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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Walser: Anzeige gegen freiheitliches Schmierblatt „Aula“

Grü­ne: Neo­na­zis­ti­scher Arti­kel muss straf­recht­li­che Kon­se­quen­zen haben.

3. Sep. 2015

Wien (OTS) — „Ich bin nicht mehr bereit, neo­na­zis­ti­sche Arti­kel, wie sie lau­fend im frei­heit­li­chen Schmier­blatt ‚Aula’ erschei­nen, hin­zu­neh­men und wer­de nun Anzei­ge erstat­ten”, kom­men­tiert Harald Wal­ser, Grü­ner Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter, völ­lig inak­zep­ta­ble Inhal­te in der letz­ten Num­mer der ‚Aula’.

Das Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv zitiert aus einem Arti­kel des Aula-Autors Fred Dus­wald, wonach unter dem Titel „Maut­hau­sen-Befrei­te als Mas­sen­mör­der” die 1945 befrei­ten Häft­lin­ge des KZ Maut­hau­sen als „Land­pla­ge” und „Kri­mi­nel­le”, die „rau­bend und plün­dernd, mor­dend und schän­dend […] das unter der ‚Befrei­ung’ lei­den­de Land [plag­ten]” und „mit den sowje­ti­schen ‚Befrei­ern’ in der Bege­hung schwers­ter Ver­bre­chen wetteiferte[n]” auf uner­träg­li­che Wei­se ver­un­glimpft wer­den. Für Wal­ser hat die aktu­el­le Num­mer der Aula wie­der ein­mal einen straf­recht­lich rele­van­ten Tief­punkt erreicht: „Mit mei­ner Anzei­ge wird sich die Staats­an­walt­schaft zu beschäf­ti­gen haben, aber ich gehe davon aus, dass sich Dus­wald für die­se Unge­heu­er­lich­kei­ten wegen des Tat­be­stands der Wie­der­be­tä­ti­gung zu ver­ant­wor­ten haben wird.”

Wal­ser erin­nert in die­sem Zusam­men­hang dar­an, dass der Aula-Her­aus­ge­ber, der Frei­heit­li­che Aka­de­mi­ker­ver­band, bereits in den letz­ten Wochen mit den indis­ku­ta­blen Inhal­ten zu Flücht­lin­gen auf sei­ner Web­site für einen Eklat gesorgt habe: „Dass in die­sem Ver­band zahl­rei­che hohe Funk­ti­ons­trä­ger der FPÖ — wie bei­spiels­wei­se die Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Axel Kas­seg­ger und Rein­hard Bösch — in tra­gen­der Funk­ti­on Mit­glied sind und daher die neo­na­zis­ti­schen Inhal­te der Aula mit zu ver­ant­wor­ten haben, zeigt ein­mal mehr, wo die FPÖ zu ver­or­ten ist, näm­lich im rechts­extre­men und wenigs­tens teil­wei­se wohl auch neo­na­zis­ti­schem Seg­ment.” Dus­wald sei bereits 2011 wegen ähn­lich for­mu­lier­ter Aus­sa­gen von der Israe­li­ti­schen Kul­tus­ge­mein­de ange­zeigt wor­den und die FPÖ sei schon damals nicht wil­lens gewe­sen, sich davon zu distan­zie­ren. „Ich bin gespannt, ob die FPÖ dies­mal Wor­te fin­den wird, wenn KZ-Häft­lin­ge als Mas­sen­mör­der bezeich­net wer­den”, sagt Walser.

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Schlagwörter: Anzeige | Aula/Freilich | FAV | FPÖ | Hetze | Neonazismus/Neofaschismus | Steiermark | Wiederbetätigung

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