Europäisches Parlament: Rote Linien überschritten

Die Rechts­extre­men und Neo­na­zis im euro­päi­schen Par­la­ment sind erregt, brül­len gegen den Par­la­ments­prä­si­den­ten Schulz an, als der die Ent­schei­dung ver­kün­det, den Neo­na­zi Syn­a­di­nos von der Sit­zung aus­zu­schlie­ßen und des Saa­les zu ver­wei­sen. Schulz begrün­de­te sei­nen Ent­schluss auch sehr klar: „[I]ch glau­be, dass hier sys­te­ma­tisch der Ver­such unter­nom­men wird, rote Lini­en zu über­schrei­ten, um den Ras­sis­mus salon­fä­hig zu machen.“

Syn­a­di­nos und ein erreg­ter Le Pen

Kon­kre­ter Anlass für den Saal­ver­weis, dem nach Anhö­rung des Neo­na­zi Syn­a­di­nos noch wei­te­re Sank­tio­nen wie etwa ein zeit­wei­li­ger Aus­schluss von der Par­la­ments­ar­beit fol­gen könn­ten, waren die fol­gen­den, von Schulz in der deut­schen Über­set­zung wie­der­ge­ge­be­nen ras­sis­ti­schen Rülp­ser von Synadinos:

Wie osma­ni­sche Wis­sen­schaft­ler geschrie­ben haben: die Tür­ken sind geis­ti­ge Bar­ba­ren, got­tes­ver­ach­tend, Schwind­ler und schmut­zig. Der Tür­ke ist wie der Hund, der den Wil­den spielt, aber wenn er gegen den Feind zu kämp­fen hat, davon­läuft. Der ein­zi­ge effek­ti­ve Weg mit dem Tür­ken umzu­ge­hen, ist die Faust und Entschlossenheit.

Syn­a­di­nos, der von ande­ren erreg­ten Rechts­extre­men wie Jean Marie Le Pen und Bru­no Goll­nisch durch Gebrüll unter­stützt wur­de, ver­ließ erst nach der Ankün­di­gung von Schulz, ihn durch Saal­die­ner raus­wer­fen zu las­sen, den Plenarsaal.

Wie sich die FPÖ-Abge­ord­ne­ten dabei ver­hal­ten haben, geht weder aus den offi­zi­el­len Video-Auf­zeich­nun­gen des Euro­päi­schen Par­la­ments noch aus Stel­lung­nah­men der vier Blau­en hervor.

Vilims­ky im Europaparlament

Vilims­ky erreg­te sich in der Debat­te über den EU-Gip­fel ein­mal mehr über Ange­la Merkel:

Wenn Mer­kel unbe­dingt mehr Herz für Men­schen aus Ara­bi­en und Nord­afri­ka anstatt für ihre eige­ne Bevöl­ke­rung zei­gen will, soll sie sich doch auf dem ara­bi­schen und nord­afri­ka­ni­schen Kon­ti­nent als Flücht­lings­be­treue­rin anbieten.

Mar­tin Schulz hat den Ras­sis­mus des Neo­na­zi Syn­a­di­nos klar und deut­lich ver­ur­teilt. Unver­hoh­le­ner Sexis­mus soll­te auch geahn­det werden.