Was ist da los?

In der ver­gan­genen Woche fan­den drei Prozesse wegen NS-Wieder­betä­ti­gung statt: ein­er in Wien gegen einen Neon­azi, der im 2012 geschlosse­nen Thi­azi-Forum gepostet hat­te (12 Monate bed­ingt), der Prozess in Korneuburg (NÖ) gegen einen der Betreiber des Neon­azi-Forums „Nationale Rev­o­lu­tion“, seine Ex-Fre­undin und zwei weit­ere Angeklagte mit drei Schuld­sprüchen und ein Prozess in Krems gegen einen bekan­nten Holo­caustleugn­er (drei Jahre unbe­d­ingt). Wo waren da die Medien?

Über den Prozess gegen den Neon­azi, der im Thi­azi-Forum gepostet hat­te, berichtete nur „Heute“ – in einem Dreizeil­er. Der Prozess gegen einen der Betreiber des Neon­azi-Forums und weit­ere drei Angeklagte fand in mehreren Zeitun­gen in dür­ren Worten kurz Erwäh­nung. Selb­st dass das Forum von immer­hin 3.000 Men­schen im deutschsprachi­gen Raum gele­sen und genutzt wurde, ging da verloren.


Nur „Heute” berichtet über den Prozess gegen den Neon­azi, der im Thi­azi-Forum gepostet hatte

Über den drit­ten Wieder­betä­ti­gung­sprozess der ver­gan­genen Woche in Krems gab es über­haupt keine Berichter­stat­tung, auch keine Vorankündi­gung, wie sie anson­sten bei Geschwore­nen­prozessen üblich ist.


„Öster­re­ich” zum Prozess wegen des Neon­azi-Forums „Nationale Revolution“

Wenn über Prozesse und Urteile zu NS-Wieder­betä­ti­gung (oder auch Ver­het­zung) nicht oder nur völ­lig unzure­ichend berichtet wird, dann haben wir ein gröberes Prob­lem. Immer­hin baut die Recht­sprechung ger­ade bei diesen Delik­ten darauf, dass die Strafen auch so etwas wie eine gen­er­al­präven­tive Wirkung haben, verkürzt: abschreck­end auf andere wirken.


„Der Stan­dard” zum Prozess wegen des Neon­azi-Forums „Nationale Revolution“

Der Vertei­di­ger im Korneuburg­er Wieder­betä­ti­gung­sprozess war sich etwa sich­er, dass die Strafe bei dem Haup­tangeklagten keine spezial­präven­tive Wirkung haben werde (also keine Aus­sicht auf indi­vidu­elle Ver­hal­tensän­derung ), aber eine gen­er­al­präven­tive. Nur bleibt die völ­lig aus, wenn nicht darüber berichtet wird oder wenn das Urtewil nur in dür­ren Sätzen erwäh­nt wird, wird der Effekt eben­falls nicht ein­treten können.