Verhetzung (I): 800 Euro Strafporto für Mail

Wegen Ver­het­zung ist am Don­ner­stag ein Wiener (45) zu 800 Euro unbe­d­ingter Geld­strafe (oder ersatzweise zu 100 Tagen Arrest) verurteilt wor­den. Er musste sich am Lan­des­gericht Wien für Mails ver­ant­worten, die er am 17. Jän­ner 2016 an zwei Dutzend Spitzen­poli­tik­er geschrieben hat­te. In diesen Mails hat­te er sich über Flüchtlinge aus­ge­lassen und sie als „Volkss­chädlinge“, „Saugfraster“, „Men­schen­müll“ und „unzivil­isierte Höh­len­men­schen“ bezeichnet.

Dem Richter (Ste­fan Apos­tol) ver­suchte der Angeklagte zu erk­lären, dass es nie seine Absicht gewe­sen sei, Men­schen zu belei­di­gen. Seine Wort­wahl sei „hart und aggres­siv“ gewe­sen, „aber Hil­fe schre­it man auch laut“. Seine bei­den Kinder, die in Prater-Nähe leben, wür­den die „Auswüchse der Willkom­men­skul­tur“ beson­ders zu spüren bekommen.

Diese zynis­che und unein­sichtige Hal­tung, aber vor allem seine Ter­mi­nolo­gie („Volksss­chädlinge“) hät­ten sich eigentlich einen ordentlichen Strafzuschlag ver­di­ent, aber bei dem Ver­fass­er han­delt es sich um einen Angestell­ten im Pri­vatkonkurs, schreibt der „Kuri­er“. Der Mais­chreiber nahm sein Urteil an, die Staat­san­waltschaft gab noch keine Erk­lärung ab – die 800 Euro sind daher noch nicht rechtskräftig.