Linz/ Wels: 2 Jahre für den antisemitischen Friseur

Am Mon­tag, 14.9., fand am Linz­er Lan­des­gericht jene Ver­hand­lung wegen NS- Wieder­betä­ti­gung statt, die noch vor weni­gen Monat­en von der Staat­san­waltschaft abgelehnt wurde, indem das Ver­fahren eingestellt wurde. Damals gab es daraufhin hefti­gen Protest und die Jus­tizsprech­er von SPÖ (Hannes Jarolim) und Grü­nen (Albert Stein­hauser) stell­ten par­la­men­tarische Anfra­gen an den Jus­tizmin­is­ter.

In der Beant­wor­tung der Anfrage von Albert Stein­hauser gab der Jus­tizmin­is­ter die Ansicht der Staat­san­waltschaft Linz wieder, die das Ermit­tlungsver­fahren gegen den Friseur aus Wels am 1. Dezem­ber 2014 eingestellt hatte.

Die Staat­san­waltschaft ver­trat laut Jus­tizmin­is­ter damals die Ansicht, dass der Beschuldigte „kein nation­al­sozial­is­tis­ches Gedankengut propagieren, son­dern nur seinen Unmut zum Aus­druck brin­gen wollte“. Auch der Tatbe­stand der Ver­het­zung war nach ihrer dama­li­gen Ansicht nicht gegeben.

Nach­dem der Rechtss­chutzbeauf­tragte der Repub­lik einen Fort­führungsantrag gestellt hat, set­zte die Staat­san­waltschaft die Ermit­tlun­gen gegen den Welser Friseur fort und präsen­tierte dann eine Anklage wegen NS- Wieder­betä­ti­gung, die am Mon­tag vor Geschwore­nen ver­han­delt wurde. Der wider­liche anti­semi­tis­che Spruch des Angeklagten, der den Ver­dacht auf NS-Wieder­betä­ti­gung begrün­det hat, ist ja schon aus­führlich zitiert wor­den. Dass er dabei auch noch Hitler als „König aller richti­gen Män­ner“ gepriesen und die Ver­nich­tung des Staates Israel gefordert hat­te, macht den Ver­dacht noch klarer. 

Das sahen auch die Geschwore­nen so und sprachen ihn im Sinne der Anklage schuldig. Der Urteilsspruch, zwei Jahre bed­ingter Haft, ist bere­its rechskräftig.