Scherzfotos oder Wiederbetätigung?

Ein Recht­sir­rtum wurde let­zte Woche Mittwoch (19.7.2017) einem 21-jähri­gen Kassier aus Telfs am LG Inns­bruck als Verge­hen nach § 3g des Ver­bots­ge­set­zes zur Last gelegt. Vor dem Geschwore­nen­gericht unter der Leitung von Rich­terin Mag. Nad­ja Obwieser musste sich der Telfer dafür recht­fer­ti­gen, in sein­er Woh­nung Devo­tion­alien der nation­al­sozial­is­tis­chen Ära offen aus­gestellt und What­sapp-Nachricht­en mit ein­schlägi­gen Bildern zu dieser Zeit ver­schickt zu haben. Es galt zu klären, wo der pri­vate Rah­men, inner­halb dessen der Besitz von NS-Mate­ri­alien zuläs­sig ist, endet und der Tatbe­stand der Wieder­betä­ti­gung – auch mit bed­ingtem Vor­satz – als strafrechtlich rel­e­vant gegeben war. Wir danken dem Berichter­stat­ter aus Inns­bruck für Bericht und Überlassung.

Mar­co K. wurde im Novem­ber 2016, nach­dem er beschuldigt wor­den war, ein Funkgerät entwen­det zu haben, im Zuge ein­er ange­ord­neten Haus­durch­suchung durch die Polizei in Gewahrsam genom­men und gab an, die in sein­er Telfer Woh­nung sichergestell­ten Gegen­stände (Hak­enkreuz­fahne, Mess­er und diverse Ansteck­er mit Hak­enkreuzsym­bol­en, Sol­dbüch­er aus dem 2. Weltkrieg, ein Siegel­ring mit Hak­enkreuz, diverse Fotos mit ein­schlägi­gen Abbil­dun­gen) von seinem Groß­vater geerbt zu haben. Der Vor­wurf des Dieb­stahls wurde fall­en gelassen.

In der ein­lei­t­en­den Belehrung der Geschwore­nen ver­wies die Staat­san­wältin darauf, dass sich der Angeklagte Mar­co K. eines Gefährdungs­de­lik­ts schuldig gemacht habe, weil der objek­tive Tatbe­stand im Sinne der Anklage bere­its durch die offene Zurschaustel­lung von Naz­izeit-Relik­ten (eine Hak­enkreuz­fahne neben dem Fernse­hgerät im Wohnz­im­mer aufge­hängt, diverse Ansteck­er und Mess­er mit Hak­enkreuz­mo­tiv­en) durch die Besuche durch Fre­unde gegeben sei.

Der Vertei­di­ger, Dr. Lint­ner, ver­wies auf den Umstand, dass es sich bei den rel­e­van­ten Gegen­stän­den lediglich um Erb­stücke aus der Ver­lassen­schaft des Groß­vaters von Her­rn K., Roland K., han­dle, die durch die Ein­bringung ins Wohnz­im­mer Erin­nerungswert, aber keinen Bezug zu rech­tradikalem Gedankengut habe.

Die Ein­ver­nahme von Zeu­gen – alle­samt enge Fre­unde des Beklagten – sollte die Umstände erhellen. Philipp B. will im Nachtkästchen ein Sol­dbuch gese­hen haben und eine Box mit Ansteck­ern und diversen Fotos. Georg W. soll ein Bild gese­hen haben, das ihm auf What­sapp zugeschickt wor­den sei und einen uni­formierten Mann mit rot­er Binde und Hak­enkreuz zeige. Das Bild habe den Zusatz „dressed to kill“ gehabt. Max­i­m­il­ian B. beze­ich­nete K. als „einen vom gle­ichen Schlag“, kann sich aber an nichts Genaues erin­nern, obwohl er im Polizeibericht noch bestätigte, die oben erwäh­n­ten Gegen­stände in der Woh­nung des Angeklagten gese­hen zu haben. Er erin­nerte sich an eine Medaille, die ihm K. geschenkt habe, auf der sich eine Gravur „1939“ und ein Hak­enkreuz befun­den habe, auch ein aus Ital­ien mit­ge­bracht­es „Führerbier“ sei ihm in Erinnerung.

Dem Gericht erzählt Mar­co K., er sei ein Samm­ler, die beschlagnahmten Gegen­stände übten einen gewis­sen Reiz auf ihn aus, seine Ein­stel­lung sei jedoch nicht nation­al­sozial­is­tisch geprägt („Sehe ich so aus?“). Die Erin­nerung an seinen geliebten Groß­vater, bei dem er bis zu dessen Tod vor über 10 Jahren gelebt habe, sei der Grund gewe­sen, sich nicht von den Relik­ten zu tren­nen. In Erman­gelung von Fotos des Groß­vaters sei er eben auf das Auf­stellen der Relik­te angewiesen.

Dass sich seine Fre­unde, mit denen er ange­blich alles bere­det habe, was man „unter Fre­un­den so bere­det“, nicht an den Groß­vater erin­nerten bzw. angaben, dass K. die Dinge gekauft habe, könne er sich nicht erk­lären, es sei ein­fach zu lange her. Hitler sei ein „faszinieren­der Men­sch“ gewe­sen, der es geschafft habe, die Massen zu begeis­tern und Arbeit zu sich­ern (Auto­bahn, Indus­trie). Über­haupt sei die alte Zeit viel bess­er gewe­sen, weil die gesellschaftlichen Struk­turen enger gewe­sen seien. 

Der Rich­terin gegenüber bekräftigt K. seine Abnei­gung gegenüber „Aus­län­dern“, solche „Nicht­bürg­er“ könne er abschießen wie „Fack­en“ [umgangssprach­lich für Schweine] (auch im Polizeibericht aktenkundi­ge Aus­sage). Aber aus­län­der­feindlich sei er deshalb nicht. Die ver­schick­ten Fotos seien „Scherz­fo­tos“ gewe­sen, unter Fre­un­den dur­chaus üblich. Die Begeis­terung für Hugo Boss sei der Grund für das Foto mit dem Sol­dat­en in Uni­form. Hinzugekaufte Devo­tion­alien seien aber eine „Dummheit“ gewesen. 

Der Vertei­di­ger erkan­nte kein­er­lei schuld­haftes Ver­hal­ten seit­ens seines Man­dan­ten. Es sei das Recht eines jun­gen Men­schen, beson­dere Ereignisse „spooky, schräg, skur­ril“ zu empfind­en, die Naz­izeit sei dafür ein gutes Beispiel, ver­gle­ich­bar mit der Fasz­i­na­tion von Videos über Unfälle im Inter­net. Diverse Berichte und Doku­men­ta­tio­nen in den Medi­en befeuerten dieses Inter­esse beim jun­gen Pub­likum noch dazu, die Schule und das dort weit­ergegebene Wis­sen regten zum Inter­esse an der Naz­izeit an. Es sei daher „logisch“, dass sich Men­schen wie Mar­co K. in der von diesem skizzierten Weise verhielten.

Die Staat­san­wältin sah sowohl äußere als auch innere Tat­seite als gegeben an. K. habe bil­li­gend in Kauf genom­men, dass Außen­ste­hende die Gegen­stände bei ihren Besuchen in Augen­schein nehmen kon­nten bzw. durch K. bewusst auf diese aufmerk­sam gemacht wor­den seien (indem er ihnen das Innen­leben seines Nachtkästchens mit Sol­dbuch und Box gezeigt habe). Der Tatbe­stand der Wieder­betä­ti­gung sei klar erbracht. Geschenke und zugeschick­te Fotos seien dazu ein­deutige Beweise. Eine Bestra­fung sei unumgänglich.

Die Geschwore­nen erkan­nten den Angeklagten in allen Punk­ten für schuldig. Die Rich­terin führte die Begrün­dung im Sinne der Staat­san­waltschaft aus mit der Beto­nung, dass Unwis­sen nicht vor Strafe schütze und der Verurteilte im Laufe der Ermit­tlun­gen seine Lehren ziehen kon­nte. Die Aus­sagen sein­er Fre­unde hät­ten ihm zum Nachteil gere­icht, da seine Behaup­tung, die in sein­er Woh­nung sichergestell­ten Gegen­stände seien Erb­stücke seines Groß­vaters, nicht aufrecht zu erhal­ten sei, wenn sich kein­er der Zeu­gen an einen solchen Bezug erin­nern könne. Die beschlagnahmten Gegen­stände blieben konfisziert.

10 Monate Strafe ergin­gen, davon 6 Monate bed­ingt auf 3 Jahre. 4 Monate ergin­gen unbe­d­ingt in Form ein­er Geld­strafe von 240 Tagsätzen zu 12 Euro. Staat­san­wältin und Vertei­di­ger erbat­en sich Bedenkzeit, das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig.

Auch die Tirol­er Tageszeitung berichtete darüber: am 20.7. in der Print­aus­gabe auf S. 5, eben­so in der Onlin­eaus­gabe.