Skip to content
Stoppt die Rechten

Stoppt die Rechten

Antifaschistische Website

social media logo x social media logo facebook social media logo bluesky
  • Suche
  • Wissen
    • Rechtsextremismus
    • Ist die FPÖ rechtsextrem?
    • Rechtsextreme Medien in Österreich
    • Faschismus
    • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
    • Antisemitismus
    • Rassismus
    • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
    • NS-Symbole und Abzeichengesetz
    • Verhetzung. Was ist das? Was kann ich dagegen tun?
  • Handeln
    • Aktiv werden und handeln
    • Was kann wie wo gemeldet werden?
    • Gegen Sticker & Geschmiere
    • How to “Prozessreport”?
  • Hilfreich
    • Anleitung Sicherung von FB-Postings/Kommentaren
    • Strafbare Inhalte im Netz: eine Anzeige/Sachverhaltsdarstellung einbringen
  • Wochenrückblick
  • Gastbeiträge
  • Materialien
  • Rezensionen

„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

FPÖ
Einzelfallzähler

aktuell 0 Fälle
alle Fälle lesen

Waffenfunde
 

0
alle Fälle lesen
Lesezeit: 6 Minuten

Wiener Neustadt: Noch immer in den falschen Kreisen?

Die Anzei­ge wegen Wie­der­be­tä­ti­gung erfolg­te schon am 15. Juli 2013. Wie­der ein­mal war es Uwe Sai­ler, der Daten­fo­ren­si­ker und Kri­mi­nal­po­li­zist aus Linz, der bei Ingo L. NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ver­mu­te­te. Ingo L. hat­te schon eine sehr lan­ge Kar­rie­re als Neo­na­zi hin­ter sich, bis es zur Anzei­ge kam. Im Pro­zess selbst kamen eini­ge wesent­li­che Fra­gen nicht oder kaum zur Spra­che, wie der fol­gen­de gründ­li­che Pro­zess­be­richt von A. N. zeigt.

30. Jan. 2015

Am 28.1.2015 wird in Wie­ner Neu­stadt wie­der ein­mal ein Fall von Wie­der­be­tä­ti­gung ver­han­delt. Dem Ange­klag­ten Ingo L. wird vor­ge­wor­fen, in den Jah­ren 2012–2014, zu dem Zeit­punkt in Gun­trams­dorf ansäs­sig, wie­der­holt Face­book-Pos­tings getä­tigt zu haben, in denen er die NS-Zeit ver­herr­lich­te, und die mit den Wor­ten Sieg Heil oder einem Haken­kreuz ende­ten, unter ande­rem ein Pos­ting am 20.4.: „Papa Adolf, alles Gute zum Geburts­tag“. Außer­dem ver­link­te er Musik bekann­ter Rechts­rock­grup­pen wie Stahl­ge­wit­ter, Blitz­krieg oder Gigi und die Brau­nen Stadtmusikanten.

Bei der Ver­hand­lung vor drei Rich­te­rIn­nen und acht Geschwo­re­nen bekann­te sich der Ange­klag­te für schul­dig im Sin­ne der Ankla­ge und erklär­te, sich des­sen bewusst zu sein, dass er „Blöd­sinn gemacht“ habe. Er hät­te sich in sei­ner Jugend in „fal­schen Krei­sen“ bewegt, hät­te sich aber schon vor Jah­ren davon los­ge­sagt. Aller­dings hät­te er ein Alko­hol­pro­blem gehabt, und so nach dem fünf­ten Bier sei er halt wie­der in alte Ver­hal­tens­mus­ter „rein­ge­fal­len“ und habe Pos­tings getä­tigt, an die er sich oft am nächs­ten Tag nicht mehr erin­nern hät­te können.

Bei der Befra­gung durch die Rich­te­rIn­nen ent­steht ein recht kla­res Bild des Wer­de­gangs des Ange­klag­ten. Er wuchs in Wels auf, Begrif­fe wie „Scheiß-Tschusch“ oder all­ge­mei­ne Aus­län­der­feind­lich­keit sei­en ganz nor­mal gewe­sen, das heißt, in sei­nen Wor­ten, er wuchs auf „als ganz nor­ma­ler Arbei­ter­bua eben“. Mit 13 malt er ein Haken­kreuz an die Haus­tür, das noch teil­wei­se erkenn­bar ist, „weil’s net oba­geht“. Mit 15 lässt er sich ein Haken­kreuz auf den Unter­arm täto­wie­ren, spä­ter den Spruch „Blood and Honour“.

Als Jugend­li­cher schloss er sich einer Grup­pe Gleich­alt­ri­ger an, die es cool fan­den, die glei­chen Jacken zu tra­gen, mit­ein­an­der aus­zu­ge­hen und Musik zu hören. Sym­bo­le wie 88 oder die Odal-Rune sind ihm bes­tens ver­traut. Aber: „Wenn’s in Wels spa­zie­ren gehen und wen fra­gen, weiß ein jeder, was das heißt.“ Er kann­te offen­sicht­lich kein ande­res Umfeld. Lei­der wird in die­sem Zusam­men­hang weder von der Ankla­ge noch von den Rich­te­rIn­nen auf die Rol­le sei­ner Eltern oder der Schu­le ein­ge­gan­gen. Erwähnt wird nur sein Bru­der, der „noch immer a Glotzn“ habe. In sei­ner Grup­pe sei­en auch zwei Erwach­se­ne gewe­sen, deren Rol­le aller­dings nicht wei­ter hin­ter­fragt wird. Der Ange­klag­te erklärt aber, der Begriff „Sieg Heil” sei erst in der Grup­pe zum Musik­hö­ren etc. dazu­ge­kom­men, als er Kon­tak­te zur FPÖ hat­te. Auch hier wird nicht expli­zit dar­auf ein­ge­gan­gen, ob die erwähn­ten Erwach­se­nen die­se Kon­tak­te darstellten.

Der Ange­klag­te meint nur, dass er sich von der Grup­pe ent­fern­te, als es dar­um ging, Mit­glied bei der FPÖ zu wer­den, da sei es ihm zu poli­tisch gewor­den. Aus die­sem Grund hät­te er sich vor ca. sechs Jah­ren von der Bewe­gung losgesagt.


Ver­herr­li­chung der NSU-Mör­der: Gigi & die Brau­nen Stadtmusikanten

Er sei ja kein poli­ti­scher Mensch. Begrif­fe wie „Blood and Honour” bedeu­ten für ihn Dazu­ge­hö­rig­keit, ansons­ten sei er in ers­ter Linie Patri­ot. Den Begriff „Ideo­lo­gie” ver­wen­det er zwar des Öfte­ren, kann ihn aber nicht erklä­ren. Im Jahr 2010 grün­det er aller­dings den Bil­lard­club White Wol­ves – die­se Namens­ge­bung deu­tet doch sehr dar­auf hin, dass die­ser Club bewusst poli­tisch aus­ge­rich­tet ist.

Vgl. dazu Wiki­pe­dia: „The White Wol­ves is a puta­ti­ve Bri­tish natio­na­list and racist mili­tant orga­ni­sa­ti­on — adhe­ring to the doc­tri­ne of lea­der­less resis­tance [1] — which clai­med respon­si­bi­li­ty for seve­ral raci­al­ly moti­va­ted bom­bings in Lon­don in 1999.
„The White Wol­ves is a tiny secre­ti­ve group of nazi fana­tics orga­nis­ed in cells. It first came to atten­ti­on in 1994 when it issued a ‚blue­print for ter­ror’ in which it set out the events now being play­ed out in Lon­don. Copy­ing the con­cept of „lea­der­less resis­tance” from Ame­ri­can far-right extre­mists, they for­med small cells and plan­ned ter­ror bom­bings and cold- bloo­ded mur­der.” [2] The anony­mous 15 page 1994 blue­print for ter­ror — which announ­ced the for­ma­ti­on of the White Wol­ves, con­tai­ned prac­ti­cal ins­truc­tions on bomb making, and which cal­led for a race war [3] — has been wide­ly attri­bu­ted to the then neo-nazi ideo­lo­gue David Myatt. [4] Mike Whine, head of the Board of Jewish Depu­ties theo­ri­sed that the White Wol­ves were a splin­ter group of Com­bat 18, deri­ving their name from a Ser­bi­an para­mi­li­ta­ry formation.“

Der Ange­klag­te erklärt sich zwar, wie erwähnt, schul­dig im Sin­ne der Ankla­ge, sagt aber, sich nie des­sen bewusst gewe­sen zu sein, etwas Ille­ga­les zu tun. Er ver­steht nicht, war­um das Ver­lin­ken von Lie­dern, die auf You­Tube 5000 und mehr Likes haben, nicht erlaubt sei, eben­so war er sich kei­ner Schuld bewusst, als er Haken­kreu­ze oder „Sieg Heil” pos­te­te. Das sei nur im Suff und aus Frust gesche­hen, und eigent­lich hät­te er ja nie etwas getan, nie­man­den „mas­sa­kriert“ oder so.

Der akten­füh­ren­de Beam­te vom Ver­fas­sungs­schutz erklärt als Zeu­ge, dass bei der Ein­ver­nah­me durch die Poli­zei nach einer Anzei­ge durch Uwe Sai­ler kein ver­wert­ba­res belas­ten­des Mate­ri­al am PC des Ange­klag­ten gefun­den wur­de, aller­dings am Han­dy Audio­da­tei­en und drei ein­schlä­gi­ge Bil­der, u.a. Por­träts von Adolf Hit­ler. Der Ange­klag­te habe bei der Ver­neh­mung erklärt, er sei sich des­sen nicht bewusst gewe­sen, dass das ver­bo­ten sei. Bezie­hun­gen zu Lud­wig Rein­th­a­ler wer­den erwähnt, aber nicht wei­ter erläu­tert. Zu ande­ren ein­schlä­gi­gen Kon­tak­ten kann der Beam­te kei­ne nament­li­chen Anga­ben machen.

Bei den Schluss­plä­doy­ers wird sowohl von der Staats­an­wäl­tin als auch von der Ver­tei­di­gung als Mil­de­rungs­grund vor­ge­bracht, dass der Ange­klag­te koope­ra­tiv und tat­sa­chen­ge­stän­dig sei, nicht ein­schlä­gig vor­be­straft, und dass nach sei­nen Anga­ben sei­ne der­zei­ti­ge Lebens­ge­fähr­tin, mit der er zwei Kin­der hat, ihn bei der Abkehr von der Nazi­sze­ne bestärke.

Er wird schul­dig gespro­chen im Sin­ne der Ankla­ge, die ver­häng­te Stra­fe ist denk­bar mild: 100 Tages­sät­ze à 5 Euro und 18 Mona­te Frei­heits­stra­fe auf Bewäh­rung mit ver­pflich­ten­der Bewäh­rungs­hil­fe. Der Ange­klag­te nimmt die Stra­fe an.

Für Pro­zess­be­ob­ach­te­rIn­nen blie­ben eini­ge Fra­gen offen:

  • War­um wer­den offen­sicht­li­che Dis­kre­pan­zen bei Zeit­an­ga­ben nicht wei­ter ver­folgt? Z.B. angeb­li­che Abkehr von der Sze­ne und Grün­dung der White Wol­ves, Abkehr und Zeit­punkt der Postings
  • War­um wird auf die Her­kunft der Hit­ler-Bil­der am Han­dy nicht ein­ge­gan­gen? Der Ange­klag­te meint, er kön­ne sich nicht erin­nern, wer ihm die geschickt habe, da er das Han­dy ja sicher schon seit fünf Jah­ren habe. Das muss doch nach­voll­zieh­bar sein, oder?
  • War­um kann der ein­ver­nom­me­ne Beam­te vom Ver­fas­sungs­schutz nur sehr vage Anga­ben bzgl. Zeit­rah­men und Kon­takt­per­so­nen machen, wird aber nicht näher dazu befragt?
  • War­um wird die Rol­le der FPÖ so offen­sicht­lich unter den Tisch gekehrt?

A. N.

  • teilen 
  • teilen 
  • teilen 
  • teilen 
  • E-Mail 
  • spenden 
Keine Beiträge mehr verpassen: Email-Benachrichtigung aktivieren
abgelegt unter: Dokumentation
Schlagwörter: Anzeige | Blood & Honour/Combat 18 | FPÖ | Konzert/Musik | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | NSU | Oberösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Verbotsgesetz | Verfassungsschutz | Wiederbetätigung

Beitrags-Navigation

« Die Burschenschaften und der Nationalsozialismus
Österreichische Identitäre besetzten Landtag in Dresden »

» Zur erweiterten Suche

Spenden

Wissen

  • Rechtsextremismus
  • Ist die FPÖ rechtsextrem?
  • Rechtsextreme Medien in Österreich
  • Faschismus
  • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
  • Antisemitismus
  • Rassismus
  • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
  • NS-Symbole und Abzeichengesetz
  • Verhetzung

Handeln

  • Aktiv werden und handeln
  • Was kann wie wo gemeldet werden?
  • Gegen Sticker & Geschmiere
  • How to “Prozessreport”?

Hilfreich

  • Postings gerichtstauglich sichern
  • Wie verfasse ich eine Sachverhaltsdarstellung?
  • Archiv aller Beiträge
  • Schlagwörter-Wolke
E-Mail-Benachrichtigung bei neuen Beiträgen
  • Wochenrückblicke
    Beiträge
  • Gastbeiträge
    Beiträge
  • Materialien
    Beiträge
  • Rezensionen
    Beiträge
Um unsere Arbeit fortführen zu können, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen – danke für Ihre Unterstützung!

Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz IBAN AT46 2024 1050 0006 4476

oder viaPaypal

Kontakt

Vorfälle und Hinweise bitte über unser sicheres Kontaktformular oder per Mail an:
[email protected]

Wir garantieren selbstverständlich den Schutz unserer Informant*innen, der für uns immer oberste Priorität hat.

Spendenkonto

Um unsere Arbeit fortführen zu können, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen – danke für Ihre Unterstützung!

Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz

IBAN AT46 2024 1050 0006 4476

Oder via PayPal:

Socials

social media logo x social media logo facebook social media logo bluesky

Links

  • Rechtsextremismus
  • Ist die FPÖ rechtsextrem?
  • Rechtsextreme Medien in Österreich
  • Faschismus
  • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
  • Antisemitismus
  • Rassismus
  • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
  • NS-Symbole und Abzeichengesetz
  • Verhetzung
  • Aktiv werden und handeln
  • Was kann wie wo gemeldet werden?
  • Gegen Sticker & Geschmiere
  • How to “Prozessreport”?
  • Postings gerichtstauglich sichern
  • Wie verfasse ich eine Sachverhaltsdarstellung?
  • Archiv aller Beiträge
  • Schlagwörter-Wolke
  • Über uns
  • Beirat und Unterstützer*innen
  • Datenschutz
  • Impressum
Spenden