Neonazis verlässliche Waffenbesitzer?

Die Beant­wor­tung der par­la­men­tarische Anfrage der Abge­ord­neten Walser und Pilz an Innen­min­is­ter Sobot­ka zu Gutacht­en für Waf­fenbe­sitzkarten brachte dur­chaus über­raschende Ergeb­nisse. Wie der Innen­min­is­ter in sein­er Anfrage­beant­wor­tung eingeste­hen musste, ist eine Verurteilung nach dem NS-Ver­bots­ge­setz kein Grund, um einem Neon­azi die Ver­lässlichkeit nach dem Waf­fenge­setz abzus­prechen. Ja richtig gele­sen, Neon­azis dür­fen auch Waf­fen beantragen!

Die Anfrage wurde eigentlich einge­bracht, um etwas mehr Infor­ma­tio­nen darüber zu erhal­ten, ob ein Gutachter, der im Rah­men der waf­fenpsy­chol­o­gis­chen „Ver­lässlichkeit­sprü­fung“ tätig wird, klar recht­sex­treme Posi­tio­nen vertreten darf. Die Anfrage bezog sich konkret auf den Waf­fen­stu­den­ten und Psy­cholo­gen Wolf­gang Cas­part, der in ander­er Sache wegen Ver­het­zung angeklagt ist.


CC0 Pub­lic Domain
-

In der Anfrage­beant­wor­tung wird dazu nur fest­ge­hal­ten, dass der Sachver­ständi­ge, der die Eig­nung­stests abn­immt und die Ver­lässlichkeit fest­stellt, zur selb­st­ständi­gen Beruf­sausübung als klin­is­ch­er oder Gesund­heit­spsy­chologe befähigt sein muss. Das Psy­cholo­genge­setz ver­langt von ihm „Ver­trauenswürdigkeit“, die dann gegeben ist, wenn der ange­hende Psy­chologe eine Strafreg­is­terbescheini­gung vor­legt. Wird er später – also während sein­er Beruf­sausübung – etwa wegen Wieder­betä­ti­gung oder Ver­het­zung straf­fäl­lig, sieht jeden­falls das Psy­cholo­genge­setz kein Prozedere vor.

Eine Per­son, die Waf­fen besitzen möchte, ist hinge­gen von vorn­here­in nicht ver­lässlich, wenn sie Delik­te nach dem 20. Abschnitt des Strafge­set­zbuch­es began­gen hat, Darunter fall­en Land­friedens­bruch, Ver­bre­itung falsch­er, beun­ruhi­gen­der Gerüchte, die krim­inelle Vere­ini­gung, ter­ror­is­tis­che Straftat­en und auch die Verhetzung.

Nicht von diesen Auss­chlussgrün­den nach § 8 Waf­fenge­setz erfasst ist die Verurteilung wegen NS-Wieder­betä­ti­gung. Das – so der Innen­min­is­ter – „bedeutet jedoch nicht, dass der Betrof­fene jeden­falls ver­lässlich ist, son­dern ist diese Verurteilung in die Prog­noseentschei­dung des § 8 Abs. 1 Waf­fG mit einzubeziehen“.

Die Neon­azis, die zuhause Waf­fen hort­en, wer­den bei dieser Antwort Lachan­fall kriegen. Uns verge­ht dabei das Lachen! Schließlich kön­nte das auch bedeuten, dass ein Gutachter, der Ver­lässlichkeit­sprü­fun­gen macht und wegen Ver­het­zung verurteilt wird, zwar selb­st keine Waffe beantra­gen, aber einem Neon­azi die Ver­lässlichkeit attestieren kann!