Der dänische Student Leon M., der seit 2010 in Wien lebt, wurde am Montag, 19. Jänner vom Landesgericht Wien zu einer Haftstrafe von zwei Jahren, davon 6 Monate unbedingt, verurteilt. Das Schwurgericht sprach ihn schuldig der NS-Wiederbetätigung, aber auch der Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren. Das Urteil klingt hart – ist es das wirklich?
2013 dürfte das Jahr der Offenbarung des Leon M. (32) gewesen sein, der als Leon Reconquista noch immer im Netz mit einem rechtsextremen Blog („Ein Ort für Neonazi“, jetzt „Ein Ort für neue Widerstandskämpfer“) vertreten ist. Jedenfalls fiel er damals auf – durch Nazi-Sprüche und – Verherrlichung und durch primitive Hetze. Damals betrieb er auch ein Facebook-Profil – zunächst mit seinem Klarnamen, dann mit dem Nickname „Leon Reconquista“.
Den 8. Mai kommentierte er natürlich mit „Wir feiern nicht“, beim Foto mit Mädchen vom „Bund Deutscher Mädel“ (BDM) fügt er auf Dänisch hinzu: „Zeit für den Nationalsozialismus zu kämpfen“ und zu einer Werbung für NSU-Motorenwerke aus der Nazi-Zeit („Siegende deutsche Wertarbeit“) merkt er nur beziehungsvoll und zynisch an: “Eine alte Werbung für NSU“. Was er sonst über Muslime denkt, unterscheidet ihn nicht vom ‚neuen‘ NSU: “Wachen wir endlich auf und entfernen dieses Krebsgeschwür von unserem Volkskörper“.
NS-Propaganda
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Leon M. hat nicht viele, die mit ihm auf FB diskutieren, aber es gibt sie. „Dobar Los Milos“ attestiert ihm und sich, dass keiner von den beiden von allen guten Geistern befreit „oder gar gewaltbereit“ sei und Michael K., der sich um diese Zeit auch in der geheimen FB-Gruppe „Holokaustforschung“ einschlägig betätigte, stimmt dem zu, während Reconquista darüber sinniert, wie man „das Einsickern primitiverer Rassen wie die Negerrasse und die Trägerrasse des Türken- und Mohammedanertums“ verhindern könnte.
Den aufmerksamen Betreibern des Blogs „RFJ-Watch“ war Leon M. aufgefallen, weil er sich auf der FB-Seite „Suspendierung des Schärdinger Polizisten sofort aufheben!“ mit einem ziemlich heftigen Posting zu Wort gemeldet hatte:
„Heute suspendiert, morgen Polizist im neuen Staat. Wer vor der Revolution „Fahnenflucht“ begeht, um zu der richtigen Seite zu wechseln, ist derjenige, der nach der Revolution mit einem Denkmal geehrt wird“.
Aus diesem an Deutlichkeit kaum mehr zu überbietenden Kommentar zur Suspendierung des Schärdinger FPÖ-Polizisten hat sich dann eine FB-Freundschaft zu Ludwig Reinthaler, dem Braunen von Wels und Administrator der Solidaritätsgruppe, entwickelt. Eine bezeichnende Unterhaltung der beiden findet sich hier:
M. hat an der Universität Aarhus Chemie studiert und in Wien dann Geschichte. Vor Gericht führt er zu seiner Entlastung an, dass er einen Großteil seiner Nazi-Sprüche in seiner Muttersprache Dänisch geschrieben habe.
NS-Propaganda
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Alarmierend ist das, was er noch hinzufügt: „Wenn ich ein österreichisches Publikum ansprechen hätte wollen, hätte ich es auf Türkisch machen müssen. Früher vielleicht auf Deutsch“. – Das erinnert sehr an die Denkweise von Breivik und findet seine Fortsetzung auch in wiederkehrenden Aufrufen zum Aufstand:
„Die Zeit ist gekommen, das Abendland zu befreien und die inhaftierten Kämpfer aus den Stasi-Kerkern der Systemstaaten zu holen“.
Nach einer Anzeige durch Uwe Sailer nimmt die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen auf und stellt Leon M. im Dezember vor Gericht. Zur Verhandlung erscheinen zwar die Geschworenen, nicht aber Leon M., der vom Richter zur Fahndung ausgeschrieben und noch vor Weihnachten in Untersuchungshaft genommen wird. In der U-Haft ritzt er in seiner Zelle mehrere Hakenkreuze in seinen Spind und beschmiert diesen mit der Parole „Freiheit für Gottfried Küssel“. – Möglicherweise ergibt das ein weiteres Verfahren wegen NS- Wiederbetätigung, doch zunächst wird Leon M. am 19. Jänner dem Schwurgericht mithilfe der Exekutive vorgeführt. Nicht aus der U-Haft, denn die wurde zwischenzeitlich vom Gericht wieder aufgehoben.
Dem Gericht verweigert Leon M. dennoch konsequent die Anerkennung. Für ihn ist es Teil des Systems, gegen das er schon längst im nationalsozialistischen Widerstand ist. Wie schon zuvor bei der polizeilichen Einvernahme gibt er faktisch keine Antworten (mit Ausnahme der Erklärung oben): “Das ergibt keinen Sinn, ohne Vorbereitung auf irgendwelche Fragen halbe Antworten zu geben“. Aber auch mit seiner Pflichtverteidigung spricht er nicht. Bei der Beeidigung der Geschworenen und der Urteilsverkündung bliebt er ebenfalls sitzen.
Keine Frage, Leon M. ist ein hartgesottener Neonazi – deshalb ist das Urteil sehr deutlich ausgefallen. Vermutlich wird er seine Haftstrafe wie eine Auszeichnung tragen – insofern ist unsere Annahme in der Schlagzeile etwas zu optimistisch. Aber Leon M. hat kaum Unterstützer, „Kameraden“ – er ist weitgehend ein Einzelkämpfer, was die Prognose nicht besser macht – im Gegenteil! M. legt natürlich Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde ein gegen die zwei Jahre teilbedingt. Die Staatsanwaltschaft beruft, weil ihr die Strafe zu gering ist.
Berichte zu Leon M. alias Leon Reconquista
⇒ RFJ-Watch.
⇒ Stopptdierechten, 6.7. 13 und ⇒ 18.12.13.
Zum Prozess: ⇒ Kurier, 20.1.2015.
⇒ Dagens (DK).
⇒ Dagens Nyheter..