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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Europäisches Parlament: Rote Linien überschritten

Der Prä­si­dent des Euro­päi­schen Par­la­ments (EP) , Mar­tin Schulz hat am Mitt­woch, 9.3., den Abge­ord­ne­ten der grie­chi­schen Neo­na­zi-Par­tei Gol­de­ne Mor­gen­rö­te, Eleft­he­ri­os Syn­a­di­nos, unter dem deut­li­chen Applaus der meis­ten Abge­ord­ne­ten des Saa­les ver­wie­sen, nach­dem die­ser in sei­ner Rede Stun­den zuvor mit unfass­ba­ren ras­sis­ti­schen Aus­fäl­len gegen Tür­ken gehetzt hatte.

10. März 2016

Die Rechts­extre­men und Neo­na­zis im euro­päi­schen Par­la­ment sind erregt, brül­len gegen den Par­la­ments­prä­si­den­ten Schulz an, als der sei­ne Ent­schei­dung ver­kün­det, den Neo­na­zi Syn­a­di­nos von der Sit­zung aus­zu­schlie­ßen und des Saa­les zu ver­wei­sen. Schulz begrün­de­te sei­nen Ent­schluss auch sehr klar: „….ich glau­be, dass hier sys­te­ma­tisch der Ver­such unter­nom­men wird, rote Lini­en zu über­schrei­ten, um den Ras­sis­mus salon­fä­hig zu machen“.


Syn­a­di­nos und ein erreg­ter Le Pen
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Kon­kre­ter Anlass für den Saal­ver­weis, dem –nach Anhö­rung des Neo­na­zi Syn­a­di­nos – noch wei­te­re Sank­tio­nen wie etwa ein zeit­wei­li­ger Aus­schluss von der Par­la­ments­ar­beit fol­gen kön­nen, waren die fol­gen­den, von Schulz in der deut­schen Über­set­zung wie­der­ge­ge­be­nen ras­sis­ti­schen Rülp­ser von Synadinos:

„Wie osma­ni­sche Wis­sen­schaft­ler geschrie­ben haben: die Tür­ken sind geis­ti­ge Bar­ba­ren, got­tes­ver­ach­tend, Schwind­ler und schmut­zig. Der Tür­ke ist wie der Hund, der den Wil­den spielt, aber wenn er gegen den Feind zu kämp­fen hat, davon­läuft. Der ein­zi­ge effek­ti­ve Weg mit dem Tür­ken umzu­ge­hen, ist die Faust und Ent­schlos­sen­heit“.

Syn­a­di­nos , der von ande­ren erreg­ten Rechts­extre­men wie Jean Marie Le Pen und Bru­no Goll­nisch durch Gebrüll unter­stützt wur­de, ver­ließ erst nach der Ankün­di­gung von Schulz, ihn durch Saal­die­ner raus­wer­fen zu las­sen, den Plenarsaal.

Wie sich die FPÖ- Abge­ord­ne­ten dabei ver­hal­ten haben, geht weder aus den offi­zi­el­len Video-Auf­zeich­nun­gen des Euro­päi­schen Par­la­ments noch aus Stel­lung­nah­men der vier Blau­en her­vor. Harald Vilims­ky ist jeden­falls nicht weit ent­fernt von Mar­cus Franz, dem ver­hal­tens­auf­fäl­li­gen Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten (erst Team Stro­nach, dann ÖVP, jetzt „wild“), der die Kin­der­lo­sig­keit von Ange­la Mer­kel als Motiv ihrer Flücht­lings­po­li­tik aus­fin­dig machen wollte.


Vilims­ky allein im Europaparlament?
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Vilims­ky ließ sich nicht auf die tie­fen­psy­cho­lo­gi­schen Deu­tungs­ver­su­che von Mar­cus Franz ein, son­dern rülps­te in der Debat­te über den EU-Gip­fel sehr direkt Mer­kel an: „Wenn Mer­kel unbe­dingt mehr Herz für Men­schen aus Ara­bi­en und Nord­afri­ka anstatt für ihre eige­ne Bevöl­ke­rung zei­gen will, soll sie sich doch auf dem ara­bi­schen und nord­afri­ka­ni­schen Kon­ti­nent als Flücht­lings­be­treue­rin anbie­ten“ (Vilims­ky auf Facebook).

Mar­tin Schulz hat den Ras­sis­mus des Neo­na­zi Syn­a­di­nos klar und deut­lich ver­ur­teilt. Unver­hoh­le­ner Sexis­mus soll­te eigent­lich auch geahn­det werden.

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Schlagwörter: Antifeminismus/Sexismus/Maskulinismus | FPÖ | Hetze | Ideologien | Neonazismus/Neofaschismus | Parteien | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Vorfälle

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