Neuerlich Anstieg rechtsextremer Straftaten 2016

Seit kurzem liegt die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des Justizsprechers der Grünen, Albert Steinhauser, zu den rechtsextremen Straftaten 2016 vor. Nicht überraschend, aber erschreckend: die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten steigt beharrlich weiter an. Die Erklärungsversuche der Polizeispitze, wonach der Anstieg auch auf Bewusstseinsbildung zurückzuführen sei, muten da reichlich skurril an.

Faktisch jede Steigerung rechtsextremer Straftaten in den letzten Jahren ist durch Hinweis darauf, dass „in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt worden sei, um ein Bewusstsein in der Bevölkerung zu schaffen“ (kurier.at) , fehlinterpretiert worden.

Wenn dann aber der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, so tut, als ob der Zufallsfund einer aufmerksamen Putzfrau am Flughafen Schwechat ein Beleg dafür sei, dass das Innenministerium trotz fehlendem Aktionsplan gezielt gegen Rechtsextremismus vorgehe, dann wird’s kritisch. Der Verfassungsschutzbericht legt seit Jahren ein trauriges Zeugnis dafür ab, wie wenig das Innenministerium den Rechtsextremismus ernstnimmt.

Albert Steinhauser liefert eine plausiblere Erklärung für den Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten: „Durch das Thema Flucht und die aufgeheizte Debatte darüber sehen sich Rechtsextreme zu Straftaten legitimiert“ (kurier.at). Zu ergänzen wäre: mittlerweile sind es nicht mehr nur klassische Rechtsextreme, die hetzen oder sich wiederbetätigen, sondern auch Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft, die sich durch das politische Klima dazu ermächtigt fühlen.

Um den Anstieg zu verdeutlichen, veröffentlichen wir die Tabellen der Jahre 2014 bis 2016 zu rechtsextremen Tathandlungen und Anzeigen. Wie wichtig ein genauer und verfeinerter Blick auf die Zahlen sein kann, zeigt die Anfrage von David Stögmüller, Bundesrat der Grünen, zu den rechtsextremen Straftaten in Oberösterreich nach Bezirken.

Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund 2014 (Quelle: BMI)

Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund 2015 (Quelle: BMI)

Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund 2016 (Quelle: BMI)

Anzeigen zu rechtsextremen Straftaten 2014 (Quelle: BMI)

Anzeigen zu rechtsextremen Straftaten 2015 (Quelle: BMI)

Anzeigen zu rechtsextremen Straftaten 2016 (Quelle: BMI)

Info-Box: Was ist eine „Tathandlung“, was eine Anzeige?
Tathandlung, Anzeigen und Verurteilungen sind zu unterscheiden. Eine Tathandlung kann zu einer oder mehreren Anzeigen führen, etwa auch zu Anzeigen nach unterschiedlichen Delikten, auch können mehrere Personen beteiligt sein. Aktuelles Beispiel aus den Tabellen: Im Jahr 2016 nahmen die Sicherheitsbehörden für das Burgenland 31 Tathandlungen in die Statistik auf, die Zahl der Anzeigen liegt mit 37 darüber. Wieviel tatsächliche Verurteilungen bzw. Verwaltungsstrafen diese schlussendlich ergeben werden muss erst abgewartet werden.

Mehr zum Thema:
– Blog Albert Steinhauser: Anstieg rechtsextremer Straftaten auf Rekordniveau