Europäisches Parlament: Rote Linien überschritten

Der Präsident des Europäischen Parlaments (EP) , Martin Schulz hat am Mittwoch, 9.3., den Abgeordneten der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte, Eleftherios Synadinos, unter dem deutlichen Applaus der meisten Abgeordneten des Saales verwiesen, nachdem dieser in seiner Rede Stunden zuvor mit unfassbaren rassistischen Ausfällen gegen Türken gehetzt hatte.

Die Rechtsextremen und Neonazis im europäischen Parlament sind erregt, brüllen gegen den Parlamentspräsidenten Schulz an, als der seine Entscheidung verkündet, den Neonazi Synadinos von der Sitzung auszuschließen und des Saales zu verweisen. Schulz begründete seinen Entschluss auch sehr klar: „….ich glaube, dass hier systematisch der Versuch unternommen wird, rote Linien zu überschreiten, um den Rassismus salonfähig zu machen“.


Synadinos und ein erregter Le Pen

Konkreter Anlass für den Saalverweis, dem –nach Anhörung des Neonazi Synadinos – noch weitere Sanktionen wie etwa ein zeitweiliger Ausschluss von der Parlamentsarbeit folgen können, waren die folgenden, von Schulz in der deutschen Übersetzung wiedergegebenen rassistischen Rülpser von Synadinos:

„Wie osmanische Wissenschaftler geschrieben haben: die Türken sind geistige Barbaren, gottesverachtend, Schwindler und schmutzig. Der Türke ist wie der Hund, der den Wilden spielt, aber wenn er gegen den Feind zu kämpfen hat, davonläuft. Der einzige effektive Weg mit dem Türken umzugehen, ist die Faust und Entschlossenheit“.

Synadinos , der von anderen erregten Rechtsextremen wie Jean Marie Le Pen und Bruno Gollnisch durch Gebrüll unterstützt wurde, verließ erst nach der Ankündigung von Schulz, ihn durch Saaldiener rauswerfen zu lassen, den Plenarsaal.

Wie sich die FPÖ- Abgeordneten dabei verhalten haben, geht weder aus den offiziellen Video-Aufzeichnungen des Europäischen Parlaments noch aus Stellungnahmen der vier Blauen hervor. Harald Vilimsky ist jedenfalls nicht weit entfernt von Marcus Franz, dem verhaltensauffälligen Nationalratsabgeordneten (erst Team Stronach, dann ÖVP, jetzt „wild“), der die Kinderlosigkeit von Angela Merkel als Motiv ihrer Flüchtlingspolitik ausfindig machen wollte.


Vilimsky allein im Europaparlament?

Vilimsky ließ sich nicht auf die tiefenpsychologischen Deutungsversuche von Marcus Franz ein, sondern rülpste in der Debatte über den EU-Gipfel sehr direkt Merkel an: „Wenn Merkel unbedingt mehr Herz für Menschen aus Arabien und Nordafrika anstatt für ihre eigene Bevölkerung zeigen will, soll sie sich doch auf dem arabischen und nordafrikanischen Kontinent als Flüchtlingsbetreuerin anbieten“ (Vilimsky auf Facebook).

Martin Schulz hat den Rassismus des Neonazi Synadinos klar und deutlich verurteilt. Unverhohlener Sexismus sollte eigentlich auch geahndet werden.