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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Strache und die braune Brause

Für die­sen Titel ist der Vor­sit­zen­de der FPÖ eigen­ver­ant­wort­lich. War­um auch bemüht er in sei­nen immer wie­der­keh­ren­den Text­bau­stei­nen aus­ge­rech­net Coca Cola, um damit angeb­lich zu bele­gen, dass Öster­reich Lohn­ne­ben­kos­ten und auch Steu­ern sen­ken müs­se, damit es nicht zu Abwan­de­run­gen sol­cher Fir­men kom­me? Es gilt der Merk­satz: Wenn Stra­che die Rea­li­tät als Beweis bemüht, dann ist höchs­te Vor­sicht geboten!

9. Okt. 2016
Strache fantasiert über die Wirklichkeit und Coca Cola - Bildquelle: XXX

Es ist schon bemer­kens­wert: Stra­che behaup­tet in sei­nen immer wie­der­keh­ren­den Text­bau­stei­nen Din­ge, die so ein­fach nicht stim­men – und nie­mand kor­ri­giert ihn. Immer­hin hat er in der von der FPÖ ver­lang­ten Son­der­sit­zung des Natio­nal­ra­tes am 13. Sep­tem­ber 2016 nicht zum ers­ten Mal behaup­tet, dass Coca Cola und ande­re Fir­men durch die Lohn­ne­ben­kos­ten aus Öster­reich ver­trie­ben würden.

In den Som­mer­ge­sprä­chen des ORF am 22.8.2016 berich­te­te er qua­si „live“ vom Abzug von Coca Cola aus Österreich:

Seit Jah­ren for­dern wir ein, dass wir bei einer Ent­wick­lung, wo durch Höchst­steu­er­be­las­tung vie­le Betrie­be ver­trie­ben wer­den, und wir erle­ben das ja gera­de aktu­ell, dass Coca Cola, aber auch die Fir­ma Bax­ter — in der Ver­gan­gen­heit waren es ande­re gro­ße Fir­men wie Böh­ler oder auch die Voest — heu­te nicht mehr in Öster­reich inves­tie­ren und vie­le Betrie­be abwan­dern, Arbeits­plät­ze verlorengehen.

Das, was Stra­che aktu­ell Ende August erlebt haben woll­te, spiel­te sich in sei­nem Kopf aber auch schon vor­her, bei der ORF-Dis­kus­si­ons­run­de „Im Zen­trum“ am 29.5.2016 ab:

Was wir brau­chen, ist eine Wirt­schafts- und Arbeits­markt­of­fen­si­ve, wo wir Lohn­ne­ben­kos­ten sen­ken, wo wir Betrie­be, die Lehr­lin­ge aus­bil­den und arbeits­platz­in­ten­siv arbei­ten, die­se ent­las­ten, wo wir end­lich auch Anrei­ze schaf­fen, dass Gewin­ne, die im Betrieb blei­ben und wie­der inves­tiert wer­den, steu­er­frei gestellt wer­den und nicht heu­te Situa­tio­nen haben, wo Bax­ter, Coca Cola und Voest sozu­sa­gen abwan­dern auf­grund der schlech­ten Bedin­gun­gen und wei­te­re Arbeits­lo­sig­keit pro­du­ziert wird.

Die in den gro­ßen Kon­zer­nen zer­ku­geln sich sicher über die For­de­rung von Stra­che, reinves­tier­te Gewin­ne steu­er­frei zu stel­len. Bei den gro­ßen Mul­tis ist näm­lich fak­tisch alles steu­er­frei! Weil die – sie­he Apple, Star­bucks und auch Coca Cola – Steu­er­prak­ti­ken haben, wor­über der blaue Hein­rich nur mehr stau­nen kann.

Zur Klar­stel­lung: Coca Cola ist nicht Coca Cola! Die Coca Cola Com­pa­ny mit Sitz in Atlan­ta (USA) ist mit Coca Cola in Öster­reich nur mehr indi­rekt ver­bun­den. Der öster­rei­chi­sche Abfül­ler gehört näm­lich schon seit län­ge­rem zu Coca Cola Hel­le­nic, an der die US-Coca Cola Com­pa­ny nur zu 23 % betei­ligt ist. Unse­re grie­chi­sche(!) Mut­ter­ge­sell­schaft ist näm­lich nur der Abfül­ler und zahlt für die Lizenz ordent­lich an die US-Com­pa­ny, die ihre Gewin­ne ger­ne in Steu­er­oa­sen wie Dela­ware parkt.

Es ist rich­tig, dass Coca Cola mas­siv Arbeits­plät­ze abbaut. In Deutsch­land etwa, das aber zu einem ande­ren Abfül­ler-Ver­bund (Coca-Cola Euro­pean Part­ners) gehört. In Öster­reich wur­den die Abfüll­stand­or­te von Coca Cola schon in den 1990er-Jah­ren radi­kal dezi­miert. Zuletzt wur­de 2012 der Pro­duk­ti­ons­stand­ort in Wien geschlos­sen und ins Bur­gen­land (Edel­s­tal) ver­legt, wo angeb­lich neue Arbeits­plät­ze geschaf­fen wurden.

Die letz­te Mel­dung über einen Abbau von Arbeits­plät­zen bei Coca Cola Hel­le­nic betrifft die Slo­wa­kei. Der Stand­ort dort wer­de „aus Kos­ten­grün­den“ mit Ende 2016 geschlos­sen, berich­te­te das „Wirt­schafts­blatt“ am 30. Okto­ber 2015. Man prü­fe auch eine Ver­la­ge­rung nach Edel­s­tal. Dort wird jeden­falls in neue Abfüll­an­la­gen inves­tiert: 25 Mil­lio­nen Euro bis zum Ende 2016 (ORF Bur­gen­land, 3.11.15). Von einer Ver­trei­bung von Coca Cola aus Öster­reich, von der Stra­che spricht, ist jeden­falls kei­ne Spur. Auch nicht von einem Investitionsstopp.

Bleibt noch Stra­ches Hin­weis auf Bax­ter in Öster­reich. Das Unter­neh­men wur­de auf­ge­spal­ten: Ein Teil ging zu Pfi­zer, der ande­re (grö­ße­re) heißt jetzt Bax­al­ta und gehört seit 2016 dem iri­schen Phar­ma-Rie­sen Shire. Bei Pfi­zers Bax­ter (frü­her: Immu­no) gibt es kei­ne aktu­el­len Abbau­plä­ne, bei Bax­al­ta, das deut­lich mehr Beschäf­tig­te in Öster­reich hat, wur­den 2015 haupt­säch­lich Arbeits­plät­ze aus der For­schung in die USA ver­la­gert. Mit der Über­nah­me durch Shire dürf­ten sich die Unter­neh­mens­stra­te­gie wie­der ändern und die Stand­or­te in Öster­reich gestärkt wer­den, berich­tet das Fach­ma­ga­zin media­net. 2018 wird in Krems ein drit­ter Pro­duk­ti­ons­stand­ort von Bax­al­ta mit vor­aus­sicht­lich 100 Mit­ar­bei­te­rIn­nen eröff­net wer­den. 138 Mil­lio­nen Euro wer­den gera­de in den Bau investiert.

Wie­der kom­plett dane­ben, der Strache!

Die Pro­duk­ti­ons- und Steu­er­stra­te­gien gro­ßer inter­na­tio­na­ler Kon­zer­ne, ihr Aus­spie­len und Erpres­sen von Län­dern und Stand­or­ten sind ein eige­nes Kapi­tel. War­um sich Stra­che aus­ge­rech­net für wei­te­re Steu­er- und Abga­ben­zu­ckerl für die­se Kon­zer­ne stark macht und – ent­ge­gen allen Fak­ten – künst­lich Ängs­te schürt, soll­te er eigent­lich sei­nen Wäh­le­rIn­nen im Detail erklären!

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