Strache und die braune Brause

Für diesen Titel ist der Vor­sitzende der FPÖ eigen­ver­ant­wortlich. Warum auch bemüht er in seinen immer wiederkehren­den Textbausteinen aus­gerech­net Coca Cola, um damit ange­blich zu bele­gen, dass Öster­re­ich Lohn­nebenkosten und auch Steuern senken müsse, damit es nicht zu Abwan­derun­gen solch­er Fir­men komme? Es gilt der Merk­satz: wenn Stra­che die Real­ität als Beweis bemüht, dann ist höch­ste Vor­sicht geboten!

Es ist schon bemerkenswert: Stra­che behauptet in seinen immer wiederkehren­den Textbausteinen Dinge, die so ein­fach nicht stim­men – und nie­mand kor­rigiert ihn! Immer­hin hat er in der von der FPÖ ver­langten Son­der­sitzung des Nation­al­rates am 13.September 2016 nicht zum ersten Mal behauptet, dass Coca Cola und andere durch die Lohn­nebenkosten aus Öster­re­ich ver­trieben würden.

Ver­mut­lich glaubt nie­mand, dass er falschen Fak­ten immer wieder von sich gibt. Ist aber so! In den Som­merge­sprächen des ORF am 22.8.2016 berichtete er qua­si „live“ vom Abzug von Coca Cola aus Österreich: 

„…seit Jahren fordern wir ein, dass wir bei ein­er Entwick­lung, wo durch Höch­st­s­teuer­be­las­tung viele Betriebe ver­trieben wer­den, und wir erleben das ja ger­ade aktuell, dass Coca Cola, aber auch die Fir­ma Bax­ter — in der Ver­gan­gen­heit waren es andere große Fir­men wie Böh­ler oder auch die Voest — heute nicht mehr in Öster­re­ich investieren und viele Betriebe abwan­dern, Arbeit­splätze verlorengehen“.


Som­merge­spräch 2016 mit Heinz-Chris­t­ian Stra­che. Schon bei 0:59 begin­nert er sein Cola-State­ment, qua­si sein erster Satz — Quelle: Youtube

Das, was Stra­che aktuell Ende August erlebt haben wollte, spielte sich in seinem Kopf aber auch schon vorher, bei der ORF-Diskus­sion­srunde „Im Zen­trum“ am 29.5.2016 ab:

„Was wir brauchen, ist eine Wirtschafts- und Arbeits­mark­tof­fen­sive, wo wir Lohn­nebenkosten senken, wo wir Betriebe, die Lehrlinge aus­bilden und arbeit­splatz­in­ten­siv arbeit­en, diese ent­las­ten, wo wir endlich auch Anreize schaf­fen, dass Gewinne, die im Betrieb bleiben und wieder investiert wer­den, steuer­frei gestellt wer­den und nicht heute Sit­u­a­tio­nen haben, wo Bax­ter, Coca Cola und Voest sozusagen abwan­dern auf­grund der schlecht­en Bedin­gun­gen und weit­ere Arbeit­slosigkeit pro­duziert wird“.

Die in den großen Konz­er­nen zerkugeln sich sich­er über die Forderung von Stra­che, rein­vestierte Gewinne steuer­frei zu stellen. Bei den großen Mul­tis ist näm­lich fak­tisch alles steuer­frei! Weil die – siehe Apple, Star­bucks und auch Coca Cola – Steuer­prak­tiken haben, wo der blaue Hein­rich nur mehr staunen kann.

Zunächst aber müssen wir ein­mal was klarstellen: Coca Cola ist nicht Coca Cola! Bevor uns Stra­che irgendwelch­er linkslinken Tricks beschuldigt, die Erk­lärung: Die Coca Cola Com­pa­ny mit Sitz in Atlanta (USA) ist mit Coca Cola in Öster­re­ich nur mehr indi­rekt ver­bun­den. Der öster­re­ichis­che Abfüller gehört näm­lich schon seit län­gerem zu Coca Cola Hel­lenic, an der die US-Coca Cola Com­pa­ny nur zu 23 % beteiligt ist. Unsere griechis­che(!) Mut­terge­sellschaft ist näm­lich nur der Abfüller und zahlt für die Lizenz ordentlich an die US-Com­pa­ny, die ihre Gewinne gerne in Steueroasen — wie Delaware — parkt.

Strache fantasiert über die Wirklichkeit und Coca Cola - Bildquelle: HP Deutschland/CC BY-NC-SA 2.0

Stra­che fan­tasiert über die Wirk­lichkeit und Coca Cola — Bildquelle: HP Deutsch­land/CC BY-NC-SA 2.0

Jet­zt ist schon richtig, dass Coca Cola mas­siv Arbeit­splätze abbaut. In Deutsch­land etwa, das aber zu einem anderen Abfüller-Ver­bund (Coca-Cola Euro­pean Part­ners) gehört. In Öster­re­ich wur­den die Abfüll­stan­dorte von Coca Cola schon in den 90er Jahren radikal dez­imiert. Zulet­zt wurde 2012 der Pro­duk­tion­s­stan­dort in Wien geschlossen und ins Bur­gen­land (Edel­stal) ver­legt, wo ange­blich neue Arbeit­splätze geschaf­fen wurden.

Die let­zte Mel­dung über einen Abbau von Arbeit­splätzen bei Coca Cola Hel­lenic bet­rifft die Slowakei. Der Stan­dort dort werde „aus Kosten­grün­den“ mit Ende 2016 geschlossen, berichtete das „Wirtschafts­blatt“ am 30. Okto­ber 2015. Man prüfe auch eine Ver­lagerung nach Edel­stal. Dort wird jeden­falls in neue Abfül­lan­la­gen investiert: 25 Mil­lio­nen Euro bis zum Ende 2016 (ORF Bur­gen­land). Von ein­er Vertrei­bung von Coca Cola aus Öster­re­ich, von der Stra­che spricht, ist jeden­falls keine Spur. Auch nicht von einem Investitionsstopp.

Bleibt noch Stra­ches Hin­weis auf Bax­ter in Öster­re­ich. Das Unternehmen wurde aufges­pal­ten: ein Teil ging zu Pfiz­er, der andere (größere) heißt jet­zt Bax­al­ta und gehört seit 2016 dem irischen Phar­ma-Riesen Shire. Bei Pfiz­ers Bax­ter (früher: Immuno) gibt es keine aktuellen Abbau­pläne, bei Bax­al­ta, das deut­lich mehr Beschäftigte in Öster­re­ich hat, wur­den 2015 haupt­säch­lich Arbeit­splätze aus der Forschung in die USA ver­lagert. Mit der Über­nahme durch Shire dürfte sich die Unternehmensstrate­gie wieder ändern und die Stan­dorte in Öster­re­ich gestärkt wer­den, berichtet das Fach­magazin medi­anet. 2018 wird in Krems ein drit­ter Pro­duk­tion­s­stan­dort von Bax­al­ta mit voraus­sichtlich 100 Mitar­bei­t­erIn­nen eröffnet wer­den. 138 Mil­lio­nen Euro wer­den ger­ade in den Bau investiert.

Wieder kom­plett daneben, der Strache!
Die Pro­duk­tions- und Steuer­strate­gien großer inter­na­tionaler Konz­erne, ihr Ausspie­len und Erpressen von Län­dern und Stan­dorten sind ein eigenes Kapi­tel. Warum sich Stra­che aus­gerech­net für weit­ere Steuer- und Abgaben­zuck­erl für diese Konz­erne stark macht und – ent­ge­gen allen Fak­ten – kün­stlich Äng­ste schürt, sollte er eigentlich seinen Wäh­lerIn­nen im Detail erklären!