Europäisches Parlament: Rote Linien überschritten

Der Präsi­dent des Europäis­chen Par­la­ments (EP) , Mar­tin Schulz hat am Mittwoch, 9.3., den Abge­ord­neten der griechis­chen Neon­azi-Partei Gold­ene Mor­gen­röte, Eleft­he­rios Synadi­nos, unter dem deut­lichen Applaus der meis­ten Abge­ord­neten des Saales ver­wiesen, nach­dem dieser in sein­er Rede Stun­den zuvor mit unfass­baren ras­sis­tis­chen Aus­fällen gegen Türken gehet­zt hatte.

Die Recht­sex­tremen und Neon­azis im europäis­chen Par­la­ment sind erregt, brüllen gegen den Par­la­mentspräsi­den­ten Schulz an, als der seine Entschei­dung verkün­det, den Neon­azi Synadi­nos von der Sitzung auszuschließen und des Saales zu ver­weisen. Schulz begrün­dete seinen Entschluss auch sehr klar: „….ich glaube, dass hier sys­tem­a­tisch der Ver­such unter­nom­men wird, rote Lin­ien zu über­schre­it­en, um den Ras­sis­mus salon­fähig zu machen“.


Synadi­nos und ein erregter Le Pen
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Konkreter Anlass für den Saalver­weis, dem –nach Anhörung des Neon­azi Synadi­nos – noch weit­ere Sank­tio­nen wie etwa ein zeitweiliger Auss­chluss von der Par­la­mentsar­beit fol­gen kön­nen, waren die fol­gen­den, von Schulz in der deutschen Über­set­zung wiedergegebe­nen ras­sis­tis­chen Rülpser von Synadinos:

„Wie osman­is­che Wis­senschaftler geschrieben haben: die Türken sind geistige Bar­baren, gottesver­ach­t­end, Schwindler und schmutzig. Der Türke ist wie der Hund, der den Wilden spielt, aber wenn er gegen den Feind zu kämpfen hat, davon­läuft. Der einzige effek­tive Weg mit dem Türken umzuge­hen, ist die Faust und Entschlossen­heit“.

Synadi­nos , der von anderen erregten Recht­sex­tremen wie Jean Marie Le Pen und Bruno Goll­nisch durch Gebrüll unter­stützt wurde, ver­ließ erst nach der Ankündi­gung von Schulz, ihn durch Saal­diener rauswer­fen zu lassen, den Plenarsaal.

Wie sich die FPÖ- Abge­ord­neten dabei ver­hal­ten haben, geht wed­er aus den offiziellen Video-Aufze­ich­nun­gen des Europäis­chen Par­la­ments noch aus Stel­lung­nah­men der vier Blauen her­vor. Har­ald Vil­im­sky ist jeden­falls nicht weit ent­fer­nt von Mar­cus Franz, dem ver­hal­tensauf­fäl­li­gen Nation­al­ratsab­ge­ord­neten (erst Team Stronach, dann ÖVP, jet­zt „wild“), der die Kinder­losigkeit von Angela Merkel als Motiv ihrer Flüchtlingspoli­tik aus­find­ig machen wollte.


Vil­im­sky allein im Europaparlament?
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Vil­im­sky ließ sich nicht auf die tiefenpsy­chol­o­gis­chen Deu­tungsver­suche von Mar­cus Franz ein, son­dern rülp­ste in der Debat­te über den EU-Gipfel sehr direkt Merkel an: „Wenn Merkel unbe­d­ingt mehr Herz für Men­schen aus Ara­bi­en und Nordafri­ka anstatt für ihre eigene Bevölkerung zeigen will, soll sie sich doch auf dem ara­bis­chen und nordafrikanis­chen Kon­ti­nent als Flüchtlings­be­treuerin anbi­eten“ (Vil­im­sky auf Facebook).

Mar­tin Schulz hat den Ras­sis­mus des Neon­azi Synadi­nos klar und deut­lich verurteilt. Unver­hohlen­er Sex­is­mus sollte eigentlich auch geah­n­det werden.