Weiter Kritik an Ermittlungs-Ende gegen FPÖ-Deimek wegen Verhetzung

Wir haben am 20. Dezem­ber 2016 bere­its darüber berichtet: Die Ein­stel­lung der Ermit­tlun­gen gegen den Abge­ord­neten zum Nation­al­rat Ger­hard Deimek (FPÖ) zieht einiges an Kri­tik auf sich: Siehe dazu unseren Artikel „FPÖ-Deimek: „Im Zweifel“ keine Ver­het­zung”. In den let­zten Tagen haben sich nochmals das Mau­thausen-Komi­tee (MKÖ) und Kol­lege Walser mit Presseaussendun­gen zu Wort gemeldet — die wir im Fol­gen­den wiedergeben wollen:

Gerhard Deimek (re.) bei einer FPÖ-Pressekonferenz... - Bildquelle: Wikipedia/Cicero39, frei unter CC 3.0

Ger­hard Deimek (re.) bei ein­er FPÖ-Pressekon­ferenz… — Bildquelle: Wikipedia/Cicero39, frei unter CC 3.0

Walser: Ver­fahren­se­in­stel­lung gegen FPÖ-Deimek wegen Ver­het­zung nicht nachvol­lziehbar — Grüne brin­gen par­la­men­tarische Anfrage an Jus­tizmin­is­ter ein

Wien (OTS) — „Ich kann nur den Kopf schüt­teln über die Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegen FPÖ-Deimek wegen Ver­het­zung“, zeigt sich der Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Har­ald Walser ver­wun­dert über die Staat­san­waltschaft Steyr. Diese hat­te argu­men­tiert, es sei nicht erwiesen, dass Deimek einen Has­sar­tikel über „dauergeile Bar­baren“ zur Gänze gele­sen habe, und das Ver­fahren „im Zweifel“ eingestellt. „Wenn ein Nation­al­ratsab­ge­ord­neter einen Artikel öffentlich zur Lek­türe emp­fiehlt, geht jed­er vernün­ftige Men­sch davon aus, dass er ihn auch gele­sen hat. Die Begrün­dung der Staat­san­waltschaft ist abenteuerlich.“

Walser stellt daher eine par­la­men­tarische Anfrage an den Jus­tizmin­is­ter und möchte von diesem ins­beson­dere wis­sen, welche konkreten Umstände trotz dieser aus­drück­lichen Leseauf­forderung daran zweifeln lassen, dass der Beschuldigte selb­st den Artikel gele­sen hat: „Der Min­is­ter sollte auch beant­worten, warum die Staat­san­waltschaft die Bewe­is­fra­gen nicht im Rah­men der Hauptver­hand­lung von einem unab­hängi­gen Gericht klären lassen wollte.“

Schließlich ver­weisen die Grü­nen auch auf den neu einge­führten § 283 Abs. 4 StGB: „Er wurde auch deshalb einge­führt, weil zuvor die Vor­satzfra­gen im Zusam­men­hang mit dem Ver­het­zungstatbe­stand vielfach Prob­leme bere­it­et haben“, sagt Walser und weit­er: „Mit der neuen Bes­tim­mung wurde daher speziell die gutheißende Weit­er­ver­bre­itung ver­het­zen­den Mate­ri­als unter Strafe gestellt. Wie sich jet­zt her­ausstellt, ste­ht die Jus­tiz mit der vor­liegen­den Inter­pre­ta­tion dieses Para­graphen neuer­lich vor ein­er nahezu unlös­baren Bewe­is­frage. Ein Beschuldigter muss nur bestre­it­en, die von ihm ver­bre­it­eten, ver­het­zen­den Texte gele­sen zu haben. Wenn das wirk­lich so sein sollte, braucht es eine neuer­liche Reform des Ver­het­zungspara­graphen.“ (Quelle: OTS/APA)

MKÖ protestiert bei Jus­tizmin­is­ter Brand­stet­ter: „Zwei-Klassen-Jus­tiz bei Gaskam­mer­leug­nung und ras­sis­tis­ch­er Het­ze” — Unzurech­nungs­fähigkeitsver­mu­tung für FPÖ-Abgeordnete?

Wien (OTS) — Erst Ende Novem­ber haben VertreterIn­nen des Mau­thausen Komi­tees Öster­re­ich (MKÖ) mit Jus­tizmin­is­ter Wolf­gang Brand­stet­ter den Fall des Welser Recht­san­walts disku­tiert, der vor Gericht die Ver­ga­sun­gen im Konzen­tra­tionslager Mau­thausen geleugnet hat­te. Das Strafver­fahren gegen den Recht­san­walt wurde durch den Weisungsrat been­det. Diese Entschei­dung war und ist für das Mau­thausen Komi­tee nicht nachvol­lziehbar. „Ein Durch­schnitts­bürg­er ohne gute Beziehun­gen wäre jeden­falls nicht auf solche Weise der Strafver­fol­gung ent­zo­gen wor­den“, sagt MKÖ-Vor­sitzen­der Willi Mernyi.

Nun protestiert das Mau­thausen Komi­tee beim Jus­tizmin­is­ter wegen eines ähn­lichen Falls: Der Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Ger­hard Deimek (FPÖ) hat­te einen ras­sis­tis­chen Text, in dem u.a. von „dauergeilen Bar­baren“ die Rede ist, mit einem zus­tim­menden Kom­men­tar via Twit­ter ver­bre­it­et. Deshalb set­zte die Staat­san­waltschaft Steyr die Aufhe­bung sein­er Immu­nität durch und ermit­telte gegen ihn wegen Ver­het­zung. Doch kür­zlich wurde das Strafver­fahren nach langem Hin und Her zwis­chen Staat­san­waltschaft, Ober­staat­san­waltschaft und Min­is­teri­um „im Zweifel“ eingestellt. Faden­scheinige Begrün­dung: Man habe nicht nach­weisen kön­nen, dass der blaue Abge­ord­nete den gesamten von ihm zus­tim­mend kom­men­tierten und ver­bre­it­eten Text vorher gele­sen habe! „Bedeutet das, dass für FPÖ-Poli­tik­er nicht nur die Unschulds‑, son­dern auch die Unzurech­nungs­fähigkeitsver­mu­tung gilt?“, will Mernyi von Brand­stet­ter wissen.

Bei einem Durch­schnitts­bürg­er würde die Jus­tiz selb­stver­ständlich davon aus­ge­hen, dass er nur dann einen Text pos­i­tiv bew­ertet und an viele Leute weit­er­schickt, wenn er ihn vorher sin­ner­fassend gele­sen hat. Bei einem FPÖ-Abge­ord­neten muss das offen­bar geson­dert bewiesen wer­den. Allerd­ings lässt sich ein der­ar­tiger Beweis kaum führen:
Dafür müsste ein glaub­würdi­ger Zeuge nicht nur den Lesevor­gang, son­dern auch eine danach erfol­gte zutr­e­f­fende Wieder­gabe des Textsinns bestäti­gen kön­nen. Diese Anforderung ist mehr als unre­al­is­tisch. „Die Ver­renkung wirkt so, als sei zuerst das Ergeb­nis Ver­fahren­se­in­stel­lung fest­ge­s­tanden und dann krampfhaft nach ein­er Begrün­dung gesucht wor­den“, betont Mernyi. „Da fragt man sich schon, was hin­ter den Kulis­sen an Inter­ven­tio­nen stattge­fun­den hat.“

Das Mau­thausen Komi­tees Öster­re­ich (MKÖ), das das Ver­mächt­nis der KZ-Über­leben­den weit­erträgt, lehnt eine Zwei-Klassen-Jus­tiz, wie sie hier in Fällen von Gaskam­mer­leug­nung und ras­sis­tis­ch­er Het­ze prak­tiziert wurde, auf das Schärf­ste ab. Solche ekla­tan­ten Fehlleis­tun­gen sind geeignet, die Glaub­würdigkeit und Akzep­tanz der Strafrecht­spflege nach­haltig zu schädigen.

„Wir richt­en an Bun­desmin­is­ter Brand­stet­ter den drin­gen­den Appell, alles zu tun, damit es zu keinen gle­ich­heitswidri­gen Bevorzu­gun­gen mehr kommt!“, schließt der MKÖ-Vor­sitzende. (Quelle: OTS/APA)

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