Neuerlich Anstieg rechtsextremer Straftaten 2016

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Seit kur­zem liegt die Beant­wor­tung der par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge des Jus­tiz­spre­chers der Grü­nen, Albert Stein­hau­ser, zu den rechts­extre­men Straf­ta­ten 2016 vor. Nicht über­ra­schend, aber erschre­ckend: die Zahl rechts­extrem moti­vier­ter Straf­ta­ten steigt beharr­lich wei­ter an. Die Erklä­rungs­ver­su­che der Poli­zei­spit­ze, wonach der Anstieg auch auf Bewusst­seins­bil­dung zurück­zu­füh­ren sei, muten da reich­lich skur­ril an.

Fak­tisch jede Stei­ge­rung rechts­extre­mer Straf­ta­ten in den letz­ten Jah­ren ist durch Hin­weis dar­auf, dass „in den letz­ten Jah­ren eine Viel­zahl von Maß­nah­men gesetzt wor­den sei, um ein Bewusst­sein in der Bevöl­ke­rung zu schaf­fen“ (kurier.at) , fehl­in­ter­pre­tiert worden.

Wenn dann aber der Gene­ral­di­rek­tor für Öffent­li­che Sicher­heit, Kon­rad Kog­ler, so tut, als ob der Zufalls­fund einer auf­merk­sa­men Putz­frau am Flug­ha­fen Schwe­chat ein Beleg dafür sei, dass das Innen­mi­nis­te­ri­um trotz feh­len­dem Akti­ons­plan gezielt gegen Rechts­extre­mis­mus vor­ge­he, dann wird’s kri­tisch. Der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt legt seit Jah­ren ein trau­ri­ges Zeug­nis dafür ab, wie wenig das Innen­mi­nis­te­ri­um den Rechts­extre­mis­mus ernstnimmt.

Albert Stein­hau­ser lie­fert eine plau­si­ble­re Erklä­rung für den Anstieg rechts­extrem moti­vier­ter Straf­ta­ten: „Durch das The­ma Flucht und die auf­ge­heiz­te Debat­te dar­über sehen sich Rechts­extre­me zu Straf­ta­ten legi­ti­miert“ (kurier.at). Zu ergän­zen wäre: mitt­ler­wei­le sind es nicht mehr nur klas­si­sche Rechts­extre­me, die het­zen oder sich wie­der­be­tä­ti­gen, son­dern auch Men­schen aus der soge­nann­ten Mit­te der Gesell­schaft, die sich durch das poli­ti­sche Kli­ma dazu ermäch­tigt fühlen.

Um den Anstieg zu ver­deut­li­chen, ver­öf­fent­li­chen wir die Tabel­len der Jah­re 2014 bis 2016 zu rechts­extre­men Tat­hand­lun­gen und Anzei­gen. Wie wich­tig ein genau­er und ver­fei­ner­ter Blick auf die Zah­len sein kann, zeigt die Anfra­ge von David Stög­mül­ler, Bun­des­rat der Grü­nen, zu den rechts­extre­men Straf­ta­ten in Ober­ös­ter­reich nach Bezir­ken.

Tat­hand­lun­gen mit rechts­extre­mem Hin­ter­grund 2014 (Quel­le: BMI)

Tat­hand­lun­gen mit rechts­extre­mem Hin­ter­grund 2015 (Quel­le: BMI)

Tat­hand­lun­gen mit rechts­extre­mem Hin­ter­grund 2016 (Quel­le: BMI)

Anzei­gen zu rechts­extre­men Straf­ta­ten 2014 (Quel­le: BMI)

Anzei­gen zu rechts­extre­men Straf­ta­ten 2015 (Quel­le: BMI)

Anzei­gen zu rechts­extre­men Straf­ta­ten 2016 (Quel­le: BMI)

Info-Box: Was ist eine „Tat­hand­lung”, was eine Anzeige?
Tat­hand­lung, Anzei­gen und Ver­ur­tei­lun­gen sind zu unter­schei­den. Eine Tat­hand­lung kann zu einer oder meh­re­ren Anzei­gen füh­ren, etwa auch zu Anzei­gen nach unter­schied­li­chen Delik­ten, auch kön­nen meh­re­re Per­so­nen betei­ligt sein. Aktu­el­les Bei­spiel aus den Tabel­len: Im Jahr 2016 nah­men die Sicher­heits­be­hör­den für das Bur­gen­land 31 Tat­hand­lun­gen in die Sta­tis­tik auf, die Zahl der Anzei­gen liegt mit 37 dar­über. Wie­viel tat­säch­li­che Ver­ur­tei­lun­gen bzw. Ver­wal­tungs­stra­fen die­se schluss­end­lich erge­ben wer­den muss erst abge­war­tet werden.

Mehr zum Thema:
— Blog Albert Stein­hau­ser: Anstieg rechts­extre­mer Straf­ta­ten auf Rekordniveau