Salzburg: Anklage gegen zwei Nazi-Schmierer

Die Zah­len, die von der Staats­an­walt­schaft prä­sen­tiert wer­den, sind etwas ver­wir­rend: 133 natio­nal­so­zia­lis­tisch moti­vier­te Sach­be­schä­di­gun­gen wer­den den bei­den Ange­klag­ten vor­ge­wor­fen. Die­se betref­fen nicht nur die Stol­per­stei­ne – 59 von ins­ge­samt knapp 250 sol­len auf das Kon­to der bei­den Ange­klag­ten gehen. Da aber ins­ge­samt 70 Stol­per­stei­ne beschmiert wur­den, feh­len noch die Täter für die rest­li­chen. Die Staats­an­walt­schaft geht davon aus, dass es sich dabei um „Tritt­brett­fah­rer” han­delt. Woher die­se Gewissheit?

Als im Okto­ber 2013 der ers­te Täter (20) ver­haf­tet wur­de, war in den ers­ten Berich­ten davon die Rede, dass zwei Mäd­chen (16 und 17) sowie zwei Bur­schen (18 und 20) bei den Nazi-Pro­vo­ka­tio­nen Schmie­re gestan­den hät­ten. Der Salz­bur­ger Poli­zei­di­rek­tor Ruf erklär­te damals: „Der Umfang ihrer Betei­li­gung ist aber noch nicht ganz klar.” (APA, 25.10.13)

Schmie­re­rein in Salzburg

In der Ankla­ge ist von die­sen Tat­be­tei­lig­ten nicht mehr die Rede, son­dern davon, dass die bei­den Ange­klag­ten die Taten „teil­wei­se mit­ein­an­der, teil­wei­se allein ver­übt haben und gele­gent­lich ein­an­der abwech­selnd Schmie­re gestan­den sind“, so Staats­an­walt Holz­leit­ner (Kro­nen Zei­tung Salz­burg, 24.10.14).

Schmie­re­rein in Salzburg

Die bei­den mut­maß­li­chen Täter saßen bis April 2014 in U‑Haft. Wäh­rend­des­sen wur­den aber nicht nur wei­te­re Stol­per­stei­ne beschmiert, son­dern auch das Mahn­mal der „Opfer für Frei­heit und Men­schen­wür­de“ am Salz­bur­ger Kom­mu­nal­fried­hof im Dezem­ber 13 mit dem Schrift­zug „Horst Wes­sel“ und im Jän­ner mit „Horst Mahler“. Auch die Syn­ago­ge in der Las­ser­stra­ße wur­de neu­er­lich atta­ckiert. Im Mai folg­ten die Zer­stö­rung des Eutha­na­sie-Denk­mals, Atta­cken auf das Büro der Homo­se­xu­el­len Initia­ti­ve, auf ein Not­quar­tier der Cari­tas, beglei­tet von anti­zi­ga­nis­ti­schen Hetz­ti­ra­den gegen „rumänische/bulgarische Bett­ler­ban­den“. Das sol­len über­all „Tritt­brett­fah­rer“ gewe­sen sein?

Soweit erkenn­bar, steht hin­ter der Ankla­ge eine Hei­den­ar­beit der Ermitt­lungs­be­hör­den. Dem zur Tat­zeit 20-Jäh­ri­gen wer­den 61, sei­nem Kom­pli­zen 128 Fak­ten zur Last gelegt. Das ist gegen­über dem Erkennt­nis­stand vom Herbst 2013 eine beträcht­li­che Aus­wei­tung der Fäl­le von Wie­der­be­tä­ti­gung, die den bei­den Ver­däch­tig­ten zuge­ord­net wer­den konn­ten. Das macht aber die offe­nen Fra­gen nach den wei­te­ren Tätern und den Struk­tu­ren der Salz­bur­ger Neo­na­zis nicht über­flüs­sig oder neben­säch­lich – im Gegenteil!