Burgenland (II): Verzicht bei der FPÖ

Der wegen NS-Wieder­betä­ti­gung im Herb­st 2016 recht­skräftig verurteilte Man­fred S. aus St. Andrä am Zick­see, der auf dem drit­ten Lis­ten­platz für die FPÖ bei der Gemein­der­atswahl kan­di­diert, hat sich laut FPÖ – Lan­desparteisekretä Ries bere­it erk­lärt, auf sein Man­dat zu verzicht­en, sollte er gewählt wer­den. Die Erk­lärungsver­suche von Ries lassen trotz­dem tief blicken.

Da wäre zum einen die etwas ver­wirrende Erk­lärung des Lan­desparteisekretärs , wie es über­haupt zu der Kan­di­datur des Wieder­betätigers in dem kleinen Ort kom­men kon­nte. Eigentlich sei es schon so, „dass die Kan­di­dat­en nicht unbekan­nt sind“, erk­lärte Ries der APA. Weil die FPÖ aber in den let­zten Jahren so stark zugelegt habe, müsse die FPÖ auch ihre neuen Mit­glieder „erst ken­nen­ler­nen“. In St. Andrä aber scheint sowieso alles anders – bei der FPÖ! Dort gebe es nicht ein­mal eine gewach­sene Orts­gruppe und der Betrof­fene sei auch kein Parteim­it­glied. – Wie kommt der dann zur Kan­di­datur? Weil ihn nie­mand gekan­nt hat?

In Hinkun­ft will die FPÖ der­ar­tige Vor­fälle dadurch unterbinden, dass sie eine schriftliche Erk­lärung von ihren Kan­di­datIn­nen ver­langt: „Wir wer­den eine Erk­lärung auf­set­zen, dass jemand bekan­nt zu geben hat, ob gegen ihn eine Verurteilung vor­liegt nach dem Strafrecht oder nach einem strafrechtlichen Nebenge­setz“. Klingt gut, kann aber nicht die rechtswirk­same Kan­di­datur eines verurteil­ten Straftäters bzw. Wieder­betätigers ver­hin­dern. Nur die Partei wäre dann aus dem Schneider.