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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Salzburg: Umfangreiche Anklage wegen NS-Wiederbetätigung

Die Staats­an­walt­schaft Salz­burg hat in der Vor­wo­che eine üppi­ge Ankla­ge wegen Wie­der­be­tä­ti­gung prä­sen­tiert. Sie wirft dem Öster­rei­cher (39), der im Juni 2015 ver­haf­tet wur­de, mehr als 50 Delik­te nach dem NS-Ver­bots­ge­setz vor, die er über meh­re­re Jah­re ver­teilt in Salz­burg ver­übt hat. Ob damit alle Delik­te von NS-Wie­der­be­tä­ti­gung, die in den letz­ten Jah­ren in der Stadt Salz­burg ver­übt wor­den sind, auf­ge­klärt bzw. ange­klagt wer­den konn­ten, ist unklar.

14. Dez. 2015

53 ein­zel­ne Straf­ta­ten wer­den jeden­falls dem am 10. Juni 2015 ver­haf­te­ten mut­maß­li­chen Täter in der Ankla­ge vor­ge­wor­fen. Das sind um eini­ge mehr, als nach sei­nen ers­ten Geständ­nis­sen nach der Ver­haf­tung fest­stand. Das ist inso­fern bemer­kens­wert, als der Ver­däch­ti­ge ursprüng­lich groß­teils gestän­dig war, mitt­ler­wei­le sein Geständ­nis aber stark ein­ge­schränkt hat.

Die Palet­te der ihm zur Last geleg­ten Delik­te ist breit: mehr­mals Beschmie­run­gen des Wider­stands­denk­mals am Salz­bur­ger Kom­mu­nal­fried­hof, die Zer­stö­rung des Eutha­na­sie-Mahn­mals, Beschmie­run­gen der Par­tei­zen­tra­len von SPÖ und Grü­nen, Beschmie­run­gen von Stol­per­stei­nen usw..

Als Motiv nann­te der zum Zeit­punkt sei­ner Fest­nah­me obdach­lo­se Ver­däch­ti­ge „Wut, Zorn und Hass“ gegen Poli­zei, cari­ta­ti­ve Ein­rich­tun­gen und bestimm­te Par­tei­en, die sich nur mehr für Aus­län­der und Asyl­wer­ber ein­set­zen wür­den, nicht aber für Obdach­lo­se. Der mut­maß­li­che Täter, der sei­ne Kind­heit bei sei­ner Mut­ter in Deutsch­land ver­bracht hat­te, wur­de schon vor Jah­ren in Deutsch­land wegen „Volks­ver­het­zung“ ver­ur­teilt. Er zog dar­auf­hin 2010 nach Vor­arl­berg und 2012 nach Salz­burg, wo er ohne Unter­kunft lebte.

Ein Ter­min für den Geschwo­re­nen­pro­zess steht noch nicht fest, die Ankla­ge ist auch noch nicht rechtskräftig.

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Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | Salzburg | Vandalismus/Sachbeschädigung/Schmierereien | Verbotsgesetz | Vorarlberg | Weite Welt | Wiederbetätigung

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