Verhetzung (I): 800 Euro Strafporto für Mail

Wegen Verhetzung ist am Donnerstag ein Wiener (45) zu 800 Euro unbedingter Geldstrafe (oder ersatzweise zu 100 Tagen Arrest) verurteilt worden. Er musste sich am Landesgericht Wien für Mails verantworten, die er am 17. Jänner 2016 an zwei Dutzend Spitzenpolitiker geschrieben hatte. In diesen Mails hatte er sich über Flüchtlinge ausgelassen und sie als „Volksschädlinge“, „Saugfraster“, „Menschenmüll“ und „unzivilisierte Höhlenmenschen“ bezeichnet.

Dem Richter (Stefan Apostol) versuchte der Angeklagte zu erklären, dass es nie seine Absicht gewesen sei, Menschen zu beleidigen. Seine Wortwahl sei „hart und aggressiv“ gewesen, „aber Hilfe schreit man auch laut“. Seine beiden Kinder, die in Prater-Nähe leben, würden die „Auswüchse der Willkommenskultur“ besonders zu spüren bekommen.

Diese zynische und uneinsichtige Haltung, aber vor allem seine Terminologie („Volkssschädlinge“) hätten sich eigentlich einen ordentlichen Strafzuschlag verdient, aber bei dem Verfasser handelt es sich um einen Angestellten im Privatkonkurs, schreibt der „Kurier“. Der Maischreiber nahm sein Urteil an, die Staatsanwaltschaft gab noch keine Erklärung ab – die 800 Euro sind daher noch nicht rechtskräftig.