Eine ausweichende Antwort des Justizministers

Auf der Face­book-Pin­nwand war ein Foto von Adolf Hitler mit Hak­enkreuzbinde zu sehen und dazu der Kom­men­tar: „Ich kön­nte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe.” Für die Staat­san­waltschaft Linz war das wed­er NS-Wieder­betä­ti­gung noch Ver­het­zung, son­dern bloß eine Unmut­säußerung gegenüber Israel. Jet­zt gibt es eine Antwort des Justizministers.

Hannes Jarolim, Abge­ord­neter der SPÖ und deren Jus­tizsprech­er, hat nach der Ein­stel­lung der Ermit­tlun­gen durch die Staat­san­waltschaft Linz und deren empören­der Begrün­dung eine par­la­men­tarische Anfrage an Jus­tizmin­is­ter Brand­stet­ter gerichtet , die dieser jet­zt beant­wortet hat.

Um es klar zu sagen: Die Antwort des Jus­tizmin­is­ters fällt ent­täuschend aus. Nach der skan­dalösen Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegen den Welser Friseur durch die Staat­san­waltschaft Linz gab es bre­it­en Protest, und die Ober­staat­san­waltschaft Linz kündigte an, das Ver­fahren neu aufrol­len zu wollen. Fast zeit­gle­ich mit der Antwort des Jus­tizmin­is­ters hat es jet­zt noch eine andere Antwort auf die Linz­er Staat­san­waltschaft gegeben. Ein Geschwore­nen­gericht in Salzburg hat am 2. April über den gle­ichen Spruch wie bei dem Welser Friseur ver­han­delt. Der Angeklagte aus dem Pon­gau, der auch noch einen zweit­en Nazi-Spruch: „Huren­söhne, Heil Hitler, 88″ gepostet hat, wurde zu einem Jahr bed­ingt verurteilt. Ein Jahr bed­ingt in dem einen Fall, Ein­stel­lung des Ver­fahrens in dem anderen – welche Erk­lärung gibt es dafür?

Jus­tizmin­is­ter Brand­stet­ter wusste ver­mut­lich noch nichts vom Salzburg­er Urteil, als er die Anfrage zu dem Welser Friseur und der Staat­san­waltschaft Linz beant­wortete. Auf­fäl­lig ist, dass sich Brand­stet­ter, der bish­er sen­si­bel mit NS-Wieder­betä­ti­gung und Ver­het­zung umge­gan­gen ist, ver­steckt – hin­ter Para­grafen und hin­ter Ver­weisen, die eigentlich alles nur noch schlim­mer machen. Etwa bei der Antwort auf die fol­gende Frage von Jarolim:

Die inkri­m­inierte Aus­sage: „Ich kön­nte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe „, bein­hal­tet kein­er­lei Ref­erenz zum Staat Israel oder zur Poli­tik Israels im Gaza-Streifen. Wie beurteilen Sie dem­nach die Aus­sage des Sprech­ers der Staat­san­waltschaft Linz, die in den Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en zitiert wurde, es habe sich dabei um Unmut­säußerun­gen zu Israel gehandelt?

Der Jus­tizmin­is­ter antwortet da so auswe­ichend, dass es unerträglich ist:

Die Staat­san­waltschaft Linz ver­trat die – von der Ober­staat­san­waltschaft Linz nicht uneingeschränkt geteilte – Ansicht, dass der Beschuldigte kein nation­al­sozial­is­tis­ches Gedankengut propagieren, son­dern nur seinen Unmut zum Aus­druck brin­gen wollte. Die Aus­sage des Sprech­ers der Staat­san­waltschaft Linz gab daher sin­ngemäß die Ver­ant­wor­tung des Beschuldigten, der die sub­jek­tive Tat­seite nach Ver­bots­ge­setz leugnete, wieder.

Auch die anderen Antworten des Jus­tizmin­is­ters fall­en auswe­ichend bzw. unverbindlich aus. Nur die Antwort zu Frage 7 macht Hoff­nung – aber da kann der Jus­tizmin­is­ter nichts dafür: „Das Ermit­tlungsver­fahren wird derzeit auf­grund eines Antrages auf Fort­führung des Rechtss­chutzbeauf­tragten von der Staat­san­waltschaft Linz fort­ge­führt.“ – Mal sehen, was daraus noch wird.

Jus­tizmin­is­ter Brand­stet­ter darf in den näch­sten Tagen noch ein­mal Auskun­ft zur Ein­stel­lung des Ermit­tlungsver­fahrens bzw. zu den Ver­fahrens­abläufen geben, denn auch der Jus­tizsprech­er Grü­nen, Albert Stein­hauser, hat eine sehr detail­lierte Anfrage gestellt.