Salzburg: Anklage gegen zwei Nazi-Schmierer

Die Salzburg­er Staat­san­waltschaft hat ihre Anklage gegen zwei Nazi-Schmier­er fer­tig. In der noch nicht recht­skräfti­gen Anklage wird den zwei im Vor­jahr aus­ge­forscht­en Tätern NS- Wieder­betä­ti­gung nach dem Ver­bots­ge­setz vorge­wor­fen. Von der Anklage erfasst sind nicht nur zahlre­iche Stolper­stein-Schmier­ereien. Über­haupt nicht erfasst: die weit­eren Täter.


Bildquelle: FB Plat­tform gegen Rechts in Salzburg
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Die Zahlen, die von der Staat­san­waltschaft präsen­tiert wer­den, sind etwas ver­wirrend: 133 nation­al­sozial­is­tisch motivierte Sachbeschädi­gun­gen wer­den den bei­den Angeklagten vorge­wor­fen. Diese betr­e­f­fen nicht nur die Stolper­steine – 59 von ins­ge­samt knapp 250 sollen auf das Kon­to der bei­den Angeklagten gehen. Da aber ins­ge­samt 70 Stolper­steine beschmiert wur­den, fehlen noch die Täter für die restlichen. Die Staat­san­waltschaft geht davon aus, dass es sich dabei um ‚Trit­tbret­tfahrer‘ handelt.

Woher diese Gewissheit?

Als im Okto­ber 2013 der erste Täter (20) ver­haftet wurde, war in den ersten Bericht­en davon die Rede, dass zwei Mäd­chen (16 und 17) sowie zwei Burschen (18 und 20) Schmiere ges­tanden hät­ten bei den Nazi-Pro­voka­tio­nen. Der Salzburg­er Polizei­di­rek­tor Ruf erk­lärte damals: „Der Umfang ihrer Beteili­gung ist aber noch nicht ganz klar” (APA, 25.10.2013).


Schmier­ere­in in Salzburg
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In der Anklage ist offen­sichtlich von diesen Tat­beteiligten nicht mehr die Rede, son­dern davon, dass die bei­den Angeklagten die Tat­en „teil­weise miteinan­der, teil­weise allein verübt haben und gele­gentlich einan­der abwech­sel­nd Schmiere ges­tanden sind“ — so Staat­san­walt Hol­zleit­ner (Kro­ne Salzburg, 24.10.2014).


Schmier­ere­in in Salzburg
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Die bei­den mut­maßlichen Täter – der zweite (21) wurde im Novem­ber ver­haftet – saßen bis April 2014 in U‑Haft. Während ihrer U‑Haft wur­den aber nicht nur weit­ere Stolper­steine beschmiert, son­dern auch das Mah­n­mal der „Opfer für Frei­heit und Men­schen­würde“ am Salzburg­er Kom­mu­nal­fried­hof im Dezem­ber 13 mit dem Schriftzug „Horst Wes­sel“ und im Jän­ner mit „Horst Mahler“. Auch die Syn­a­goge in der Lasser­straße wurde neuer­lich attack­iert. Im Mai dann die Zer­störung des Euthanasie-Denkmals, Attack­en auf das Büro der Homo­sex­uellen Ini­tia­tive, auf ein Notquarti­er der Car­i­tas, begleit­et von antizigan­is­tis­chen Het­zti­raden gegen „rumänische/bulgarische Bet­tler­ban­den“ — und das sollen über­all „Trit­tbret­tfahrer“ gewe­sen sein?


„Neben den immer noch beste­hen­den und neuen Schmier­ereien, fall­en seit kurzem wieder ver­mehrt recht­sradikale Pick­erl im öffentlichen Raum auf”, dama­liges Zitat: Plat­tform gegen Rechts in Salzburg
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Soweit erkennbar, ste­ht hin­ter der Anklage eine Hei­denar­beit der Ermit­tlungs­be­hör­den. Dem zur Tatzeit 20-jähri­gen wer­den 61 Fak­ten, seinem Kom­plizen (21) 128 Fak­ten zur Last gelegt. Das ist gegenüber dem Erken­nt­nis­stand vom Herb­st 2013 eine beträchtliche Ausweitung der Fälle von Wieder­betä­ti­gung, die den bei­den Verdächtigten zuge­ord­net wer­den konnten.

Das macht aber die offe­nen Fra­gen nach den weit­eren Tätern und den Struk­turen der Salzburg­er Neon­azis nicht über­flüs­sig oder neben­säch­lich – im Gegenteil!