„Geschichtsverdrehung und Geschmacklosigkeit“ – „Aula“-Klage abgewiesen

Vom Graz­er Straflan­des­gericht wurde ver­gan­gene Woche eine Klage von mehreren Über­leben­den des ehe­ma­li­gen KZ Mau­thausen gegen das recht­sex­treme, frei­heitliche Monats­magazin Aula abgewiesen. Sie hat­ten wegen übler Nachrede und Belei­di­gung geklagt weil die Aula erneut abw­er­tende Beze­ich­nun­gen für ehe­ma­lige Inhaftierte des KZs veröffentlichte.

Zur Vorgeschichte
In der Juni/Juli 2015 Aus­gabe des recht­sex­tremen, frei­heitlichen Monats­magazins Aula wurde der Artikel „Mau­thausen-Befre­ite als Massen­mörder“ von „Fred“ (Man­fred Wern­er) Duswald pub­liziert. Der ohne­hin schon zutief­st frag­würdi­ge Titel lässt bere­its einiges auf die damit ver­bun­de­nen Inhalte schließen und so wur­den darin tat­säch­lich ehe­ma­lige Inhaftierten des KZ Mau­thausen als „Land­plage“ und „Krim­inelle“, die plün­dernd und raubend durch das Land gezo­gen wären, beze­ich­net. Daraufhin hat­te der Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Har­ald Walser eine Anzeige wegen Ver­stößen gegen das Ver­bots­ge­setz einge­bracht, der jedoch von der Staat­san­waltschaft in Graz nicht stattgegeben wor­den war. Die skan­dalöse und Opfer des NS ver­höh­nende Begrün­dung: Es sei nachvol­lziehbar, dass die Freilas­sung mehrerer tausend Men­schen aus dem Konzen­tra­tionslager Mau­thausen eine Beläs­ti­gung für die betrof­fe­nen Gebi­ete Öster­re­ichs darstellte. Unter­mauert wurde diese Argu­men­ta­tion mit dem Ver­weis darauf, dass es Lit­er­atur gebe, in der von straf­baren Hand­lun­gen von ehe­ma­li­gen Inhaftierten die Rede sei. Sowohl von der Poli­tik, der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde als auch vom Jus­tizmin­is­teri­um fol­gte Kri­tik an der geschmack­losen Opfer-Täter-Umkehr, die von der Staat­san­waltschaft nachträglich legit­imiert wor­den war.

KZ Mauthausen nach der Befreiung am 6. Mai 1945

KZ Mau­thausen nach der Befreiung am 6. Mai 1945

Erneute Ver­hand­lung
Nach­dem das Ver­fahren bis­lang (trotz eines wenig aus­sicht­sre­ichen Antrags) nicht wieder einge­set­zt wurde, ver­sucht­en gle­ich mehrere Über­lebende des ehe­ma­li­gen KZs durch eine Pri­vatk­lage einen neuen Anlauf. Neun Mau­thausen-Über­lebende, die bere­its weit über 80 Jahre alt sind sowie die Tochter von Leon Zel­man, Car­o­line Shk­larek-Zel­man, ehe­ma­lige Lei­t­erin des „Jew­ish Wel­come Ser­vice“ in Wien, klagten auf Wider­ruf, Unter­las­sung, Ehren­belei­di­gung und Kred­itschädi­gung weil sie in den For­mulierun­gen des Texts eine „pauschale Verunglimp­fung von KZ-Über­leben­den“ sahen und sie zudem nicht auf­grund von strafrechtlichen Hand­lun­gen, son­dern auf­grund ihrer Herkun­ft, ihres Glaubens oder ihrer poli­tis­chen Gesin­nung in den KZ interniert, aus­ge­beutet und mal­trätiert“ wor­den waren.

Uner­freulich­er Ausgang
Im Zen­trum der Ver­hand­lung, die am ver­gan­genen Fre­itag vor dem Graz­er Straflan­des­gericht mit ähn­lichem uner­freulichem Ergeb­nis aus­ging, stand jedoch nicht der erste Text Duswalds, son­dern ein Beitrag, der rund ein Jahr später eben­falls in der Aula abge­druckt wurde. Dieser zweite Text hat­te die Berichter­stat­tung über den Aus­gang der zivil­rechtlichen Klage zum The­ma und wieder­holte den Kläger_innen zufolge auf „tri­um­phierende“ Art und Weise die bere­its erwäh­n­ten, abw­er­tenden Beze­ich­nun­gen. Ger­ade mal 45 Minuten wurde dabei ver­han­delt, dann kam der Richter zu dem Ergeb­nis, dass die Klage ver­fehlt und eine Betrof­fen­heit der Kläger_innen wegen ihrer man­gel­nden Erkenn- und Iden­ti­fizier­barkeit im Kon­text eines Kollek­tivs von rund 20 000 befre­it­en Per­so­n­en nicht gegeben sei. Zudem han­dle es sich in dem zweit­en Artikel „nur“ um einen Bericht über die Geschehnisse, auch wenn diese „ten­den­z­iös“ und eine „Geschichtsver­drehung und Geschmack­los“ seien, neue Behaup­tun­gen hät­ten die Herausgeber_innen der Aula jedoch nicht aufgestellt.

Dass Opfer des ehe­ma­li­gen KZs Mau­thausen und Über­lebende der von Nazis verübten Grausamkeit­en mit ihrer Klage erneut abgewiesen wur­den, ist vor allem deshalb erschreck­end weil dadurch Geschicht­sre­vi­sion­is­mus sowie ein men­schen­ver­ach­t­en­der Umgang mit den NS-Gräueltat­en ein weit­eres Mal durch ein öster­re­ichis­ches Gericht legit­imiert wur­den. Die Hoff­nung auf einen besseren Aus­gang stirbt jedoch zulet­zt und so hat der Anwalt der Kläger_innen Beru­fung eingelegt.

Weit­ere Berichte dazu:
— Bericht im Pro­fil: Ver­höh­nung von KZ-Häftlin­gen: Gespen­ster der Vergangenheit
— Bericht auf steiermark.orf: „Aula“-Prozess: Ehe­ma­lige KZ-Häftlinge abgeblitzt
— Nochein Bericht auf steiermark.orf: Fol­gen­lose Het­ze gegen KZ-Überlebende