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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Was ist da los?

In der ver­gan­ge­nen Woche fan­den drei Pro­zes­se wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung statt: einer in Wien gegen einen Neo­na­zi, der im 2012 geschlos­se­nen Thia­zi-Forum gepos­tet hat­te (12 Mona­te bedingt), der Pro­zess in Kor­neu­burg (NÖ) gegen einen der Betrei­ber des Neo­na­zi-Forums „Natio­na­le Revo­lu­ti­on“, sei­ne Ex-Freun­din und zwei wei­te­re Ange­klag­te mit drei Schuld­sprü­chen und ein Pro­zess in Krems gegen einen bekann­ten Holo­caust­leug­ner (drei Jah­re unbe­dingt). Wo waren da die Medien?

11. Juli 2015

Über den Pro­zess gegen den Neo­na­zi, der im Thia­zi-Forum gepos­tet hat­te, berich­te­te nur „Heu­te“ – in einem Drei­zei­ler. Der Pro­zess gegen einen der Betrei­ber des Neo­na­zi-Forums und wei­te­re drei Ange­klag­te fand in meh­re­ren Zei­tun­gen in dür­ren Wor­ten kurz Erwäh­nung. Selbst dass das Forum von immer­hin 3.000 Men­schen im deutsch­spra­chi­gen Raum gele­sen und genutzt wur­de, ging da verloren.


Nur „Heu­te” berich­tet über den Pro­zess gegen den Neo­na­zi, der im Thia­zi-Forum gepos­tet hatte

Über den drit­ten Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess der ver­gan­ge­nen Woche in Krems gab es über­haupt kei­ne Bericht­erstat­tung, auch kei­ne Vor­ankün­di­gung, wie sie ansons­ten bei Geschwo­re­nen­pro­zes­sen üblich ist.


„Öster­reich” zum Pro­zess wegen des Neo­na­zi-Forums „Natio­na­le Revolution“

Wenn über Pro­zes­se und Urtei­le zu NS-Wie­der­be­tä­ti­gung (oder auch Ver­het­zung) nicht oder nur völ­lig unzu­rei­chend berich­tet wird, dann haben wir ein grö­be­res Pro­blem. Immer­hin baut die Recht­spre­chung gera­de bei die­sen Delik­ten dar­auf, dass die Stra­fen auch so etwas wie eine gene­ral­prä­ven­ti­ve Wir­kung haben, ver­kürzt: abschre­ckend auf ande­re wirken.


„Der Stan­dard” zum Pro­zess wegen des Neo­na­zi-Forums „Natio­na­le Revolution“

Der Ver­tei­di­ger im Kor­neu­bur­ger Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess war sich etwa sicher, dass die Stra­fe bei dem Haupt­an­ge­klag­ten kei­ne spe­zi­al­prä­ven­ti­ve Wir­kung haben wer­de (also kei­ne Aus­sicht auf indi­vi­du­el­le Ver­hal­tens­än­de­rung ), aber eine gene­ral­prä­ven­ti­ve. Nur bleibt die völ­lig aus, wenn nicht dar­über berich­tet wird oder wenn das Urte­wil nur in dür­ren Sät­zen erwähnt wird, wird der Effekt eben­falls nicht ein­tre­ten können.

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Schlagwörter: Antisemitismus | Hetze | Holocaustleugnung | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | Verhetzung | Weite Welt | Wiederbetätigung | Wien

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