Salzburg: Umfangreiche Anklage wegen NS-Wiederbetätigung

Die Staat­san­waltschaft Salzburg hat in der Vor­woche eine üppige Anklage wegen Wieder­betä­ti­gung präsen­tiert. Sie wirft dem Öster­re­ich­er (39), der im Juni 2015 ver­haftet wurde, mehr als 50 Delik­te nach dem NS-Ver­bots­ge­setz vor, die er- über mehrere Jahre verteilt- in Salzburg verübt hat. Ob damit alle Delik­te von NS-Wieder­betä­ti­gung, die in den let­zten Jahren in der Stadt Salzburg verübt wor­den sind, aufgek­lärt bzw. angeklagt wer­den kon­nten, ist unklar.

53 einzelne Straftat­en wer­den jeden­falls dem am 10. Juni 2015 ver­hafteten mut­maßlichen Täter in der Anklage vorge­wor­fen – das sind um einige mehr, als nach seinen ersten Geständ­nis­sen nach der Ver­haf­tung fest­stand. Das ist insofern bemerkenswert, als der Verdächtige ursprünglich großteils geständig war, mit­tler­weile sein Geständ­nis aber stark eingeschränkt hat.

Die Palette der ihm zur Last gelegten Delik­te ist bre­it: mehrmals Beschmierun­gen des Wider­stands­denkmals am Salzburg­er Kom­mu­nal­fried­hof, die Zer­störung des Euthanasie- Mah­n­mals, Beschmierun­gen der Parteizen­tralen von SPÖ und Grü­nen, Beschmierun­gen von Stolper­steinen usw..

Als Motiv nan­nte der zum Zeit­punkt sein­er Fes­t­nahme obdachlose Verdächtige „Wut, Zorn und Hass“ gegen Polizei, car­i­ta­tive Ein­rich­tun­gen und bes­timmte Parteien, die sich nur mehr für Aus­län­der und Asyl­wer­ber ein­set­zen wür­den, nicht aber für Obdachlose. Der mut­maßliche Täter, der seine Kind­heit bei sein­er Mut­ter in Deutsch­land ver­bracht hat­te, wurde schon vor Jahren in Deutsch­land wegen „Volksver­het­zung“ verurteilt. Er zog daraufhin 2010 nach Vorarl­berg und 2012 nach Salzburg, wo er ohne Unterkun­ft lebte.

Ein Ter­min für den Geschwore­nen­prozess ste­ht noch nicht fest, die Anklage ist auch noch nicht rechtskräftig.