Das Phantom des BMI: Aktionsplan Rechtsextremismus

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Seit Jah­ren geis­tert er als Ver­spre­chen des Innen­mi­nis­te­ri­ums in der poli­ti­schen Debat­te her­um: der Akti­ons­plan gegen Rechts­extre­mis­mus. 2013 wur­de er zum ers­ten Mal in den Mund genom­men, 2014 frag­te SOS Mit­mensch nach, 2015 woll­te Albert Stein­hau­ser, Jus­tiz­spre­cher der Grü­nen, mit einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge Genaue­res wis­sen, 2016 wur­de eine Sich­tung in Vor­arl­berg gemel­det, die sich als Fata Mor­ga­na ent­pupp­te und jetzt woll­te die „Wie­ner Zei­tung“ (19.1.2017) noch­mal Details wissen.

In der par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge von Albert Stein­hau­ser wird der damals erkenn­ba­re Weg des Phan­toms Akti­ons­plan nach­ge­zeich­net. Dem­nach wur­de nach wis­sen­schaft­li­cher Vor­be­rei­tung im Herbst 2013 im Auf­trag des Gene­ral­di­rek­tors für die öffent­li­che Sicher­heit ein „Natio­na­ler Akti­ons­plan Rechts­extre­mis­mus“ erstellt. Aus der Beant­wor­tung durch das Innen­mi­nis­te­ri­ums konn­te man erfah­ren, dass das wohl wich­tigs­te Ergeb­nis die Aus­bil­dung von ins­ge­samt 192 „Staats­schutz­sen­so­ren“ inner­halb der Exe­ku­ti­ve war, die über recht­li­che Grund­la­gen, Phä­no­me­no­lo­gie, ver­bo­te­ne Sym­bo­le und Abzei­chen und neue­re Ent­wick­lun­gen instru­iert wur­den. Dazu gab es noch das fast trot­zi­ge Ver­spre­chen: „Die­se Infor­ma­ti­ons­ma­te­ria­len wer­den nicht ver­öf­fent­licht.“ War­um eigent­lich nicht?

Das frag­ten sich – aus ande­ren Moti­ven – auch Infor­man­ten bzw. Sym­pa­thi­san­ten der Reichs­ideo­lo­gen in den Rei­hen der Exe­ku­ti­ve, die 2015 eine Schu­lungs­un­ter­la­ge des Ver­fas­sungs­schut­zes ent­wen­de­ten und ver­öf­fent­lich­ten (pro­fil, 2.11.15).

Die Anfra­ge­be­ant­wor­tung ende­te nichts­des­to­trotz mit dem geheim­nis­vol­len Satz: „Der „Natio­na­le Akti­ons­plan Rechts­extre­mis­mus“ als wir­kungs­ori­en­tier­tes Instru­ment beschreibt zu den jewei­li­gen Zie­len unter­schied­li­che Maß­nah­men, wel­che ein­ma­lig, peri­odisch sowie lau­fend gesetzt wer­den. Eine ers­te Eva­lu­ie­rung ist für Ende 2015 vorgesehen.“

Die Eva­lu­ie­rung fand ent­we­der nicht statt oder ist nicht beson­ders güns­tig aus­ge­fal­len, jeden­falls war von ihr eben­so­we­nig zu hören und lesen wie vom Akti­ons­plan selbst, der immer rät­sel­haf­ter wur­de. Im Juni 2016 kün­dig­te der mitt­ler­wei­le neue Innen­mi­nis­ter Sobot­ka einen „Akti­ons­plan gegen Rechts­extre­mis­mus“ an. Schon vor­her gab es eine Sich­tung in Vor­arl­berg, wo der Sicher­heits­lan­des­rat Schwärz­ler bereits im Mai 2016 begrüß­te, dass im Juni 2016 ein „Natio­na­ler Akti­ons­plan Rechts­extre­mis­mus“ ver­öf­fent­licht wer­de. Schwärz­ler wuss­te damals schon ziem­lich genau, was der Akti­ons­plan beinhal­ten wür­de. Aber der Juni ver­ging, und es gab nur die bereits erwähn­te Ankün­di­gung von Sobot­ka, dass er schon kom­men wer­de, der Aktionsplan.

Tat­säch­lich gab es noch im Juni – so die „Wie­ner Zei­tung“ – ein Tref­fen zwi­schen Sobot­ka und Lan­des­po­li­ti­kern sowie NGO-Ver­tre­tern, auch das MKÖ nahm teil. „Seit­dem haben wir vom Herrn Innen­mi­nis­ter und sei­nem ange­kün­dig­ten Plan nichts mehr gehört“, sagt MKÖ-Geschäfts­füh­re­rin Chris­ta Bauer.”

Und dann kam doch noch eine sehr plau­si­ble Erklä­rung des Innen­mi­nis­te­ri­ums zum Phan­tom Akti­ons­plan: [D]er Akti­ons­plan beinhal­te ein „viel­schich­ti­ges Pro­gramm mit zahl­rei­chen Koope­ra­ti­ons­part­nern aus Zivil­ge­sell­schaft und inter­nen Schwer­punkt­set­zun­gen“, auch des Ver­fas­sungs­schut­zes. Die Maß­nah­men sei­en bereits seit vie­len Jah­ren am Lau­fen und wür­den „lau­fend erwei­tert“.

Seit vie­len Jah­ren, nicht erst seit 2013, ist es also schon aktiv, das Phan­tom Akti­ons­plan Rechts­extre­mis­mus, leis­tet wich­ti­ge Arbeit im Stil­len, aber kei­ner merkt was davon …