Eisenstadt: Diversion für Hetze mit Auschwitz

Auf einer Facebook-Seite hatte er im Mai dieses Jahres in einem Kommentar gehetzt und Einwanderer in verschiedene NS- Konzentrationslager gewünscht. Der angeklagte Burgenländer (36) hatte sich schon in den Einvernahmen durch die Polizei schuldig bekannt. Dem Gericht versuchte er seine Hetze als einen Ausrutscher zu erklären – mittlerweile sei er komplett ausgestiegen. Das bezweifelte die Staatsanwältin und verwies auf aktuelle FB-Postings des Angeklagten.

Es wird Zeit, dass der Betrieb Dachau, Mauthausen und Ausschwitz (sic!) wieder eröffnet wird. Damit unsere so freundlichen Einwanderer eine Unterkunft bekommen die was sie verdienen“. Das war der Kommentar des Angeklagten zu einem FB-Eintrag, in dem es unter anderem hieß: „Der Islam wird alle töten……“.

Der Kommentar der Richterin zu diesem Posting war auch ziemlich seltsam: „Wie sind sie denn auf die blöde Idee gekommen?“. Der Zorn sei es gewesen, durch den er sich so hinreißen habe lassen. Damit sei aber Schluss. Die Staatsanwältin äußerte ihre Zweifel an dieser Darstellung des Angeklagten, der auch mit manchen aktuellen Aussagen am Verbotsgesetz vorbeischramme. Die Richterin schlug dann eine diversionelle Lösung vor, der alle Beteiligten zustimmten: 2.160 Euro Geldstrafe und 140 Euro Prozesskosten, macht insgesamt 2.300 Euro (Quellen: APA, Kurier Burgenland)