Neonazis sind Fröhlich

Mit einem Knall­ef­fekt endete am Mon­tag die Neuauf­nahme eines Prozess­es gegen den Holo­caustleugn­er Wolf­gang Fröh­lich: Er wurde trotz eines Schuld­spruchs wegen Wieder­betä­ti­gung aus der Haft ent­lassen. Während die Neon­azi-Gemeinde jubelt, stellen sich uns einige Fragen.

Manche wer­den auch in der Haft nicht klüger und betäti­gen sich auch dort weit­er – was in unserem Fall „wieder“ bedeutet –, manche ger­at­en nach der Ent­las­sung erneut in ein­schlägige Kreise. Bei Wolf­gang Fröh­lich trifft bei­des zu.

Doch der Rei­he nach: Zum wieder­holten Mal stand der behar­rliche Holo­caustleugn­er Wolf­gang Fröh­lich vor Gericht. Seine Lat­te an ein­schlägi­gen Delik­ten ist lang und auch die Haft, die er ver­büßen musste. Briefe, in denen er den Holo­caust leugnete und das mit „Gutacht­en“ zu bele­gen ver­suchte, hat er immer schon gerne ver­fasst, bere­its 1996 an eine Rei­he von Per­so­n­en des öffentlichen Lebens, darunter auch Nation­al­ratsab­ge­od­nete und 2016/17 u.a. wieder an Nation­al­ratsab­ge­ord­nete und Per­so­n­en aus der Jus­tiz. Dafür musste er sich im März 2018 vor Gericht ver­ant­worten und wurde wieder schuldig gesprochen: „Advokat Blaschitz forderte wegen Unzurech­nungs­fähigkeit einen Freis­pruch für Wolf­gang F., doch die Geschwore­nen entsch­ieden mit 7:1 Stim­men anders: Schuldig. Die Begrün­dung der Laien­richter salopp gesagt: Wer so gescheit ist, kann nicht unzurech­nungs­fähig sein.” (heute.at, 26.3.18) Der Urteilsspruch: vier Jahre Haft und trotz Zurech­nungs­fähigkeit die Ein­weisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.

Dieses Urteil hob der Ober­ste Gericht­shof im Herb­st teil­weise auf und bewirk­te damit eine Neu­ver­hand­lung der Frage der Zurech­nungs­fähigkeit. Basis waren mehrere wider­sprüch­liche Gutacht­en. „Die Staat­san­wältin erk­lärte, ein weit­er­er Sachver­ständi­ger sei im Gegen­satz zum ersten Gutachter zum Schluss gekom­men, dass der Mann zurech­nungs­fähig sei. Daraufhin wurde ein ‚Obergutachter’ bestellt. Laut diesem liegt Zurech­nung­sun­fähigkeit vor — der Mann lei­de an ein­er Wah­n­erkrankung und ein­er geistig-seel­is­chen Abar­tigkeit höheren Grades. Vertei­di­ger Wolf­gang Blaschitz sagte, sein Man­dant sei ‚kein gefährlich­er Straftäter’. Er könne nicht verurteilt wer­den, weil er nicht zurech­nungs­fähig sei. Es liege aber auch keine Gefährlichkeit vor, die eine Unter­bringung recht­fer­tige. Die Repub­lik müsse es ‚aushal­ten’, dass jemand seine wis­senschaftliche Mei­n­ung ver­bre­ite, sagte der Recht­san­walt.“ (noe.orf.at, 4.3.19)

Am 4. März entsch­ieden die Geschwore­nen anders als im let­zten Jahr, dies­mal attestierten sie Fröh­lich Unzurech­nungs­fähigkeit, und der kon­nte aus der Haft spazieren. Wie geht das trotz eines Schuld­spruchs? „Laut der vor­sitzen­den Rich­terin liegen nicht alle im Gesetz geforderten Voraus­set­zun­gen für eine Ein­weisung vor. Die zu befürch­t­en­den Tat­en wür­den keine mit Strafe bedro­ht­en Hand­lun­gen mit schw­eren Fol­gen darstellen.” (noe.orf.at, 4.3.19)

Bei einem Prozess im Juli 2015 hat­te Fröh­lich erk­lärt: „Ich habe Gutacht­en ver­schickt und werde es weit­er­hin tun, auch wenn sie mich 100 Jahre einsper­ren“, erk­lärt der Akademik­er.“ (noen.at, 13.7.2015) Dieses Ver­sprechen hat­te Fröh­lich einge­hal­ten. Nach dem Prozess 2018 hat­te er offen­bar sein „Gutacht­en“ (dass es den Holo­caust nicht gegeben habe) unver­drossen und stand­haft auch noch an Bun­deskan­zler Kurz und an einen Sachver­ständi­gen geschickt. Am 4. März äußerte er sich zwei­deutiger: „Der 67-Jährige bot in seinen Schluss­worten an, ein Gelöb­nis zu unter­schreiben, dass er keine der­ar­ti­gen Schreiben mehr ver­fassen werde. ‚Ich werde das The­ma soweit wie möglich mei­den.’“ (noe.orf.at, 4.3.19)

Faksimile, Quelle: das neonazistische Online-Lexikon Metapedia, Zitat Metapedia: „Wolfgang Fröhlich, Friedrich Töben und Herbert Schaller auf der Holocaust-Konferenz 2006.“ (in Teheran, Iran)

Fak­sim­i­le, Quelle: das neon­azis­tis­che Online-Lexikon Meta­pe­dia, Zitat Meta­pe­dia: „Wolf­gang Fröh­lich, Friedrich Töben und Her­bert Schaller auf der Holo­caust-Kon­ferenz 2006.“ (in Teheran, Iran)

Wir fassen also zusam­men: Vor einem Jahr wurde Fröh­lich im Prozess Zurech­nungs­fähigkeit attestiert, es fol­gte den­noch eine Ein­weisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechts­brech­er. Der Schuld­spruch wegen Wieder­betä­ti­gung blieb aufrecht, nun wurde er jedoch als unzurech­nungs­fähig erk­lärt und nicht mehr eingewiesen, son­dern aus der Haft ent­lassen. Müssen wir das ver­ste­hen? Wir meinen nein, zumal die Frage der „Gefährlichkeit“ bei Wieder­betä­ti­gung zu definieren wäre: Die Rich­terin ahnt offen­bar schon, dass weit­ere Tat­en fol­gen wer­den. Gerne wür­den wir von ihr wis­sen, was denn aus ihrer Sicht schwere und nicht so schwere Fol­gen etwaiger Tat­en von Fröh­lich wären. Die Staat­san­waltschaft sieht das wohl auch so und hat Nichtigkeits­beschw­erde ein­gelegt. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

Fröh­lichs ein­schlägig braune Kam­er­aden, die aus Deutsch­land angereist waren, brachen gle­ich nach der Urteilsverkün­dung in spon­tane Jubelkundge­bun­gen aus, die sich schnell ver­bre­it­eten. „Es tut sich was auf dem Gebi­et der ‚Judika­tive’ auf deutschem [sic!] Boden! (…) Die Wahrheit wird sich am Ende durch­set­zen! GruSS H H”, ist unter anderem im Welt­netz zu lesen.

"Unglaublich, ich habe vor Freude kaum geschlafen und bekomme noch immer Gänsehaut wenn ich daran denke!" – H.P. zur Haftentlassung von Wolfgang Fröhlich

„Unglaublich, ich habe vor Freude kaum geschlafen und bekomme noch immer Gänse­haut wenn ich daran denke!” – der Öster­re­ich­er H.P. zur Haf­tent­las­sung von Wolf­gang Fröhlich

Wer die braunen Kreise sind, die da Mor­gen­luft wit­tern und Fröh­lich in der Haft, im Gerichtssaal und wohl auch danach begleit­et haben, wer­den wir in einem weit­eren Beitrag bericht­en. Da wird auch ein ander­er alter Bekan­nter wieder auftauchen.