Strache und die braune Brause

Für diesen Titel ist der Vorsitzende der FPÖ eigenverantwortlich. Warum auch bemüht er in seinen immer wiederkehrenden Textbausteinen ausgerechnet Coca Cola, um damit angeblich zu belegen, dass Österreich Lohnnebenkosten und auch Steuern senken müsse, damit es nicht zu Abwanderungen solcher Firmen komme? Es gilt der Merksatz: wenn Strache die Realität als Beweis bemüht, dann ist höchste Vorsicht geboten!

Es ist schon bemerkenswert: Strache behauptet in seinen immer wiederkehrenden Textbausteinen Dinge, die so einfach nicht stimmen – und niemand korrigiert ihn! Immerhin hat er in der von der FPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrates am 13.September 2016 nicht zum ersten Mal behauptet, dass Coca Cola und andere durch die Lohnnebenkosten aus Österreich vertrieben würden.

Vermutlich glaubt niemand, dass er falschen Fakten immer wieder von sich gibt. Ist aber so! In den Sommergesprächen des ORF am 22.8.2016 berichtete er quasi „live“ vom Abzug von Coca Cola aus Österreich:

„…seit Jahren fordern wir ein, dass wir bei einer Entwicklung, wo durch Höchststeuerbelastung viele Betriebe vertrieben werden, und wir erleben das ja gerade aktuell, dass Coca Cola, aber auch die Firma Baxter – in der Vergangenheit waren es andere große Firmen wie Böhler oder auch die Voest – heute nicht mehr in Österreich investieren und viele Betriebe abwandern, Arbeitsplätze verlorengehen“.


Sommergespräch 2016 mit Heinz-Christian Strache. Schon bei 0:59 beginnert er sein Cola-Statement, quasi sein erster Satz – Quelle: Youtube

Das, was Strache aktuell Ende August erlebt haben wollte, spielte sich in seinem Kopf aber auch schon vorher, bei der ORF-Diskussionsrunde „Im Zentrum“ am 29.5.2016 ab:

„Was wir brauchen, ist eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktoffensive, wo wir Lohnnebenkosten senken, wo wir Betriebe, die Lehrlinge ausbilden und arbeitsplatzintensiv arbeiten, diese entlasten, wo wir endlich auch Anreize schaffen, dass Gewinne, die im Betrieb bleiben und wieder investiert werden, steuerfrei gestellt werden und nicht heute Situationen haben, wo Baxter, Coca Cola und Voest sozusagen abwandern aufgrund der schlechten Bedingungen und weitere Arbeitslosigkeit produziert wird“.

Die in den großen Konzernen zerkugeln sich sicher über die Forderung von Strache, reinvestierte Gewinne steuerfrei zu stellen. Bei den großen Multis ist nämlich faktisch alles steuerfrei! Weil die – siehe Apple, Starbucks und auch Coca Cola – Steuerpraktiken haben, wo der blaue Heinrich nur mehr staunen kann.

Zunächst aber müssen wir einmal was klarstellen: Coca Cola ist nicht Coca Cola! Bevor uns Strache irgendwelcher linkslinken Tricks beschuldigt, die Erklärung: Die Coca Cola Company mit Sitz in Atlanta (USA) ist mit Coca Cola in Österreich nur mehr indirekt verbunden. Der österreichische Abfüller gehört nämlich schon seit längerem zu Coca Cola Hellenic, an der die US-Coca Cola Company nur zu 23 % beteiligt ist. Unsere griechische(!) Muttergesellschaft ist nämlich nur der Abfüller und zahlt für die Lizenz ordentlich an die US-Company, die ihre Gewinne gerne in Steueroasen – wie Delaware – parkt.

Strache fantasiert über die Wirklichkeit und Coca Cola - Bildquelle: HP Deutschland/CC BY-NC-SA 2.0

Strache fantasiert über die Wirklichkeit und Coca Cola – Bildquelle: HP Deutschland/CC BY-NC-SA 2.0

Jetzt ist schon richtig, dass Coca Cola massiv Arbeitsplätze abbaut. In Deutschland etwa, das aber zu einem anderen Abfüller-Verbund (Coca-Cola European Partners) gehört. In Österreich wurden die Abfüllstandorte von Coca Cola schon in den 90er Jahren radikal dezimiert. Zuletzt wurde 2012 der Produktionsstandort in Wien geschlossen und ins Burgenland (Edelstal) verlegt, wo angeblich neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Die letzte Meldung über einen Abbau von Arbeitsplätzen bei Coca Cola Hellenic betrifft die Slowakei. Der Standort dort werde „aus Kostengründen“ mit Ende 2016 geschlossen, berichtete das „Wirtschaftsblatt“ am 30. Oktober 2015. Man prüfe auch eine Verlagerung nach Edelstal. Dort wird jedenfalls in neue Abfüllanlagen investiert: 25 Millionen Euro bis zum Ende 2016 (ORF Burgenland). Von einer Vertreibung von Coca Cola aus Österreich, von der Strache spricht, ist jedenfalls keine Spur. Auch nicht von einem Investitionsstopp.

Bleibt noch Straches Hinweis auf Baxter in Österreich. Das Unternehmen wurde aufgespalten: ein Teil ging zu Pfizer, der andere (größere) heißt jetzt Baxalta und gehört seit 2016 dem irischen Pharma-Riesen Shire. Bei Pfizers Baxter (früher: Immuno) gibt es keine aktuellen Abbaupläne, bei Baxalta, das deutlich mehr Beschäftigte in Österreich hat, wurden 2015 hauptsächlich Arbeitsplätze aus der Forschung in die USA verlagert. Mit der Übernahme durch Shire dürfte sich die Unternehmensstrategie wieder ändern und die Standorte in Österreich gestärkt werden, berichtet das Fachmagazin medianet. 2018 wird in Krems ein dritter Produktionsstandort von Baxalta mit voraussichtlich 100 MitarbeiterInnen eröffnet werden. 138 Millionen Euro werden gerade in den Bau investiert.

Wieder komplett daneben, der Strache!
Die Produktions- und Steuerstrategien großer internationaler Konzerne, ihr Ausspielen und Erpressen von Ländern und Standorten sind ein eigenes Kapitel. Warum sich Strache ausgerechnet für weitere Steuer- und Abgabenzuckerl für diese Konzerne stark macht und – entgegen allen Fakten – künstlich Ängste schürt, sollte er eigentlich seinen WählerInnen im Detail erklären!