Die Nazis im Freigang

Der inhaftierte Küs­sel auf Freigang bei den alten Nazis und Recht­sex­tremen vom Ulrichs­berg? Schon ein Freigang Küs­sels im Juni hat öffentlich­es Auf­se­hen erregt. Eine par­la­men­tarische Anfrage sollte Klärung brin­gen, denn Küs­sel ist nicht der erste Neon­azi, der aus der Haft her­aus weit­er agieren konnte.

Die Aufla­gen, die im gelock­erten Vol­lzug anfall­en, bein­hal­ten so selb­stver­ständliche Punk­te wie das Gebot, das öster­re­ichis­che Bun­des­ge­bi­et nicht zu ver­lassen und so ver­schrobene wie das Mohn­ver­bot. Mohn­f­lesserl und Mohn­strudel sind beim Harn­test von anderen opiathalti­gen Stof­fen nicht zu unter­schei­den und im Freigang daher ver­boten. Recht­sex­treme Aktiv­itäten offen­sichtlich nicht. Das ergab zumin­d­est die Anfrage­beant­wor­tung zu Küs­sels Freigang, die nur ganz all­ge­mein davon spricht, dass sich Strafge­fan­gene im Freigang „gemäß den geset­zlichen Bes­tim­mungen zu ver­hal­ten“ haben. Das gilt eigentlich für alle, nicht nur für Strafge­fan­gene im Freigang.

Wenn ein Neon­azi wie Got­tfried Küs­sel im Freigang in ein­er Runde mit anderen Recht­sex­tremen auf­taucht, dann erk­lärt sein Anwalt die zum „Fam­i­lien­tr­e­f­fen“ mit einem „sicher­heit­süber­prüften Secu­ri­ty-Angestell­ten“ und anson­sten unbekan­nten Teil­nehmern, und die Jus­ti­zanstalt prüft Kon­se­quen­zen, die es dann doch nicht gibt.

Nicht zum ersten Mal. Als der Ex-FPÖ- Land­tagskan­di­dat und inhaftierte Neon­azi Robert Dürr im April 2002 von etlichen Men­schen bei der Neon­azi-Demo gegen die Wehrma­cht­sausstel­lung gesichtet wird, fol­gt eine par­la­men­tarische Anfrage des dama­li­gen SPÖ-Abge­ord­neten Wal­ter Posch. Dürr hat­te seinen Freigang mit der „Aufrechter­hal­tung der famil­iären Beziehun­gen“ und der „Erledi­gung drin­gen­der betrieblich­er Angele­gen­heit­en“ begrün­det. Jus­tizmin­is­ter Böh­m­dor­fer antwortete, dass „in kein­er Weise gesichert [sei], dass sich der Genan­nte tat­säch­lich an der Demon­stra­tion vom 13. April 2002 beteiligt hat“. Auch Robert Dürr, der da ein Prob­lem mit sein­er Freigangs­be­grün­dung gehabt hätte, demen­tierte kat­e­gorisch eine Teil­nahme an der Demo.

Als „Suben Kna­ki“ postete Jür­gen Wind­hofer, der Boss der Neon­azi-Truppe „Objekt 21“, während sein­er Haftzeit, die er zwis­chen 2010 und 2012 für seine Neon­azi-Aktiv­itäten mit dem Kampfver­band Ober­donau in der Jus­ti­zanstalt Suben ver­brachte, auf Face­book, set­zte sich dabei auch für den mut­maßlichen NSU-Mit­täter „Wolle“ ein. In der Antwort auf eine par­la­men­tarische Anfrage musste die Jus­tizmin­is­terin ein­räu­men, dass „Suben Kna­ki“ in sein­er einein­hal­b­jähri­gen Haftzeit ins­ge­samt 26 Freigänge erhal­ten hat­te. Die pro­pa­gan­dis­tis­chen Inter­net- Aktiv­itäten Wind­hofers waren aber eigentlich noch das gerin­gere Prob­lem. Während sein­er Freigänge und auch aus der Haftzelle her­aus dirigierte Wind­hofer die ger­ade in dieser Zeit erhe­blichen krim­inellen Aktiv­itäten von „Objekt 21“ und rekru­tierte dafür sog­ar Per­son­al in der Haftanstalt.


„Teil­nehmer eines neon­azis­tis­chen »Bal­laden­abends« im Objekt 21. Links: Jens Bruch­er­seifer von der Band »Sturmwehr« und rechts: Jür­gen Wind­hofer” (Zitiert und Bildquelle von antifainfoblatt.de)

Der ehe­ma­lige FPÖ-Bezirk­srat und mehrmals wegen Wieder­betä­ti­gung verurteilte Wolf­gang Fröh­lich hat 2015 weit­ere drei Jahre Haft wegen Wieder­betä­ti­gung aus­ge­fasst, weil er ver­mut­lich aus der Haftzelle her­aus seine revi­sion­is­tis­chen, holo­caustleug­nen­den Schriften per Post ver­schickt hat. Die Jus­ti­zanstalt kon­nte seine Briefak­tio­nen nicht wirk­lich klären, weil eigentlich jede Post – mit Aus­nahme von Anwalt­spost – kon­trol­liert wird (Kuri­er, 31.5.2016). Ob es ein gelock­ert­er Vol­lzug oder die Anwalt­spost war, wurde nicht geklärt.

Ähn­lich dürfte es bei Gerd Hon­sik gelaufen sein, der 2007 nach ein­er mehrjähri­gen Flucht nach Spanien festgenom­men und zunächst zu 18 Monat­en, danach 2009 wegen neuer­lich­er Wieder­betä­ti­gung zu weit­eren fünf Jahren (die dann auf 4 Jahre reduziert wur­den) und schließlich 2010 noch ein­mal zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. 2011 wurde Hon­sik den­noch vorzeit­ig aus der Haft ent­lassen, weil eine soziale Inte­gra­tion in Spanien (!) gegeben sei. Hon­sik hat während sein­er Haft und danach mith­il­fe von anderen Neon­azis seine braune Agi­ta­tion fort­ge­set­zt und damit ver­mut­lich fort­dauernd gegen seine Bewährungsaufla­gen verstoßen.

(Edit, 11.10.2016, 12:00: Wie sich her­ausstellte, war doch nicht Küs­sel dort, son­dern nur ein Dop­pel­gänger. Siehe die entsprechende Richtig­stel­lung im Artikel „Kein Küs­sel bei den Kärnt­ner Kam­er­aden”.)