In der vergangenen Woche fanden drei Prozesse wegen NS-Wiederbetätigung statt: einer in Wien gegen einen Neonazi, der im 2012 geschlossenen Thiazi-Forum gepostet hatte (12 Monate bedingt), der Prozess in Korneuburg (NÖ) gegen einen der Betreiber des Neonazi-Forums „Nationale Revolution“, seine Ex-Freundin und zwei weitere Angeklagte mit drei Schuldsprüchen und ein Prozess in Krems gegen einen bekannten Holocaustleugner (drei Jahre unbedingt). Wo waren da die Medien?
Über den Prozess gegen den Neonazi, der im Thiazi-Forum gepostet hatte, berichtete nur „Heute“ – in einem Dreizeiler. Der Prozess gegen einen der Betreiber des Neonazi-Forums und weitere drei Angeklagte fand in mehreren Zeitungen in dürren Worten kurz Erwähnung. Selbst dass das Forum von immerhin 3.000 Menschen im deutschsprachigen Raum gelesen und genutzt wurde, ging da verloren.
Nur „Heute” berichtet über den Prozess gegen den Neonazi, der im Thiazi-Forum gepostet hatte
Über den dritten Wiederbetätigungsprozess der vergangenen Woche in Krems gab es überhaupt keine Berichterstattung, auch keine Vorankündigung, wie sie ansonsten bei Geschworenenprozessen üblich ist.
„Österreich” zum Prozess wegen des Neonazi-Forums „Nationale Revolution“
Wenn über Prozesse und Urteile zu NS-Wiederbetätigung (oder auch Verhetzung) nicht oder nur völlig unzureichend berichtet wird, dann haben wir ein gröberes Problem. Immerhin baut die Rechtsprechung gerade bei diesen Delikten darauf, dass die Strafen auch so etwas wie eine generalpräventive Wirkung haben, verkürzt: abschreckend auf andere wirken.
„Der Standard” zum Prozess wegen des Neonazi-Forums „Nationale Revolution“
Der Verteidiger im Korneuburger Wiederbetätigungsprozess war sich etwa sicher, dass die Strafe bei dem Hauptangeklagten keine spezialpräventive Wirkung haben werde (also keine Aussicht auf individuelle Verhaltensänderung ), aber eine generalpräventive. Nur bleibt die völlig aus, wenn nicht darüber berichtet wird oder wenn das Urtewil nur in dürren Sätzen erwähnt wird, wird der Effekt ebenfalls nicht eintreten können.
