Salzburg: Geldstrafe für Hetze und Vertagung, keine Wiederbetätigung

Eigentlich hätte in dieser Woche am Landesgericht Salzburg ein großer Prozess wegen Wiederbetätigung gegen „Wolke“, einen der eifrigsten Thiazi-Nazis, stattfinden sollen. Wegen einer Erkrankung der vorsitzenden Richterin wurde die für drei Tage anberaumte Verhandlung abgesagt. Geblieben sind aber zwei Prozesse wegen Verhetzung am Donnerstag.

Verhandlung vor dem Landesgericht Salzburg - Bildquelle: Wikipedia/Andreas Praefcke, frei unter CC 3.0.

Verhandlung vor dem Landesgericht Salzburg – Bildquelle: Wikipedia/Andreas Praefcke, frei unter CC 3.0.

In dem einen Prozess wurde ein gebürtiger Tiroler (31) zu einer Geldstrafe von 1.920 Euro verurteilt, weil er unter dem Bericht eines Online-Nachrichtenportals über Holzhäuser für Flüchtlinge gepostet hatte „Brennholz!!!“. Der Angeklagte war nicht geständig, fühlte sich missinterpretiert, hatte allerdings mit dem Problem zu kämpfen, dass bei einer Hausdurchsuchung „Bilder und Lieder mit NS-Bezug“ (Krone Salzburg, 2.12.16) gefunden wurden. Einem Polizisten, der ihn zu dem Posting befragt hatte, hat er außerdem geantwortet: „Das kann man verstehen, wie man will“ (ORF Salzburg). Das Gericht sah genau darin das Problem.

Im zweiten Prozess stand ein Pensionist (68) mit reichlicher Gerichtserfahrung vor Gericht. Der Akademiker, der bereits 25-mal vor Gericht gestanden hat, hatte im Februar eine Werbung für Kriegsspielzeug auf Facebook mit den Worten kommentiert: „mich würde nur ein Spiel interessieren, das da heißen soll: Muslime quälen jagen töten“. Der Angeklagte beteuerte seine Unschuld mit der auch schon ziemlich abgelutschten Behauptung, dass sein Facebook-Profil gehackt worden sei. Er habe deshalb auch Anzeige erstattet – am Tag vor der Verhandlung! Um die Behauptung des Hacks durch einen Sachverständigen abklären zu können, wurde die Verhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt.

Dietmar H über das zionistische Europa...

Dietmar H über das zionistische Europa…

Der letzte Satz im Bericht des ORF Salzburg hat uns dann auf die Spur gebracht! Der Mann ist nicht nur ein Wiederholungstäter, was Hetze betrifft, sondern auch ein Wiederholungsopfer, was die angeblichen Hacks seines Facebook-Profils betrifft! Im Rieder Verhetzungsprozess im Dezember 2015, bei dem er leider nur drei Monate bedingt abkassiert, hatte er schon behauptet, dass einzelne seiner Postings nicht von ihm verfasst worden seien und geraunt, dass viele Einträge auf Facebook manipuliert werden würden. Wir haben dem Pensionisten schon damals weitere Verhetzungsprozesse vorausgesagt. Das gilt auch für die Zeit nach diesem Prozess.

Dietmar H. freut sich auf die Exekution der Regierung...

Dietmar H. freut sich auf die Exekution der Regierung…

Frühere Artikel über und zu Dietmar H.:
stopptdierechten, 4.12.2015: Ried im Innkreis/Salzburg: Ein Wiederholungstäter