Neuerlich Anstieg rechtsextremer Straftaten 2016

Seit kurzem liegt die Beant­wor­tung der par­la­men­tarischen Anfrage des Jus­tizsprech­ers der Grü­nen, Albert Stein­hauser, zu den recht­sex­tremen Straftat­en 2016 vor. Nicht über­raschend, aber erschreck­end: die Zahl recht­sex­trem motiviert­er Straftat­en steigt behar­rlich weit­er an. Die Erk­lärungsver­suche der Polizeispitze, wonach der Anstieg auch auf Bewusst­seins­bil­dung zurück­zuführen sei, muten da reich­lich skur­ril an.

Fak­tisch jede Steigerung recht­sex­tremer Straftat­en in den let­zten Jahren ist durch Hin­weis darauf, dass „in den let­zten Jahren eine Vielzahl von Maß­nah­men geset­zt wor­den sei, um ein Bewusst­sein in der Bevölkerung zu schaf­fen“ (kurier.at) , fehlin­ter­pretiert worden.

Wenn dann aber der Gen­eraldirek­tor für Öffentliche Sicher­heit, Kon­rad Kogler, so tut, als ob der Zufalls­fund ein­er aufmerk­samen Putzfrau am Flughafen Schwechat ein Beleg dafür sei, dass das Innen­min­is­teri­um trotz fehlen­dem Aktion­s­plan gezielt gegen Recht­sex­trem­is­mus vorge­he, dann wird’s kri­tisch. Der Ver­fas­sungss­chutzbericht legt seit Jahren ein trau­riges Zeug­nis dafür ab, wie wenig das Innen­min­is­teri­um den Recht­sex­trem­is­mus ernstnimmt.

Albert Stein­hauser liefert eine plau­si­blere Erk­lärung für den Anstieg recht­sex­trem motiviert­er Straftat­en: „Durch das The­ma Flucht und die aufge­heizte Debat­te darüber sehen sich Recht­sex­treme zu Straftat­en legit­imiert“ (kurier.at). Zu ergänzen wäre: mit­tler­weile sind es nicht mehr nur klas­sis­che Recht­sex­treme, die het­zen oder sich wieder­betäti­gen, son­dern auch Men­schen aus der soge­nan­nten Mitte der Gesellschaft, die sich durch das poli­tis­che Kli­ma dazu ermächtigt fühlen.

Um den Anstieg zu verdeut­lichen, veröf­fentlichen wir die Tabellen der Jahre 2014 bis 2016 zu recht­sex­tremen Tathand­lun­gen und Anzeigen. Wie wichtig ein genauer und ver­fein­ert­er Blick auf die Zahlen sein kann, zeigt die Anfrage von David Stög­müller, Bun­desrat der Grü­nen, zu den recht­sex­tremen Straftat­en in Oberöster­re­ich nach Bezirken.

Tathand­lun­gen mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund 2014 (Quelle: BMI)

Tathand­lun­gen mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund 2015 (Quelle: BMI)

Tathand­lun­gen mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund 2016 (Quelle: BMI)

Anzeigen zu recht­sex­tremen Straftat­en 2014 (Quelle: BMI)

Anzeigen zu recht­sex­tremen Straftat­en 2015 (Quelle: BMI)

Anzeigen zu recht­sex­tremen Straftat­en 2016 (Quelle: BMI)

Info-Box: Was ist eine „Tathand­lung”, was eine Anzeige?
Tathand­lung, Anzeigen und Verurteilun­gen sind zu unter­schei­den. Eine Tathand­lung kann zu ein­er oder mehreren Anzeigen führen, etwa auch zu Anzeigen nach unter­schiedlichen Delik­ten, auch kön­nen mehrere Per­so­n­en beteiligt sein. Aktuelles Beispiel aus den Tabellen: Im Jahr 2016 nah­men die Sicher­heits­be­hör­den für das Bur­gen­land 31 Tathand­lun­gen in die Sta­tis­tik auf, die Zahl der Anzeigen liegt mit 37 darüber. Wieviel tat­säch­liche Verurteilun­gen bzw. Ver­wal­tungsstrafen diese schlussendlich ergeben wer­den muss erst abge­wartet werden.

Mehr zum Thema:
— Blog Albert Stein­hauser: Anstieg recht­sex­tremer Straftat­en auf Rekordniveau