Man sollte die Justiz nicht unterschätzen! In unserem Beitrag über den Feldkircher Geschworenenprozess aus der Vorwoche haben wir angeregt, dass sich eigentlich auch die „anderen braunen Dreckfinken“, die gegen das Flüchtlingsheim in Mäder gehetzt haben, vor Gericht verantworten müssten . Gestern stand der im Beitrag erwähnte Volker H. vor einem Geschworenengericht in Linz wegen Wiederbetätigung.
Was bringt einen Menschen, der in Traun (OÖ) lebt, dazu, sich zu einem Flüchtlingsheim in Mäder (Vorarlberg) zu äußern? Noch dazu mit dem widerlichen Posting “Ich,ich, ich hab noch Platz. Mauth. Dach.Ausch. Platz für tausende!!!!!!!!“.
Genau dieses Posting vom 29. Jänner 2015 war Gegenstand der Anklage. Dazu kamen dann noch Fotos, die bei dem Angeklagten (56) gefunden wurden. „Einschlägige“ Bilder, etwa Fotos von Hitler und der Inschrift „Germanys Next Top-Model“ oder Christbaumschmuck mit Hakenkreuzen und der Inschrift „Sieg Heil“ , wie der ORF OÖ berichtet.
Seine Verantwortung vor Gericht war ziemlich lächerlich. Die KZs seien „schreckliche Orte“ gewesen, die Unterbringung von Flüchtlingen dort ein Versuch der Wiedergutmachung, und außerdem seien die KZs im Gegensatz zum Containerdorf in Hörsching „feste Unterkünfte“. „Auf den Einwand des Staatsanwalts, dass es dort höchstens unbeheizte Baracken gebe und Container viel eher den heutigen Standards entsprechen würden, räumte er ein, noch nie eine solche Gedenkstätte besucht zu haben“, berichtet der ORF.
Außerdem hat der Angeklagte nicht in einer Diskussion über Hörsching seinen zynischen Unterbringungsvorschlag gemacht, sondern auf der Facebook-Seite „Gegen Asylantenheim in Mäder“. Auf der Seite „Pro Asylunterkunft in Mäder“ äußerte er sich auch: „Es sind Leute wie ihr bis unser Land zu Gründe richten. Vollkommen weltfremd!!!!!!!!!“.
Die Fehler gehen auf das Konto des Angeklagten, dem offensichtlich im Eifer manchmal die Tasten durcheinander kommen. Im Oktober 2014 postete er auf der Strache-Seite zu einem Aufruf, sich an den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen zu beteiligen: „Kann leider nicht bin beutscher“ (sic !).
Der Pegida- und FPÖ-Fan (darauf deuten die Likes auf seinem FB-Konto hin) wurde von den Geschworenen in den wichtigsten Punkten der Anklage schuldig gesprochen und zu 18 Monaten bedingt verurteilt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.
Man sollte die Justiz nicht unterschätzen! Das gilt für uns, die wir so nicht mit der (raschen) strafrechtlichen Verfolgung der weiteren Hetzer gerechnet haben, das gilt aber noch mehr für die Hetzer selbst!
P.S.: Ein Gratis-Tipp : wir empfehlen dringend die Löschung des Postings, sonst müssten wir die Justiz noch einmal bemühen!
