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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Wien: Reconquista gestoppt

Der seit 2010 in Wien leben­de däni­sche Stu­dent Leon M. wur­de am 19. Jän­ner vom Lan­des­ge­richt Wien zu einer Haft­stra­fe von zwei Jah­ren, davon sechs Mona­te unbe­dingt, ver­ur­teilt. Das Schwur­ge­richt sprach ihn der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung schul­dig, aber auch der Ver­het­zung und Her­ab­wür­di­gung reli­giö­ser Lehren.

20. Jan. 2015

2013 dürf­te das Jahr der Offen­ba­rung des Leon M. (32) gewe­sen sein, der als „Leon Recon­quis­ta” noch immer im Netz mit einem rechts­extre­men Blog („Ein Ort für Neo­na­zi“, jetzt „Ein Ort für neue Wider­stands­kämp­fer“) ver­tre­ten ist. Jeden­falls fiel er damals durch Nazi-Sprü­che und ‑Ver­herr­li­chung und durch pri­mi­ti­ve Het­ze auf. Damals betrieb er auch ein Face­book-Pro­fil – zunächst mit sei­nem Klar­na­men, dann mit dem Nick­na­me „Leon Reconquista“.

Den 8. Mai kom­men­tier­te er natür­lich mit „Wir fei­ern nicht“, beim Foto mit Mäd­chen vom „Bund Deut­scher Mädel“ (BDM) fügt er auf Dänisch hin­zu: „Zeit für den Natio­nal­so­zia­lis­mus zu kämp­fen“ und zu einer Wer­bung für NSU-Moto­ren­wer­ke aus der Nazi-Zeit („Sie­gen­de deut­sche Wert­ar­beit“) merkt er lapi­dar an: „Eine alte Wer­bung für NSU” Was er sonst über Mus­li­me denkt, unter­schei­det ihn nicht vom „neu­en” NSU: „Wachen wir end­lich auf und ent­fer­nen die­ses Krebs­ge­schwür von unse­rem Volkskörper.”


NS-Pro­pa­gan­da

Leon M. hat nicht vie­le, die mit ihm auf FB dis­ku­tie­ren, aber es gibt sie. „Dobar Los Milos“ attes­tiert ihm und sich, dass kei­ner von den bei­den von allen guten Geis­tern befreit „oder gar gewalt­be­reit“ sei und Micha­el K., der sich um die­se Zeit auch in der gehei­men FB-Grup­pe „Holo­kaust­for­schung“ ein­schlä­gig betä­tig­te, stimmt dem zu, wäh­rend Recon­quis­ta dar­über sin­niert, wie man „das Ein­si­ckern pri­mi­ti­ve­rer Ras­sen wie die Neger­ras­se und die Trä­ger­ras­se des Tür­ken- und Moham­me­da­ner­tums“ ver­hin­dern könne.

Den Betrei­bern des Blogs „RFJ-Watch“ war Leon M. auf­ge­fal­len, weil er sich auf der FB-Sei­te „Sus­pen­die­rung des Schär­din­ger Poli­zis­ten sofort auf­he­ben!“ mit einem ziem­lich hef­ti­gen Pos­ting zu Wort gemel­det hat­te: „Heu­te sus­pen­diert, mor­gen Poli­zist im neu­en Staat. Wer vor der Revo­lu­ti­on „Fah­nen­flucht“ begeht, um zu der rich­ti­gen Sei­te zu wech­seln, ist der­je­ni­ge, der nach der Revo­lu­ti­on mit einem Denk­mal geehrt wird.“

Aus die­sem an Deut­lich­keit kaum mehr zu über­bie­ten­den Kom­men­tar zur Sus­pen­die­rung des Schär­din­ger FPÖ-Poli­zis­ten hat sich eine FB-Freund­schaft zu Lud­wig Rein­th­a­ler, dem Brau­nen von Wels und Admi­nis­tra­tor der Soli­da­ri­täts­grup­pe, ent­wi­ckelt. Eine bezeich­nen­de Unter­hal­tung der bei­den fin­det sich hier:

M. hat an der Uni­ver­si­tät Aar­hus Che­mie stu­diert und in Wien dann Geschich­te. Vor Gericht führt er zu sei­ner Ent­las­tung an, dass er einen Groß­teil sei­ner Nazi-Sprü­che in sei­ner Mut­ter­spra­che Dänisch geschrie­ben habe.


NS-Pro­pa­gan­da

Alar­mie­rend ist das, was er noch hin­zu­fügt: „Wenn ich ein öster­rei­chi­sches Publi­kum anspre­chen hät­te wol­len, hät­te ich es auf Tür­kisch machen müs­sen. Frü­her viel­leicht auf Deutsch.“ Das erin­nert an die Denk­wei­se von Brei­vik und fin­det sei­ne Fort­set­zung auch in wie­der­keh­ren­den Auf­ru­fen zum Auf­stand: „Die Zeit ist gekom­men, das Abend­land zu befrei­en und die inhaf­tier­ten Kämp­fer aus den Sta­si-Ker­kern der Sys­tem­staa­ten zu holen.“

Nach einer Anzei­ge durch Uwe Sai­ler nahm die Staats­an­walt­schaft Wien Ermitt­lun­gen auf und stell­te Leon M. im Dezem­ber vor Gericht. Zur Ver­hand­lung erschie­nen zwar die Geschwo­re­nen, nicht aber Leon M., der vom Rich­ter zur Fahn­dung aus­ge­schrie­ben und noch vor Weih­nach­ten in Unter­su­chungs­haft genom­men wur­de. In der U‑Haft ritz­te er in sei­ner Zel­le meh­re­re Haken­kreu­ze in sei­nen Spind und beschmier­te den mit der Paro­le „Frei­heit für Gott­fried Küs­sel“ Mög­li­cher­wei­se führt das zu einem wei­te­ren Ver­fah­ren wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung, doch zunächst wur­de M. am 19. Jän­ner dem Schwur­ge­richt mit­hil­fe der Exe­ku­ti­ve vor­ge­führt – nicht aus der U‑Haft, denn die wur­de zwi­schen­zeit­lich vom Gericht wie­der aufgehoben.

Dem Gericht ver­wei­ger­te M. kon­se­quent die Aner­ken­nung. Für ihn ist es Teil des Sys­tems, gegen das er schon längst im natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Wider­stand ist. Wie schon zuvor bei der poli­zei­li­chen Ein­ver­nah­me gab er fak­tisch kei­ne Ant­wor­ten (mit Aus­nah­me der Erklä­rung oben): „Das ergibt kei­nen Sinn, ohne Vor­be­rei­tung auf irgend­wel­che Fra­gen hal­be Ant­wor­ten zu geben.” Aber auch mit sei­ner Pflicht­ver­tei­di­gung sprach er nicht. Bei der Ver­ei­di­gung der Geschwo­re­nen und der Urteils­ver­kün­dung blieb er sitzen.

Kei­ne Fra­ge, Leon M. ist ein hart­ge­sot­te­ner Neo­na­zi, des­halb ist das Urteil deut­lich aus­ge­fal­len. M. leg­te Beru­fung und Nich­tig­keits­be­schwer­de gegen die zwei Jah­re teil­be­dingt ein. Die Staats­an­walt­schaft berief, weil ihr die Stra­fe zu gering ist.

Berichte zu Leon M. alias Leon Reconquista

⇒ Stoppt die Rech­ten, 6.7. 13 und ⇒ 18.12.13
Zum Pro­zess: ⇒ Kurier, 20.1.15.
⇒ Dagens (DK)
⇒ Dagens Nyheter

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Schlagwörter: Hetze | Neonazismus/Neofaschismus | Verbotsgesetz | Verhetzung | Wiederbetätigung | Wien

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