Wochenschau KW 20

Die Woche ist zwar noch nicht ganz vor­bei, aber es hat sich schon so viel ange­sam­melt, dass wir die alte Kolumne wieder­beleben müssen.

Bleiburg /Pliberk: Zahlreiche Wiederbetätiger

Nur die „Presse am Son­ntag“ (13.5.2018) war sich ganz sich­er. Ent­ge­gen aller Fak­ten titelte sie über den recht­sex­tremen Auf­marsch in Bleiburg/Pliberk: „Bleiburg-Demo ohne Vor­fälle“ Tat­säch­lich gab es in diesem Jahr neun Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz, sieben Fes­t­nah­men und vor­läu­fig sechs Mal die Ver­hän­gung der Unter­suchung­shaft. Der AK Bleiburg/Pliberk titelte deshalb in sein­er Bilanz über den Auf­marsch von Faschis­ten: „Gedenk­feier 2018 – trotz Aufla­gen weit­ge­hend unverän­dert“ Ein umfan­gre­ich­er und lesenswert­er Bericht zum Auf­marsch „faschis­tis­ch­er Sym­pa­thisan­ten“ ist in der kon­ser­v­a­tiv-lib­eralen „Neuen Zürcher Zeitung“ zu lesen.

Dieses Jahr gab es erst­mals auch eine Gegen­de­mo (mit rund 100 Teil­nehmerIn­nen) und die kurzfristige Instal­la­tion eines „Faschis­tuskreuz“, das der Kün­stler Hans-Peter Pro­funser gegenüber der recht­sex­tremen Auf­marschzone am Loibach­er Feld aus Protest gegen die Unter­stützung der Kirche errichtet hat­te. Die Bezirk­shaupt­mannschaft beschlagnahmte das „Faschis­tuskreuz“, gegen den Kün­stler wird wegen Her­ab­würdi­gung religiös­er Sym­bole ermit­telt, berichtete der ORF.

Linz: Wiederbetätigungsprozess ohne Öffentlichkeit

Am Mon­tag, 14. Mai fand am Lan­des­gericht Linz wieder ein­mal ein Wieder­betä­ti­gung­sprozess ohne medi­ale Öffentlichkeit statt. Nur „Öster­re­ich“ (OÖ-Aus­gabe, 15.5.) berichtete sehr kurz darüber, dass der Angeklagte an ein­er Straßen­bahn­hal­testelle anti­semi­tis­che Beschimp­fun­gen aus­gestoßen habe. Ein Bericht vom Prozess selb­st fehlt in allen Medien.

Vöcklabruck (OÖ): Wiederbetätigung und Sachbeschädigungen

Nach lang­wieri­gen Ermit­tlun­gen kon­nte die Polizei Vöck­labruck zwei 17-Jährige aus­forschen, die im Zeitraum von Mai 2014 bis Novem­ber 2017 etliche Straftat­en, darunter 15 Sachbeschädi­gun­gen, vier Dieb­stäh­le, eine Urkun­de­nun­ter­drück­ung und einen Ver­stoß nach dem Ver­bots­ge­setz began­gen und in den polizeilichen Ein­ver­nah­men ges­tanden haben. Der Gesamtschaden beläuft sich laut Auskun­ft der Polizei auf 4.400 Euro.

Feldkirch/Nenzing: Wiederbetätigung die wievielte?

Die Berichter­stat­tung über den Wieder­betä­ti­gung­sprozess, der am Dien­stag, 15. Mai in Feld­kirch stat­tfand, wirkt etwas merk­würdig, schaut es doch so aus, als ob ein vielfach vorbe­strafter Nen­zinger (31), der erst vor weni­gen Tagen zu 18 Monat­en unbe­d­ingter Haft wegen Sucht­gifthandels aus­ge­fasst hat­te, wegen des Besitzes von eini­gen Flaschen mit Hitler­wein, also bil­ligem ital­ienis­chen Fusel verziert mit dem Kon­ter­fei von Hitler und ein­schlägigem Text, zu sechs Monat­en Zusatzs­trafe verurteilt wor­den wäre.

Fusel mit Hitler aus Vorarl­berg 2011

Der Angeklagte, der schon auf Haft­strafen wegen Kör­per­ver­let­zung, Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz, Spren­gung ein­er Ver­samm­lung zurück­blick­en kann, stand schon 2012 wegen Wieder­betä­ti­gung vor einem Geschwore­nen­gericht und wen­dete damals schon eine ähn­liche Masche an wie im Ver­fahren jet­zt: Er sei schon vor Jahren aus der Neon­azi-Skin-Szene aus­gestiegen, habe nichts mehr mit dem Nation­al­sozial­is­mus am Hut bzw. an den Hän­den und son­sti­gen Kör­perteilen. Die Nazi-Tat­toos, die erg­erne spazierenge­führt hat­te, hat­te er sich offen­sichtlich tat­säch­lich schon früher ent­fer­nen lassen. Das Hak­enkreuz am linken Unter­arm „aber nicht so, dass es nicht mehr erkennbar war“, schrieb die „Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung“ zum Prozess 2012, in dem er zu 20 Monat­en wegen Wieder­betä­ti­gung verurteilt wor­den war. Das hat­te er aber 2009 ver­sprochen. Damals stand er auch schon wegen Wieder­betä­ti­gung vor Gericht, wobei das Ver­fahren eingestellt wurde, weil er ver­sprochen hat­te, die ver­bote­nen Tätowierun­gen zu ent­fer­nen. 2012 kam übri­gens sein damals noch jugendlich­er Brud­er mit ein­er Diver­sion wegen eines öffentlichen Hitler-Grußes davon.

Sym­bol­bild.

Dies­mal betonte der Nen­zinger neuer­lich, dass er schon seit län­gerem aus der Neon­azi-Skin-Szene aus­gestiegen sei und mit­tler­weile Fre­unde hätte, die „eher der linken Szene zuzuord­nen“ seien (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 16.5.18). Bei ein­er Haus­durch­suchung, die eigentlich wegen Sucht­mit­telver­dachts ange­ord­net wor­den war, hat­ten die Beamten allerd­ings nicht nur die Hitler-Wein­flaschen, son­dern etliche andere Nazi-Devo­tion­alien gefun­den, was zur Anklage führte.
Die Geschwore­nen ließen sich von den Aus­führun­gen des Angeklagten nicht beein­druck­en und sprachen ihn schuldig. Die dafür ver­hängte Zusatzs­trafe von sechs Monat­en ist noch nicht recht­skräftig (Quelle: Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 16.5.2018, ORF Vorarl­berg) .

Graz: Anklagen gegen 17 Identitäre

Wie die Staat­san­waltschaft Graz am Mon­tag, 14.5. der Öffentlichkeit mit­teilte, hat sie gegen 17 Iden­titäre Ankla­gen wegen Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung und Ver­het­zung, teil­weise auch wegen Sachbeschädi­gung und Nöti­gung einge­bracht. Unter den Angeklagten das Stamm- und Grün­dungsper­son­al der Gruppe sowie „sieben weit­ere aktive Sym­pa­thisan­ten“, berichtet der „Stan­dard“. Par­al­lel zu diese Ver­fahren gibt es weit­ere Ermit­tlun­gen, die die Finanzen der Gruppe betreffen:

„Beim ursprünglichen Ermit­tlungsver­fahren, das gegen die „Bewe­gung”, wie sich die Iden­titären selb­st nen­nen, geführt wurde, ging es ein­er­seits um das Finanzs­trafge­setz, weil der Ver­dacht beste­he, dass die vier Ver­bände der Iden­titären in Öster­re­ich (drei Vere­ine und eine Offene Gesellschaft) Steuern hin­ter­zo­gen haben, erk­lärt Bach­er auf STAN­DARD-Nach­frage. Die IBÖ habe näm­lich durch den Verkauf von Mer­chan­dis­ing (T‑Shirts, Jack­en, Hosen) und Spenden Geld ein­genom­men. Ander­er­seits wurde auch in Sachen Ver­bandsver­ant­wor­tungs­ge­setz ermit­telt. Aus diesen Ermit­tlungsver­fahren her­aus erfol­gten vor weni­gen Wochen die Haus­durch­suchun­gen.“ (Der Stan­dard, 14.5.2018)