Innsbruck: Mildes Urteil für rechtsextreme Attacke auf Asylwerberheim

Zu Beginn waren es fünf junge Män­ner, die in der Nacht auf den 29.10.2014 aus­län­der­feindliche Parolen gröl­ten und mit Feuer­w­erk­skör­pern auf das Asyl­wer­ber­heim in Fieber­brunn schossen. Ermit­telt wurde gegen vier junge Män­ner, vor dem Lan­des­gericht in Inns­bruck standen gestern aber nur drei. Das ist schon frag­würdig , aber noch längst nicht so schlimm wie der Rest!

Aus­lös­er für die Attacke auf das Asyl­heim am Bür­glkopf soll ein Handy gewe­sen sein. Einem der Angeklagten soll von einem aus dem Asyl­heim ein Handy abgenötigt wor­den sein. Das Handy wurde zwar dann nach zwei Tagen wiederge­fun­den, aber sein Ver­lust führte zunächst ein­mal zu der Attacke auf das Asylwerberheim.

Feuer­w­erk­sraketen wur­den gegen das Haus abgeschossen, Böller gezün­det und aus­län­der­feindliche Parolen gebrüllt. Ein­er der Angreifer war ver­mummt, ein ander­er mit Base­ballschläger bewaffnet. „Ein gruseliges Spek­takel“, nan­nte das die „Tirol­er Tageszeitung“, „Wild-West-Szenen“ die „Kro­ne“. Bloß – im West­ern gibt es immer zwei Parteien, die sich einen Kampf liefern, am Bür­glkopf attack­ierten nur die jun­gen Ein­heimis­chen. Die anderen, die vom Krieg in ihrer Heimat Trau­ma­tisierten, ver­steck­ten sich im Heim und hat­ten ein­fach nur Angst.

Waren es fünf, vier oder nur drei Angreifer? Unmit­tel­bar nach den ersten Bericht­en über die Attacke kur­sierten Gerüchte, wonach ein­er der fünf der Sohn eines Lokalpoli­tik­ers sei. Jeden­falls wurde nur gegen vier ermit­telt, und die Anklage reichte dann offen­sichtlich nur für drei. Gefährliche Dro­hung warf ihnen die Staat­san­waltschaft vor, der frem­den­feindliche Hin­ter­grund dürfte offen­sichtlich keine Rolle mehr gespielt haben. Im Prozess­bericht der „Kro­ne Tirol“ (15.4.2015) kam das frap­pierend deut­lich zum Aus­druck: „Unmit­tel­bar nach der Tat vom 7. Okto­ber ver­mutete man in Fieber­brunn einen recht­sradikalen Hin­ter­grund. Und irgend­wie schien die Aktion auch alle Zutat­en eines Anschlags auf ein Flüchtling­sheim zu haben“. Aber „schon bald kon­nte – zur Erle­ichterung viel­er – Ent­war­nung gegeben wer­den“, so die „Kro­ne“ weit­er. Erle­ichterung? Für wen? Ent­war­nung? Für wen? Es war ja „nur” eine Racheak­tion wegen des ange­blich abge­pressten Handys und ein biss­chen Selb­stjus­tiz. Und dann, als Spitzen­leis­tung des „Krone“-Redakteurs, noch eine milde väter­liche Ermah­nung: „Auch wenn der Ärg­er dur­chaus ver­ständlich war, das Recht kann und darf man bei uns nicht selb­st in die Hand nehmen.“

Die Milde herrschte auch im Gerichtssaal beim Urteil. Die „gefährliche Dro­hung“ (§ 107 StGB) ist mit ein­er Frei­heitsstrafe bis zu einem Jahr zu bemessen. In diesem Fall wären aber auch „beson­dere Erschwerungs­gründe“ (§ 33 StGB) gegeben, da „aus ras­sis­tis­chen, frem­den­feindlichen oder anderen beson­ders ver­w­er­flichen Beweg­grün­den“ gehan­delt wurde. Oder hat das Gericht, so wie die „Kro­ne“, nur ein paar über­schießende ‚Laus­buben‘ sehen wollen? Und, so wie die Polizei schon bald nach der Tat wis­sen wollte, ohne einen recht­sex­tremen Hin­ter­grund? Weil „Aus­län­der raus“-Rufe und Feuer­w­erk­sraketen gegen Asyl­wer­ber „nor­mal“ sind? Jeden­falls gab es auch für die „Tirol­er Tageszeitung“ (15.4.2015) „Milde für Krawall bei Asyl­heim“ : Geld­strafen von 480 (Hälfte bed­ingt), 320 und 240 Euro. Die Urteile sind zwar noch nicht recht­skräftig, aber unser Urteil dazu ste­ht schon fest: Das „gruselige Spek­takel“ (TT), die Attacke auf das Asyl­wer­ber­heim, ist für die Jus­tiz in Inns­bruck anscheinend ein Kava­liers­de­likt, unge­fähr so teuer wie eine leichte Geschwindigkeitsübertretung.