das ein­mal rechtlich, wie ein Ver­mi­eter agieren kann, und wir befind­en uns im Bere­ich der Pri­vatau­tonomie, dass der sogt, mir passt jet­zt auf ein­mal Deine Nase nicht, Du fliegst raus. Das funk­tion­iert nicht so ein­fach. Es geht ums Poli­tis­che, es geht ums Politische.

W: Hat der Herr Sickl das pro­biert, Ihr FPÖ-Gemeinderat?

R: Das weiß ich nicht, das müssen Sie ihn fragen.

W: Aber das wäre ja möglicher­weise ein State­ment, dass er sagt: Ich möchte die nicht als Mieter, ich werde sie nicht los, aber ich würde sie gern kündi­gen, es geht halt vielle­icht rechtlich nicht.

R: Da muss man ihn fra­gen. Und mir ist es nicht nur inter­essiert, wer welche State­ments abgibt, son­dern für mich sind Fak­ten wichtig, für mich sind Tat­sachen wichtig, und das alles auf Basis der Recht­sor­d­nung. Und da g’hört eine ver­fas­sungs­gemäße Über­prü­fung eines Vere­ins auf Strafrecht genau­so dazu wie das öster­re­ichis­che Mietrecht — das gilt für alle, für link­sex­trem bis recht­sex­trem. Es gilt für alle.

W: Gut. Let­zte Frage, wir sind weit, weit über der Zeit, eine Frage aber noch: Was wurde eigentlich aus dieser FPÖ-His­torik­erkom­mis­sion, die einge­set­zt wurde nach der let­zten Debat­te vor einem Jahr rund um die Burschen­schaften, Ger­ma­nia, Lieder­buch und so weit­er? Damals hat der Parte­ichef gesagt, die soll sich scho­nungs­los mit den Fehlern der eige­nen Ver­gan­gen­heit auseinan­der­set­zen. Und Sie haben vor einem Jahr hier im Stu­dio gesagt, wörtlich: „Diese Kom­mis­sion soll zumin­d­est einen ersten wichti­gen Bericht nach dem Som­mer vor­legen.“ Da war Som­mer 2018 gemeint.

R: Richtig.

W: Es ist jet­zt schon auch noch nach dem Som­mer 2018, aber ich glaube, Sie haben was anderes gemeint. Wo ist denn der Bericht?

R: Ich habe ursprünglich was anderes gemeint, und er wird kom­men. Ich weiß, dass die laufenden …

W: Wann denn?

R: Das sage ich Ihnen jet­zt nicht, weil son­st sitzen wir vielle­icht in zwei Wochen hier und Sie fra­gen mich wieder. Er wird für Sie kom­men und er wird auf­grund der Autoren, die drin­nen sind, ein für Sie sehr befriedi­gen­der und auf­schlussre­ich­er Bericht sein.

W: Vor den Som­mer­fe­rien heuer?

R: Ich kann es und will es nicht sagen. Da habe ich mir schon ein­mal die Zunge ver­bran­nt, und ich lerne.

W: Herr Klubob­mann, danke für den Besuch im Studio.

R: Gerne.

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