Das Phantom des BMI: Aktionsplan Rechtsextremismus

Seit Jahren geis­tert er als Ver­sprechen des Innen­min­is­teri­ums in der poli­tis­chen Debat­te herum: der Aktion­s­plan gegen Recht­sex­trem­is­mus. 2013 wurde er zum ersten Mal in den Mund genom­men, 2014 fragte SOS Mit­men­sch nach, 2015 wollte Albert Stein­hauser, Jus­tizsprech­er der Grü­nen, mit ein­er par­la­men­tarischen Anfrage Genaueres wis­sen, 2016 wurde eine Sich­tung in Vorarl­berg gemeldet, die sich als Fata Mor­gana ent­pup­pte und jet­zt wollte die „Wiener Zeitung“ (19.1.2017) nochmal Details wissen.

In der par­la­men­tarischen Anfrage von Albert Stein­hauser wird der damals erkennbare Weg des Phan­toms Aktion­s­plan nachgeze­ich­net. Dem­nach wurde nach wis­senschaftlich­er Vor­bere­itung im Herb­st 2013 im Auf­trag des Gen­eraldirek­tors für die öffentliche Sicher­heit ein „Nationaler Aktion­s­plan Recht­sex­trem­is­mus“ erstellt. Aus der Beant­wor­tung durch das Innen­min­is­teri­ums kon­nte man erfahren, dass das wohl wichtig­ste Ergeb­nis die Aus­bil­dung von ins­ge­samt 192 „Staatss­chutzsen­soren“ inner­halb der Exeku­tive war, die über rechtliche Grund­la­gen, Phänom­e­nolo­gie, ver­botene Sym­bole und Abze­ichen und neuere Entwick­lun­gen instru­iert wur­den. Dazu gab es noch das fast trotzige Ver­sprechen: „Diese Infor­ma­tion­s­ma­te­ri­alen wer­den nicht veröf­fentlicht.“ Warum eigentlich nicht?

Das fragten sich – aus anderen Motiv­en – auch Infor­man­ten bzw. Sym­pa­thisan­ten der Reich­side­olo­gen in den Rei­hen der Exeku­tive, die 2015 eine Schu­lung­sun­ter­lage des Ver­fas­sungss­chutzes entwen­de­ten und veröf­fentlicht­en (pro­fil, 2.11.15).

Die Anfrage­beant­wor­tung endete nichts­destotrotz mit dem geheimnisvollen Satz: „Der „Nationale Aktion­s­plan Recht­sex­trem­is­mus“ als wirkung­sori­en­tiertes Instru­ment beschreibt zu den jew­eili­gen Zie­len unter­schiedliche Maß­nah­men, welche ein­ma­lig, peri­odisch sowie laufend geset­zt wer­den. Eine erste Evaluierung ist für Ende 2015 vorgesehen.“

Die Evaluierung fand entwed­er nicht statt oder ist nicht beson­ders gün­stig aus­ge­fall­en, jeden­falls war von ihr eben­sowenig zu hören und lesen wie vom Aktion­s­plan selb­st, der immer rät­sel­hafter wurde. Im Juni 2016 kündigte der mit­tler­weile neue Innen­min­is­ter Sobot­ka einen „Aktion­s­plan gegen Recht­sex­trem­is­mus“ an. Schon vorher gab es eine Sich­tung in Vorarl­berg, wo der Sicher­heit­s­lan­desrat Schwär­zler bere­its im Mai 2016 begrüßte, dass im Juni 2016 ein „Nationaler Aktion­s­plan Recht­sex­trem­is­mus“ veröf­fentlicht werde. Schwär­zler wusste damals schon ziem­lich genau, was der Aktion­s­plan bein­hal­ten würde. Aber der Juni verg­ing, und es gab nur die bere­its erwäh­nte Ankündi­gung von Sobot­ka, dass er schon kom­men werde, der Aktionsplan.

Tat­säch­lich gab es noch im Juni – so die „Wiener Zeitung“ – ein Tre­f­fen zwis­chen Sobot­ka und Lan­despoli­tik­ern sowie NGO-Vertretern, auch das MKÖ nahm teil. „Seit­dem haben wir vom Her­rn Innen­min­is­ter und seinem angekündigten Plan nichts mehr gehört“, sagt MKÖ-Geschäfts­führerin Christa Bauer.”

Und dann kam doch noch eine sehr plau­si­ble Erk­lärung des Innen­min­is­teri­ums zum Phan­tom Aktion­s­plan: [D]er Aktion­s­plan bein­halte ein „vielschichtiges Pro­gramm mit zahlre­ichen Koop­er­a­tionspart­nern aus Zivilge­sellschaft und inter­nen Schw­er­punk­t­set­zun­gen“, auch des Ver­fas­sungss­chutzes. Die Maß­nah­men seien bere­its seit vie­len Jahren am Laufen und wür­den „laufend erweit­ert“.

Seit vie­len Jahren, nicht erst seit 2013, ist es also schon aktiv, das Phan­tom Aktion­s­plan Recht­sex­trem­is­mus, leis­tet wichtige Arbeit im Stillen, aber kein­er merkt was davon …