St.Pölten: 6 Jahre Haft für den Neonazi Rüssel

Das Lan­des­gericht St. Pöl­ten hat in der Vor­woche eines der härtesten Urteile der let­zten Jahre nach dem NS- Ver­bots­ge­setz aus­ge­sprochen: Sechs Jahre erhielt der mehrfach vorbe­strafte Angeklagte. Der Richter begrün­dete das Straf­maß mit der Notwendigkeit, andere Men­schen dadurch abzuschreck­en. Dage­gen gibt es in Zeit­en anschwellen­der Has­sorgien wenig einzuwen­den – bloß, wie sollen sie abgeschreckt wer­den, wenn sie fast nichts erfahren?

Wieder ein­mal ein Neon­azi-Prozess fast unter Auss­chluss der Öffentlichkeit. Berichte gab’s dies­mal nur im Gratis­blatt „Heute“ und auf „meinbezirk.at“. So erhal­ten wir immer­hin einige per­sön­liche Angaben über den Angeklagten. Thomas B. ist 38 Jahre alt und ste­ht nicht zum ersten Mal vor Gericht. Zwölf Vorstrafen hat er bere­its aus­ge­fasst, ist auf „meinbezirk.at“ zu lesen. Mit sech­szehn Jahren sei er in Kon­takt zu Nazi-Skins gekom­men und von deren Ide­olo­gie beein­druckt gewesen.

Die Ide­olo­gie stellt er auch in Form von Tat­toos zur Schau: die SS-Runen auf der Hand, ein „fettes Hak­enkreuz“ („heute“) am Unter­arm. Unter 15 Fake-Kon­ten postet er – „meinbezirk.at“ nen­nt zwei Namen: „Thomas Notwehr“ und „Thomas Hass“. Ab Novem­ber 2012 hat er unter diesen Namen Kom­mentare, Bilder und Videos veröf­fentlicht: „So veröf­fentlichte er etwa ein Video mit dem Titel „Türken raus und weg mit dem Dreck“, beziehungsweise ein Musikvideo mit dem Titel „Nig­ger““ (meinbezirk.at) .

Unter seinem Fake-Kon­to „Thomas Notwehr“ haben wir ihn auch in einem anderen ein­schlägi­gen Zusam­men­hang gefun­den: als Grat­u­lanten zum 122. Geburt­stag von Adolf Hitler. Mehr als 1.000 Nazi-Trot­tel haben sich 2011 virtuell auf der Face­book-Seite „Adolf Hitler, birth­day ‑122 years“ ver­sam­melt, um ihrem Idol die Aufwartung zu machen. Mit­ten in der starken Öster­re­ich-Del­e­ga­tion dabei: „Thomas Notwehr“. Prak­tis­cher­weise ver­wen­dete er ein Pro­fil­fo­to, unter dem er gut erkennbar ist.

Gefun­den haben wir den Thomas B. auch noch mit einem anderen Fake-Pro­fil. Als „Rudi Rüs­sel“ war er bis vor kurzem noch aktiv, postete etwa auf der FB-Seite der neon­azis­tis­chen „Old­school Soci­ety“: “schluss mit der jud­erei“. Das Post­ing stammt vom April 2015. Zu diesem Zeit­punkt muss Thomas B. wohl schon von Anklage und Prozess eine Ahnung gehabt haben. So gerne wir daher der Argu­men­ta­tion des Vertei­di­gers von Thomas B. glauben wür­den, sein Man­dant sei „mit­tler­weile geläutert“, so wenig kann sie stimmen.


Neon­azis­tis­che „Old­school Society“
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Das Face­book-Kon­to von Rudi Rüs­sel läuft mit­tler­weile wieder unter seinem Klar­na­men. Ein biss­chen aufgeräumt hat er, aber seine „Likes“ sind noch immer auf­schlussre­ich. So gefall­en ihm nicht nur Wehrma­cht- und Waf­fen-SS-Seit­en, son­dern auch eine Rei­he von FPÖ-Poli­tik­ern und –Organ­i­sa­tio­nen. Natür­lich sind auch neon­azis­tis­che und recht­sex­treme Poli­tik­er Seit­en vertreten: Frank Franz, „widerstand.info“, eine Seite der Neon­azis vom drit­ten Weg, die Ver­schwör­er- und Het­z­seit­en Net­z­plan­et und Wah­heitsmin­is­teri­um, die Burschen­schaft Raczeks Bonn usw.


Nazi-Het­ze noch immer online
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Wie so viele andere Neon­azis auch hat Thomas B. sein Face­book- Pro­fil in der Ver­gan­gen­heit schon mal mit der öster­re­ichis­chen Flagge geschmückt. Kommt unverdächtiger als die Reich­skriegs­flagge oder das Hak­enkreuz – das hat er ja eh auf seinem Unter­arm. Nach dem Prozess und der Verurteilung zu 6 Jahren Haft (noch nicht recht­skräftig) wirkt er ein biss­chen irri­tiert. Statt der flat­tern­den Öster­re­ich-Fahne gibt es sie jet­zt mit ein­er Banane. Dazu stot­tert er noch: „wahrlich einen bana­nen­re­pu­p­lik“. Sagen wir mal so: mit NS-Wieder­betä­ti­gung kann man schon aus­rutschen. Gut so!